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Gesellschaft

Neues von rechts: Identitäre, „Soziale Frage” & Streit in der AfD

Stefan Juritz

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Die AfD macht derzeit Schlagzeilen mit internen Machtkämpfen. Bei den Identitären hat sich in Frankreich, Deutschland und Österreich etwas getan. Und der aktuelle Jungeuropa-Podcast beschäftigt sich mit der „Sozialen Frage”, revolutionärer Realpolitik und Marx von rechts.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist – sehr zur Freude vieler Medien – mal wieder ein Richtungsstreit in der AfD ausgebrochen. Erneut werden diese Spannungen nicht intern, sondern lang und breit in der Öffentlichkeit ausgetragen. Freudig unterstützt von mehreren Medien mobilisieren derzeit Teile der AfD-Funktionäre gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und den „Flügel”.

Grabenkämpfe in der AfD

Zum vergangenen Kyffhäuser-Treffen des „Flügels” und den Grabenkämpfen in der AfD hat sich vergangene Woche auch Götz Kubitschek kritisch geäußert. Sein Beitrag „Flügeltreffen, Erklärungen, Gespräche” ist ein Versuch, „in jede Richtung zur Mäßigung und zum Zusammenhalt aufzurufen”, wie Kubitschek an anderer Stelle betont. Passend dazu endet der Artikel mit folgender Stellungnahme der beiden AfD-Politiker Alice Weidel und Damian Lohr:

Die AfD steht in diesem Herbst vor drei richtungsweisenden Landtagswahlen. Eine sehr große Zahl an Wählern setzt das Vertrauen in unsere Partei. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen, um erfolgreich zu sein. Gräben aufzureißen ist der falsche Weg. Es steht außer Frage, dass Spannungen innerhalb der Partei aufgetreten sind. Diese sind aber nur intern über die gewählten Gremien und ohne öffentliche Schlammschlacht zu lösen. Wir appellieren an alle Mitglieder: Gemeinsam für den Wahlerfolg in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einstehen. Interne Konflikte intern lösen!”

Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wird im September übrigens bei der IfS-Sommerakademie in Schnellroda sprechen. „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”, fragte deshalb das liberal-konservative Magazin Tichys Einblicke und interviewte den rechtsintellektuellen Verleger über Weidel, die AfD und natürlich Höcke.

Weidels Auftritt in Schnellroda ist für Kubitschek „keine Solidaritätserklärung, sondern das Ergebnis der Professionalität einer Frau, die Verantwortung für eine Partei übernommen hat”. Sie habe die Bedeutung Schnellrodas für das Vorfeld und Teile der Partei erkannt und deshalb das Gespräch gesucht, erklärte der Verleger im Interview.

Auf die Frage, warum sich die AfD nicht einfach von Höcke trennen sollte, antwortete Kubitschek am Schluss kurz und knapp: „Warum hacken Sie sich nicht ein Bein ab?”

Das gesamte Interview lesen: „Alice Weidel und Götz Kubitschek: Kommt hier zusammen was zusammen gehört?”

Von rechts gelesen” – mit Benedikt Kaiser

Über die Entwicklung AfD unterhalten sich auch Philip Stein und Benedikt Kaiser im Jungeuropa-Postcast. Ansonsten geht es in der aktuellen Folge allerdings um die Soziale Frage, revolutionäre Realpolitik, die deutsche Linke und Marx von rechts.

Die 7. Folge „Von rechts gelesen”: Revolutionäre Realpolitik, »Soziale Frage« und ein bisschen AfD – Im Gespräch mit Benedikt Kaiser

Urban trifft Steinbach

Am 17. Juli trifft der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban mit der ehemaligen CDU-Abgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, zusammen. Sie werden am Mittwoch in Bautzen über Demokratie und Meinungsfreiheit diskutieren.

Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas”

Die Bibliothek des Konservatismus in Berlin legt von 22. Juli bis 2. August eine Sommerpause ein. In dieser Zeit finden keine Veranstaltungen statt und auch der Lesesaal bleibt geschlossen. Bei der nächsten Veranstaltung am 6. August stellt David Engels sein neues Buch „Renovatio Europae – Für einen hesperialistischen Umbau Europas” vor.

Über diesen „hesperialistischen Umbau Europas” heißt es im Veranstaltungshinweis: „Wir brauchen zwar ein Europa, das stark genug ist, den einzelnen Nationalstaat vor dem Aufstieg Chinas, der demographischen Dynamik Afrikas, der gespannten Beziehungen zu Russland und der Radikalisierung des Nahen Ostens zu schützen. Aber ein solches Europa wird nur dann Akzeptanz finden, wenn es treu zur abendländischen Tradition steht und diese nicht zugunsten eines chimärischen multikulturellen Universalismus bekämpft.”

