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Gesellschaft

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN-Karikatur

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild IB-Fahnen: ehem. Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Österreich" / Screenshot Karikatur: Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer streitbaren Karikatur äußerte sich ein Cartoonist der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) zum gegenwärtigen Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) im Bundesland.

Linz. – Das Sujet spielt darauf an, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) neuerlich den Landessicherheitsrat wegen der patriotischen Protestbewegung einberufen ließ. Grund dafür – ihre federführende Beteiligung bei der geplanten Einrichtung eines patriotischen Zentrums in Linz. Stelzer äußerte bereits in der Vorwoche, „alle rechtlichen Möglichkeiten” zu prüfen, da Identitäre „in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre als mit Giftgas zu bekämpfendes Ungeziefer

Die Karikatur stellt den Landesvater als Kammerjäger in Schutzkleidung dar, an seinem ABC-Anzug befinden sich zahlreiche Giftgas-Flaschen. Er sprüht damit ganz offensichtlich auf erkenntlich identitäres ‚Ungeziefer’ – welches daraufhin zu Boden fällt.

Verantwortlich für die Zeichnung ist ein freischaffender Cartoonist, der bereits für zahlreiche österreichische Zeitungen provokantes Bildmaterial lieferte. Das Bild erschien in der montäglichen Printausgabe sowie bereits am Sonntagabend in sozialen Medien.

Sogar linke Portale kritisieren Vergleich scharf

Menschen als Ungeziefer, die man mit Giftgas bekämpft – diese Bildsprache erinnert die Menschen unweigerlich an totalitäre Systeme des 20. Jahrhunderts. Sogar für die den Identitären gegenüber außerordentlich kritische Plattform FPÖ Fails ging dieser Vergleich dementsprechend zu weit – freilich nicht ohne die Identitären als vermeintliche „Rassistenbande” verbal anzugreifen.

Einen ähnlichen Tenor schlug das linke Portal Stoppt die Rechten des ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger an. Dort hält man die Grafik für „sehr, sehr übel”. Man solle keinen Menschen als Ungeziefer darstellen oder bezeichnen. Dies gelte auch für eine Vernichtung mit Gift – „auch nicht im Spaß”.

OÖN entschuldigt sich für Karikatur

Am Dienstagmorgen reagierten schließlich auch die Oberösterreichischen Nachrichten in ihrer Printausgabe mit einer Klarstellung der Chefredaktion. Die abgebildete Zeichnung entspräche „nicht den Prinzipien der OÖN” und „hätte daher nicht veröffentlicht werden dürfen”. Man bedauert das Versagen seiner „redaktionellen Sicherungsmaßnahmen” und möchte sich entschuldigen.

Mit seinem Cartoonisten habe man „ein klärendes Gespräch” gesucht, in welchem man ihm dargestellt habe, „was Karikatur darf und was nicht”. Trotz dieser Klarstellung war das umstrittene Sujet allerdings auch am Dienstagnachmittag (Stand: 15.00 Uhr) auf Facebook und Twitter noch verfügbar – ohne eine entsprechende Distanzierung. Unter beiden Beiträgen entzündete sich auch darüber eine rege Debatte. Erst um etwa 18 Uhr distanzierte man sich auch dort.

Wirbel um „Like” von SPÖ-Gemeinderätin

Apropos Twitter: Für Aufregung bei Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, sorgte dort unterdessen, dass ausgerechnet eine Historikerin diesen Beitrag mit „Gefällt mir” markierte. Bei dieser soll es sich um eine SPÖ-Gemeinderätin aus Haslach an der Mühl handeln.

Die AHS-Lehrerin veranstaltete in der Vergangenheit zahlreiche Themenabende und Vorträge zur Erinnerung an die Verbrechen des Dritten Reichs in Oberösterreich. Nach eigenen Aussagen veranstaltet sie auch Führungen in der Gedächtnisstätte Mauthausen. Der SPÖ-Bürgermeister von Haslach, Bundesrat Dominik Reisinger, gab auf telefonische Anfrage der Tagesstimme an, die Karikatur und den Sachverhalt nicht genau zu kennen, und wollte daher vorerst nicht abschließend Stellung beziehen.

