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Kommentar: Die AfD und der Spagat zwischen Ost und West

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Bild "Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Charlottenburg Wilmersdorf": Nicolaus Fest via Flickr [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)

Aktuell ist die AfD im Osten der Bundesrepublik erfolgreicher als im Westen. Doch woran liegt das? Und wie könnte die AfD auch ähnliche Erfolge im Westen erzielen?

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Der Schattenmacher“ heißt der deutschsprachige YouTuber, der sich in der Qualität seiner Beiträge deutlich von fast allen anderen politischen YouTubern abhebt. Allein schon wegen der erfreulichen Feinheit und Ausdrucksstärke seiner Sprache, die durchaus mit der eines Till-Lucas Wessels mitzuhalten vermag, sind seine Videos ein wahrhafter Genuss für alle Freunde der schönen deutschen Sprache in der jungen Generation deutscher Publizisten. Aber auch inhaltlich sowie recherchemäßig setzt diese quasi Ein-Mann-Qualitätsredaktion Maßstäbe.

AfD-Wahlanalyse

In seiner minutiös herausgearbeiteten EU-Wahl-Analyse vom Juni wirft „Der Schattenmacher“ unter anderem die Frage auf, woran es wohl liegen könnte, dass die AfD gerade im Nordwesten der Republik besonders schlecht abgeschnitten hat. Angesichts der realen volksdemokratischen Möglichkeit, die sich durch den erfolgreichen Kurs der „Ost-AfD“ abzeichnen lässt, ist diese Frage freilich von höchstem Interesse. Sie ist zugleich verknüpft mit den Fragen: Warum sollte so etwas nicht auch im Westen funktionieren? Und: Wie könnte es funktionieren?

Höcke und die sozialpatriotische Wende

Schauen wir dazu zunächst auf den Osten, wo sich über die letzten fünf Jahre hinweg ein stabiles Fundament für eine friedliche, sozialpatriotische Wende in Deutschland gebildet hat:

Björn Höcke ist derjenige Politiker, der ihn in ideeller wie idealer Weise verkörpert wie kein Zweiter; den aus DDR-Erfahrungen gespeisten, mit dem wirtschaftspolitischen Unrecht nach der Wende gereiften und durch die Erfahrungen mit der demographischen Diskrepranz des Westens und der Migrationskrise der vergangenen Jahre zur spürbaren Volks-Glut befeuerten allgemeinen Unmut in mittel- bzw. ostdeutschen Landen, der längst zum entschlossenen und organisierten Widerstand eines vor allem in der Jugend der ostdeutschen Bundesländer (außer Berlin) stetig wachsenden Teils der Bevölkerung geworden ist.

Und das, obwohl Höcke (auch) ursprünglich aus dem Westen kommt. Viele Thüringer vertrauen diesem Mann, der ihnen nicht als Politkarrierist oder plumper Ideologe erscheint, sondern als weitsichtiger, kluger und emotionaler Politiker aus Leidenschaft. Höcke ist nah an den Menschen und ihren tatsächlichen Bedürfnissen dran. Sein Erfolg ist nicht der eines aalglatten politischen Strategen, der gekonnt seine Karriere innerhalb einer aufsteigenden Partei verfolgt. Er hat seine Ecken und Kanten und ist bereit, auch sportsmännisch Kritik dafür einzustecken.

Sein Erfolg gründet vor allem in der Zustimmung des ostdeutschen Wahlvolks, das ihn als einen ehrlichen, aufrichtigen und aus tiefster Überzeugung seinem Land dienen zu wollen agierenden Politiker wahrnimmt. Er ist das Gesicht des unbezwingbaren Willens des Ostens, dieses Land wieder zu einer humanen, deutschen Normalität, zu einer dem menschlichen Entwicklungs- und Anpassungsvermögen angemessenen politischen Kultur der ehrlichen Verständigung zu führen. So etwas geht nicht einfach so vorbei, wie einige Kritiker im Westen noch immer behaupten, sich vielmehr wünschen und dabei immer wieder Höckes unprofessionelle oder bewusst provokante Markierungen der Vergangenheit hervorbringen.

Höcke beim Kyffhäuser-Treffen

Das einzige, was wirklich zählt, ist die Tatsache, dass der Mensch Björn Höcke tief mit dem Schicksal der Thüringer und Ostdeutschen verbunden ist, und dass ein physisch und geistig prägender Teil der Leute diesem Politiker ihre Hoffnungen anvertrauen. Dieses Vertrauen und die damit einhergehende Zuversicht sind ein dauerhaftes Phänomen. Keine Eintagsfliege. Dementsprechend ernsthaft sollte auch die Kritik an Höcke ausfallen, von wem immer sie auch ausgehen möge.

