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Gesellschaft

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Demo der IB Deutschland in Berlin 2017): © Identitäre Bewegung Deutschland

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

Köln. – Die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” zu betrachten, trifft bei den Betroffenen auf Unverständnis. Insbesondere die Begründungen stoßen der patriotischen Protestbewegung sauer auf.

Positionen „mit Grundgesetz nicht vereinbar”

Die drei Jahre dauernd Erhebung der Sicherheitsbehörde kam zuvor zum Schluss, dass die Positionen der Identitären „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar” seien. Bereits der vorherige Status hatte laut Behörde mit deren „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung” zu tun. Die IBD plane demnach „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen” und sähe Multikulturalismus als „kulturvernichtend”.

Haldenwang: Identitäre sind „geistige Brandstifter”

In diesem Zusammenhang bekräftigte BfV-Chef Haldenwang, man müsse das Augenmerk „nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen”. Vielmehr müsse man auch „diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln”. Die Identitären seien „geistige Brandstifter”, welche „von Überfremdung” reden, ihre eigene Identität „erhöhen” und „gezielt Feindbilder schüren” würden.

Identitäre verorten „klar politische Motivation”

Die Identitären reagierten prompt mit einer Presseaussendung, wonach man in der Hochstufung eine „klar politische Motivation” im Zuge einer ” um sich greifenden Anti-rechts-Hysterie” sehe. Bereits im Zuge eines laufenden Verfahrens gegen die nunmehr überholte Einstufung als ‚Verdachtsfall’ habe sich gezeigt, dass „der Verfassungsschutz durch eine zunehmende Ideologisierung und Parteinahme geprägt ist”.

Das Resultat sei ein „vager, von rechtstaatlichen Vorgaben weitgehend abgelöster Raum”, in welchem ein Bürgerschon aufgrund einer einwanderungskritischen Haltung und dem Eintreten für den Erhalt der eigenen Identität „staatlichen Repressionen ausgesetzt sein kann”. Die Behörde warnt nach Ansicht der Aktivisten hierbei nicht vor einer realen Gefahr, sondern „konstruiert sich ein extremistisches Gespenst”.

Einstufung laut Gruppe „rechtsstaatlich alarmierend”

Durch diese Vorgehensweise würde die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig”. Es gelte offenbar, „jede politische Opposition” auszugrenzen, zu kriminalisieren und zu zersetzen. Die Identitären hätten ihre Anliegen stets friedlich vertreten und „bei ihren Aktionen das Prinzip der Gewaltlosigkeit nie verletzt”.

Man bekenne sich dazu, diese subversiv und provokant auszuführen. Aber „unter keinen Umständen” seien diese verfassungsfeindlich oder extremistisch. Eine derartige Einstufung sei „rechtstaatlich alarmierend” und verstoße „eklatant gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit”. Die Identitären werten das Vorgehen als „Sabotageversuch” gegen ihre Aktivisten. Man werde sich davon aber „nicht einschüchtern” lassen.

Politische Reaktionen: Von Feierlaune bis Verwunderung

Für polarisierende Reaktionen sorgte die BfV-Entscheidung unter politischen Akteuren im sozialen Netzwerk Twitter. Torben Braga, Pressesprecher der Thüringer AfD, fand es etwa kurios, dass sich die Ausführungen laut Welt-Bericht unter anderem auf ein Transparent mit der Aufschrift „Grundgesetz statt Scharia” berufen würden.

Ralf Stegner (SPD) hingegen nützte die Gelegenheit einmal mehr für eine Lobhymne auf die Ablöse des ehemaligen Behördenchefs Hans-Georg Maaßen im Vorjahr. In ähnlichem Tenor feierte der Fraktionsführer der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten bereits im Jänner die mittlerweile gerichtlich untersagte Bezeichnung der AfD als „Prüffall” – Die Tagestimme berichtete.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    meier

    11. Juli 2019 at 16:50

    Es geht hauptsächlich darum, die IB MIT ALLEN MITTELN ÜBERWACHEN zu können, immer den Begriff rechtsextrem verwenden zu können, sozusagen „amtlich bestätigt”.
    WIR LEBEN IN EINEM TOTALITÄREN STAAT.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Herr Lose

    11. Juli 2019 at 17:22

    .. wer schützt D .. vor dem Verfassungsschutz ???

