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Deutschland

Rostocker Bürgermeister: „Jede Stadt kann 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Rathaus Rostock: A.Savin via Wikimedia Commons [Copyleft] (Bild zugeschnitten) / Bild Methling (2009): Schiwago via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Der bald aus dem Amt scheidende Oberbürgermeister von Rostock, tritt für eine Vorreiterrolle Deutschlandes bei der Aufnahme von Asylwerbern in Europa ein.

Rostock. – Wie die Junge Freiheit am Montag unter Berufung auf die Welt berichtet, fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“. Dass sich die europäischen Länder in einer „humanitären Frage” nicht einigen könnten, sei eine „Bankrotterklärung” für diese.

Können jederzeit 20.000 Flüchtlinge aufnehmen”

Auch sieht der die Kapazitätsgrenzen deutscher Städte noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar befürwortet er in der derzeitigen Lage keine Aufnahme zusätzlicher Migranten über das zugewiesene Kontingent hinaus. Bei großen Ankunftszahlen sieht er dennoch kein Problem für seine Stadt:  „Wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen”.

Dieser Befund gelte außerdem für „jede deutsche Stadt”. Als Vergleich postulierte er die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich „Städte mit 5.000 Einwohnern quasi über Nacht zu Städten mit 10.000 Einwohnern“ wandelten. Damals flohen mehrere Millionen deutschstämmiger Menschen aus ihrer langjährigen Heimat in Tschechien und Polen. Obwohl es sich dabei um Menschen mit ähnlichem Hintergrund handelte, stellte der Andrang die junge Bundesrepublik vor eine Bewährungsprobe.

Trotzdem Plädoyer für Hilfe vor Ort

Trotz dieser durchaus umstrittenen Äußerungen plädiert Methling dennoch für einen anderen Zugang zur Gesamtproblematik. Denn in vermeintlicher „privater Seenotrettung” durch asylfreundliche NGOs sieht er kein Allheilmittel. Vielmehr gelte es, in Afrika und Teile der arabischen Welt zu investieren um die dortigen Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Mittel dafür könnten etwa aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    16. Juli 2019 at 9:02

    Betonung auf „kann“.
    Jeder Ratgeber kann mit gutem Beispiel vorangehen.

    • Avatar

      André Frost

      17. Juli 2019 at 18:52

      Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden,wir können jederzeit auch 1.000, 2.000, 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge in Rostock aufnehmen“.

      Diese Aussage wundert mich nicht wirklich,als alter SED Bonze hatte er es nicht so mit Planerfüllungsmöglichkeit und Planerfüllungsziel,da schießt man schon mal weit über’s Ziel hinaus…himmelherrgot noch mal,wie könnt ihr Rostocker so eine SED Ratte als OB wählen,nicht genug gehabt von 40 Jahre SED Diktatur?

  2. Avatar

    Widerstand

    16. Juli 2019 at 9:04

    VIELE DEUTSCHE SIND MITTLERWEILE HIRNKRANK.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    16. Juli 2019 at 14:40

    Ist der Mann derart eingeengt im Denken oder verstellt er sich nur? Vielleicht hat er ja tatsächlich keine Ahnung, wie damals gewohnt wurde. Solche Dinge scheinen für Politike rja durchaus nicht ungewöhnlich zu sein.

    Mit aus Schlesien vertriebenen Eltern und Großeltern wohnte ich als Kleinkind in Berlin damals in einer Zweizimmerwohnung – immerhin mit Innentoilette – bis dann 1948 eine Einzimmerwohnung plus kleiner Küche innerhalb einer aufgeteilten größeren Wohnung frei wurde. Die Wohnung hatten wir aber auch nur, weil mein Opa als Berufssoldat in Berlin stationiert war und das Haus wundersamerweise weitgehend unbeschädigt blieb.

    Meine Frau hat bis zum 21. Lebensjahr auch in Westberlin mit ihren Eltern in einem Einzimmerloch plus kleiner Küche hausen müssen. Vater war schwerbindert arbeitsunfähig wegen Angina pectoris. Wer „Stütze” bekam musste damals monatliche Besuche eines Prüfers über sich ergehen lassen. Für ein kleines altes Radio wurde Auskunft verlangt, woher das Geld dafür kam. Nichts da mit Telefon, PC, TV und Waschmaschine.

    Andere Menschen haben bis in die 50er Jahre rein zuhauf in nassen Kellern und hinter mit Holz und Pappe notdürftig verdeckten offenen Außenwänden gehaust.

    Er kann ja mal bei unseren verwöhnten Freitagsvormittagsmarschierern nachfragen, ob sie bereit sind, ihr schönes Jugendzimmer für Asylanten zur Verfügung zu stellen.

    Kleine Korrektur zu eurer Darstellung. Die an Polen gefallenen abgetrennten deutschen Ostgebiete galten als „z.Zt. unter polnischer Verwaltung”. Was natürlich Augenwischerei war, aber die damalige Rechtslage. Somit sehe ich mich nicht als aus Polen Eingereister.

  4. Avatar

    Klasube

    18. Juli 2019 at 15:23

    …fordert der parteilose Roland Methling, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Migrationsfrage spielen soll: „Wir müssen uns an die Spitze stellen und Lösungen in Europa fordern, wie die Flüchtlinge verteilt werden“.
    Hat der gute Mann (= Gutmensch) eigentlich gar nichts begriffen? Es ist schon lange keine Frage mehr des „Könnens”, sondern vielmehr des „Wollens”.
    Er kann ja mal bei seinen Rostockern anfangen – die werden die 20.000 Neuzugänge sicher mit weit geöffneten Armen empfangen, da bin ich sicher…!
    Weiter so – immer drauf auf die patriotische Zivilgesellschaft – es geht uns noch immer viel zu gut, sonst hätten wir solche Gesinnungsterroristen schon längst ins Abseits gestellt!

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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