Höckes Rede beim Kyffhäuser-Treffen des AfD-Flügels zeigt, neben dem ganzen Prunk und Pathos – der übrigens durchaus etwas dezenter, den wirklichen Gegebenheiten und der Stimmungslage des gesamtdeutschen Gemüts anno 2019 angepasster hätte verlaufen können, ohne dabei die emotionale Wucht seiner Wirkung schleifen lassen zu müssen – inhaltlich vor allem eines: den absoluten Willen an den Unverhandelbarkeiten dieser Nation festzuhalten, die Entschlossenheit, Heimat und Vaterland zu verteidigen gegen die Mode der totalen Auflösung jeglicher Nationalstaatlichkeit.

Dies wirft einen weiten Schatten im Osten Deutschlands, der das dort immer loher flackende Licht des positiven, anti-chauvinistischen Patriotismus umso deutlicher zum Vorschein treten lässt. Höcke ist damit der politische „Schattenmacher” für den patriotischen Osten. Die Glut der Solidarität wird größer werden, je deutlicher das von ihr geworfene Licht zu erkennen ist und immer mehr Menschen in seinen Bann zieht. Das Licht am Ende eines zwar nicht berechenbaren, aber doch möglichen, plausiblen, ja absehbaren Weges des friedlichen, patriotisch-solidarischen Wandels.

Fairer politischer Wettstreit

Höcke scheut nicht, das im Westen (noch) Unsagbare klar und deutlich auszusprechen, und gibt zugleich immer mehr Ost-Deutschen die belastbare Hoffnung, dass eben ein demokratischer Wandel in einem fairen politischen Wettstreit, der diesen Namen verdient, möglich ist. Damit ist er im Kern ein Akteur des Friedens und des Zusammenhalts, und nicht, wie so häufig aufgrund überspitzter Wortwahl in politischen Reden fehlinterpretiert, des Unfriedens und der Spaltung.

Dort, wo die „Gedanken frei sind“, kann der Frieden gedeihen. Da kann man sich wieder näherkommen. Wo die Gedanken in selbstzensierender Gefügigkeit immerzu technisch vorkategorisiert und verfälschend aufbereitet werden müssen und nur Gedanken der monopolisierten Moral des „Establishments” ein Entfaltungsraum gestattet ist, wird der Frieden allmählich versiechen. Im 21. Jahrhundert für die Meinungsfreiheit zu kämpfen ist den Ostdeutschen durch die Geschichte ins Mark gebrannt worden. Sie werden die Verantwortung kaum scheuen und sich dieses teure Gut nicht nehmen lassen. Auch dafür steht heute wie damals der Osten.

Das Motto des Kyffhäuser-Treffens 2019 – “Der Osten steht auf“ – ist damit mehr als nur ein wirkungsvoller Slogan aus irgendeiner „Kreativ„werkstatt. Es ist die prägnanteste Beschreibung der Vorgänge in den mitteldeutschen Bundesländern.

Unterschiede zwischen Ost und West

Der Osten ist souverän eingestellt, heimatverbunden und nationalstaatsbewusst. Und er wehrt sich gegen die vor allem kindisch anmutende, verzweifelte Globalisierungsgläubigkeit ihrer westlichen Landsleute. In vielen Regionen schafft es eine offensiv nationalbewusst auftretende AfD bereits volksparteiliche Strukturen zu entwickeln. Dabei arbeitet sie eng und effektiv mit lokalen Bürgervereinen zusammen, die das gesamte Bevölkerungsspektrum abdecken. Die patriotische AfD als Volkspartei ist aus den nicht vollständig BRD-isierbaren Bundesländern für die nächsten Dekaden also nicht mehr wegzudenken. Sie wird das politische Geschehen Ostdeutschlands, auch mit Höcke, maßgeblich mitgestalten. Und das wird Konsequenzen haben. So oder so.

Während sich ein Drittel des Westens auf „Globalismus und Klima“ als vermeintlich große politische Denkentwürfe geeinigt zu haben scheint, bilden „Identität und Solidarität“ die Pfeiler des patriotischen Ansatzes im Osten. Damit hat der Osten eine kluge Schwerpunktsetzung vollzogen, denn anhand der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre lässt sich klar abzeichnen, dass die Lösung aller großen und kleinen Probleme unserer Zeit und der nahenden Zukunft immer zugleich auch an Fragen des Identitäts- bzw. Heimatbewusstseins und der Solidaritätsbereitschaft der Gesellschaften gekoppelt sein wird. Sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext. National- bzw. Identitäts- und Heimatbewusstsein und Solidaritätsbereitschaft im Kleinen und Großen werden die Voraussetzungen für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert sein, und dafür, dass z.B. eine globale Klimapolitik überhaupt erst möglich wird.