Anmelden kann man sich unter: veranstaltungen(at)bdk-berlin.org

Juli-Ausgabe Attersee Report

Mittlerweile erschienen ist die Juli-Ausgabe des (liberal-)konservativen und FPÖ-nahen Attersee Reports aus Oberösterreich. Die Ausgabe „Liberté, Égalité, Fraternité” beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Französischen Revolution und kann online hier gelesen werden.

Schlechte Neuigkeiten für Identitäre

Einige Neuigkeiten gibt es auch bei den Identitären zu vermelden. In Frankreich hat vergangene Woche der Prozess gegen drei führende Mitglieder der Identitären begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich bei der „Defend Europe”-Mission an der französisch-italienischen Grenze als Grenzbeamte ausgegeben zu haben (Die Tagesstimme berichtete). Ihnen drohen bis zu je ein Jahr Haft.

In Deutschland hingegen hat der Verfassungsschutz unter dem neuen Chef Thomas Haldenwang die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Diese Entscheidung kritisierten die Identitären natürlich und erklärten, die „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele” sei „offenkundig” (Die Tagesstimme berichtete). Das bereits seit knapp zwei Jahren laufende juristische Verfahren gegen den Verfassungsschutz will die IBD weiterführen.

20. Juli: IB-Demo in Halle

Vom Vorgehen des Verfassungsschutzes lassen sich die Identitären jedoch offensichtlich nicht einschüchtern. Für den 20. Juli ruft die IBD nämlich unter dem Motto „Europa verteidigen! Es bleibt unsere Heimat” zu einer Demonstration in Halle an der Saale auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Linke und linksextreme Antifa-Gruppen haben bereits Gegenproteste angekündigt.

Nach der Demonstration laden die Identitären zum patriotischen Sommerfest im Hausprojekt Flamberg in der Adam-Kuckhoff-Straße. Dort werden sich laut Veranstalter auch „verschiedene Projekte, Initiativen und Kampagnen aus dem identitären und patriotischen Umfeld mit eigenen Ständen präsentieren”.

Hackher Zentrum Neu” wird eröffnet

Wie die Tagesstimme bereits berichtete, haben die Identitären in der Steiermark ein neues Zentrum gefunden. Dort sollen in Zukunft Lesekreise, Schulungen, Vorträge, Sitzungen und Feiern stattfinden. „Mit dem ‚Hackher Zentrum Neu’ wird ein patriotischer Freiraum geschaffen, der Aktivisten und Unterstützern Platz für neue Projekte bieten soll”, hieß es damals auf Nachfrage der Tagesstimme. Wo genau sich das „Hackher Zentrum Neu” befindet, gaben die Identitären noch nicht bekannt – bisher hieß es lediglich „10 Minuten entfernt von Gleisdorf”. Am 27. Juli soll das Zentrum jedenfalls mit einer Einweihungsfeier offiziell eröffnet werden.

Laut Gedacht & Ruhrpott Roulette

Das patriotische YouTube-Format Laut Gedacht veröffentlichte am Donnerstag seine bereits 135. Wochenfolge. Diesmal geht es um die Disney-Verfilmung „Arielle”, die Vergewaltigungsfälle in Mühlheim und Mallorca und die Klima-Debatte:

Auch vom Streetcomedy-Projekt Ruhrpott Roulette gibt es Neues. Kai traf seinen YouTube-Kollegen „Paul.Yeee” in Dresden und bekam Tipps, wie man sich im Osten verhalten sollte. Es wird vor allem Bier getrunken und mit Leuten gequatscht:

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Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

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Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

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Gesellschaft

Solidarität: Belohnung für Hinweise zu Antifa-Hinterhalt in Stuttgart

Julian Schernthaner

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Nach dem schockierenden linksextremen Angriff in Stuttgart formiert sich eine Welle der Solidarität mit dem schwer verletzten Mann, der weiter im Krankenhaus liegt. 

Stuttgart. – Über eine Woche ist die gemeingefährliche Attacke auf drei Demogänger nahe des Daimler-Betriebsgeländes jetzt bereits her. Einer von ihnen, Andreas Ziegler, erlitt dabei so schwere Kopfverletzungen, dass er weiterhin ums Überleben kämpft – Die Tagesstimme berichtete. Damit der fürchterliche Überfall zur Aufklärung kommt, hat die patriotische Gewerkschaft „Zentrum Automobil” jetzt eine Belohnung ausgelobt – 10.000 Euro für sachdienliche Hinweise plus der Erlös aus einer Spenden-Kampagne.

