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Deutschland

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

Bild: Dr. Jörg Meuthen (AfD) / Robin Krahl [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke“ Mediengruppe äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu der Identitären Bewegung und ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Berlin. – Meuthen erklärte im Interview, dass man die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Identitären hinterfragen solle.

Keine Gewaltaktionen bekannt“

Jörg Meuthen sagte, dass man sich fragen solle, „wie gerechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist.“ Dies berichtet unter anderem die „Zeit”.

Im Gegensatz zum „linken Lager“ seien ihm keine gewalttätigen Aktionen der Identitären Bewegung bekannt. Letzte Woche erklärte der deutsche Verfassungsschutz, die Identitären seien „rechtsextrem“. Im Bericht steht wörtlich, dass die Bewegung darauf abziele, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer teilhabe auszuschließen und sie in einer Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“

Meuthen bestätigte außerdem, dass es in einzelnen Fällen Verbindungen zwischen der AfD und der patriotischen Jugendbewegung gebe.

Trotzdem: „Maximale Distanz“ zur IB

Trotz allem gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der Alternative für Deutschland in Bezug auf die Identitäre Bewegung. In einem AfD‐Beschluss wurde unlängst erklärt: „Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten.“

Vereinzelte Parteimitglieder hätten Verbindungen zur IB. Bei diesen müsse man nun „genauer hinschauen“. Der Bundessprecher der AfD mahnte abschließend zur „maximalen Distanz“ zu den Identitären: „Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz.“

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Juli 2019 at 5:12

    Meuthen – ein Schwätzer, nur unter einem anderen Logo. Einmal hott, dann hü.

    AFD Beschluss 2016: Sie fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Annäherung der IBÖ.
    Meuthen Aussage 2019:
    „Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise der IBÖ hinein unterhalten haben“.
    Unvereinbarkeit heißt:
    wir haben mit denen nichts gemein und wir halten maximale Distanz.
    Distanz zu Leuten, die Gewalt ablehen. Aufschlussreich. Au weia!

    Der unbedarfte Wähler ist nun um einiges aufgeklärter als zuvor.
    Das Ziel Meuthens und seiner Gefolgsleute:
    ein neuer Parteiname = AFD.
    Das Wählerpotential muss aber strikt aus den anderen bereits bewährten Bankrott Parteien gefischt werden.

    Dies ist es als also. Recht behalten haben damit jene, die schon zu Beginn gewarnt haben, dass mit der AFD eine Platzhalter Partei mit neuem Namen gegründet wurde.
    Es kann nebenbei abgeleitet werden, warum auch der Silberjunge nicht willkommen war. Mit Zurückpfiff gleich am 2. Arbeitstag wurde er gleich wieder ausgeladen. Passt zusammen.
    Ergänzt das Mosaik, warum es Teilen dieser Partei geht.

    Keine fundamental Korrekturen erwünscht? Jedenfalls kein neuer Weg. Ausgeschlossen. Die AFD Partei grenzt sich gleich ein. Auf eine Schiene, die alle bereits fahren, auf Köpfe aus einer Wählerschaft, die sie nicht verändern kann.
    In den Augen eines strengen Beobachters gilt sie damit bereits von Anfang an als unterwandert, wenn nicht sogar dafür gegründet, dass Deutschland an der Angel Dritter bleibt. Gesichtsmaske, das alles bedeutendes Hauptaugenmerk wie bisher.

    Aber die Wähler sind nicht mehr so doof, wie angenommen. Sie riechen etwas, wenngleich sie es auch nicht definieren können.
    Resultat: die AfD ist zur letzten Wahl im Westen nicht wie gewünscht erfolgreich gewesen. Also durchschaut.
    Nicht im Sinne aufgeschlossener Menschen, aber um weiterhin auf der Stelle zu treten reicht es.

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Deutschland

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Alexander Gauland (AfD) spricht in diesem Zusammenhang von einer „medienwirksamen Ankündigung” und fordert Seehofer auf, endlich zu handeln, „statt immer neue Versprechungen zu machen”.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen harten Umgang mit syrischen Asylwerbern angekündigt, die nach ihrer Flucht zu privaten Zwecken zwischenzeitlich nach Syrien zurückreisen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden”, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Flüchtlingsstatus entziehen

Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen”, stellte er weiter fest. Damit bezog sich Seehofer offenbar auf Menschen, die nach der Flucht aus dem Land regelmäßig in ihre Heimat reisen, um dort Verwandte zu besuchen oder auch Urlaub zu machen. Wenn dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Reisen in das Herkunftsland bekannt würden, werde in der Behörde unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft, sagte Seehofer.

Auch die Situation an Ort und Stelle werde intensiv beobachtet. „Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen”, sagte der Innenminister der Bild am Sonntag. Bezüglich Zahlen machte Seehofer keine Angaben. In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen, wie die Junge Freiheit berichtet.

Gauland fordert Taten

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland kommentierte Seehofers Ankündigung nun in einer Presseaussendung und forderte den Inneminister auf, „seine oft verkündete ‚Abschiebe‐Offensive’ endlich in Ganz zu setzen”. Denn „es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben werden”, so Gauland.

Seehofers „medienwirksame Ankündigung” werde vermutlich „genauso verpuffen wie die von ihm mehrfach in Aussicht gestellte Abschiebe‐Offensiven”. Diese hätten sogar das Gegenteil bewirkt. „Statt mehr, werden immer weniger ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben”. Der Innenminister müsse endlich handeln, statt immer neue Versprechungen zu machen. „Seehofer muss dafür sorgen, dass alle Ausländer, die sich zu Unrecht in Deutschland aufhalten, das Land so schnell wie möglich wieder verlassen”, sagt Gauland.

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Deutschland

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen forderte nun die sächsische CDU dazu auf, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.

Dresden. – Konkret forderte Maaßen vom sächsischen Regierungschef Kretschmer (CDU) eine Emanzipation von einigen Positionen der bundesdeutschen Christdemokraten.

„Es sind viele, die das fordern”

Maaßen erklärte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag”: „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert.”

Damit stehe er nicht alleine: „Es sind viele, die das fordern.” Konkret seien es „viel mehr” als 2.500 Mitglieder der Werte‐Union. Diese Union, welcher auch Maaßen selbst angehört, soll einen eher konservativen Flügel innerhalb der CDU verkörpern.

Maaßen fordert Neupositionierung der Partei

Wie „n‐tv” berichtet, forderte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident im Interview eine teilweise neue Ausrichtung der Partei. Bereits vor einigen Tagen beklagte Maaßen einen Linksruck der Christdemokraten.

Er äußerte reagierte damit auf die Vorwürfe der CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer, welche behauptete, er habe inhaltlich nichts mehr gemein mit der Partei und sogar einen Parteiausschluss ins Spiel gebracht hatte.

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Deutschland

Nach Parteikritik: AfD fordert Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Bundeswehr: By ©Bundeswehr/S.Wilke (originally posted to Flickr as Panzergrenadiere) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die AfD fordert die Suspendierung des Bundeswehr‐Generalmajors Reinhardt Zudrop. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Soldatengesetz.

Berlin. – Zudrop soll sich während einer internen Veranstaltung vor anderen Soldaten abschätzig über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert haben und dadurch das Verbot der politischen Betätigung im Dienst verletzt haben. Das Verteidigungsministerium gab an, den Fall prüfen zu wollen.

AfD angeblich laut Zudrop „nicht wählbar“

Der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung” der Bundeswehr soll die AfD vor „gesammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet haben. Die Welt berichtet, dass Generalmajor Zudrop außerdem behauptet haben soll, dass es in der Partei Rechtsextremisten gebe.

Die AfD fordert nun die Suspendierung des Soldaten. Die Begründung lautet, dass er gegen das Soldatengesetz verstoßen habe. In diesem steht, dass es Soldaten verboten ist, sich im Dienst politisch zu betätigen. Dies legte die AfD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium dar.

Zentrum Innere Führung bestreitet Vorwürfe

Wie der Spiegel berichtet, bestreitet das Zentrum Innere Führung der Bundeswehr die Vorwürfe. Es habe zwar Ende Juni tatsächlich eine „interne Dienstversammlung mit Weiterbildung“ stattgefunden, welche vom besagten General geleitet worden sei. Jedoch seien die von der AfD erwähnten Aussagen nicht so wiedergegeben worden.

Zudrop habe sich lediglich auf ein Zitat von Friedrich Merz (CDU) bezogen, welches auf den Zuwachs an AfD‐Wählern aus dem Soldatenumfeld bezogen war. Danach hätte der Generalmajor lediglich seine private Meinung gesagt, und diese auch ausreichend als „persönliche Stellungnahme“ gekennzeichnet.

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