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Österreich

NEOS-Chefin als Hündin: Empörung über JETZT-Karikatur

Julian Schernthaner

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am

Bild (NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger, 2013): Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Für einigen Unmut zwischen den kleinen Parlamentsparteien sorgt derzeit eine Karikatur, welche die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als nach einer Wurst schnappenden Hündin darstellt.

Wien. – Das Sujet, welches auf dem neuen Online-Magazin Zackzack.at der Liste JETZT erschien, spielt auf die Debatte rund um die Reform der Parteienförderung an. Eine Hündin mit dem Gesicht der pinken Parteichefin hechelt dabei nach einer Wurst, welche vom wichtigsten NEOS-Großspender, dem Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner, gereicht wird.

Pilz: NEOS machen „Großwurst zum Mitglied”

Zuvor hatte sich bereits JETZT-Listengründer Peter Pilz darüber echauffiert, dass die liberale Partei die neue Gesetzeslage damit umgehen möchte, ihren prominenten Geldgeber zu einem Parteimitglied, dessen Spende zu einem Mitgliedsbeitrag, zu machen. In einer Aussendung bezeichnete Pilz diese Vorgehensweise als „offenen Aufruf zur Spendenwäsche”.

Er habe jedenfalls „noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen”. Wenn man einer „Großwurstpartei die Wurst wegnimmt”, ernenne diese einfach die „Großwurst zum Mitglied”. Am parteieigenen Medium verstärkte man dies nun durch eine entsprechende Karikatur.

NEOS-Donig: „Frauenfeindlicher und respektloser Cartoon”

Die Reaktion blieb nicht aus. Wie der ORF am Montag berichtet, zeigte sich NEOS-Generalsekretär Nikola Donig „fassungslos” über den seiner Ansicht nach „frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon“ des Zeichners Othmar Wicke. Der „alte weiße Mann” Pilz, so Donig, habe „auch im Abgang nichts gelernt”.

Dies beträfe sowohl dessen Zugang zur „anständigen politischen Debatte” als auch seinen „Umgang mit Frauen” – eine Anspielung auf die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Pilz. Mit der Darstellung von Meinl-Reisinger als Hündin bewege sich die Liste JETZT „noch unter FPÖ-Niveau”.

Unterschiedlicher Umgang mit Mensch-Tier-Vergleichen

Mit letzterer Spitze erinnerte Donig an das berüchtigte „Rattengedicht” des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters. Dieser schilderte darin die sich auch demographisch verändernde Stadt aus den Augen einer Stadtratte. Weil damit auch Migranten als Tiere dargestellt wurden, sorgte das Werk für bundesweite Kritik und führte letztendlich zum Rücktritt des Urhebers.

Als ein Zeichner der OÖN dann in der Vorwoche einen Cartoon publizierte, der ÖVP-Landeshauptmann Stelzer als Kammerjäger zeigte, welcher identitäres „Ungeziefer” mit Giftgas vernichtet – Die Tagesstimme berichtete – blieb der Aufschrei in der politischen Landschaft hingegen aus. Einzig die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek distanzierte sich von der Darstellung, auch die NEOS schwiegen dazu.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Juli 2019 at 15:52

    Bravo Dackel, kriegst eine Wursthaut trifft aber leider nicht zu.

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Österreich

Kontakt mit Sellner: FPÖ-Teufel sieht medialen „Skandalisierungsversuch”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.

Wien. – Wieder eine Information des Verfassungsschutzes, die bei einem bundesweiten Medium landete, wieder große Aufregung um angebliche Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Betroffen sind laut oe24.at der FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sowie Reinhard Teufel, unter Herbert Kickl Kabinettchef im Innenministerium und zuvor Büroleiter von Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Teufel: „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse”

Vorgeworfen wird insbesondere, dass es laut BVT-Zwischenbericht „bis mindestens Ende 2017” einen „regelmäßigen” Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben habe, teilweise auch mittels verschlüsselter Messenger – heute übrigens ein Standard-Feature der meisten derartigen Apps. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf seine Tätigkeit im Strache-Büro.

Für Teufel ist die jüngste Berichterstattung darüber allerdings lediglich ein „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse” und „bewussten Schädigungsversuch”. Er habe Österreich bereits im Vormonat seinen früheren „Kontakt mit verschiedensten Bürgerbewegungen und Gruppierungen” bestätigt, so auch ein persönliches Treffen mit Sellner im Jahr 2015.

BVT-Leaks als „Grundproblem” der Behörde

Als problematisch sieht er daher nicht, dass er spätere Nachrichten von Sellner „fallweise auch beantwortet” habe. Vielmehr prangert er die Publikation der Ergebnisse an. Denn, wenn „vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt werden”, zeige sich ein „Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung”.

Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass Erkenntnisse aus dem Fundus des Inlandsgeheimdienstes in Verbindung mit der patriotischen Protestbewegegung in der Öffentlichkeit auftauchen. Erst vor wenigen Wochen sorgten Infos einer beschlagnahmten IBÖ-Spenderliste dafür, dass sich ein FPÖ-Kandidat auf Platz 44 der oberösterreichischen Landesliste sich erklären musste.

Jenewein ärgert sich über Berichterstattung

Auch Jenewein meldete sich per Aussendung zu Wort. In seinem Fall problematisierte oe24 eine ehemalige Bestellung beim patriotischen Modelabel »Phalanx Europa«, bei welchem Sellner als Miteigentümer fungiert. Das dort weiterhin erhältliche Hemd habe er zu einem Zeitpunkt bestellt, „als die IB noch von keiner Seite als problematisch eingestuft war”.