Bislang keine Stellungnahme von Stelzer

Manche Leute fühlen sich an die Aufregung rund um das Braunauer „Rattengedicht” im April erinnert. Damals schrieb ein FPÖ-Vizebürgermeister seine Gedanken über die Veränderungen in der Stadt aus Sicht einer Stadtratte – naturgemäß waren alle übrigen Protagonisten ebenfalls Tiere. Am Ende stand der Rücktritt des blauen Politikers von allen Ämtern.

Landeshauptmann Stelzer bezeichnete jenes Machwerk dennoch binnen Stunden als „widerlich”, forderte umgehend Konsequenzen. Im Fall der Karikatur bleibt eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme an den Landeshauptmann sowie seinen Pressesprecher trotz telefonischer Nachfrage auch am Folgetag zur Stunde unbeantwortet.

Lepuschitz: „Wie ist Euer eigener Morallevel?”

Überhaupt halten sich die Reaktionen aus der Politik bislang stark in Grenzen. Bislang sind kaum Stellungnahmen eines hochrangigen Politikers in Land oder Bund bekannt. Einzig die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek äußerte sich auf Twitter kritisch:

Und auch Heimo Lepuschitz, einst Medienkoordinator der FPÖ-Regierungsmannschaft in der vor wenigen Wochen aufgelösten türkis-blauen Koalition, hinterfragte ein allfälliges Messen mit zweierlei Maß.


Weiterlesen:

Nicht willkommen”: Stelzer will patriotisches Zentrum in Linz verhindern (28.6.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2019)


Aktualisierung (3.7.2019 14:39): In unserem ursprünglichen Artikel behaupteten wir, dass es keine Stellungnahme eines Spitzenpolitikers gäbe. Tatsächlich gab es bereits Kritik der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, Außerdem haben die OÖN nach Publikation unseres Artikels auch auf sozialen Medien entsprechende Maßnahmen gezogen – wir haben unsere Berichterstattung nachträglich an diese Neuerungen angepasst.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    3. Juli 2019 at 12:05

    Die „OÖN”, auf den „Spuren” des „Stürmers” in der Nazi Zeit?

  2. Avatar

    Ronald Schmoritz

    3. Juli 2019 at 16:39

    Könnte man da Strafanzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung stellen gegen diese „Cartoonisten”? Wäre doch direkt einen Versuch Wert!

  3. Avatar

    Anton

    5. Juli 2019 at 11:10

    Was sind denn das für Methoden gegen Andersdenkende, die ihr,„ihr…werteste Redakteure” der OÖN da veröffentlicht…?
    Doch nicht etwa die selben welche wir nur noch aus „gaaanz dunklen Zeiten” kennen,die kein Mensch mehr und aber schon ganz bestimmt auch kein einziger „Idenditärer” wollen kann…!?

    Man fasst das alles nicht mehr;schämt euch samt eurem Landeshauptmann ihr…Doppel Moralisten und das ist jetzt noch ganz gelinde ausgedrückt…

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Gesellschaft

Triple-A-Sager: Staatsanwaltschaft verlangt Auslieferung von Kickl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Staatsanwaltschaft Graz möchte gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen angeblicher Verhetzung ermitteln und fordert daher die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung berichtet, sind Aussagen des freiheitlichen Spitzenpolitikers bei einer Parteitagsrede im September der Anlass für die Ermittlungen. Damals rechnete er mit der Asylpolitik seiner Vorgänger ab – diese hätten Österreich ein „Triple-A-Rating” angedeihen lassen, nämlich „aggressive afghanische Asylwerber”. Daraufhin zeigte ihn eine Pro-Asyl-NGO wegen Verhetzung an – Die Tagesstimme berichtete.