Globalistische Sackgasse überwinden

Kommen wir auf die eingangs gestellte Fragestellung zurück: Wie könnte also das, was im Osten nicht mehr aufzuhalten ist, auch im Westen Früchte tragen? Wie könnte die globalistische Sackgasse überwunden und die an Unausgegorenheit leidende Klimarettungseuphorie umgemünzt werden in eine ganzheitlich patriotisch-solidarisch-liberal-ökologische Welle der Vernunft, die sowohl die allgemeine Wahrnehmungslage als auch die Befindlichkeiten im wohlstandsverwöhnten Westen in sich trägt und zugleich eine Anschlussfähigkeit an den offenherziger auftretenden Patriotismus des Ostens gewährleistet?

Zunächst einmal gilt es festzustellen: Die Westdeutschen, inbesondere im Nordwesten, wo die AfD am schwächsten abgeschnitten hat, sind in ihrer Allgemeinheit eher vorsichtige und gediegene Zeitgenossen. Laute Parolen sind ihnen genauso fremd wie schrille Provokationen. Während die AfD im Osten den Linken Stimmen abjagen und durchaus „proletarisch“ auftreten kann, ohne das Bürgertum zu sehr zu verschrecken, liegt im Westen umso mehr ihr Potential im pflichtbewusst-staatstreuen, wohl(stands)schaffenden, mittel- bis hochgebildeten, christlich und humanistisch geprägten Bürgertum.

Kommunikationsfehler vermeiden

Wie Alexander Gauland es in seiner wegweisenden Kyffhäuser-Rede zu Protokoll gab, darf das Wählerpotential, das sich von der CDU abwendend keine gute Zukunft mit den Grünen vorstellen kann, nicht dem resignierten Pool an Nichtwählern überlassen werden, indem die AfD vor allem durch z.T. grobe Kommunikationsfehler dieses Potential an realitätsorientierten, vernunfts-guten Bürgern ebenso abschreckt wie die Grünen mit ihrer Kindergartenpolitik des betreuten Moralisierens. Hundewelpenfotos mit dem Impetus, Muslime würden aus religiösen Gründen solch unschuldige, zarte Wesen „verbrennen“ oder „vergewaltigen“(!), sowie der Missbrauch alter Meisterwerke der Kunst zur Darstellung eigener banaler Projektionen zu Wahlkampfzwecken sorgen bei den meisten Wessis wohl eher für Abscheu und Abneigung als dafür, sich näher mit den konkret programmatischen Inhalten der AfD auseinanderzusetzen.

Im Westen ist man nicht weniger aufgeklärt über Probleme und Missstände der Republik als im Osten. Man verweigert sich hier aber vehement einem Umgang mit schroffer und verletzender Sprache im politischen Wettstreit. Fast hat man manchmal den Eindruck, dass verdeckte Feinde der AfD die Strippen in den PR-Abteilungen ziehen oder gezogen haben.

Hinzu kommt natürlich die Ausgrenzung vernünftiger und sprachgewandter Stimmen der AfD und der rechtsintellektuellen Vor- und Querdenker aus dem öffentlich-rechtlichen Meinungsbildungsportfolio. Lanz, Maischberger und Anne Will sind heute allen ernstes Formate, die sich nicht davor scheuen, Dauerwerbesendungen für die Grünen zu veranstalten. Gäbe es nicht Frank Plasberg und Hart aber fair – wobei für die AfD, wenn überhaupt mal wieder, eher hart und manchmal an der Grenze zu fair – und hin und wieder mal eine etwas mutigere, weil sachlichere Auseinandersetzung mit der patriotischen Wende im Osten in Form einer Doku (z.B.: hier) oder eines ausgiebigen Radiointerviews (hier), würde man kaum noch mehr einen Unterschied zu Systemen mit einer totalitär ausgerichteten Medienpolitik wahrnehmen können. Köpfe und Meinungen, die ein gutes Viertel des verfassungsmäßigen Staatsvolks der Bundesrepublik Deutschland vertreten, werden systematisch ausgegrenzt. Ein Armutszeugnis für die Meinungsvielfalt.

