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Deutschland

Wahlausgang egal: Von der Leyen will von Ministeramt zurücktreten

Joshua Hahn

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Bild (Ursula von der Leyen): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die derzeitige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab am Montag bekannt, ihr Amt niederlegen zu wollen – ungeachtet des Ausgangs der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz.

Berlin. – Von der Leyen will laut einem Twitter-Statement am Mittwoch zurücktreten – ungeachtet vom Ausgang der Wahl im EU-Parlament. In ihrem Statement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte die derzeitige Verteidigungsministerin, dass sie das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen wolle.

Dankbar für die Jahre mit der Bundeswehr“

Unabhängig vom Ausgang“ werde sie am kommenden Mittwoch ihr Amt als Verteidigungsministerin Deutschlands niederlegen, um ihre „volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen“. Für die Zeit mit den deutschen Streitkräften sei sie „dankbar“.

Lob und Unterstützung bekam Von der Leyen unmittelbar von der Bundeskanzlerin. Diese erklärte, sie freue sich über die Entscheidung, wie die „Tagesschau“ berichtete.

Merkel: „Alles Weitere werden wir sehen“

Merkel sprach sich für die Entscheidung der Verteidigungsministerin aus. Sie habe sich für eine „neue Etappe ihres Lebens“ entschieden. Die Kanzlerin sei erfreut darüber, dass die CDU-Politikerin die Aufgabe als EU-Kommissionspräsidentin „mit voller Verve“ tun wolle.

Wörtlich sagte Merkel: „Das freut mich. So kenne ich sie auch. Und dann werden wir alles Weitere sehen.“ Die Kanzlerin werde nun „die notwendigen Schritte“ für einen fließenden Übergang „im Sinne der Bundeswehr“ einleiten.

Von der Leyen könnte erste Kommissionschefin werden

Die Wahl des neuen EU-Kommissionsvorsitzes findet im Laufe des heutigen Dienstages statt. Bei der Wahl im EU-Parlament bräuchte Ursula von der Leyen eine absolute Mehrheit – diese gilt keineswegs als gesichert. Wie der „Spiegel“ berichtete, hat sie eine sichere Zusage derzeit nur aus den eigenen Reihen.

Bereits als die CDU-Politikerin quasi als Kompromisskandidatin vorgeschlagen wurde, regte sich erste Kritik. Daraufhin stellte sich unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hinter sie – Die Tagesstimme berichtete. Setzt sie sich am Dienstag durch, wäre sie als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker die erste Frau in diesem Amt.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    16. Juli 2019 at 9:00

    Dreistigkeit, die alles schlägt. Schnepfen ihresgleichen steigen buchstäblich über alles hinweg.
    Das Profil neuer Landstreicher.
    Am laufenden Band Erfahrungen sammeln, deren Baustellen andere schließen und aufräumen müssen.
    Dafür höchste Gehälter einstreichen.

    Emanzipation in Reinkultur.
    Die Männer zu Pantoffelhelden degradieren, sie haben ungenießbaren Suppentöfe auszulöffeln, zu reinigen und danach dazu noch eine blendende Reputation zu schreiben.

    Wie lächerlich mutet dazu noch an, Habachtstellung zu stehen und einen Liliputaner aus dem Bodensatz zu salutieren.

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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