Insbesondere ärgerte sich aber über die mediale Darstellung, das Hemd zeige das „Symbol der Bewegung”. Vielmehr zeige sein Exemplar „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahre 1815” – gemeint ist die Jenaer Urburschenschaft. Guter Journalismus beruhe auf „Fakten und Recherchen […] nicht auf Vermutungen”. Er verwies dabei auch auf seinen Twitter-Account:

ÖVP-Nehammer fordert „Konsequenzen” seitens Hofer

Trotz dieser Beteuerung fordern politische Mitbewerber nun allerdings Konsequenzen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer erinnerte in diesem Zusammenhang Hofer an sein frisch erlangtes ‚Durchgriffsrecht’. Er forderte deshalb „Konsequenzen” nicht nur für Teufel, sondern auch für Ursula Stenzel sowie den ehemaligen Unterstützer in Oberösterreich.

Seiner Meinung nach brauche es „eine klare Haltung und Handhabe gegen diese Organisation”, weswegen man „weiterhin für ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole” eintrete. Darüber, dass auch seine eigene Partei weitreichende inhaltliche Schnittmengen mit der Gruppe aufweist – Die Tagesstimme berichtete – verlor Nehammer allerdings kein Wort.

SPÖ: ÖVP soll türkis-blaue Neuauflage ausschließen

Die SPÖ sieht in den jüngsten Erkenntnissen überhaupt ein Zeichen, dass die Freiheitlichen nicht koalitionsfähig sei. Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz bezeichnete die „immer wieder beteuerte Distanzierung” der FPÖ zu den Identitären als „mehr als unglaubwürdig”. Sie forderte deshalb von der Volkspartei ein, eine Koalition mit den Freiheitlichen auszuschließen.

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Österreich

SPÖ-Kandidat will Wahlrecht für Ausländer – FPÖ widerspricht scharf

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

„Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Wien. – Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich kurz vor der Nationalratswahl im „STANDARD-Livetalk” für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. „Zumindest auf kommunaler Ebene” sollen Migranten seiner Ansicht nach das Wahlrecht erhalten, wenn sie schon länger in Österreich leben. Bisher dürfen bei Gemeinderatswahlen nur EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Kickl: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Scharfe Ablehnung erfuhr der Vorschlag jedoch erwartungsgemäß von der FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl betonte in einer Aussendung: „Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.” Und er warnte davor, dass die „linke Einwanderungslobby” hier auf kommunaler Ebene nicht haltmachen werde, sondern „sicher” auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen und sogar ein passives Wahlrecht fordern würde.

Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch, der den Sozialdemokraten vorwarf, ihr „schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen” zu wollen.

ÖVP-Nehammer: „Linke Träumereien”

Auch von der ÖVP erhielt Lercher dafür eine Absage. „Wir lehnen ein Ausländerwahlrecht entschieden ab. Nach den Neos fällt auch die SPÖ mit neuen linken Träumereien zum Ausländerwahlrecht auf. Das zeigt, was unter einer rot-grün-pinken Koalition alles möglich wäre. Das Wahlrecht auf Bundesebene bleibt das Recht der Staatsbürger. Auf kommunaler Ebene reicht völlig aus, dass EU-Bürger wählen können”, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

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Österreich

ÖVP will Wegwerfverbot für Supermärkte

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sebastian Kurz (ÖVP) auf einem der aktuellen Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab.

Wien. Die ÖVP will gesetzlich regeln, dass Supermärkte künftig genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegwerfen dürfen. Der Handel buche derzeit rund 80.000 Tonnen an Produkten aus, nur 12.000 Tonnen würden an Bedürftige weitergegeben. Ein Verbot, „das zumindest für große Supermärkte gilt”, soll in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

SPÖ mit ähnlicher Forderung

Frische Nahrungsmittel, die im Regal bleiben, sollen dann gemeinnützigen Vereinen und Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem will man Initiativen, die bereits bestehen, ausbauen. „Wir werden, gemeinsam mit dem Handel, einen Plan erarbeiten, wie wir mit dieser Verschwendung von Lebensmitteln Schluss machen können”, sagte Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Darin sprach sich auch Parteichef Sebastian Kurz „gegen die Wegwerf-Gesellschaft” aus.

Doch auch die SPÖ will Supermärkte verpflichten, nicht mehr benötigte Lebensmittel an soziale Einrichtungen weiterzugeben. In ihrem Aktionsplan sind auch Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur, beispielsweise Lager und Kühlräume vorgesehen. Es soll verboten werden, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel ungenießbar zu machen.

Wirtschaftskammer gegen ÖVP-Pläne

Die Wirtschaftkammer lehnt die Pläne der ÖVP für eine gesetzliche Regelung, die Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, allerdings ab. Die Folgen wären mehr Bürokratie und hohe Kosten. Österreich habe ein sehr gut funktionierendes Modell zur Reduktion der anfallenden Abfälle, wozu sich heimische Handelsunternehmen freiwillig verpflichtet hätten, so Handel-Spartenobmann Peter Buchmüller. Dazu gehörten die Abgabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen ebenso wie ein verbilligtes Angebot von Brot und Gebäck vom Vortag, die Verringerung des Frischwarenangebots zum Ladenschluss hin und ein vergünstigtes Angebot von Obst und Gemüse als Güteklasse II.

Dazu kämen außerdem Produktinnovationen, mit denen Lebensmittel recycelt würden, indem etwa altes Brot und Gebäck bei der Bierherstellung zum Einsatz komme. Lebensmittelhandelsunternehmen hätten so allein in einem Jahr rund 12.250 Tonnen noch genussfähige Lebensmittel an soziale Einrichtungen weitergegeben, eine Verdopplung des Volumens gegenüber dem Vorjahr. Darüber hinaus habe man 10.000 Tonnen an nicht verkäuflichen Lebensmitteln als Tierfutter oder zur Futtermittelherstellung verwertet, zietiert man das Landwirtschaftsministerium.

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