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Politik

Salvini ließ Europas einst größtes Auffanglager schließen

Monika Šimić

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am

Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Italiens Innenminister Matteo Salvini ließ das Auffanglager in Mineo schließen und verschärft seinen Kurs gegen private Mittelmeer‐NGOs nun weiter.

Mineo. Im Juni hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) die Schließung Europas einst größten Auffanglagers im sizilianischen Mineo bei Catania angekündigt. Am Dienstag ist das Lager auf Sizilien im Beisein von Salvini nun offiziell geschlossen worden. Durch die Schließung des Lagers, das zu Spitzenzeiten im Jahr 2014 mehr als 4.100 Migranten beherbergte, würde sich der Staat „eine ganze Menge Geld” sparen, so Salvini.

Keine Riesenlager mehr

Künftig solle es keine Riesenlager mehr geben, sondern „kleinere und besser kontrollierte Zentren”. Den ehemaligen Angestellten des Auffanglagers versprach Salvini neue Arbeitsplätze. Sizilien und Mineo könnten ihre Zukunft nicht auf Einwanderung aufbauen.

Vor Salvinis Ankunft gab es allerdings auch Proteste. Etwa 50 ehemalige Angestellte der Unterkunft und Gewerkschaftsmitglieder demonstrierten, auf einem Spruchband stand: „Heute feiern wir die Beerdigung Mineos”. In dem Lager waren rund 400 Menschen aus der Region beschäftigt. Der Bürgermeister der Stadt hatte sogar mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Regierung keine Hilfen für die Stadt nach der Schließung des Lagers bereitstellen, wie die WELT berichtet.

Salvini hebt Strafe auf eine Million Euro an

Die italienische Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne-Bewegung verfolgt seit ihrem Amtsantritt eine Politik der „geschlossenen Häfen”. Erst kürzlich ist diese Politik erneut zum Thema geworden, weil Schiffe von Mittelmeer‐NGOs trotz Verbots und drohender Strafen Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Im Juni hatte die Regierung ein Sicherheitsdekret erlassen, das eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro und die Beschlagnahmung des Schiffes für eine verbotswidriges Anlegen in italienischen Häfen vorsieht.

Nun verschärft Salvini seinen Kurs gegen private Mittelmeer‐NGOs weiter. Künftig sollen Organisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen. Außerdem soll es dadurch leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen. Der Antrag muss jetzt noch vom Parlament, in dem die Koalition aus Lega und Fünf‐Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt, verabschiedet werden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Juli 2019 at 14:35

    In dem Lager waren rund 400 Menschen aus der Region beschäftigt.”
    Ich dachte es gäbe keine Asylindustrie? Und jetzt hört man, dass allein in einem völlig unbekannten Ort in Italien 400 Menschen Arbeit wegen der Migranten gefunden haben?
    Das ist doch super! Wieviele gibt es wohl in Deutschland, auf die das ebenso zutrifft…?
    Es heißt doch immer, dass die Migration auch Arbeitsplätze schafft. Wenn wir noch mehr reinholen, finden vielleicht auch die wieder Arbeit, die jetzt von Bayer, Hoechst und Deutsche Bank auf die Strasse gesetzt werden…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    10. Juli 2019 at 15:34

    Wo die Rosskur angewerdet werden muß, ist sie anzuwenden.
    Der Wirkungsgrad vom über 95% bestätigt die richtige Auswahl von Medizin.

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Deutschland

CDU‐Chefin Kramp‐Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Stefan Juritz

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am

ASDF Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Von der Leyen wird EU‐Kommissionschefin in Brüssel, Kramp‐Karrenbauer übernimmt in Deutschland ihren Posten als Verteidigungsministerin.

Berlin. – Die Nachfolge für Ursula von der Leyen, die in Brüssel EU‐Kommissionschefin wird, ist geklärt. Als neue Verteidigungsministerin nominiert die CDU Parteichefin Annegret Kramp‐Karrenbauer.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Entscheidung überraschte viele Beobachter, hatte Kramp‐Karrenbauer doch bisher einen Regierungseintritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit als CDU‐Chefin konzentrieren. Dementsprechend unterschiedlich fielen auch die Reaktionen aus. In der Union sprach man von einem „starken Signal”, die Opposition hingegen kritisierte die Entscheidung. FDP‐Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte es gar „eine Zumutung für die Truppe und für unsere NATO‐Partner“.

Zuvor hatte das EU‐Parlament die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen knapp zur neuen EU‐Kommissionschefin gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Jean‐Claude Juncker an.

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Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Peter Beuth (CDU) / Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will”, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea‐Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen” als „verantwortungslos”. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus”, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.”

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land”, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen”, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.”

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge”. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund”, sagte der CSU‐Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

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Deutschland

Rostocker Bürgermeister: „Jede Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild Rathaus Rostock: A.Savin via Wikimedia Commons [Copyleft] (Bild zugeschnitten) / Bild Methling (2009): Schiwago via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

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