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Deutschland

Berlin: Politik will Gruppe der Drogendealer nicht diskriminieren

Monika Šimić

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am

Es sei außerdem ein Anliegen von Anwohnern des Parks gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird.

Berlin. In ihrer Ausgabe vom Donnerstagabend hat die RBB-Sendung Kontraste in einem Beitrag den Drogenhandel im Görlitzer Park im Ortsteil Kreuzberg beleuchtet. Es wird gezeigt, wie die Berliner Drogenpolitik den Dealern in die Hände spielt, die Arbeit der Polizei aussichtslos erscheinen lässt und das Leben der Anwohner beeinträchtigt. Von der zuständigen Bezirksverwaltung heißt es dazu: „Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren”.

Kriminalität und „Revierstreitigkeiten”

Im Görlitzer Park stieg die Gewaltkriminalität indes sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr Kontraste aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Weiters sei die Anzahl der Dealer seit der Migrationskrise geradezu explodiert. Die meisten der Dealer seien afrikanische Migranten, wie es in dem Kontraste-Beitrag heißt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im Interview mit Kontraste, in vielen Fällen handele es sich bei den Gewalttaten um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern. Der Bezirk versuche durch regelmäßige Polizeistreifen im Park entgegen zu wirken, wie es in einer Aussendung heißt.

Parkrat gegen Ende von Drogenhandel

Die Berliner Drogengesetze erschweren die Arbeit der Polizei jedoch, denn sie erlauben einen Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm Marihuana. Das führt dazu, dass die Polizei einen Dealer, den sie mit mehreren Päckchen Marihuana erwischen, wieder laufenlassen müssen. Ein Polizist erklärt, dass diese Situation für ihn „unbefriedigend” sei. An dieser „bizzaren Auslegung der Willkommenskultur”, wie es im Beitrag heißt, hat unter anderem der sogenannte Parkrat mitgearbeitet.

Lorenz Rollhäuser, der ganz offiziell die grüne Bezirksbürgermeisterin berät und Sprecher einer selbsternannten Anwohnervereinigung ist, antwortet auf die Frage, ob man sich das Ziel setzen sollte, den Drogenhandel im Park zu beenden: „Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird (…) Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden, als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will.”

Keine Diskriminierung von Dealer-Gruppe

Der Parkrat, der von niemandem gewählt wird, setzt eigene Maßstäbe für Recht und Ordnung. Damit setzte er sich auch bei der grünen Bezirksbürgermeisterin durch. Für sie gehören Dealer zum Park dazu. Es sei ein Anliegen von Anwohnern, die sich für den Park engagieren, gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird. Die Anwohner hätten gesagt: „Ok, heute sind es die Dealer, die Dealer-Gruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen dann nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich?”.

Für einige Anwohner und ist die Situation eine Belastung. Man wisse nicht, wie man sich zu verhalten habe, um die Aggression der Dealer nicht zu provozieren. Ein Aufruf zum Mieterprotest gegen den Drogenhandel im Park erhielt zwar viel Zustimmung, aber auch eine handschriftliche Mahnung. „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.” Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!”


Weiterlesen:

Berlin: Park‐Wächter offenbar selbst in Drogengeschäfte verwickelt (25.07.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juli 2019 at 15:03

    Krank, kränker, Berlin.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:12

    Ich fordere Gleichheit für Alle. Bitte Vergewaltigern, Bankräubern, Ladendieben, Panzerknackern und sonstigen Gewalttätern auch Plätze zuzuweisen. Wenn schon bunt, dann aber mal so richtig die Sau rauslassen.

    Es ist doch nicht zu fassen, dass dieses Gesindel dort auch noch Schülern kostenlos den Dreck anbietet um sie zu „Kunden” zu machen.Die Masche ist natürlich so alt wie dieses Geschäft.

    Ich habe zeitweise direkt am Berliner Bülowbogen gearbeitet. Die dortige Drogenszene war schon durch das Feilbieten des eigenen ausgemergelten Körpers am Straßenrand überdeutlich für jedermann sichtbar.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:22

    Zitat: „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.” Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!”

    Dann kann derjenige ja mal den Dialog mit diesen Typen versuchen. Der Tipp mit den sonst steigenden Mieten ist natürlich genial.

    Was lehrt uns das? Wir brauchen gegen steigende Mieten viel mehr dealer in den Städten. Na also, dann stimmt der Satz mit den Fachkräften ja doch. Hab ich mir doch gleich gedacht.

  4. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    30. Juli 2019 at 19:56

    …über Spanien lacht die Sonne-
    …über Deutschland lacht die Welt!

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: AfD will Abgeordneten Frank Pasemann ausschließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die eigenen Parteikollegen erheben Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Pasemann. Dieser bezeichnet die Anschuldigungen wiederum als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”.

Magdeburg. – Die AfD scheint aktuell einfach nicht zur Ruhe zu kommen. Da war erst kürzlich die Diskussion über den „Flügel”, dann musste der gesamte Landesvorstand im Saarland abgesetzt werden und nun will die AfD Sachsen-Anhalt auch noch den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ausschließen. AfD-Landeschef Martin Reichhardt bestätigte ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gelöschter Tweet

Parteikollegen werfen Pasemann vor, sich antisemitisch geäußert zu haben. Hintergrund ist laut Bericht der „Volksstimme“ ein Twitter-Beitrag, in dem  Pasemann ein Bild des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden mit den Worten „Der ewige Friedman!“ kommentiert hatte. Kritiker warfen ihm daraufhin eine Anspielung auf den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ vor. Pasemann selbst löschte den Beitrag umgehend und gab an, „ungeschickt formuliert” zu haben. „Die nun unterstellten Ressentiments waren nie Beweggrund für diesen Tweet, eine Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt, so wie dieser Film in Teilen als auch in Gänze oder nur dem Titel nach unbekannt waren”, so Pasemann in einer Stellungnahme.

Streit um Mandatsabgabe

Ein weiterer Vorwurf lautet, Pasemann habe die geforderten Mandatsträgerabgaben nicht ordnungsgemäß beglichen. Der AfD-Abgeordnete weist auch diese Anschuldigung zurück: „Meine Mandatsträgerabgabe habe ich immer vollständig geleistet.” Dies würden auch Stellungnahmen  der AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigen. „Erst jetzt, kurz vor parteiinternen Personalentscheidungen, inszenieren gewisse Kreise hier eine interessensgeleite Kampagne”, kritisiert Pasemann, der zugleich darauf aufmerksam macht, zu den größten Einzelspendern der Partei zu gehören.

Pasemann spricht „inszenierter Kampagne”

Die Anschuldigungen seiner Parteikollegen bezeichnet Pasemann in der schriftlichen Stellungnahme insgesamt als „durchschaubare, inszenierte Kampagne”, die „ausschließlich personalpolitisch motiviert” sei. „Gewisse Teile des Landesvorstandes arbeiten hier schlicht daran, ihre persönliche Position hinsichtlich der kommenden Landesvorstandswahlen sowie den Listenaufstellungsversammlungen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zu verbessern”, erklärt Pasemann.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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