Verbinde Dich mit uns

Welt

UNO fordert Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Fillipo Grandi (UNHCR) / http://www.unhcr.org/568e82ff6.html [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Rückführung von Migranten nach Libyen müsse indes gestoppt werden.

Genf. Nach Überzeugung der Vereinten Nationen müssten die Zustände für Flüchtlinge und Migranten in Libyen die Europäer und andere Aufnahmeländer zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wiederaufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen. Das verlangten der Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Fillipo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend.

Organisationen sollen Arbeit wieder aufnehmen

In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten. Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen”, so Grandi und Vitorino. Hilfsorganisationen dürften nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft und Handelsschiffe nicht angewiesen werden, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Zudem seien auch dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig. Indes müsse man die Rückführung von Migranten nach Libyen, die auf dem Mittelmeer aufgenommen werden, stoppen.

Mehr als 800.000 Migranten in Libyen

Das Land sei keine Option. Dort gerieten die Menschen in Lager mit unhaltbaren Zuständen, ihnen drohe Misshandlung und Ausbeutung durch Menschenhändler. Nach Angaben von UNHCR und IOM halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf. Hinzu kommen weitere 800.000 weitere Migranten. Grandi und Vitorino forderten, dass die Geflüchteten, die sich derzeit in Zentren in ganz Libyen befinden, geordnet freigelassen werden und ihr Schutz gewährleistet wird. Ihre Forderungen richten die UNO-Chefs direkt an die italienische Regierung und die EU-Politik.

Italiens neuer Deal mit libyscher Küstenwache

Denn die Regierung in Rom hat erst am Mittwochabend angekündigt, dass sie die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ausbauen will. Um Menschenschlepperei zu bekämpfen, werde die italienische Regierung die Küstenwache mit Material und Training noch mehr unterstützen. Der von der EU unterstützte Deal sieht vor, dass die Libyer Migranten auf dem Weg nach Europa auf dem Mittelmeer abfangen und wieder in das Land zurückbringen.

Seit der Vereinbarung ist die Zahl der Ankünfte von Migranten in Italien drastisch zurückgegangen. Es kommen jedoch immer mehr Menschen mit kleinen Booten selbstständig an den italienischen Küsten an – vor allem aus Tunesien. Ministerpräsident Giuseppe Conte werde daher Gespräche mit dem tunesischen Premier Youssef Chahed aufnehmen. Er möchte besprechen, wie man die Küste des nordafrikanischen Landes besser schützen könnte, hieß es in einer Aussendung.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 16:59

    Null Respekt vor dem demokratischen Willen der betroffenen Wähler.
    Die Italiener haben klar NEIN gesagt.
    Ihre Entscheidung wird aber von den „Hütern” der Demokratie sabotiert
    Demokratie je nach Beliebigkeit. Eeinmal mehr als reine Farce vorgeführt.

  2. Avatar

    Klasube

    13. Juli 2019 at 11:23

    Mit welchem Recht mischt sich die UNO hier ein? Die Aufgaben der Uno bestehen in erster Linie aus der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Förderung der Zusammenarbeit und Löung von internationalen Problemen und der Menschenrechte. Beruft sie sich also auf die Wahrung der „Menschenrechte”?
    Das ist eine Beugung der Interpretation, denn kein Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo er will. Das hat mit Menschenrechten nichts zu tun.
    Diese Menschen – so leid mir jedes Einzelschicksal tut – müssen endlich lernen für sich selbst verantwortlich zu sein und sich vom lebenserhaltenden Tropf der westlichen Nationen zu befreien. Und wir müssen endlich lernen, dass alles was nicht unmittelbar Hilfe zur Selbsthilfe ist, diese Menschen zurück in die Abhängigkeit treibt und somit kontraproduktiv ist.
    Die UNO soll sich gefälligst um ihre vordringlichen Aufgaben kümmern – aber auch das kann dieser zahnlose Tiger nicht…!

