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Deutschland

Blick nach Links”: AfD eröffnet Infoportal über Linksextremismus

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Antifa-Demo in Berlin 2011): Montecruz Fotos via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Auf Initiative der Berliner AfD‐Landesgruppe ist nun ein Informationsportal online, welches über linksextreme Gewalttaten – aber auch über linke Ideologien und Netzwerken sowie deren Finanzierung berichten soll.

Berlin. – Das Portal »Blick nach Links« möchte mit seiner Arbeit „aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beitragen”, so die Berliner AfD‐Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei der Projektvorstellung am Donnerstag, wie die Junge Freiheit berichtet.

Dokumentation von linksextremer Gewalt in Deutschland

Man verstehe das Portal, so von Storch weiter, sowohl als Aufklärungs als auch „als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland”, welche „mittlerweile als Normalität” erscheine. Wie der Landesvorsitzende Georg Pazderski betont, versteht sich die AfD als konservative Partei, welche sich für Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie einsetze. Gleichzeitig sei man selbst „in hohem Maße” selbst von linksextremer Gewalt betroffen.

Man wolle mit der Seite keine islamistischen oder rechten Extremismen relativieren – allerdings „entschieden der verbreiteten Verharmlosung des Phänomens Linksextremismus entgegentreten”. Die Seite steht in der Verantwortung des Berliner Landesverbandes, erfasst aber ganz Deutschland. Die Namenswahl lehnt sich dabei wohl nicht zufällig an das seit 2004 bestehende, SPD‐nahe Informationsportal Blick nach rechts an.

Offenlegung von linken Finanzierungsstrukturen

Als weiteres Herzstück sehen die Initiatoren dabei die Offenlegung der Finanzierungsstrukturen. Insgesamt fließt von Storch zufolge „zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen”. Diesen Umstand werde man „nicht tatenlos hinnehmen”. Linksgerichtete Parteien würden sich auch von gewaltbereiten Elementen nicht distanzieren: „Diese Grauzone wollen wir in den Blick nehmen.”

Am Donnerstag waren jedenfalls bereits einige Materialien auf der Homepage auffindbar. Alleine in den Rubriken „Ideologie”, „Linksstaat” und „Netzwerke und Geldgeber” waren zum Projektstart bereits 25 vollwertige Artikel abrufbar, welche einen fundierten Einblick in die Arbeit des Portals geben.

Liste linker Gewalt noch ausbaufähig

Gleichzeitig ist gerade die Rubrik „linke Gewalt” – sie erfasst derzeit nur ausgewählte linksextreme Delikte seit Anfang Mai – noch stark ausbaufähig. So fehlen dort vorerst etwa diverse mutmaßlich linksextreme Attacken in diesem Zeitraum auf Burschenschaften und Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft, über welche die Tagesstimme ausgiebig berichtete.

Selbst der unfassbare Angriff von Linksextremisten auf einen Bus mit Krebskranken in Berlin fehlt derzeit noch. Gerade in dieser Sparte kommt übrigens ein ambitioniertes Pensum auf die Verantwortlichen zu. Alleine in der Bundeshauptstadt registrierten die Behörden etwa im Vorjahr 1.223 politisch motivierte Straftaten von links, darunter 288 Gewaltdelikte.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Anton

    5. Juli 2019 at 14:08

    Bitte beachtet auch die Enthüllungspage über due Linksradikalen Verfassungsfeinde im Allgäu

    http://www.blicknachlinks.com/remembering-means-fighting

    Web Archiv Link‐Sicherung

    http://www.archive.is/o2k1Z

    .

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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