Alice Weidel als „urban-freiheitlicher Erfolgscharakter”

Ein „Schattenmacher” bzw. „Schattenmacherin” für den patriotischen Westen müsste also nicht nur den Spagat von patriotisch-solidarisch zu liberal-ökologisch hinbekommen, er bzw. sie müsste auch Mainstream können, was offensichtlich für den „Schattenmacher” des politischen Ostens nicht zwingend erforderlich ist. Die einzige bekannte Akteurin der West-AfD, der sowohl dieser komplexe Spagat zwischen existenzieller Identitätspolitik und freiheitlich-ökologischer Tagespolitik als auch ein Brillieren als öffentliche Figur gelingen könnte, ist Alice Weidel. Sie hat das Zeug, massenhaft Menschen von sich und der Richtigkeit der AfD zu überzeugen. Sie ist authentisch, höflich (außer manchmal gegen Muslime; persönliches Erlebnis?), freundlich, streitfreudig, hochintelligent und lesbisch. Ein urban-freiheitlicher Erfolgscharakter. Werteorientiert und kulturbewusst und dennoch nicht erzkonservativ, sondern maßvoll weltoffen-liberal. Also genau die Verkörperung des aktuell gefragtesten Wählerprofils, um das Grüne und CDU kräftig buhlen.

In den vergangenen Jahren hat insbesondere die AfD im Westen reihenweise kommunikationspolitische Griffe ins Klo nicht missen lassen. Dies hat dazu geführt, dass viele die Nichtwahl der AfD-Wahl bevorzugt haben, oder aus Verzweiflung und auf Druck ihrer pubertierenden Kinder zuletzt Grün gewählt haben.

Ungeahntes Wählerpotential im Westen

Wenn es Alice Weidel, die sich nach einigen betretenen Fettnäpfchen doch als zumindest lernfähig erwiesen hat, gemeinsam mit der West-AfD gelingt, bis in die Kreis- und Ortsverbände hinein eine kommunikationspolitische Wende um 180 Grad zu vollziehen, dann wird dies ungeahntes Wählerpotential auch im Westen mobilisieren können. Der Mainstream wird an den Punkt gebracht werden, wo er eine sprachlich und inhaltlich überzeugende Arbeit der AfD und ihres rechtsintellektuellen Umfelds würdigen und ihre tragenden Denker als ernstzunehmende und fair zu behandelnde Gesprächspartner akzeptieren muss, wenn er die Spaltung der Gesellschaft in Ost und West nicht weiter befeuern will.

Wut und Frust werden einen von Frieden und ökologischem Bewusstsein geprägten Zeitgeist nicht zu Heimatverbundenheit und Nationalbewusstsein führen können. Die Menschen im Westen werden sich nur überzeugen lassen können von einem zutiefst emphatischen Zugang auf ihre Sehnsucht, nie wieder Frieden und Wohlstand für (fast) alle aufgeben zu müssen und nie in einer aggressiven oder militanten Gesellschaft leben zu müssen. Dieser Zugang erfordert bei aller Klarheit der Inhalte eine ausgesprochen ausgewählte Sprache, die das eindeutig vorhandene Gute des Gedachten auf der rechten Seite möglichst nicht mit Auswürfen des wutvollen Affekts befleckt und verunstaltet.

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Meinung

Türkische Spieler salutierten: Guter Patriotismus, böser Patriotismus?

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: MaxPixel [CC0]

Im Rahmen der Diskussion um die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wird auch eine Geste des türkischen Nationalteams zum Gegenstand der Diskussion. Dabei beziehen auch einige deutschen Patrioten eine kuriose Position.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eines vorweg: Mich kann wahrlich wenig für das politische System der Türkei begeistern. Präsident Erdogan halte ich für einen beispiellosen Autokraten, der den Islamismus schleichend salonfähig macht. Dessen Umgang mit Oppositionellen ist gefährlich und sollte bei jedem Demokraten und auch hiesigen Dissidenten die Alarmglocken schrillen lassen. Aber den Türken deshalb auf Basis einer Militäroffensive gleich die Verbundenheit zur eigenen Heimat absprechen zu wollen, ist vermessen. Selbst dann, wenn man die kurdischen Anliegen versteht.

Türkei-Kurden-Konflikt ist vielschichtig

Die Weltöffentlichkeit hat sich im derzeitigen Konflikt einseitig festgelegt: Die böse Türkei geht auf die armen Kurden los und riskiert neuen Krieg in der Region. Ähnliche dualistische Schemata kennen wir bereits aus anderen Konflikten, etwa aus den Balkankriegen. Damals galten Serben als Täter, Bosniaken und später Albaner als Opfer, Kroaten waren ein bisschen von beidem. Wer es wie Handke anders sah, dem will man noch zwanzig Jahre später seine Qualifikation zum Literaturnobelpreis (!) absprechen.

Und genauso wie die dortige Geschichte ungemein komplexer war als dem unbedarften Medienkonsumenten klar scheint, so ist es zwischen der Türkei und den Kurden. Dass letztere den Wunsch nach einem eigenen Staat unter Ihresgleichen hegen, ist wohl allgemein begreiflich. Dass erstere einen solchen nicht auf oder nahe ihres Staatsgebiets entstehen lassen will, aber ebenso. Der Sinn militärischer Intervention eröffnet sich nicht allen. Dass Türken weltweit mit ‚ihren’ Soldaten mitfiebern, ist dennoch logisch.