  3. Avatar

    Mark

    13. Juli 2019 at 20:38

    Die UNO/UN hat überhaupt nichts zu sagen. Sofort austreten: EU und Uno

  4. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:58

    Die UN sind – nicht erst seit heute – meilenwert vom Sinn ihrer ehemals gedachten Aufgabe entfernt.

    Um zur Minderheit im eigenen Land zu werden bedarf es ihres Engagements gar nicht. Das schaffen unsere Volkszertreter schon ganz allein. Sieht man mal vom Millionenheer der Gutgläubigen, der Dummen und der bewussten Deutschlandabschaffer ab.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Nahostkonflikt: Ex-BND-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Zentrale des BND in Berlin):Andi Weiland [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt. 

Berlin. – In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt Hanning, dass besonders US-Einrichtungen sowie israelische Institutionen in Gefahr seien.

Iran steht unter erheblichem Druck“

Nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die USA stünde der Iran unter „erheblichem Druck“, einen Gegenschlag auszuüben. Schuld an der Zuspitzung sei laut dem Ex-Chef des BND der Iran, da dieser „Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak” ausgeführt und den „Tod von US-Bürgern“ in Kauf genommen habe. 

Ziele von möglichen Anschlägen könnten sich auch auf bundesdeutschem Boden befinden. Besonders gefährdet seien US-Einrichtungen wie beispielsweise Botschaften oder israelische Institutionen. Hanning selbst ist laut dem „Tagesspiegel“ in der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ aktiv, welche für einen „Anti-Mullah-Kurs“ wirbt. 

Potentielle Ziele ausgespäht“

Im Interview betont Hanning, dass im Fall einer militärischen Auseinandersetzung eine „asymmetrische“ Reaktion Irans denkbar sei – dies wüssten auch die Behörden. „Unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen“ verfüge er über das Potenzial, Anschläge in der Bundesrepublik zu begehen. In den letzten Jahren habe man zudem bereits erlebt, dass Angehörige von Al-Quds-Brigaden dort Ziele ausgespäht hätten.

Der 73-jährige August Hanning leitete von  1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst, welcher unter anderem für die militärische Auslandsaufklärung verantwortlich ist. 

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Politik

Kroatien: Sozialdemokrat Zoran Milanović gewinnt Präsidentenwahl

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.

Zagreb. Der Sozialdemokrat Zoran Milanović ist gestern als Sieger aus der Präsidentenwahl in Kroatien hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise bei der Stichwahl am Sonntag kam der Herausforderer der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović auf knapp 53 Prozent der Stimmen.

Milanović gewinnt im Nordwesten Kroatiens

Bereits die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Milanović für sich entschieden. Am 22. Dezember war er auf fast 30 Prozent der Stimmen gekommen, Grabar-Kitarović erreichte damals nur knapp 27 Prozent der Stimmen.

Milanović hatte seine Wahl vor allem der Zustimmung im Nordwesten des Landes zu verdanken. In Istrien und rund um die Hauptstadt Zagreb war der Sozialdemokrat erfolgreich. In Dalmatien und Slawonien vertrauten die Wähler hingegen Grabar-Kitarović.

Abwanderung als Wahlkampfthema

Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Erst vor wenigen Tagen hat auch der kroatische Ministerpräsident, Andrej Plenković, betont, dass die Abwanderung nicht nur ein strukturelles, sondern nahezu ein existenzielles Problem sei. Nach EU-Angaben könnte die Zahl der Bewohner Kroatiens bis 2050 nämlich um 17 Prozent sinken.

Im Wahlkampf selbst empfanden Kritiker das Auftreten Grabar-Kitarovićs als anbiedernd, ihre teils unkonkreten Versprechungen kosteten sie Sympathiewerte. Der Sozialdemokrat Milanović versprach wiederum „Normalität” angesichts der von der politischen Rechten geführten „Scheindebatte” über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien endlich hinter sich lassen, so Milanović.

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Das Staatsoberhaupt in Kroatien hat vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsident geführt werden. Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. In der ersten Hälfte 2020 übernimmt das Land Kroatien, das seit 2013 in der EU ist, außerdem den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Die Präsidentschaft hat Zagreb unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt” gestellt.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt