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Großbritannien: Johnson wird neuer Premierminister

Julian Schernthaner

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am

Bild (Johnson 2016): Chatham House via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bei der parteiinternen Abstimmung der britischen Konservativen zur Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May konnte sich der als Brexit-Hardliner bekannte Johnson durchsetzen.

London. – Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson gewann das Votum gegen seinen Kontrahenten Jeremy Hunt mit 92.153 zu 46.656 Stimmen. Das ist das Resultat der mehrwöchigen Briefwahl unter fast 160.000 Parteimitgliedern. Bereits vor der Kür von May im Jahr 2016 hatte der Brexit-Hardliner zu den aussichtsreichen Kandidaten für Parteivorsitz und Premierministerposten gegolten – um dann nicht dafür zu kandidieren.

Austritt um jeden Preis – notfalls auch ohne Deal

Der neue britische Premier hat sich bereits im Vorfeld festgelegt: Am 31. Oktober soll sein Land aus der EU austreten – unabhängig davon, ob es ein Abkommen gibt. Trotzdem sieht er die Wahrscheinlichkeit eines „No Deal”-Szenarios gering – er wolle zurück an den Verhandlungstisch. Dieser Ansatz sorgte bei Abgeordneten und Parteibasis für Furore.

Auch insgesamt gilt Johnson als einer der Architekten des Volksentscheids für einen EU-Austritt. Nachdem er federführend für die „Vote Leave”-Kampagne geworben hatte, wurde er Außenminister in Mays Kabinett. Aufgrund deren vermeintlich zu „weichen” Deals legte er dieses Amt im Juni 2018 zurück – Die Tagesstimme berichtete. May selbst scheiterte mit ihrer Vorlage mehrfach im Parlament.

Wegen Johnson-Wahl: Erste Minister treten zurück

Die Wahl Johnsons zum neuen Parteivorsitzenden und Premierminister stößt allerdings nicht in allen Teilen der Partei auf Gegenliebe. Sowohl Justizminister David Gauke als auch Finanzminister Philipp Hammond kündigten ihren Rückzug an. Zumindest Letzterer begründete seinen Schritt dem ORF zufolge direkt mit der Kür des neuen Vorsitzenden.

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Welt

Italienische Küstenwache nimmt 290 Migranten auf

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff der italienischen Küstenwache / Bild: Gaetano56 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aktuell warte man auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen.

Tarent. Die italienische Küstenwache hat 32 Seemeilen von Lampedusa entfernt circa 290 Migranten von Bord eines Schiffes aufgenommen. Die Aktion erfolgte in maltesischen Gewässern, wie die italienische Küstenwache gestern mitteilte. Diese warte nun auf Anweisungen über einen sicheren Landehafen. Unterdessen nahm ein Schiff der italienischen Marine 75 weitere Menschen von Bord eines Bootes. Das berichtete die Hilfsorganisation Alarm Phone.

Ocean Viking” darf in Tarent anlegen

In der Zwischenzeit wartet man im süditalienischen Tarent auf die geplante Landung des Schiffes „Ocean Viking”. Dieses nahm unlängst 176 Migranten auf, die sich zuvor auf zwei separaten Schlauchbooten befunden haben sollen und angeblich vor der Küste Libyens in Seenot geraten waren (Die Tagesstimme berichtete).

Unter den Migranten der „Ocean Viking” sollen sich laut ORF auch 33 Minderjährige befinden. Die Migranten sollen zu einem Hotspot in Tarent gebracht werden. Danach sollen sie umverteilt werden. Zur Umverteilung schaltete die italienische Regierung die EU-Kommission ein.

Grundsatzeinigung zur Verteilung von Migranten beschlossen

Vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt die Suche nach einem festen Mechanismus zur Verteilung von Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, vorangetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta erzielten im September eine Grundsatzeinigung (mehr dazu in Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung). Bislang schlossen sich allerdings keine weiteren Länder der Einigung an.

In letzter Zeit häuften sich wieder die Fälle von Booten mit Migranten, bei welchen über vergleichsweise lange Zeiträume über eine Aufnahme diskutiert wurde. Malta klagte in der Vergangenheit wieder über zu geringe Kapazitäten und bat andere EU-Staaten um Hilfe.

