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Deutschland

Urteil: Sitzungsausschluss von AfD-Politikern war rechtens

Joshua Hahn

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Im Dezember wurden zwei AfD-Politiker aus dem Landtag in Stuttgart verwiesen. Sie klagten – ohne Erfolg.

Stuttgart. – Das Gericht entschied am Montag, dass der Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple sowie des fraktionslosen Mandatars Wolfgang Gedeon (AfD-Mitglied) aus der Landtagssitzung im Dezember und drei Folgesitzungen rechtens gewesen sei. Die beiden Abgeordneten hatten gegen die Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geklagt.

Ordnungsrufe ignoriert

Im Dezember hatte Aras die beiden Politiker Gedeon und Räpple aus dem Plenarsaal verwiesen, weil beide die Ordnungsrufe der Parlamentspräsidentin ignorierten. Sie weigerten sich auch, den Saal zu verlassen, weshalb sie von Polizisten hinausbegleitet werden mussten. Die Abgeordneten klagten anschließend vor dem Landesgericht in Stuttgart wegen Verletzung der Meinungsfreiheit. Doch das Gericht wies die Klage ab.

Beide hätte sich laut Gericht „in erheblicher Weise ordnungswidrig“ verhalten, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Weiter heißt es im Urteil: „Bedenken gegen die Erforderlichkeit und Angemessenheit des Sitzungsausschlusses bestehen nicht.“

„Demokratie à la Türkei“

Der fraktionslose Abgeordnete Gedeon – gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren in der AfD – erklärte im Vorfeld, der Rauswurf ähnele einer „Demokratie à la Türkei“. Auch diese Äußerung wurde vom Gericht aufgegriffen. Da der Geburtsort der Parlamentspräsidentin als ausschlaggebend für die Unfähigkeit zur Ausübung ihres Amtes angesehen wurde, habe die Äußerung Gedeons einen „diskriminierenden Charakter“.

Wie die „Welt“ berichtete, sagten die beiden Kläger nach der Gerichtsverhandlung aus, dass sie ihr Verhalten nicht ändern wollten. Räpple erklärte, die Opposition in Deutschland habe „keine Rechte“. Abgeordnete aus Deutschland seien außerdem Abgeordnete „zweiter Klasse“, so Gedeon.

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