  3. Avatar

    Zickenschulze

    11. Juli 2019 at 23:51

    Es lässt sich auslesen, dass es in Deutschland ausreichend Leute gibt, die dafür bezahlt werden, ein Doppelverhalten an den Tag zu legen. Diese stellen dann sicher, dass die BRD Deutschen politisch zum Kuschen für übergeordnete, bedeckt gehaltene Interessen zu laufen haben, aber für eigene volkstumspolitische Belange wortlos, im Prinzip nackt danebenzustehen hätten. Mit deren zarten Tastaturhändchen in den Hosentaschen ist gerade noch erlaubt.

    Dies alles, aber eben nur solange sich Leute in die Breite damit abfinden und dies über sich geschehen lassen.
    Das Abstreiten, einer Schattenregierung über das geistig fremd besetzte Land fällt damit vom Gerüst. Ignoranten ausgenommen.

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Gesellschaft

200. Pegida-Demo: Höcke rechnet mit politmedialem Establishment ab

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Aufnahme von der 200. Pegida-Kundgebung in Dresden. Bild: Screenshot Twitter

Der AfD-Politiker wurde beim Pegida-Spaziergang mit lauten „Höcke, Höcke”-Rufen begrüßt. In seiner Rede lobte er Pegida und kritisierte die politischen und medialen Eliten.

Dresden. – Am gestrigen Montagabend fand die insgesamt bereits 200. Kundgebung der patriotischen Bürgerbewegung Pegida in Dresden statt. Mehrere Tausend Menschen kamen aus diesem Anlass an den Neumarkt vor der Frauenkirche. Als Ehrengast und Hauptredner sprach Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke, der von den Pegida-Teilnehmern mit lautstarken „Höcke”-Rufen empfangen wurde.

Ehrengast Björn Höcke dankt Pegida

In seiner Rede bedankte sich der AfD-Politiker bei den Pegida-Demonstranten dafür, in den letzten Jahren „die deutsche Freiheitsgeschichte” weitergeschrieben zu haben. Scharfe Worte fand Höcke hingegen für das politmediale Establishment, dem er unter anderem vorwarf, Pegida verunglimpft und beleidigt („Dunkeldeutschland”, „Pack” etc.) zu haben.

Außerdem kam Höcke natürlich auch auf die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu sprechen. Dort habe die AfD ihr „zentrales Wahlkampfversprechen” eingelöst: „Wir haben den Schmuselinken des politmedialen Establishments, Bodo Ramelow, abgewählt!”, betonte Höcke. Das Establishment habe deshalb von einem „Skandal” und „Tabubruch” gesprochen. Die Reaktionen der „Konsensdemokraten” auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) seien nach Ansicht des AfD-Landeschefs jedoch „panisch” und „hysterisch” gewesen und hätten zu einem „sittlichen Dammbruch” geführt, der „jeden Anstand, jedes Maß und jede Vernunft hinweggefegt” habe. Als Beispiel führte Höcke den Blumenstraußwurf der Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und den verweigerten Handschlag des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Dies zeige, so Höcke, dass hier keine Parlamentarier, sondern „Ideologen” am Werk seien, „die mit Demokratie nur so lange etwas am Hut haben wollen, wie sie als Gewinner vom Platz gehen”.

Und er betonte: „Ich sage Ja zum Parlament aus tiefster Überzeugung. Aber ich sage, in der Lage, in der unsere Nation ist, auch ohne Wenn und Aber Ja zur Straße als Resonanzraum von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.”

„Wir müssen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen!”

Der thüringische AfD-Chef ging weiters mit den politischen Zuständen hart ins Gericht. So seien Höcke zufolge in Deutschland „alle Maßstäbe verrückt” und das Land stehe Kopf. „Wir müssen dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Unterste wieder nach unten wenden, wo es hingehört”, so Höcke, der in diesem Zusammenhang den Ausspruch des Publizisten Henryk M. Broder zitierte: „Deutschland ist ein Irrenhaus!”

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Höcke wegen ihres Eingreifens nach der Ministerpräsidenten-Wahl einen Putschversuch vor, weswegen die AfD seiner Aussage zufolge sogar Strafanzeige gestellt hat.

An die Pegida-Teilnehmer appellierte er, sich trotz allem den Humor nicht nehmen zu lassen. „Wir dürfen uns das kleine private Glück nicht nehmen lassen, die Freude an unseren Familien, die Freude an unseren Kindern, die kleinen Glücksmomente.” Nur dann werde man „diesen großen Kampf durchstehen”, den man „gemeinsam” kämpfe. „Und wir werden ihn durchstehen und wir werden ihn siegreich beenden. Davon bin ich überzeugt”, stellte Höcke klar.