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Slowenien: Gericht erklärt schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien, 2017): Hythlodot via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

Gericht: Gesetz verstößt gegen „Non-Refoulement”-Regeln

Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement”-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme.

Wie eine an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichterin in einer Stellungnahme feststellte, würde die neue Regelung zwar „zweifellos” das Problem, dass Slowenien bei einem neuen Höhepunkt der Asylkrise zu einem Hotspot würde, „effektiv lösen”. Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.

Regelung sah Abweisung notfalls aller Migranten vor

Das aufgehobene Gesetz geht noch auf die Amtszeit des jetzigen liberalen Außenministers Miroslav Cerar als Premier zurück. Das mit deutlicher Mehrheit (47:18) im Jänner 2017 erlassene Gesetz sah vor, dass das Parlament im Ernstfall beschließen kann, dass Slowenien keine Asylanträge mehr annähme, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit sich durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.

Ab Inanspruchnahme sollte eine solche Maßnahme sechs Monate gelten; eine Verlängerung nach Bedarf war möglich. Konkret hätte Slowenien dann auch jene Migranten abweisen können, welche geplant hätten, einen Asylantrag im Land zu stellen. Personen, welche dennoch illegal die Grenze überschreiten, hätte man ohne individuell Antragsprüfung abgeschoben. Ausnahmen gab es für Kranke und unbegleitete Minderjährige.

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Gesellschaft

176 Migranten an Bord: Italien lässt „Ocean Viking“ anlegen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die „Ocean Viking” nahm kürzlich Migranten von zwei Schlauchbooten auf, welche nun in Italien an Land gehen durften.

Marseille. – Das Schiff „Ocean Viking“ der französischen NGO „SOS Méditerranée nahm unlängst 176 Migranten auf. Daraufhin suchte es erneut nach einem „sicheren Hafen“, um diese an Land bringen zu können. Wie der Standard am Dienstagmorgen berichtet, erteilte Italien mittlerweile eine Landeerlaubnis.

Vor Libyen aufgesammelt

Wie die „Welt“ berichtete, sammelte die NGO insgesamt 176 Asylbewerber vor der Küste Libyens auf, angeblich gerieten diese auf zwei separaten Schlauchbooten in Seenot.  Wie in vergangenen Fällen suchte die französische Organisation darauf einen „sicheren Hafen“, um anzulegen.

Der Sprecher Frédéric Penard forderte dabei in einer Stellungnahme von der EU, dass sich diese „umgehend“ um das Problem kümmern solle. Dies schrieb unter anderem die „Junge Freiheit“. Das Schiff wird neben „SOS Méditerranée auch von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben. 

Italien lässt Migranten von Bord

Weiter heißt es in der Stellungnahme, dass die „Männer, Frauen und Kinder“ eine „teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer“ hinter sich hätten. Eine gute Versorgung könne das Schiff der NGO nur kurzzeitig gewährleisten.

Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée, David Starke, forderte von der EU eine „verlässliche Regelung” zum Landgang von Migranten auf NGO-Schiffen. Am Dienstagmorgen war es dann so weit: Die italienischen Behörden ließen das Schiff im Hafen von Tarent anlegen.

Salvini empört über Landgang der Migranten

Dieser Umstand sorgte bei Matteo Salvini, dem ehemaligen Innenminister, für großes Unverständnis. Der Lega-Chef war für eine strenge Migrationspolitik bekannt – von welcher die neue Mitte-Links-Regierung allerdings mittlerweile abrückt. Er wunderte sich auf Twitter: „Es ist eine französische NGO mit einem norwegischen Schiff. Man erkläre mir, weshalb sie nach Italien kommen müssen.”

Auch insgesamt äußerte er sein Ärgernis darüber, dass es zuletzt wieder einen Anstieg von Ankünften gegeben habe. So stünden im September 2.497 über das Mittelmeer eingereiste Migranten nur 947 im Vergleichsmonat des Vorjahres gegenüber. Auch nach dem halben Oktober gebe es bereits 700 – im gesamten Oktober 2018 waren es 1.007. Damals hatte Salvini gerade sein Dekret erlassen, welches seinerzeit das Asylrecht in Italien verschärfte.

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