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Gesellschaft

Neues von rechts: Identitäre, „Soziale Frage” & Streit in der AfD

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Björn Höcke): Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die AfD macht derzeit Schlagzeilen mit internen Machtkämpfen. Bei den Identitären hat sich in Frankreich, Deutschland und Österreich etwas getan. Und der aktuelle Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich mit der „Sozialen Frage”, revolutionärer Realpolitik und Marx von rechts.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist – sehr zur Freude vieler Medien – mal wieder ein Richtungsstreit in der AfD ausgebrochen. Erneut werden diese Spannungen nicht intern, sondern lang und breit in der Öffentlichkeit ausgetragen. Freudig unterstützt von mehreren Medien mobilisieren derzeit Teile der AfD-Funktionäre gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und den „Flügel”.

Grabenkämpfe in der AfD

Zum vergangenen Kyffhäuser-Treffen des „Flügels” und den Grabenkämpfen in der AfD hat sich vergangene Woche auch Götz Kubitschek kritisch geäußert. Sein Beitrag „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche” ist ein Versuch, „in jede Richtung zur Mäßigung und zum Zusammenhalt aufzurufen”, wie Kubitschek an anderer Stelle betont. Passend dazu endet der Artikel mit folgender Stellungnahme der beiden AfD-Politiker Alice Weidel und Damian Lohr:

Die AfD steht in diesem Herbst vor drei richtungsweisenden Landtagswahlen. Eine sehr große Zahl an Wählern setzt das Vertrauen in unsere Partei. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen, um erfolgreich zu sein. Gräben aufzureißen ist der falsche Weg. Es steht außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten sind. Diese sind aber nur intern über die gewählten Gremien und ohne öffentliche Schlammschlacht zu lösen. Wir appellieren an alle Mitglieder: Gemeinsam für den Wahlerfolg in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einstehen. Interne Konflikte intern lösen!”

Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird im September übrigens bei der IfS-Sommerakademie in Schnellroda sprechen. „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”, fragte deshalb das liberal-konservative Magazin Tichys Einblicke und interviewte den rechtsintellektuellen Verleger über Weidel, die AfD und natürlich Höcke.

Weidels Auftritt in Schnellroda ist für Kubitschek „keine Solidaritätserklärung, sondern das Ergebnis der Professionalität einer Frau, die Verantwortung für eine Partei übernommen hat”. Sie habe die Bedeutung Schnellrodas für das Vorfeld und Teile der Partei erkannt und deshalb das Gespräch gesucht, erklärte der Verleger im Interview.

Auf die Frage, warum sich die AfD nicht einfach von Höcke trennen sollte, antwortete Kubitschek am Schluss kurz und knapp: „Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

Das gesamte Interview lesen: „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”

Von rechts gelesen” – mit Benedikt Kaiser

Über die Entwicklung AfD unterhalten sich auch Philip Stein und Benedikt Kaiser im Jungeuropa-Postcast. Ansonsten geht es in der aktuellen Folge allerdings um die Soziale Frage, revolutionäre Realpolitik, die deutsche Linke und Marx von rechts.

Die 7. Folge „Von rechts gelesen”: Revolutionäre Realpolitik, »Soziale Frage« und ein bisschen AfD – Im Gespräch mit Benedikt Kaiser

Urban trifft Steinbach

Am 17. Juli trifft der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban mit der ehemaligen CDU-Abgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, zusammen. Sie werden am Mittwoch in Bautzen über Demokratie und Meinungsfreiheit diskutieren.

Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas”

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin legt von 22. Juli bis 2. August eine Sommerpause ein. In dieser Zeit finden keine Veranstaltungen statt und auch der Lesesaal bleibt geschlossen. Bei der nächsten Veranstaltung am 6. August stellt David Engels sein neues Buch „Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas” vor.

Über diesen „hesperialistischen Umbau Europas” heißt es im Veranstaltungshinweis: „Wir brauchen zwar ein Europa, das stark genug ist, den einzelnen Nationalstaat vor dem Aufstieg Chinas, der demographischen Dynamik Afrikas, der gespannten Beziehungen zu Russland und der Radikalisierung des Nahen Ostens zu schützen. Aber ein solches Europa wird nur dann Akzeptanz finden, wenn es treu zur abendländischen Tradition steht und diese nicht zugunsten eines chimärischen multikulturellen Universalismus bekämpft.”

Anmelden kann man sich unter: veranstaltungen(at)bdk-berlin.org

Juli-Ausgabe Attersee Report

Mittlerweile erschienen ist die Juli-Ausgabe des (liberal-)konservativen und FPÖ-nahen Attersee Reports aus Oberösterreich. Die Ausgabe „Liberté, Égalité, Fraternité” beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Französischen Revolution und kann online hier gelesen werden.

Schlechte Neuigkeiten für Identitäre

Einige Neuigkeiten gibt es auch bei den Identitären zu vermelden. In Frankreich hat vergangene Woche der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Identitären begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich bei der „Defend Europe”-Mission an der französisch-italienischen Grenze als Grenzbeamte ausgegeben zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Ihnen drohen bis zu je ein Jahr Haft.