Immunitätsausschuss soll im Dezember entscheiden

Die Organisation Fairness-Asyl sah darin nämlich die Absicht, „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe” herabzusetzen. Kickl versuche nach deren Ansicht „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln. Dies markiere einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Wegen der Aussagen verlangt die Staatsanwaltschaft Graz nun die Auslieferung des blauen Klubchefs.

Die Beratung über diese Angelegenheit im Immunitätsausschuss des Nationalrats soll Anfang Dezember stattfinden, die FPÖ kündigte bereits an, dem Begehren der Behörde nicht zustimmen zu wollen. Im Regelfall genießen Mandatare auf Landes- und Bundesebene eine parlamentarische Immunität für die Dauer ihres Amtes. Entsprechend muss das Hohe Haus zuerst grünes Licht für eine Strafverfolgung erteilen.

Zwei weitere Auslieferungen gefordert

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Justizbehörden derzeit die Auslieferung freiheitlicher Politiker wünschen. Die Leobener Staatsanwaltschaft etwa fordert die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Zanger infolge dessen Verstrickung in die jüngsten Liederbuch-Affäre befindet. Obwohl beide bekannten Ausschnitte keine Versatzstücke von NS-Ideologie beinhalten, steht der Vorwurf der Wiederbetätigung nach §3g Verbotsgesetz im Raum.

In dieselbe Richtung geht das Begehr der Staatsanwaltschaft St. Pölten nach Auslieferung des nunmehr wilden Landtagsabgeordneten Martin Huber. Der frühere blaue Klubobmann in Niederösterreich witzelte am 20. April 2014 auf Facebook darüber, dass er allen Geburtstagskindern gratulieren wolle. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe machte FPÖ-Chef Norbert Hofer von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch und suspendierte Huber umgehend.


Weiterlesen:

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an (16.9.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (1.11.2019)

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Gesellschaft

Kurzehen verkauft: Asylwerber soll 1.000 Euro pro Heirat gezahlt haben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Pro Kurzehe soll der Asylwerber 1.000 Euro bezahlt haben / Bild: Pexels (CC0)

Der afghanische Asylwerber soll sich außerdem alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Linz. Der Imam einer Linzer Moschee soll mit dem Verkauf von Kurzehen gutes Geld gemacht haben. Bisher haben sich fünf minderjährige Mädchen und junge Frauen bei der Polizei gemeldet. Das berichtete gestern der ORF.

Käufer soll afghanischer Asylwerber sein

Käufer der Kurzehen soll laut dem Bericht ein Asylwerber aus Afghanistan sein, dem unter anderem vorgeworfen wird, zwei Mädchen, 17 und 18 Jahre alt, mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht zu haben. In einer Linzer Moschee in der Humboldtstraße soll er sie dann kurzzeitig geheiratet haben. Für 1.000 Euro pro Kurzehe soll ihm das ein Imam möglich gemacht haben. So soll der Asylwerber sich alle paar Monate ein neues Mädchen gesucht und immer wieder geheiratet haben.

Solche Kurzehen werden Mutʿa-Ehen genannt und sind nach islamischem Recht der sogenannten Zwölferschiiten möglich. Dem 34-jährigen Afghanen war diese Form der Ehe offensichtlich wichtig. Laut Polizei soll der Asylwerber viel auf die Scharia halten und sehr gläubig sein.

Afghane mittlerweile in U‑Haft

Bisher haben sich bei der Polizei fünf Frauen gemeldet, der Afghanse selbst sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Vorher soll sich der Mann noch ein großes Drogennetzwerk aufgebaut haben, mit dem er die Kurzehen finanziert haben dürfte. Gemeinsam mit einem anderen Afghanen und einem Nigerianer habe er sich angeblich die Linzer Drogenszene mehr oder weniger aufgeteilt, so die Ermittler. Auf den Straßen haben die mutmaßlichen Dealer ihre Telefonnummern verteilt, die Belieferung der Kunden erfolgte dann quasi auf Telefonbestellung.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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