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UNO fordert Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf

Monika Šimić

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Bild: Fillipo Grandi (UNHCR) / http://www.unhcr.org/568e82ff6.html [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Rückführung von Migranten nach Libyen müsse indes gestoppt werden.

Genf. Nach Überzeugung der Vereinten Nationen müssten die Zustände für Flüchtlinge und Migranten in Libyen die Europäer und andere Aufnahmeländer zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wiederaufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen. Das verlangten der Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Fillipo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend.

Organisationen sollen Arbeit wieder aufnehmen

In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen”, so Grandi und Vitorino. Hilfsorganisationen dürften nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft und Handelsschiffe nicht angewiesen werden, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Zudem seien auch dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig. Indes müsse man die Rückführung von Migranten nach Libyen, die auf dem Mittelmeer aufgenommen werden, stoppen.

Mehr als 800.000 Migranten in Libyen

Das Land sei keine Option. Dort gerieten die Menschen in Lager mit unhaltbaren Zuständen, ihnen drohe Misshandlung und Ausbeutung durch Menschenhändler. Nach Angaben von UNHCR und IOM halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Hinzu kommen weitere 800.000 weitere Migranten. Grandi und Vitorino forderten, dass die Geflüchteten, die sich derzeit in Zentren in ganz Libyen befinden, geordnet freigelassen werden und ihr Schutz gewährleistet wird. Ihre Forderungen richten die UNO-Chefs direkt an die italienische Regierung und die EU-Politik.

Italiens neuer Deal mit libyscher Küstenwache

Denn die Regierung in Rom hat erst am Mittwochabend angekündigt, dass sie die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ausbauen will. Um Menschenschlepperei zu bekämpfen, werde die italienische Regierung die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen. Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Migranten auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Land zurückbringen.

Seit der Vereinbarung ist die Zahl der Ankünfte von Migranten in Italien drastisch zurückgegangen. Es kommen jedoch immer mehr Menschen mit kleinen Booten selbstständig an den italienischen Küsten an – vor allem aus Tunesien. Ministerpräsident Giuseppe Conte werde daher Gespräche mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed aufnehmen. Er möchte besprechen, wie man die Küste des nordafrikanischen Landes besser schützen könnte, hieß es in einer Aussendung.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 16:59

    Null Respekt vor dem demokratischen Willen der betroffenen Wähler.
    Die Italiener haben klar NEIN gesagt.
    Ihre Entscheidung wird aber von den „Hütern” der Demokratie sabotiert
    Demokratie je nach Beliebigkeit. Eeinmal mehr als reine Farce vorgeführt.

  2. Avatar

    Klasube

    13. Juli 2019 at 11:23

    Mit welchem Recht mischt sich die UNO hier ein? Die Aufgaben der Uno bestehen in erster Linie aus der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Förderung der Zusammenarbeit und Löung von internationalen Problemen und der Menschenrechte. Beruft sie sich also auf die Wahrung der „Menschenrechte”?
    Das ist eine Beugung der Interpretation, denn kein Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo er will. Das hat mit Menschenrechten nichts zu tun.
    Diese Menschen – so leid mir jedes Einzelschicksal tut – müssen endlich lernen für sich selbst verantwortlich zu sein und sich vom lebenserhaltenden Tropf der westlichen Nationen zu befreien. Und wir müssen endlich lernen, dass alles was nicht unmittelbar Hilfe zur Selbsthilfe ist, diese Menschen zurück in die Abhängigkeit treibt und somit kontraproduktiv ist.
    Die UNO soll sich gefälligst um ihre vordringlichen Aufgaben kümmern – aber auch das kann dieser zahnlose Tiger nicht…!

  3. Avatar

    Mark

    13. Juli 2019 at 20:38

    Die UNO/UN hat überhaupt nichts zu sagen. Sofort austreten: EU und Uno

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:58

    Die UN sind – nicht erst seit heute – meilenwert vom Sinn ihrer ehemals gedachten Aufgabe entfernt.

    Um zur Minderheit im eigenen Land zu werden bedarf es ihres Engagements gar nicht. Das schaffen unsere Volkszertreter schon ganz allein. Sieht man mal vom Millionenheer der Gutgläubigen, der Dummen und der bewussten Deutschlandabschaffer ab.

