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Gesellschaft

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN-Karikatur

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild IB-Fahnen: ehem. Facebook-Seite "Identitäre Bewegung Österreich" / Screenshot Karikatur: Twitter / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer streitbaren Karikatur äußerte sich ein Cartoonist der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) zum gegenwärtigen Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IBÖ) im Bundesland.

Linz. – Das Sujet spielt darauf an, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) neuerlich den Landessicherheitsrat wegen der patriotischen Protestbewegung einberufen ließ. Grund dafür – ihre federführende Beteiligung bei der geplanten Einrichtung eines patriotischen Zentrums in Linz. Stelzer äußerte bereits in der Vorwoche, „alle rechtlichen Möglichkeiten” zu prüfen, da Identitäre „in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen” seien – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre als mit Giftgas zu bekämpfendes Ungeziefer

Die Karikatur stellt den Landesvater als Kammerjäger in Schutzkleidung dar, an seinem ABC-Anzug befinden sich zahlreiche Giftgas-Flaschen. Er sprüht damit ganz offensichtlich auf erkenntlich identitäres ‚Ungeziefer’ – welches daraufhin zu Boden fällt.

Verantwortlich für die Zeichnung ist ein freischaffender Cartoonist, der bereits für zahlreiche österreichische Zeitungen provokantes Bildmaterial lieferte. Das Bild erschien in der montäglichen Printausgabe sowie bereits am Sonntagabend in sozialen Medien.

Sogar linke Portale kritisieren Vergleich scharf

Menschen als Ungeziefer, die man mit Giftgas bekämpft – diese Bildsprache erinnert die Menschen unweigerlich an totalitäre Systeme des 20. Jahrhunderts. Sogar für die den Identitären gegenüber außerordentlich kritische Plattform FPÖ Fails ging dieser Vergleich dementsprechend zu weit – freilich nicht ohne die Identitären als vermeintliche „Rassistenbande” verbal anzugreifen.

Einen ähnlichen Tenor schlug das linke Portal Stoppt die Rechten des ehemaligen Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger an. Dort hält man die Grafik für „sehr, sehr übel”. Man solle keinen Menschen als Ungeziefer darstellen oder bezeichnen. Dies gelte auch für eine Vernichtung mit Gift – „auch nicht im Spaß”.

OÖN entschuldigt sich für Karikatur

Am Dienstagmorgen reagierten schließlich auch die Oberösterreichischen Nachrichten in ihrer Printausgabe mit einer Klarstellung der Chefredaktion. Die abgebildete Zeichnung entspräche „nicht den Prinzipien der OÖN” und „hätte daher nicht veröffentlicht werden dürfen”. Man bedauert das Versagen seiner „redaktionellen Sicherungsmaßnahmen” und möchte sich entschuldigen.

Mit seinem Cartoonisten habe man „ein klärendes Gespräch” gesucht, in welchem man ihm dargestellt habe, „was Karikatur darf und was nicht”. Trotz dieser Klarstellung war das umstrittene Sujet allerdings auch am Dienstagnachmittag (Stand: 15.00 Uhr) auf Facebook und Twitter noch verfügbar – ohne eine entsprechende Distanzierung. Unter beiden Beiträgen entzündete sich auch darüber eine rege Debatte. Erst um etwa 18 Uhr distanzierte man sich auch dort.

Wirbel um „Like” von SPÖ-Gemeinderätin

Apropos Twitter: Für Aufregung bei Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, sorgte dort unterdessen, dass ausgerechnet eine Historikerin diesen Beitrag mit „Gefällt mir” markierte. Bei dieser soll es sich um eine SPÖ-Gemeinderätin aus Haslach an der Mühl handeln.

Die AHS-Lehrerin veranstaltete in der Vergangenheit zahlreiche Themenabende und Vorträge zur Erinnerung an die Verbrechen des Dritten Reichs in Oberösterreich. Nach eigenen Aussagen veranstaltet sie auch Führungen in der Gedächtnisstätte Mauthausen. Der SPÖ-Bürgermeister von Haslach, Bundesrat Dominik Reisinger, gab auf telefonische Anfrage der Tagesstimme an, die Karikatur und den Sachverhalt nicht genau zu kennen, und wollte daher vorerst nicht abschließend Stellung beziehen.

Bislang keine Stellungnahme von Stelzer

Manche Leute fühlen sich an die Aufregung rund um das Braunauer „Rattengedicht” im April erinnert. Damals schrieb ein FPÖ-Vizebürgermeister seine Gedanken über die Veränderungen in der Stadt aus Sicht einer Stadtratte – naturgemäß waren alle übrigen Protagonisten ebenfalls Tiere. Am Ende stand der Rücktritt des blauen Politikers von allen Ämtern.

Landeshauptmann Stelzer bezeichnete jenes Machwerk dennoch binnen Stunden als „widerlich”, forderte umgehend Konsequenzen. Im Fall der Karikatur bleibt eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme an den Landeshauptmann sowie seinen Pressesprecher trotz telefonischer Nachfrage auch am Folgetag zur Stunde unbeantwortet.

Lepuschitz: „Wie ist Euer eigener Morallevel?”

Überhaupt halten sich die Reaktionen aus der Politik bislang stark in Grenzen. Bislang sind kaum Stellungnahmen eines hochrangigen Politikers in Land oder Bund bekannt. Einzig die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek äußerte sich auf Twitter kritisch:

Und auch Heimo Lepuschitz, einst Medienkoordinator der FPÖ-Regierungsmannschaft in der vor wenigen Wochen aufgelösten türkis-blauen Koalition, hinterfragte ein allfälliges Messen mit zweierlei Maß.


Weiterlesen:

Nicht willkommen”: Stelzer will patriotisches Zentrum in Linz verhindern (28.6.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.4.2019)


Aktualisierung (3.7.2019 14:39): In unserem ursprünglichen Artikel behaupteten wir, dass es keine Stellungnahme eines Spitzenpolitikers gäbe. Tatsächlich gab es bereits Kritik der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek, Außerdem haben die OÖN nach Publikation unseres Artikels auch auf sozialen Medien entsprechende Maßnahmen gezogen – wir haben unsere Berichterstattung nachträglich an diese Neuerungen angepasst.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    3. Juli 2019 at 12:05

    Die „OÖN”, auf den „Spuren” des „Stürmers” in der Nazi Zeit?

  2. Avatar

    Ronald Schmoritz

    3. Juli 2019 at 16:39

    Könnte man da Strafanzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung stellen gegen diese „Cartoonisten”? Wäre doch direkt einen Versuch Wert!

  3. Avatar

    Anton

    5. Juli 2019 at 11:10

    Was sind denn das für Methoden gegen Andersdenkende, die ihr,„ihr…werteste Redakteure” der OÖN da veröffentlicht…?
    Doch nicht etwa die selben welche wir nur noch aus „gaaanz dunklen Zeiten” kennen,die kein Mensch mehr und aber schon ganz bestimmt auch kein einziger „Idenditärer” wollen kann…!?

    Man fasst das alles nicht mehr;schämt euch samt eurem Landeshauptmann ihr…Doppel Moralisten und das ist jetzt noch ganz gelinde ausgedrückt…

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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