Bewegend: Attackierter schildert den Vorfall

Begleitet wurde der Aufruf nach Hinweisen von einem 18-minütigen Solidaritätsvideo, das die Umstände des Angriffs aufarbeitet. Darin lässt unter anderem ein weiterer Betroffener die Geschehnisse von Samstag, dem 16. Mai, erneut Revue passieren. Das fällt ihm nicht leicht: „Ich kriege jetzt schon wieder Gänsehaut, wenn ich darüber nachdenke. Es tut mir in der Seele weh, wie man wildfremde Leute, unschuldige Menschen so attackiert.”

Den Angriff erlebte er wie folgt: „Die Linken kamen auf der gegenüberliegenden Straßenseite […] und waren circa 40 Leute. Sie haben sich gruppiert. Auf der Höhe des VfB-Heims sah ich einen roten BMW mit fünf Personen. Ich sagte noch zum Kollegen:  ‚Du, kuck mal, da drüben sind lauter schwarz vermummte’.”

Später lösten sich zwei aus dieser Gruppe, zeigten auf ihn und seine Begleiter: „Hey, kommt her, hier sind sie, die müssen wir uns schnappen.”

Fehlendes Polizeiaufgebot als möglicher Faktor

Zu diesem Zeitpunkt war auf dieser als Brennpunkt absehbaren Straße laut seinem Bericht keine Polizeistreife am Weg. Der Antifa-Mob lief heran und die Meute stürzte sich auf die drei Männer. Diese leisteten Gegenwehr, bekamen aber eigenen Angaben zufolge Schläge und Tritte gegen den Kopf und eine Pfefferspraysalve ab. Plötzlich habe es bei seinen Kollegen einen Knall gegeben, ehe man ihn zu einem Auto leitete, bei dem er in Sicherheit kam. Für die Eskalation glaubt der Attackierte das fehlende Polizeiaufgebot verantwortlich.

Hoffnung auf Änderung des gesellschaftlichen Klimas

Der Vorsitzende von Zentrum Automobil, Oliver Hilburger – vor wenigen Wochen selbst Ziel eines Antifa-Überfalls im Umkreis der Demos in Stuttgart – bekundete das Vertrauen seiner Gewerkschaften in die Ermittlungsbehörden, Gleichzeitig müsse man aber feststellen, dass viele Akteure dieses Klima geschafft hätten. Insbesondere Beteiligte der IG Metall und das Management der betroffenen Firmen hätten „aktiv oder passiv mitgewirkt an Hetzen und Lügen” über seine Gewerkschaft und deren Mitglieder.

Dabei sieht er die traurige Tat als möglichen Weckruf: „Vielleicht ändert sich im Angesicht dieser Tat jetzt etwas. Wir alle würden uns das wünschen, damit sich das Klima in unserer Gesellschaft nicht weiter vergiftet.” Bestürzend und entlarvend sei das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Es gäbe weder Soli-Konzerte noch Sondersendungen. Hilburger bedankt sich bei vielen Leserbriefschreibern, alternativen Medien und, mit etwas Zeitverzug, den etablierten Printmedien, die allesamt den Vorfall bekannt gemacht hätten.

Über 10.000 Euro für sachdienliche Hinweise

Außerdem gehe sein Dank an die Kollegen, die mit Bestürzung reagiert hätten und Solidarität bekundet haben. Weil es unzählige Anfragen gäbe, wie man helfen könne, habe man sich überlegt, wie man dies koordiniere. Das wichtige sei dabei, dass Andreas Ziegler überlebe. Man werden aber alles unternehmen, um die Täter zu überführen. Zu diesem Zweck werde ein Konto eingerichtet, in das man selbst 10.000 Euro einzahle. Bürger können dort spenden, um die Summe zu erhöhen.

Davon erhofft sich Zentrum Automobil, dass ein Mittäter vielleicht die Tragweite bereue, sich davon distanzieren und sich bei der Polizei melden wolle. Wie ein weiterer Sprecher darstellt: „Ansonsten macht sich jeder, der davon weiß und Kenntnis hat – nicht nur die Beteiligten – und sich nicht äußert, mitschuldig an den Verletzungen des Kollegen.” Der Dank der Gewerkschaft gilt auch zwei mutigen Frauen, die couragiert einschritten. Dies sei der einzige Grund, dass man auf ein Überleben des Kollegen hoffen könne.