Patriotismus: Bei Deutschen hui, bei Türken pfui?

Und nichts anderes ist es eigentlich, wenn das türkische Nationalteam treu seinen Soldaten salutiert. Vielleicht haben ja einige von ihnen einen Freund oder Cousin im Felde, oder zumindest einen Schulkollegen. Es ist eine schön gemeinte patriotische Geste, die besagt: Wir denken an Euch, die um unseren Willens bereit seid, Opfer zu bringen. Und eigentlich sollte man meinen, dass Patrioten in anderen Ländern dies als vorbildliches Verhältnis zur jeweiligen Heimat und deren – zumindest so rezipierten – Schutz sähen.

Einzig: Der bundesrepublikanische Wutbürger macht da nicht mit. In den Kommentarspalten selbst patriotischer Medien fordert man mitunter den Ausschluss der Türkei aus allen UEFA- und FIFA-Bewerben. Noch gestern beklatschte man den Stolz Gaulands auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, weil deutsche Soldatenehr’ ja nichts mit der Gesinnung der damaligen Zeit gemein habe. Heute sieht man in jedem Türken, der bei den Seinigen ebenso denkt, bereits einen blutrünstigen Schergen Erdogans.

Keine Debatten nach Freund/Feind-Schema

Freilich, es hat auch offene Fans des Despoten vom Bosporus. Und weil es die sogar unter türkischstämmigen Spielern der deutschen „Mannschaft” gibt, hagelte es im Vorjahr zurecht eine wochenlange Diskussion. Auch die Frage nach albanischstämmigen Spielern in der Schweizer „Nati”, welche bewusst das serbische Gegenüber mit dem Doppeladler-Jubel provozierten, war völlig zurecht Thema. Diesmal sprechen wir aber von türkischen Spielern, welche für die Türkei spielend Soldaten ebenjener Türkei grüßen.

Eine derartige Loyalitätsbekundung muss man nicht mögen – kann man aber. Und dass es den Deutschen, von denen Umfragen zufolge über 80% nicht bereit wären, für ihr Land zu kämpfen, nicht gefällt, mag man auch verstehen. Und zu guter Letzt kann man diskutieren, ob als politisch deutbare Äußerungen nicht allgemein am Fußballfeld nichts zu suchen haben. Aber diese Debatte wäre ganzheitlich zu führen und nicht einseitig und nach eigenem Freund-/Feind-Schema bar jeder inhaltlicher Vernunft.

Unverständliche Ablehnung patriotischer Gesten

Denn in seltener Einigkeit verdammt man die Geste der türkischen Spieler auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dass sie vielen Linken anhand ihrer gemeinsamen politischen Ausrichtung mit den maßgeblichen kurdischen Akteuren PKK und YPG sowie ihrer generellen Aversion für jegliche Vaterlandsliebe missfällt, ist dabei irgendwie verständlich. Dies, obgleich sie Bekenntnissen zu politischen Positionen im Stadion generell aufgeschlossen sind, sofern diese ihren eigenen Moralvorstellungen folgen.

Völlig unverständlich ist aber, dass Leute, die sich sonst echauffieren, wenn jemandes Lippen bei der eigenen Hymne geschlossen bleiben, ein Problem mit einer authentisch patriotischen Geste haben. Botho Strauß stellte 1993 fest, dass Deutsche nicht mehr verstünden, „dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen”. Ja, dass sie das gar in ihrer „liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich” hielten. Selten waren diese zeitlosen Worte so treffsicher.

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Homogenität, Gewalt, Ordnung: Linke Verlustangst im vorpolitischen Raum

Tino Taffanek

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ASDF Auch in der 'ewigen Stadt' Rom erinnern Ruinen daran, dass selbst in Staaten, die in ihrer Epoche ein Sinnbild der Hochkultur sind, sinkende innere Stabilität durch ein Aufbrechen des Dreiklanges 'Homogenität - Gewalt - Ordnung' zu schnellem Niedergang führen kann. Symbolbild: Pxhere [CC0]

Um patriotischen Akteuren den metapolitischen Raum vorzuenthalten, stellen ein „Rechtsextremismus-Forscher“ und eine „politische Korrespondentin“ die Grundlagen staatlicher Ordnung in Frage.

Kommentar von Tino Taffanek

Eine „politische Korrespondentin“ des Tagesspiegels, welche es sich seit 2017 zur Aufgabe gemacht hat, die AfD zu beobachten, stellt sich nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen in Deutschland die Frage, warum „rechte Gegenkultur für die Jugend attraktiv“ ist. Eins vorweg, eine wirkliche Antwort auf diese Frage liefert der Artikel nicht. Er schafft es nicht einmal aufzuzeigen, inwiefern die „rechte Gegenkultur“ so besonders attraktiv sei.