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Coronavirus: USA sollen Masken für deutsche Polizei abgefangen haben

Joshua Hahn

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Nachdem die USA unlängst schon in China Masken für Frankreich abgefangen haben soll, gab es nun offenbar ein ähnliches Ereignis. Es geht um Masken für deutsche Polizisten. Die US-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Berlin. – Ursprünglich wurden insgesamt 400.000 Atemschutzmasken für die Berliner Polizei bestellt. Teile der in Thailand produzierten Ware wurden jedoch direkt vom Produktionsort in die Vereinigten Staaten verschifft. Über genauere Hintergründe ist laut „rbb24“ derzeit noch nichts bekannt. Unlängst sollen die USA für Frankreich bestimmte Masken dem Händler für einen höheren Preis abgekauft haben. Mittlerweile dementierte die amerikanische Regierung die Vorwürfe, berichtete der „Deutschlandfunk“.

Französische Regionalvertreter hatten zuvor jedoch gegenüber Nachrichtenagenturen angegeben, dass Amerikaner unmittelbar auf dem Rollfeld in China die Ware für höhere Geldsummen aufgekauft hätten.

Senator spricht von „Akt moderner Piraterie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Vorgänge scharf. Es handele sich dabei um einen „Akt moderner Piraterie“. So gehe man mit „transatlantischen Partnern“ nicht um, denn „Wildwest-Methoden“ seien keine Optionen – „auch nicht in Krisenzeiten“. Sein Appell an die deutsche Bundesregierung laute folgend, „bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regelungen zu achten“. Immerhin die Hälfte der ursprünglich bestellten Masken, also etwa 200.000, werden jedoch wie geplant nach Deutschland gebracht.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe des Berliner Innensenators laut „t‑online.de” als „komplett falsch” zurück. Auch der US-Konzern „3M” teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: „3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind.”

(Aktualisiert, 4.4.2020, 15:17 Uhr)

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Griechenland: Asylanträge nach vorübergehendem Stopp wieder möglich

Monika Šimić

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Um den Ansturm von Migranten bewältigen zu können, war es in Griechenland einen Monat lang nicht möglich, Antrag auf Asyl zu stellen.

Athen. – Anfang März hatte Griechenland einen einmonatigen Asylstopp angekündigt. Grund war die vorübergehende türkische Grenzöffnung für Migranten und Flüchtlinge Ende Februar. Nach Angaben der Regierung in Athen werden Asylanträge ab sofort aber wieder bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi gestern in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments.

Mitarachi verteidigt Asylstopp

Organisationen wie Amnesty International hatten die Aussetzung der Asylverfahren scharf kritisiert. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach gar von einer Verletzung des Völkerrechts und von EU-Recht. Mitarachi verteidigt den vorübergehenden Asylstopp aber nach wie vor. „Wir mussten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen”, so der Migrationsminister. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte nun die Wiederaufnahme der Asylverfahren in Griechenland. Die Regierung in Athen habe ihr mitgeteilt, dass alle, die im März in Griechenland angekommen seien, „nun das Recht haben, Asyl zu beantragen”, sagte sie. „In dieser Zeit ist es wichtig, unsere Werte und Grundrechte zu verteidigen.”

Mehrere Ländern nehmen Migranten auf

Derzeit leben auf den griechischen Ägäis-Inseln zehntausende Migranten. Davon rund 20.000 Menschen in dem Lager Moria auf der Insel Lesbos, das eigentlich nur für 3000 Personen ausgelegt ist. Angesichts der weltweiten Coronakrise haben zahlreiche Hilfsorganisationen zu einer Räumung des Lagers aufgerufen. Johansson kündigte an, dass in dieser oder der kommenden Woche die ersten unbegleiteten Kinder von Lesbos nach Luxemburg gebracht würden. Luxemburg und sieben weitere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten sich verpflichtet, rund 1500 unbegleitete Minderjährige aus den Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Österreich bekräftigte am Donnerstag sein Nein zur Aufnahme von Migranten. Österreich habe genug geleistet, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der APA auf Anfrage. „Es bleibt beim Nein”, bestätigte auch die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

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US-Demokraten verschieben Parteitag

Joshua Hahn

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Im Rahmen des Parteitags wollen die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren.

Milwaukee. – Nachdem derzeit Teile Amerikas besonders stark mit der aktuellen Coronakrise zu kämpfen haben, müssen die Demokraten ihren kommenden Parteitag auf Mitte August verschieben. Der Organisator Joe Solmonese gab laut „Spiegel“ an, dass man die Veranstaltung nicht in diesem „Klima der Unsicherheit“ abhalten könne. Nun heiße es abwarten, um einen „sicheren und erfolgreichen“ Parteitag abhalten zu können.

Derzeit gilt Joe Biden als Favorit für die Kandidatur gegen den aktuellen Präsidenten Donald Trump, Sanders schnitt bei den letzten Wahlen im Schnitt schlechter ab. Die US-Präsidentschaftswahl findet am dritten November 2020 statt.

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