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Deutschland

Blick nach Links”: AfD eröffnet Infoportal über Linksextremismus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Auf Initiative der Berliner AfD-Landesgruppe ist nun ein Informationsportal online, welches über linksextreme Gewalttaten – aber auch über linke Ideologien und Netzwerken sowie deren Finanzierung berichten soll.

Berlin. – Das Portal »Blick nach Links« möchte mit seiner Arbeit „aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beitragen”, so die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei der Projektvorstellung am Donnerstag, wie die Junge Freiheit berichtet.

Dokumentation von linksextremer Gewalt in Deutschland

Man verstehe das Portal, so von Storch weiter, sowohl als Aufklärungs als auch „als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland”, welche „mittlerweile als Normalität” erscheine. Wie der Landesvorsitzende Georg Pazderski betont, versteht sich die AfD als konservative Partei, welche sich für Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie einsetze. Gleichzeitig sei man selbst „in hohem Maße” selbst von linksextremer Gewalt betroffen.

Man wolle mit der Seite keine islamistischen oder rechten Extremismen relativieren – allerdings „entschieden der verbreiteten Verharmlosung des Phänomens Linksextremismus entgegentreten”. Die Seite steht in der Verantwortung des Berliner Landesverbandes, erfasst aber ganz Deutschland. Die Namenswahl lehnt sich dabei wohl nicht zufällig an das seit 2004 bestehende, SPD-nahe Informationsportal Blick nach rechts an.

Offenlegung von linken Finanzierungsstrukturen

Als weiteres Herzstück sehen die Initiatoren dabei die Offenlegung der Finanzierungsstrukturen. Insgesamt fließt von Storch zufolge „zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen”. Diesen Umstand werde man „nicht tatenlos hinnehmen”. Linksgerichtete Parteien würden sich auch von gewaltbereiten Elementen nicht distanzieren: „Diese Grauzone wollen wir in den Blick nehmen.”

Am Donnerstag waren jedenfalls bereits einige Materialien auf der Homepage auffindbar. Alleine in den Rubriken „Ideologie”, „Linksstaat” und „Netzwerke und Geldgeber” waren zum Projektstart bereits 25 vollwertige Artikel abrufbar, welche einen fundierten Einblick in die Arbeit des Portals geben.

Liste linker Gewalt noch ausbaufähig

Gleichzeitig ist gerade die Rubrik „linke Gewalt” – sie erfasst derzeit nur ausgewählte linksextreme Delikte seit Anfang Mai – noch stark ausbaufähig. So fehlen dort vorerst etwa diverse mutmaßlich linksextreme Attacken in diesem Zeitraum auf Burschenschaften und Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft, über welche die Tagesstimme ausgiebig berichtete.

Selbst der unfassbare Angriff von Linksextremisten auf einen Bus mit Krebskranken in Berlin fehlt derzeit noch. Gerade in dieser Sparte kommt übrigens ein ambitioniertes Pensum auf die Verantwortlichen zu. Alleine in der Bundeshauptstadt registrierten die Behörden etwa im Vorjahr 1.223 politisch motivierte Straftaten von links, darunter 288 Gewaltdelikte.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Anton

    5. Juli 2019 at 14:08

    Bitte beachtet auch die Enthüllungspage über due Linksradikalen Verfassungsfeinde im Allgäu

    http://www.blicknachlinks.com/remembering-means-fighting

    Web Archiv Link-Sicherung

    http://www.archive.is/o2k1Z

    .

  2. Avatar

    Karolin

    8. Januar 2020 at 19:02

    Hier geht’s direkt zum Meldeportal / Meldeplatform der AFD

    AFD zu Linksextremismus Blick nach Links

    blicknachlinks.org

    http://www.blicknachlinks.org .

    .

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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