Rechte Erfolge

Natürlich hat es in diesem Bereich durchaus verdiente Achtungserfolge gegeben, wie die Charterfolge des Rappers Chris Ares. In einem seit Jahrzehnten links bis linksliberal dominierten Kulturbetrieb ist das aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und ich will diese Erfolge gar nicht schmälern, denn auch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Und vor allem hat die Rechte erst vor kurzem begonnen, dieses Feld zu beackern, auf dem seit 1968 eine linke Subsistenzwirtschaft herrscht.

Linkes Lamentieren

Das ist mehr oder minder auch schon der Inhalt des ganzen Artikels. Ein fortwährendes Lamentieren darüber, dass sich die Rechte nun auch endlich mit dem vorpolitischen Raum beschäftigt. Dass sie versucht, kulturellen Einfluss zu erlangen, die Jugend für sich zu gewinnen, auch mithilfe von Subkulturen. Wie schlimm es nicht sei, dass die Junge Alternative sich auf Instagram „normal und sympathisch“ präsentiert oder die Identitäre Bewegung professionelle Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Metapolitik

Zusammengefasst, es ist furchtbar schlimm, dass die Rechte sich mit dem beschäftigt, was die Linke schon seit Jahrzehnten macht. Das was die Linke trotz Ermangelung sinnvoller politischer Konzepte so erfolgreich macht. Mit einem Wort: Metapolitik. Warum ist es dann so schlimm, wenn Rechte Metapolitik betreiben?

Die vermeintliche Antwort darauf wird uns in Form eines polemischen Zitats eines – übrigens besonders deutlich im Dunstkreis des linken Lagers stehenden – „Rechtsextremismus-Forschers“ über die Identitäre Bewegung illustriert:

Die Identitären distanzieren sich zwar von Gewalt, nehmen es aber in Kauf, rassische Segregation zu propagieren, die nur mit staatlicher Gewalt umsetzbar wäre.“

Homogenität

Rassische Segregation“ mittels „staatlicher Gewalt“ klingt für bürgerliche Ohren natürlich erstmal teuflisch, verabscheuungswürdig, untragbar. Aber was meint er wirklich, wenn er von „rassischer Segregation“ spricht? Er meint nichts weiter als das Ziel der Identitären Bewegung, die kulturelle Identität und die Bevölkerungsmehrheit im eigenen Land zu erhalten.

Sprich: den historischen Normalzustand aller moderner Nationalstaaten bis weit ins 20. Jahrhundert hinein zu bewahren. Den verständlichen Wunsch, im eigenen Staat mit Seinesgleichen zusammenzuleben. Die Forderung nach relativer Homogenität ist die Grundvoraussetzung für jedwede staatliche Ordnung überhaupt. Das alles kann man natürlich polemisch „rassische Segregation“ nennen, aber es ändert nichts an diesen Tatsachen.

Gewalt

Dasselbe mit der „staatlichen Gewalt“. Homogenität ist die erste wichtige Zutat für Ordnung. Ein gewisser Grad an Homogenität ist erforderlich, dass das selbständige Funktionieren der Gesellschaft der Normalfall ist. Es gibt aber auch den Ausnahmefall. Nichteinhaltung von Gesetzen, bewusste Schädigung des Gemeinwesens, oder wie in seinem Beispiel: Das Eindringen von fremden Personen in das Territorium des Staats.

Die ultimative Antwort auf alle diese Ausnahmefälle ist staatliche Gewalt. Hinter jeder Verkehrsregel, jedem Steuergesetz und jeder Umweltauflage steht die staatliche Gewalt. Wenn das System von Verwarnungen, Geldstrafen und so weiter keine Wirkung zeigt, steht am Ende physische Gewalt und Freiheitsentzug von Seiten des Staates.

Das ist uns in den meisten Fällen gar nicht bewusst, da wir im Normalfall eben kaum Bekanntschaft mit der staatlichen Gewalt machen. Aber auch unser „Rechtsextremismus-Forscher“ wünscht sich, dass hinter allen seinen politischen Forderungen, genau diese staatliche Gewalt steht, um sie umzusetzen.

Dabei sei einmal außen vor gelassen, dass die westlichen liberalen Staaten sich zunehmend unwillig zeigen, diese staatliche Gewalt gegen illegale Einwanderer, kriminelle Clans oder revoltierende Banlieuebewohner einzusetzen. Weiters sei außen vor gelassen, dass die staatliche Gewalt keineswegs ein Allheilmittel ist und sich im Zweifelsfall auch gegen unsere Freiheit richten kann, anstatt unsere Ordnung zu beschützen.