Als Daten für das Spendenkonto wurden angegeben:

IBAN: DE10 7603 0080 0950 1251 07
Empfänger: Andreas Brandmeier

BIC:  CSDBDE71XXX
Verwendungszweck: Solidarität mit Andy Ziegler


Weiterlesen: 

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.5.2020)

Stuttgart: Vermummte Linksextreme überfallen rechten Gewerkschafter (28.4.2020)


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Gesellschaft

Neues von rechts: AfD, Corona-Demo & Hilfe für die Weinbauern

Stefan Juritz

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Die Causa Kalbitz lässt die AfD nicht los. In Wien organisierte die FPÖ eine Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn”. Und die Hilfseinsätze der steirischen Burschenschaften gehen weiter.

In der vergangenen Woche hielt die Diskussion um den faktischen Parteiausschluss des ehemaligen brandenburgischen AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz weiter an. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stellte sich erneut gegen den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Wenn Kalbitz im Streit um die Parteimitgliedschaft recht bekommen sollte, „dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig“, sagte Gauland dem Spiegel.

Meuthen selbst reagierte anschließend auf die lauter gewordene AfD-interne Kritik: „Wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Chrupalla und Herr Gauland sagen, dann halte ich das für eine Überreaktion, die dem Moment geschuldet ist”, sagte Meuthen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Erst vor wenigen Tagen zeigte Meuthen sich offen für Sonderparteitag zur „Klärung der Mehrheitsverhältnisse” innerhalb der AfD. „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann ich nur sagen: Nur zu. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs”, so Meuthen.

Brandner für Einheit der Partei

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist ebenfalls Teil des Bundesvorstands der Partei. Im Freilich-Interview plädiert er für mehr Vernunft und Einheit in der AfD:

Wöchentliche Presseschau

Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider spricht in der 22. Folge seiner Sendung „So nicht!”, der wöchentlichen Presseschau zur Mitteldeutschen Zeitung, über den Fall Kalbitz, angebliche Falschbehauptungen gegen die Corona-Verordnungen und Bill Gates:

Jan Nolte bei Patria TV

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte war zuletzt zu Gast bei Patria TV, der YouTube-Sendung der Jungen Alternative. „Jan Nolte ist im Verteidigungsausschuss und erzählt, wie es zu solchen Desastern wie der neuen Wehrbeauftragten Högel kommen konnte”:

FPÖ gegen den „Corona-Wahnsinn”

Am letzten Mittwoch rief die FPÖ Wien zur Kundgebung gegen den „Corona-Wahnsinn” auf. Ungefähr 500 Teilnehmer versammelten sich am Nachmittag am Wiener Heldenplatz und hörten die Rede von FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp sowie anderer freiheitlicher Funktionäre.

Hier kann man sich die Reden bei der Kundgebung ansehen: https://www.facebook.com/watch/live/?v=2593407950913243&ref=watch_permalink

DO5: „Österreich-Zone” in Wien

 

Auch die patriotische Bürgerbewegung „Die Österreicher” veranstaltete vergangene Woche, und zwar am Samstag, eine Kundgebung in Wien:

Einen Bericht über die „Österreich-Zone” findet man auf der Tagesstimme:

Kohlmarkt 4

In der aktuellen Folge Kohlmarkt 4 sprechen Christoph Pöchinger und Robert Willacker „über Ulrike Lunaceks Abgang, türkis-grüne Personaldeals und das neue Rauchgebot”:

Laut Gedacht

Die aktuelle Folge des rechten Satire-Formats Laut Gedacht widmet sich diesmal einem sehr ernsten Thema: „Die Antifa prügelt Demonstranten ins Koma, der Verfassungsschutz zersetzt patriotische Parteien im Rekordtempo und angeblich konservative CDUler wählen eine linksradikale Verfassungsrichterin ins Amt. Also alles beim Alten in der BRD – Alex und Philip berichten natürlich trotzdem, obwohl das alles schon niemanden mehr wundern sollte.”

Hilfseinsatz in der Weststeiermark

Anfang der vergangenen Woche fanden die jüngsten beiden ehrenamtlichen Hilfseinsätze der steirischen Burschenschaften für die heimische Landwirtschaft statt. Diesmal unterstützten die Verbindungsstudenten einen Weinbauern in der Weststeiermark.

Im Juni folgen bereits die nächsten Hilfs- und Ernteeinsätze!

 

Diese Woche sind wir beim nächsten Hilfseinsatz in der Weststeiermark. Heute waren auch die Akademische Fliegerschaft Wieland-Staufen zu Graz und der Verein Grazer Hochschülerinnen mit dabei!

Gepostet von Grazer akademische Burschenschaft Marko-Germania am Montag, 18. Mai 2020

 

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