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Politik

Macron: 14 Länder stimmen „Flüchtlingsumverteilung” prinzipiell zu

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Emmanuel Macron 2017): Remi Jouan via Wikimedia Commons [CC BY 4.0] (Bild zugschnitten)

Am vergangenen Montag fand in Paris ein Treffen von verschiedenen EU-Vertretern statt, um die zukünftige Verteilung von asylsuchenden Migranten auf die Länder zu besprechen.

Wie der „Focus“ berichtet, sagten bei dem Treffen insgesamt acht der Länder eine „aktive Beteiligung“ zu. Die Länder sind Deutschland, Portugal, Frankreich, Litauen, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Irland. 

Deutsch-französischer Kompromiss

Gegenüber den Medien sagte Macron wörtlich, dass „im Prinzip“ 14 Länder dem Kompromissvorschlag zugestimmt hätten. Welche Länder das neben den acht genannten gewesen seien, erklärte er nicht. 

Nach der Einigung zeigte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erfreut: Die EU-Staaten seien nach der Einigung auf den deutsch-französischen Kompromiss „weiter, als wir jemals waren“. 

Italien kündigte Widerstand an

Italien stimmte dem Vorschlag nicht zu, und kündigte Widerstand an. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nahm am Treffen nicht teil. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, erklärte er: „Italien nimmt keine Befehle entgegen.“ Das Land habe auch in Zukunft nicht vor, NGO-Schiffe in seinen Häfen anlegen zu lassen. Jedoch lud Salvini seinen französischen Kollegen Macron zu einer Diskussion über Migration nach Rom ein.

Maas weiterhin zuversichtlich

Maas zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass in den „kommenden Wochen“ eine Lösung gefunden werde. Er betonte: „Es muss nicht jeder immer sich zur Verfügung stellen.“

Der Streit um die Verteilung von asylsuchenden Migranten läuft bereits seit vielen Monaten. Derzeit gilt per Gesetz eigentlich die Dublin-Regulierung, welche besagt, dass jener Staat für die Migranten zuständig ist, welchen sie als erstes betreten.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. Juli 2019 at 12:28

    Das hört sich so an:
    8 fixe Vasallen Regierungen stehen somit fest.
    6 weitere Feiglinge oder wie man sie auch nennen will segeln in der Hoffnung, es wird schon nicht zustande kommen. Devise: zeige ein schönes Gesicht,
    schlage den maximalen Profit daraus, morgen bin ich eh über alle Berge.

  2. Avatar

    Klasube

    23. Juli 2019 at 12:47

    <>
    Hoffentlich nicht, Herr Maas – das wäre fatal!
    <>
    Seit Monaten? Seit Jahren spaltet dieses Thema nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU!
    Asylsuchende Migranten? Wenn die Asyalanträge genau so intensiv geprüft würden wie unsere Steuererklärungen, gäbe es wohl kaum noch Asylanten zu verteilen…!
    Ich habe nichts dagegen, das Asylrecht, so wie es im Ursprung gemeint und gewollt war, anzuwenden – was aber seit Jahren ganz offensichtlich nicht so durchgeführt wurde und damit m.E. rechtswidrig ist.
    Ausgerechnet unser ehemaliger Justizminister spielt jetzt den Vorreiter für weitere Rechtsbeugung…!

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Österreich

Migrationskrise: Kickl will Vertreter der alten Regierung erneut klagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Harald Vilimsky und Herbert Kickl (beide FPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen / Screenshot FPÖ TV (Minute 28:59) (Bild zugeschnitten)

Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen europapolitischen Fragen haben FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky unter anderem über das EU-Budget, die Asyl- und Migrationspolitik und den Außengrenzschutz gesprochen.

Totalversagen”: Negative Auswirkungen von 2015 bis heute spürbar

Kickl kritisierte während der Pressekonferenz nicht nur die Mitgliedschaft Österreichs in der EU, die seiner Meinung nach einige „Schattenseiten” berge, sondern auch das „Totalversagen im Jahr 2015 angesichts einer illegalen Einwanderungswelle in einem Ausmaß, wie wir es bisher noch nie gekannt haben”. Dieses Versagen sei aber nicht nur ein Versagen der zuständigen europäischen Institutionen, sondern auch der nationalen Regierungen, „allen voran natürlich auch der österreichischen Bundesregierung und der verantwortlichen Bundesminister” gewesen. Bis zum heutigen Tag würde man die negativen Auswirkungen „quer durch alle Bereiche unserer Gesellschaft” spüren und vor allem auch die Milliardenkosten merken, „die durch die damaligen Fehlentscheidungen verursacht wurden”.

In diesem Zusammenhang zeigte Kickl auch Unverständnis dafür, dass der italienische Senat erst unlängst Matteo Salvinis Immunität aufgehoben hatte, um nun aufgrund des De-Facto-Festsetzens von über 100 Migranten wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung gegen ihn vorgehen zu können. „Diejenigen, die ihre Heimat schützen wie Matteo Salvini, werden vor Gericht gebracht. Diejenigen, die genau das Gegenteil gemacht haben, müssen sich nicht verantworten? Das kann nicht sein”, schrieb Kickl bereits vor der Pressekonferenz auf seiner Facebook-Seite.