Ordnung

Nichtsdestotrotz sind Homogenität und Gewalt die Grundlagen jeder gesellschaftlichen Ordnung. Diese grundlegenden Bausteine ständig und unverdrossen mit politischen Kampfbegriffen zu belegen, und sie ins Feld zu führen, um den Mitbewerber im vorpolitischen Raum auszustechen, ist ein ähnlich durchschaubares wie lächerliches Manöver.

Das gilt besonders dann, wenn man als Intellektueller eigentlich darauf angewiesen ist, dass die eigenen Ideen innerhalb dieser Ordnung rezipiert und umgesetzt werden. Denn ein Bröckeln just dieser Ordnung würde diese – inhaltlich äußerst homogenen – „Rechtsextremismus-Forscher” und „politischen Korrespondenten” in die politische Bedeutungslosigkeit sinken lassen und ihrer Doppelmoral ein Ende bereiten.

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Freiheitlicher Ehrenkodex’ soll FPÖ-Mandatare auf Linie halten

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Mölzer 2014): Welt Atlas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der Vorschlag für einen Ehrenkodex hält fest, dass freiheitliche Politik „dem Wohl der Bürger und des Gemeinwesens” zu dienen habe – nicht der „Bereicherung der politischen Akteure”. Was sich gut anhört, stellt sich bei genauer Betrachtung als Nebelgranate heraus.

Kommentar von Julian Schernthaner

In der Woche nach dem deutlichen Wahlfiasko bleibt kein Stein bei den Freiheitlichen auf dem anderen. So will die Partei in Zukunft „jünger und moderner” werden, helfen sollen dabei zwei Arbeitsgruppen – Die Tagesstimme berichtete. Es geht aber auch um die Schaffung neuer Verhaltensregeln – und es ist kein geringerer als FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer, der nun einen sogenannten „Ehrenkodex” als Denkanstoß liefert.

Witz ums innerparteiliche Ehrenamt

Vorstellen will Mölzer seine Ideen am Freitag in seinem Zweiwochenblatt Zur Zeit. Ein Vorschlag unter vielen: führende Parteifunktionen in allen Gebietskörperschaften sollen sämtlich Ehrenämter sein. Mehrfach-Funktionen, etwa in Land und Bund, sind tabu, eine politische Karriere auf drei Legislaturperioden begrenzt. Auch eine dreijährige Parteimitgliedschaft samt Absolvierung eines Schulungsprogrammes wären Voraussetzungen, ein freiheitliches Mandat ausüben zu können.

Seine Begründung fürs Ehrenamt: Funktionäre hätten oft ohnehin bezahlte politische Mandate inne. Aber: Es gibt in Österreich gar kein einheitliches Gesetz, welches Mindestbezüge auf Lokalebene festlegt. Oft bekommen Lokalpolitiker einen feuchten Händedruck, ein Gemeinderat in einer Tiroler Kleinstgemeinde etwa kann für seine Tätigkeit maximal 580 Euro erhalten. Gleichzeitig kann man verhindern, dass lästige Quereinsteiger alte Parteihasen ausstechen – eigentlich das Gegenteil einer Neuaufstellung.

Unklarheit zu Berufstätigkeit und Bezahlsperre

Nur zum Schein schafft hier die Koppelung an einen beruflichen Aspekt Abhilfe: So sollen freiheitliche Mandatare über eine Berufsausbildung verfügen und auch während ihres Mandats einen Beruf ausüben. Hört sich zwar gut an – gerade für die Jugend bringt dies allerdings keine Planungssicherheit; gerade vor dem Hintergrund, dass ein blaues Parteibuch in vielen Branchen keine Türen öffnet. Man muss sich jahrelang doppelt aufopfern – und ob es sich auszahlt, hängt völlig am Erfolg der Gesamtpartei an der Wahlurne.

Eher öffnet es die Tür für die Söhne irgendwelcher Parteigranden. Sie können einfach während eines Studiums die Schulungen absolvieren – und dann gleich bei der Partei verdienen. Denn die Sperre für bezahlte Funktionen zugunsten naher Verwandter von Mandataren betrifft nur stets dieselbe Ebene. Je ein Mitglied einer Familie könnte jeweils auf Gemeinde, Landes- und Bundesebene ordentlich absahnen – gleichzeitig emporkommende Brüder aus einem Bauerndorf müssten sich aber quasi „ausschnapsen”, wer von beiden für die Partei hauptberuflich Impulse setzen kann.

