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Deutschland

Berlin: Politik will Gruppe der Drogendealer nicht diskriminieren

Monika Šimić

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am

Bild: Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg / Boris Niehaus [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es sei außerdem ein Anliegen von Anwohnern des Parks gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird.

Berlin. In ihrer Ausgabe vom Donnerstagabend hat die RBB-Sendung Kontraste in einem Beitrag den Drogenhandel im Görlitzer Park im Ortsteil Kreuzberg beleuchtet. Es wird gezeigt, wie die Berliner Drogenpolitik den Dealern in die Hände spielt, die Arbeit der Polizei aussichtslos erscheinen lässt und das Leben der Anwohner beeinträchtigt. Von der zuständigen Bezirksverwaltung heißt es dazu: „Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren”.

Kriminalität und „Revierstreitigkeiten”

Im Görlitzer Park stieg die Gewaltkriminalität indes sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr Kontraste aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Weiters sei die Anzahl der Dealer seit der Migrationskrise geradezu explodiert. Die meisten der Dealer seien afrikanische Migranten, wie es in dem Kontraste-Beitrag heißt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im Interview mit Kontraste, in vielen Fällen handele es sich bei den Gewalttaten um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern. Der Bezirk versuche durch regelmäßige Polizeistreifen im Park entgegen zu wirken, wie es in einer Aussendung heißt.

Parkrat gegen Ende von Drogenhandel

Die Berliner Drogengesetze erschweren die Arbeit der Polizei jedoch, denn sie erlauben einen Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm Marihuana. Das führt dazu, dass die Polizei einen Dealer, den sie mit mehreren Päckchen Marihuana erwischen, wieder laufenlassen müssen. Ein Polizist erklärt, dass diese Situation für ihn „unbefriedigend” sei. An dieser „bizzaren Auslegung der Willkommenskultur”, wie es im Beitrag heißt, hat unter anderem der sogenannte Parkrat mitgearbeitet.

Lorenz Rollhäuser, der ganz offiziell die grüne Bezirksbürgermeisterin berät und Sprecher einer selbsternannten Anwohnervereinigung ist, antwortet auf die Frage, ob man sich das Ziel setzen sollte, den Drogenhandel im Park zu beenden: „Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird (…) Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden, als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will.”

Keine Diskriminierung von Dealer-Gruppe

Der Parkrat, der von niemandem gewählt wird, setzt eigene Maßstäbe für Recht und Ordnung. Damit setzte er sich auch bei der grünen Bezirksbürgermeisterin durch. Für sie gehören Dealer zum Park dazu. Es sei ein Anliegen von Anwohnern, die sich für den Park engagieren, gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird. Die Anwohner hätten gesagt: „Ok, heute sind es die Dealer, die Dealer-Gruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen dann nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich?”.

Für einige Anwohner und ist die Situation eine Belastung. Man wisse nicht, wie man sich zu verhalten habe, um die Aggression der Dealer nicht zu provozieren. Ein Aufruf zum Mieterprotest gegen den Drogenhandel im Park erhielt zwar viel Zustimmung, aber auch eine handschriftliche Mahnung. „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.” Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!”


Weiterlesen:

Berlin: Park‐Wächter offenbar selbst in Drogengeschäfte verwickelt (25.07.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juli 2019 at 15:03

    Krank, kränker, Berlin.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:12

    Ich fordere Gleichheit für Alle. Bitte Vergewaltigern, Bankräubern, Ladendieben, Panzerknackern und sonstigen Gewalttätern auch Plätze zuzuweisen. Wenn schon bunt, dann aber mal so richtig die Sau rauslassen.

    Es ist doch nicht zu fassen, dass dieses Gesindel dort auch noch Schülern kostenlos den Dreck anbietet um sie zu „Kunden” zu machen.Die Masche ist natürlich so alt wie dieses Geschäft.

    Ich habe zeitweise direkt am Berliner Bülowbogen gearbeitet. Die dortige Drogenszene war schon durch das Feilbieten des eigenen ausgemergelten Körpers am Straßenrand überdeutlich für jedermann sichtbar.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:22

    Zitat: „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.” Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!”

    Dann kann derjenige ja mal den Dialog mit diesen Typen versuchen. Der Tipp mit den sonst steigenden Mieten ist natürlich genial.