Kickl kritisiert Vorgehen gegen Salvini

Allerdings sei die Aufhebung der Immunität Salvinis jetzt noch einmal eine Motivation dafür gewesen, eine alte Strafanzeige aus dem Jahr 2015, die damals gegen die österreichische Bundesregierung bzw. gegen bestimmte Vertreter eingebracht wurde, zu adaptieren und in den kommenden Tagen erneut einzubringen, so Kickl. Ganz konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen die damalige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und auch gegen Personen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), „die ja damals dieses Schlepperwesen quer durch Österreich logistisch vorangetrieben haben”, wie Kickl kritisierte.

Sein „erster Versuch” diesbezüglich habe „mit dem Schicksal einer Einstellung” geendet. Das Bundeskanzleramt habe damals ein Gutachten „aus dem Hut gezaubert”, aus dem hervorgegangen sei, „dass die Notsituation, die damals geherrscht hat, die Unterlassung des Fremdenpolizeigesetzes gerechtfertigt hätte”. Die FPÖ und ihre Experten sehen das jedoch anders und meinen, dass gerade in solch einer „Notsituation” eine entsprechende Sorgfalt beim Schutz der eigenen Grenzen zur Anwendung kommen müsse.

Künftig „erhöhter Reformdruck”

Indes kritisierte Harald Vilimsky in der gemeinsamen Pressekonferenz die anhaltende Reformunfähigkeit der Europäischen Union. Nach dem Schock der Brexit-Volksabstimmung 2016 habe man in einem Weißbuch fünf Zukunftsszenarien entworfen – von einem „Weiter so!” über die Reduktion auf den Binnenmarkt, die „Koalitionen der Willigen” und die von der FPÖ favorisierte Rückabtretung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Seither seien drei Jahre ohne nennenswerte Aktivität vergangen, so Vilimsky. Und auch der jetzige Lösungsvorschlag einer „Zukunftskonferenz” mit hauptsächlich Vertretern der EU und wenigen Teilnehmern aus den Nationalstaaten sei ein „falscher Ansatz”.

Von den „patriotischen Mandataren im EU-Parlament” werde aber künftig ein „erhöhter Reformdruck ausgeübt”, kündigte Vilimsky an. Rasch umsetzbare Reformen seien etwa die Halbierung von EU-Kommission und EU-Parlament sowie die Streichung eines der beiden Standorte des EU-Parlaments. Im finanziellen Bereich könne man auch durch eine Reform der Agrarförderungen enorm viel einsparen, „indem wir die Förderungen so deckeln, dass nur kleine und mittlere Landwirtschaften Geld erhalten und die großen Agrarkonzerne leer ausgehen”, schlug Vilimsky vor.

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Österreich

Burgenland: Doskozil von allen Parteien zum Landeshauptmann gewählt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Hans Peter Doskozil (SPÖ) / EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages wurden Hans Peter Doskozil (SPÖ) und die Regierung mit 35 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Eisenstadt. – Am Montag wurden Hans Peter Doskozil und die SPÖ-Regierungsmitglieder nicht nur mit den Stimmen der eigenen Mandatare, sondern auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, Grünen und der ÖVP gewählt. Doskozil nahm die Wahl zum Landeshauptmann an und bedankte sich bei allen Parteien.

Zeichen für Zusammenarbeit”

Ich darf mich ganz besonders bedanken, dass die Wahl der Landesregierung mit einer derartigen Zustimmung stattfinden konnte. Das ist für mich ein Zeichen, dass nicht nur unsererseits und meinerseits die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt ist, sondern dass auch sie daran interessiert sind im Sinne des Burgenlandes, im Sinne eines gelebten, belebten, aber eines fairen und gemeinsamen Parlamentarismus hier die Geschicke des Burgenlandes fortzuschreiben”, so Doskozil.

Doskozil sieht Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien

Der Landeshauptmann sprach sich für mehr Transparenz aus. Er will die Bevölkerung jährlich über die Fortschritte im Landtag und die Arbeit in der Landesregierung per Hauswurfsendung informieren. Er warb außerdem auch um eine Verfassungsänderung. So solle der Klubstatus von drei auf zwei Abgeordnete pro Partei gesenkt werden. Doskozil sieht durchaus auch Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien. „Es wird die Hand ausgestreckt von unserer Fraktion, es wird die Hand ausgestreckt von den Regierungsmitgliedern, und es wird die Hand ausgestreckt von meiner Person.” Er werte dieses Wahlergebnis auch im Sinne dessen, dass seitens der FPÖ, der ÖVP und auch seitens der Grünen das Interesse bestehe, für das Land Burgenland zu arbeiten und das Interesse bestehe, die richtigen Dinge für die Menschen dieses Landes umzusetzen.

Bei der Landtagswahl am 26. Jänner holte die SPÖ mit 49,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, was 19 von 36 Mandaten bedeutet. Die ÖVP konnte knapp zulegen (+1,5 Prozent) und kam auf insgesamt 30,6 Prozentpunkte. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 9,8 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften 6,7 Prozentpunkte, die NEOS 1,7 Prozent und die „Bündnis Liste Burgenland” (LBL) schaffte 1,3 Prozent.

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