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Gesellschaft

Wegen Identitären: ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD

Julian Schernthaner

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am

Bild (Restle 2018): Raimond Spekking via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Georg Restle, Journalist der öffentlich-rechtlichen ARD, forderte, der AfD angesichts angeblicher Verbindungen zu den Identitären „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” zu geben.

Berlin. – Der Leiter des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, nutzte die Debatte um die Hochstufung der Identitären Bewegung (IBD) zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – Die Tagesstimme berichtete – für scharfe Kommentare. Wer die IBD für rechtsextremistisch halte, so der Journalist, dürfe auch die AfD „nicht mehr länger außen vor halten”. Diese Äußerungen sorgten in sozialen Medien teils für starke Empörung.

Was bei Identitären Ideologie, ist bei AfD Programm”

In seinem Kommentar für die Tagesthemen befand Restle: Wer „A sagt, muss jetzt auch B sagen”. Denn die Identitären und die AfD würden sich „zu nahe” stehen – „persönlich, strukturell und ideologisch sowieso”. Bei letzterem Punkt sieht er vermeintliche Parallelen bei einem angeblichen „völkischen Nationalismus” und „rassistischen Denkmustern”.

Außerdem identifiziert er bei beiden Strömungen – ohne dies zu vertiefen – einen „Kampf gegen die Institutionen der Demokratie”. Was bei den Identitären seiner Ansicht nach „Ideologie” sei, wäre bei der AfD „quasi Programm”. Dies hätte sich insbesondere gezeigt, da beide Gruppen im Vorjahr in Chemnitz „Seit’ an Seit’ marschiert” wären.

Rechte als „professionell organisiertes Netzwerk”

Wer den kolportierten „Rechtsextremismus in Deutschland verstehen” wolle, müsse „begreifen”, dass man es „mit einem professionell organisierten Netzwerk” zu tun habe. Dieses, so Restle weiter, äußere sich seiner Beobachtung nach in „rechten Kampfsport-Events, mit Rechtsrock-Konzerten, mit völkischen Jugendlagern und Schulungszentren, und mit engsten Verbindungen zum Rechtsterrorismus”.

Ungeachtet dessen, dass er teilweise konkurrierende Strömungen charakterisiert, postuliert er: In diesem Netzwerk seien die Identitären „eng verwoben”. Aber auch diese AfD sei „für dieses Netzwerk” maßgeblich. Diese erfülle eine „zentrale Funkion als parlamentarischer Arm einer rechtsextremen Bewegung”. Diese wiederum ziehe ihre „Stärkung und Hoffnung auf den Umsturz” insgesamt „aus den Wahlerfolgen der AfD”.

Restle: „Keinen Raum, keine Bühne, keine Stimme geben”

Wer „dieses Nazi-Netzwerk” schwächen wolle, dürfe also der Partei „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben”. Eine solche Strategie wäre eine „klares Zeichen gegen Rechtsextremismus” und außerdem „deutlich wirkungsvoller, als zu warten, bis der Verfassungsschutz auch die AfD als rechtsextremistisch einstuft”.

AfD-Politiker fühlen sich an „Sudel-Ede” erinnert

Zahlreiche Nutzer legten noch unter dem Beitrag ihr Unverständnis für die Ausführungen dar. Auch die Reaktionen aus der Politik ließen nicht auf sich warten. Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski fühlte sich prompt an Sendungen von Karl-Eduard von Schnitzler alias „Sudel-Ede” aus dem DDR-Propagandafernsehen erinnert.

Einen ähnlichen Eindruck hinterließ der Kommentar bei Ronny Kumpf, Mitglied der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er identifizierte eine Linkslastigkeit der deutschen Medien. Was stattfinde, sei „kein Journalismus mehr, sondern die Vorbereitung einer totalitären Diktatur”. 

Öffentlich-rechtlicher Journalist mit linkem Hintergrund

Georg Restle, ein Urgestein der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft, fällt immer wieder durch seine prononcierten Äußerungen auf Twitter auf. Er reitet dort regelmäßig Attacken gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag – und tritt nach eigenen Aussagen „für einen wertorientierten Journalismus” ein. Diese Positionierung brachte ihm auch einige Kritik innerhalb der Branche ein.

Sein Handwerk erlernte er übrigens unter anderem beim links-alternativen Piratensender „Radio Dreyeckland”, zu dessen Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2017 – Restle sprach dort bei einer Podiumsdiskussion – auch die „Autonome Antifa Freiburg” mobilisierte. Er lehnt zwar Extremismen beider Spektren ab, warnt aber insbesondere vor einer vermeintlichen „Gefahr eines aggressiven völkischen Nationalismus, der sich europaweit breitmacht”.

IB-Österreich-Chef Sellner widerspricht Verfassungsschutz

Auf die Unterstellungen aus dem Verfassungsschutz-Memorandum in die Richtung seiner deutschen Mitstreiter, welche wohl auch Restles Ausritten zugrunde liegen, ging unterdessen Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären in einem Vlog ein. So stünde die Gruppierung keinesfalls für eine Position, wonach Personen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten.

Vielmehr glaube man lediglich an „Kapazitätsgrenzen der Aufnahme”, welche sich auch von Kultur zu Kultur unterscheiden können. Außerdem kritisiere man Multikulturalismus nicht als „Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft”, man stehe für die Assimilation der Einwanderer an eine Leitkultur als Gegenentwurf zur Bildung von Parallelgesellschaften.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    12. Juli 2019 at 15:51

    SELBER SCHMÄH WIE IN ÖSTERREICH.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 17:26

    ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD”

    Wir kriegen gerade vorgeführt, was man mit einem, dem ins Hirn geschi.… wurde, alles anstellen kann.

  3. Avatar

    Menfrad

    12. Juli 2019 at 23:11

    Wo er Recht hat, hat er Recht. Der völkisch-nationale Flügel und IDB sind in ihren Anschauungen identisch.
    Und das klassische Rumgejaule von wegen links interessiert keinen mehr, weil es keinerlei inhaltliche Bedeutung, sondern stereotypisch dummen Feindbildcharakter hat.
    Die Mitte kriegt ihr nicht!

  4. Avatar

    Andreas

    13. Juli 2019 at 16:15

    So sieht sie also aus die hässliche Fratze des Linksextremismus im ÖR Fernsehen in Deutschland. Ein linker Hetzer per excellence, der mich stark an Karl Eduard von Schnitzler erinnert.

  5. Avatar

    Verhaltensforscher

    16. Juli 2019 at 8:24

    Schon klar, unser GEZ-finanzierter Geschichtchenschreiber markiert sein Revier mit überriechenden Pißmarken ab, schließlich will er die Bühne, also seinen Futtertrog für sich und seinesgleichen ganz allein behalten.

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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