    Was lehrt uns das? Wir brauchen gegen steigende Mieten viel mehr dealer in den Städten. Na also, dann stimmt der Satz mit den Fachkräften ja doch. Hab ich mir doch gleich gedacht.

  4. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    30. Juli 2019 at 19:56

    …über Spanien lacht die Sonne-
    …über Deutschland lacht die Welt!

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

FDP will Lehrberuf für Asylanten freigeben

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild ("Zahra, a teacher from Syria"): DFID - UK Department for International Development via Flickr [CC BY 2.0]

Geht es nach den Liberalen, könnten bald ehemalige Asylwerber an deutschen Schulen unterrichten.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, möchten die Liberalen jene Flüchtlinge, welche über eine pädagogische Ausbildung verfügen, tatsächlich als Lehrer einsetzen. Man dürfe „das Potential dieser Menschen nicht brachliegen lassen”, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding.

Einjährige Kurse für „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte”

Die Partei will deshalb noch vor Weihnachten im Bundestag einen Antrag einbringen. Demnach soll eine Bund-Länder-Vereinbarung einjährige Kurse an Hochschulen finanzieren, in denen „Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte” für den deutschen Schulbetrieb fit gemacht werden. Dort erwartet die Teilnehmer die Vermittlung der Voraussetzungen des deutschen Lehrplans.

Die FDP geht davon aus, dass sich unter den einstigen Flüchtlingen bis zu 5.000 ehemalige Lehrer befinden. Deutschland kämpft seit Jahren mit einem akuten Lehrermangel, im Sommer beklagte der Lehrerverband das Freibleiben von 15.000 Stellen. Insgesamt geht man dort von bis zu 40.000 Posten aus, welche mittelfristig nur mehr behelfsmäßig besetzt werden könnten.

FDP-Forderung ist kein Neuland

Völliges Neuland würde man damit allerdings keines betreten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien etwa dürfen Asylberechtigte bereits seit dem Vorjahr in Gymnasien unterrichten. Und innerhalb Deutschlands forderte die SPD im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen bereits im April den Einsatz „geflüchteter Lehrer” im Schulbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Auch dort wollte man den Lehrermangel eindämmen: Alleine in NRW fehlen 5.800 Lehrer.

Allerdings finden sich dort im Bundesland zwei Universitäten – Bochum und Bielefeld – welche das Programm „Lehrkräfte Plus” bereits anbieten. Inhalt jener Schulung ist unter anderem ein Intensivsprachkurs für die deutsche Sprache sowie „pädagogisch-interkulturelle Schulungen“. Schon jetzt können Einwanderer aus Drittstaaten ihre Herkunftssprache unterrichten – und zwar ohne Anerkennung der Lehramtsbefähigung.

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Deutschland

Bei Koalitionsbruch: Merz (CDU) für Minderheitsregierung

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Friedrich Merz im Jahr 2017 // Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons

Nachdem sich die SPD-Spitze neu formiert hat, ist ein mögliches Ende der aktuellen Regierung wieder Gesprächsthema. Friedrich Merz (CDU) sprach sich nun für eine Minderheitsregierung aus.

Berlin. – Sollte die Koalition vorzeitig auseinanderbrechen, sei eine Minderheitsregierung der Christdemokraten ein Modell mit „experimentellem Charakter“ und „Charme”.

Lähmende Wirkung“ auf GroKo

Laut Merz habe die neue Spitze der Sozialdemokraten eine „lähmende Wirkung“ auf die Koalition zwischen ihnen und der CDU. Unlängst wählte die SPD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Führung. Beide sind bekannt für ihre Kritik an der aktuellen Koalition. Laut der „Welt“ sagte Merz in Bezug auf die neue Spitze: „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern“. 

Am Montag erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie die „Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages“ nicht dulde. Folglich wäre eine Minderheitsregierung eine Option – laut Merz ein Modell mit „experimentellem Charakter“.

Bundeshaushalt ist beschlossen“

Da der Bundeshaushalt bereits beschlossene Sache sei, stünde die Option einer Minderheitsregierung der Christdemokraten zur Verfügung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte er, dass er bereits 2017 gesagt habe, dass man das Modell „zumindest ausprobieren“ könne – es besitze durchaus „Charme“.

Vor einem Jahr verlor der Christdemokrat die Wahl zum Parteivorsitz gegen die jetzige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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