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Gesellschaft

Linz: Identitäre Aktivisten bekunden Solidarität mit Salvini

Julian Schernthaner

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Mit einer symbolischen Aktion bezogen oberösterreichische Identitäre klare Position in der Frage rund um den europäischen Außengrenzschutz – und ergriffen dabei Partei für die Galionsfigur des harten italienischen Asylkurses.

Linz. – Gegen 16.30 Uhr begaben sich mehrere Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) vor das Honorarkonsulat der italienischen Republik in der Linzer Martingasse. Dort hielten sie ein Transparent hoch mit der Botschaft: „Solidarität mit Salvini – Schlepper stoppen“, um sich mit dem restriktiven Kurs des italienischen Innenministers in Migrationsfragen zu identifizieren. Außerdem zierte dessen Schattenbild das Banner.

Identitäre: Salvini als „Torwächter Europas“

In einer Aussendung auf ihrem Telegram-Kanal erklärt die patriotische Protestgruppe ihre Aktion auch mit den aktuellen Debatten über die Aufnahme von Migranten über den Seeweg. Bei dieser würden sich Regierungsvertreter europäischer Nationen und auch „Staatskünstler“ mit der „Schlepperin Rackete solidarisieren“.

Gleichzeitig ernte Salvini als „Torwächter Europas“ Kritik für sein konsequentes Vorgehen gegen illegale Schlepperei. Tatsächlich aber würde nur eine „scharfe Sicherung der Außengrenzen […] weitere Pullfaktoren für Schlepper“ verhindern. Seit der Verschärfung des italienischen Asylrechts im vergangenen Herbst verringerten sich sowohl Ankünfte als auch Todesopfer auf der Mittelmeerroute massiv – Die Tagesstimme berichtete.

Deutsche Öffentlichkeit stellte sich hinter Rackete

Gleichzeitig versuchen NGOs – offiziell unter dem Vorwand der „Seenotrettung“ – immer wieder nahe der libysche Küste aufgelesene Migranten nach Europa zu bringen. In mehreren Fällen entstand dabei ein wochenlanger Streit über eine Anlegeerlaubnis in italienischen beziehungsweise maltesischen Häfen – und entsprechende Diskussion über die sinnvollste Herangehensweise an die allgegenwärtige Problematik.

Die Debatte spitzte sich zu, nachdem Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“, entgegen der italienischen Anweisungen und eines Urteils des Europäischen Gerichtshof den Hafen von Lampedusa ansteuerte. Nach ihrer Festnahme solidarisierten sich insbesondere in ihrem Heimatland mehrere hochrangige Politiker, Kulturschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft mit der umstrittenen Asylaktivistin.

Türkis-blaue Ex-Regierung kritisierte Rackete

Der vor wenigen Monaten als österreichischer Innenminister aus dem Amt geschiedene Herbert Kickl (FPÖ) hingegen stellte sich in der Debatte unlängst ebenfalls hinter Salvini. Und auch der bald nach der Kickl-Ablöse über ein Misstrauensvotum gestolperte Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Rackete zuletzt ausgiebig.

Dies betraf außerdem deren jüngste Forderung, bis zu einer halben Million Migranten direkt aus libyschen Lagern nach Europa zu überführen und außerdem sogenannte „Klimaflüchtlinge“ einen einfachen Weg nach Europa zu ermöglichen. Einige NGOs hätten diesbezüglich utopische Ansichten, so Kurz einem Bericht von oe24 zufolge.

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