In Deutschland hingegen hat der Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Diese Entscheidung kritisierten die Identitären natürlich und erklärten, die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele” sei „offenkundig” (Die Tagesstimme berichtete). Das bereits seit knapp zwei Jahren laufende juristische Verfahren gegen den Verfassungsschutz will die IBD weiterführen.

20. Juli: IB-Demo in Halle

Vom Vorgehen des Verfassungsschutzes lassen sich die Identitären jedoch offensichtlich nicht einschüchtern. Für den 20. Juli ruft die IBD nämlich unter dem Motto „Europa verteidigen! Es bleibt unsere Heimat” zu einer Demonstration in Halle an der Saale auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Linke und linksextreme Antifa-Gruppen haben bereits Gegenproteste angekündigt.

Nach der Demonstration laden die Identitären zum patriotischen Sommerfest im Hausprojekt Flamberg in der Adam-Kuckhoff-Straße. Dort werden sich laut Veranstalter auch „verschiedene Projekte, Initiativen und Kampagnen aus dem identitären und patriotischen Umfeld mit eigenen Ständen präsentieren”.

Hackher Zentrum Neu” wird eröffnet

Wie die Tagesstimme bereits berichtete, haben die Identitären in der Steiermark ein neues Zentrum gefunden. Dort sollen in Zukunft Lesekreise, Schulungen, Vorträge, Sitzungen und Feiern stattfinden. „Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu’ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll”, hieß es damals auf Nachfrage der Tagesstimme. Wo genau sich das „Hackher Zentrum Neu” befindet, gaben die Identitären noch nicht bekannt – bisher hieß es lediglich „10 Minuten entfernt von Gleisdorf”. Am 27. Juli soll das Zentrum jedenfalls mit einer Einweihungsfeier offiziell eröffnet werden.

Laut Gedacht & Ruhrpott Roulette

Das patriotische YouTube-Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag seine bereits 135. Wochenfolge. Diesmal geht es um die Disney-Verfilmung „Arielle”, die Vergewaltigungsfälle in Mühlheim und Mallorca und die Klima-Debatte:

Auch vom Streetcomedy-Projekt Ruhrpott Roulette gibt es Neues. Kai traf seinen YouTube-Kollegen „Paul.Yeee” in Dresden und bekam Tipps, wie man sich im Osten verhalten sollte. Es wird vor allem Bier getrunken und mit Leuten gequatscht:

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

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Gesellschaft

Oberösterreich: Bluttat in Asylwerberunterkunft

Monika Šimić

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ASDF Bild: Bus der österreichischen Polizei / Bild: Plani [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein 33-jähriger Afghane soll am Montagnachmittag in einer Asylwerberunterkunft in Wullowitz einen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und auf der Flucht einen Landwirt erstochen haben.

Linz. Der Verdächtige befindet sich bereits in Polizeigewahrsam und soll laut Polizeisprecher David Furtner voraussichtlich am Dienstag einvernommen werden. Gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: „Wir haben den mutmaßlichen Täter schon eine Weile verfolgt. In der Nähe des Linzer Bulgariplatzes konnte der Mann letztendlich in einer konzertieren Aktion dingfest gemacht werden.”

Landwirt bei Messerattacke gestorben

Furtner konnte noch nichts über das Motiv der Attacke in der Asylunterkunft in Wullowitz sagen. Wie der ORF Oberösterreich berichtet, dürfte der Mann, der ursprünglich aus Afghanistan stammt, nicht in der Unterkunft, sondern in einer privaten Wohnung mit seiner Lebensgefährtin und den zwei gemeinsamen Kindern gelebt haben. Voerst ist also auch noch unklar, warum sich der Mann am Montag in der Unterkunft aufhielt und den 32-jährigen Betreuer mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Der Betreuer wurde nach Linz ins Spital geflogen, so die Polizei.

Nur rund 300 Meter Luftlinie vom ersten Tatort entfernt soll der Verdächtige, der mit dem Fahrrad geflohen war, dann in der Garage eines Bauernhofs einen 63-jährigen Landwirt in der Nähe von dessen Auto erstochen haben und dann mit dem Fahrzeug davongefahren sein. Für den Landwirt kam jede Hilfe zu spät, er ist bei der Messerattacke gestorben.

FPÖ-Haimbuchner fordert Einberufung des Sicherheitsrates

Über die Tatwaffe war nur bekannt, dass sie nicht ident mit jener war, die im Asylheim vrewendet wurde. Beide wurden bisher noch nicht sichergestellt. Der verdächtige Afghane sei nach ersten Informationen aber zuvor schon einmal negativ aufgefallen. Der Bürgermeister von Leopoldschlag Hubert Koller (ÖVP) berichtete, dass der Afghane heuer im Juli im Zuge einer Führerscheinprüfung offenbar überreagierte. Dabei legte er auf dem Übungsplatz eine wilde Rennfahrt hin, offenbar um sein Können zu beweisen.

Nach dem Vorfall am Montagnachmittag forderte FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Manfred Haimbuchner „die umgehende Einberufung des Landessicherheitsarates”. Ein Gremium solle darüber beraten, „wie wir die Sicherheit gewährleisten und derartige Übergriffe mit Messergewalt verhindern können”, schrieb er in einer Aussendung.

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