Der Schwindel um den Sozialfonds

Von einer gewissen Abgehobenheit zeugt auch die Überlegung, das politische Gehalt sei zudem maximal auf jenes eines Abgeordneten im Nationalrat zu beschränken. Denn dies gilt nur, wenn deren Funktion nicht mit einem Berufsverbot für Nebenbeschäftigungen einhergeht. Ein zahnloser Tiger, der hauptsächlich Klubobleute, Nationalratspräsidenten und Volksanwälte trifft – denn Funktionsgehälter summieren sich nicht und fast nur Mitglieder von Landes- und Bundesregierungen haben neben ihrer Politfunktion ein Berufsverbot.

Somit wäre die Anzahl jener, welche in den „FPÖ-Sozialfonds” einzahlen müssen, wohl an einer Hand abzuzählen. Selbst dann ist unklar, welche Zwecke oder Personengruppen profitieren sollen. Die Vorstellung, hohe Parteigänger würden damit patriotische Medien und Zivilgesellschaft oder zumindest heimische Familien in Not finanzieren, ist zwar romantisch, aber unwahrscheinlich. Was Spesenkaiser freiwillig nicht tun und die Partei in ihrer Gesamtheit nicht ernsthaft betreibt, kann ihnen immerhin auch kein Ehrenkodex vorschreiben.

Spesenkontrolle als untaugliches Feigenblatt

Apropos Spesen – dafür soll es keine Pauschalen mehr geben, sondern müssen Parteigremien bewilligen und exakte Abrechnung ist vonnöten. Hört sich nach den Lebemann-Enthüllungen über das Ehepaar Strache lässig an – hat aber wohl null Auswirkung. Wer die Bestimmungen dehnen will, findet immer einen Weg. Schon derzeit ist die Umgehung moralischer roter Linien eine gelebte Praxis österreichischer Innenpolitik.

Übrigens: Britische Parlamentsclubs haben bereits eine dem von Mölzer angedachten System ähnliche Praxis. Das hinderte einzelne Mandatare aber vor knapp zehn Jahren nicht, alles von Klobürsten und Binden bis hin zu Wohnhäusern ihrer Schwiegereltern als politische Ausgaben zu deklarieren. Man kann hier lediglich zur Mäßigung aufrufen und sollte einfach Partyhengste und Augenzudrücker nicht nach oben kommen lassen.

Unmachbare ‚Basisdemokratie’ als „Compliance”-Gag

Mindestens ebenso kurios ist der Vorschlag einer angeblichen „Basisdemokratie” auf allen Ebenen vor. Die Überlegung, dass von der Ortsgruppe bis zur Bundespartei stets stimmberechtigte Mitglieder oder Delegierte alle zwei Jahre ihre Funktionsträger bestimmen, ist zwar eine hehre Idee. Allerdings sind bereits heute Kampfabstimmungen möglich – aber derart selten, dass Landesparteitage in aller Regel die Spannung eines Groschenromans haben.

Schön, dass Mölzer als freiheitliches Urgestein einem „ehernen Gesetz der Oligarchie” innerhalb der Partei entgegenwirken will. Wer sich allerdings noch aufstellen lässt, wenn bald darauf eine Meuterei droht, steht aber auf einem anderen Blatt. Zumal es dem Prinzip des freien Mandats entgegen steht, es aus Parteiräson, und sei sie noch so ‚basisdemokratisch’, schwebend zur Disposition stellen zu müssen. Der parlamentarische Klubzwang wäre auch in der Ortsgruppe angekommen. Oder wie die Neu-FPÖ sagen würde: maximale „Compliance”.

Werte und Ehrenkodex: Mölzer schafft an?

Zwar soll die Nominierung für Kandidaten zu politischen Funktionen außerdem in Wahlkonventen stattfinden, welche allen Parteimitgliedern offen stehen. Allerdings freilich erst, nachdem die Kandidaten den Ehrenkodex unterzeichnen, drei Jahre lang die Schulungen der historisch eng mit Mölzer verwobenen Parteiakademie durchlaufen haben und sich zu zehn von Mölzer bestimmten freiheitlichen „Ewigkeitswerten” bekennen.

Einzig diesen kann man wenig entgegensetzen, denn sie sind Gemeinplätze wie Bekenntnis zu Souveränität von Republik und Verfassung, zum freiheitlichen Rechtsstaat sowie zu Freiheit und Selbstbestimmung. Und wenigstens „Bekenntnis zur Erhaltung der österreichischen Identität” wäre demnach unverrückbar. Vorausgesetzt natürlich, man tut dies in den Gebietskörperschaften und stößt nicht an anderen Akteuren an. Denn alles im patriotischen Lager, was nicht seinen Sanktus hat, ist ja sowieso eine „Sekte”.

Eine Abschrift des ‚Ehrenkodex’-Entwurfs kann hier heruntergeladen werden.

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