CDU und FDP bei Gegenprotesten

Gegen die Pegida-Kundgebung gab es auch mehrere Proteste, die lautstark versuchten, die Reden zu stören. Neben linken und linksextremen Gruppen hatten sogar die Kreisverbände von CDU und FDP zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Anzahl der Demonstranten blieb jedoch deutlich hinter jener der Pegida-Kundgebung zurück.

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Gesellschaft

Interkulturelle Schulung soll bei Polizei Verständnis für Afrikaner fördern

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Deutscher Polizeiwagen / Bild: pexels (CC0)

Mit der Veranstaltung sollen „gegenseitige Vorbehalte“ abgebaut werden. 

München. –  Um den Umgang mit Migranten zu schulen, will die bayerische Polizei künftig den „Tag der interkulturellen Kompetenz” abhalten. In Kooperation mit dem Afrikazentrum der Uni Würzburg sollen unter anderem Rollenspielen sowie Gespräche stattfinden.

Asylwerber und Studenten aus Afrika 

Die Auszubildenden der bayerischen Polizei sollen bei genannter Veranstaltung unter anderem mit Asylsuchenden sowie Studenten aus Afrika ins Gespräch kommen.

Gerd Enkling, Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, erklärte laut Bericht der „Jungen Freiheit“, dass derzeit Polizeieinsätze teilweise aufgrund von „kulturellen Missverständnissen“ nicht zufriedenstellend ablaufen würden. 

Mit der Veranstaltung wolle man den angehenden Polizeibeamten daher dabei helfen, sich besser in das „polizeiliche Gegenüber“ hineinversetzen zu können.

Wollen vielfältiges Bild von Afrika zeigen“

Der Literaturwissenschaftler Julien Bobineau vom Afrikazentrum der Uni Würzburg sagte zum Seminar laut „RTL“, dass man den Auszubildenden ein „differenziertes und vielfältiges Bild von Afrika“ zeigen wolle. So könnten man dann auch Vorurteile identifizieren und diese „überwinden“. 

Der „Tag der interkulturellen Kompetenz“ solle außerdem dazu beitragen, Verständnis aufzubauen. Dies geschehe beispielsweise, wenn die Teilnehmer von den Migranten hören könnten, „was sie auf der Flucht erlebt und auf sich genommen haben“. Forschungsschwerpunkt Bobineaus ist der „Kolonialrassismus“, welcher sich laut ihm unter anderem im sogenannten „Racial Profiling” von Beamten äußere.

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Gesellschaft

Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart

Julian Schernthaner

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ASDF Bilder: Hintergrund/Pixabay; Schnedlitz/Parlamentsdirektion Photo Simonis; Willacker/zVg; Mölzer/Wikimedia, Leila Paul, CC BY-SA 3.0 / Collage: Wochenblick

Am heutigen Dienstagabend, den 18. Februar um 18:30 Uhr diskutieren hochkarätige Gäste beim Wochenblick über die Zukunft der Freiheitlichen.

Mit einem interessanten Gast kann heute der oberösterreichische Wochenblick aufwarten. Für das hauseigene Videoportal gelang es dem Medium, keinen Geringeren als den neuen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zur Live-Diskussion zu gewinnen.

Schnedlitz, Mölzer, Willacker: Hochkarätige Gäste

Der 35-jährige Nationalratsabgeordnete, der für den blauen Parlamentsklub außerdem als Bereichssprecher für die Jugend dient, wird ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV auftreten. Zum Gespräch über den „schweren Neustart der FPÖ” – so der Titel – bekommt er aber keine leichten Diskussionspartner: So ist Parteiurgestein und Zur Zeit-Herausgeber Andreas Mölzer als harter Knochen bekannt, der seit Jahren im Zweifelsfall auch das eigene Lager schonungslos zu kritisieren vermag.

Als dritter Gast bei der von Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert moderierten Sendung fungiert der Politikberater Robert Willacker. Der als Corpsstudent sozialisierte Mann sorgt seit einiger Zeit mit dem politischen Kamingespräch Kohlmarkt 4 (gemeinsam mit Christoph Pöchinger) durch seine unaufgeregte Art für Furore. Ein Auftritt beim ORF-Polit-Talk Im Zentrum im Dezember wurde durch die Lager als erfrischend aufgefasst.

Die Diskussion findet ab 18:30 Uhr auf Wochenblick.TV als Live-Stream statt und kann zudem später in der dortigen Mediathek nachgeschaut werden.

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