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Deutschland

Berlin: Politik will Gruppe der Drogendealer nicht diskriminieren

Monika Šimić

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Bild: Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg / Boris Niehaus [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es sei außerdem ein Anliegen von Anwohnern des Parks gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird.

Berlin. In ihrer Ausgabe vom Donnerstagabend hat die RBB-Sendung Kontraste in einem Beitrag den Drogenhandel im Görlitzer Park im Ortsteil Kreuzberg beleuchtet. Es wird gezeigt, wie die Berliner Drogenpolitik den Dealern in die Hände spielt, die Arbeit der Polizei aussichtslos erscheinen lässt und das Leben der Anwohner beeinträchtigt. Von der zuständigen Bezirksverwaltung heißt es dazu: „Wir setzen uns für einen Park für alle ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Park zu besuchen. Keine Gruppe darf diskriminiert werden, keine den Park dominieren”.

Kriminalität und „Revierstreitigkeiten”

Im Görlitzer Park stieg die Gewaltkriminalität indes sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr Kontraste aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Weiters sei die Anzahl der Dealer seit der Migrationskrise geradezu explodiert. Die meisten der Dealer seien afrikanische Migranten, wie es in dem Kontraste-Beitrag heißt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im Interview mit Kontraste, in vielen Fällen handele es sich bei den Gewalttaten um Revierstreitigkeiten zwischen Drogendealern. Der Bezirk versuche durch regelmäßige Polizeistreifen im Park entgegen zu wirken, wie es in einer Aussendung heißt.

Parkrat gegen Ende von Drogenhandel

Die Berliner Drogengesetze erschweren die Arbeit der Polizei jedoch, denn sie erlauben einen Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm Marihuana. Das führt dazu, dass die Polizei einen Dealer, den sie mit mehreren Päckchen Marihuana erwischen, wieder laufenlassen müssen. Ein Polizist erklärt, dass diese Situation für ihn „unbefriedigend” sei. An dieser „bizzaren Auslegung der Willkommenskultur”, wie es im Beitrag heißt, hat unter anderem der sogenannte Parkrat mitgearbeitet.

Lorenz Rollhäuser, der ganz offiziell die grüne Bezirksbürgermeisterin berät und Sprecher einer selbsternannten Anwohnervereinigung ist, antwortet auf die Frage, ob man sich das Ziel setzen sollte, den Drogenhandel im Park zu beenden: „Nö, nee, nee. Das ist nicht das Ziel. Ich glaube, kein Kreuzberger hätte irgendwas dagegen, wenn an drei, vier Stellen im Park Cannabis verkauft wird (…) Ja, eine Kreuzberger Lösung muss in Rechnung stellen, dass in Kreuzberg bestimmte Dinge auch anders gesehen werden, als sie vielleicht in anderen Teilen der Republik gesehen werden, dass Migration, Drogen, Gentrifizierung, Reichtum, Armut, dass viele Leute da eine eigene Sicht drauf haben und das muss ich irgendwie berücksichtigen, wenn ich hier Politik machen will.”

Keine Diskriminierung von Dealer-Gruppe

Der Parkrat, der von niemandem gewählt wird, setzt eigene Maßstäbe für Recht und Ordnung. Damit setzte er sich auch bei der grünen Bezirksbürgermeisterin durch. Für sie gehören Dealer zum Park dazu. Es sei ein Anliegen von Anwohnern, die sich für den Park engagieren, gewesen, dass keine Gruppe ausgeschlossen wird. Die Anwohner hätten gesagt: „Ok, heute sind es die Dealer, die Dealer-Gruppe, die rausgeschickt wird. Was ist es morgen? Wer darf morgen dann nicht in den Park rein und wer darf übermorgen nicht in den Park rein? Und wer bestimmt das eigentlich?”.

Für einige Anwohner und ist die Situation eine Belastung. Man wisse nicht, wie man sich zu verhalten habe, um die Aggression der Dealer nicht zu provozieren. Ein Aufruf zum Mieterprotest gegen den Drogenhandel im Park erhielt zwar viel Zustimmung, aber auch eine handschriftliche Mahnung. „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.” Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!”


Weiterlesen:

Berlin: Park‐Wächter offenbar selbst in Drogengeschäfte verwickelt (25.07.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juli 2019 at 15:03

    Krank, kränker, Berlin.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:12

    Ich fordere Gleichheit für Alle. Bitte Vergewaltigern, Bankräubern, Ladendieben, Panzerknackern und sonstigen Gewalttätern auch Plätze zuzuweisen. Wenn schon bunt, dann aber mal so richtig die Sau rauslassen.

    Es ist doch nicht zu fassen, dass dieses Gesindel dort auch noch Schülern kostenlos den Dreck anbietet um sie zu „Kunden” zu machen.Die Masche ist natürlich so alt wie dieses Geschäft.

    Ich habe zeitweise direkt am Berliner Bülowbogen gearbeitet. Die dortige Drogenszene war schon durch das Feilbieten des eigenen ausgemergelten Körpers am Straßenrand überdeutlich für jedermann sichtbar.

  3. Avatar

    Rainer Seifert

    28. Juli 2019 at 13:22

    Zitat: „Nein! Dialog mit Menschen bringt viel mehr als hinterrücks rumzuzicken.” Und den Hinweis: „Ohne Dealer steigen Mieten!”

    Dann kann derjenige ja mal den Dialog mit diesen Typen versuchen. Der Tipp mit den sonst steigenden Mieten ist natürlich genial.

    Was lehrt uns das? Wir brauchen gegen steigende Mieten viel mehr dealer in den Städten. Na also, dann stimmt der Satz mit den Fachkräften ja doch. Hab ich mir doch gleich gedacht.

  4. Avatar

    Svend-Uwe Weber

    30. Juli 2019 at 19:56

    …über Spanien lacht die Sonne-
    …über Deutschland lacht die Welt!

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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Deutschland

Illegale Migration: Ex-Grünen-Politiker zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild

Wegen „Begünstigung illegaler Migration” hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.

Udine/Klagenfurt. – Der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-Sprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration” verurteilt worden. Laut Bericht des ORF wurde er nach einer strafmildernden Einigung mit dem Gericht zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Eigentlich liegt die Mindeststrafe bei diesem Vergehen bei einem Jahr Haft.

Iraker wollte Asylantrag in Italien stellen

Köchl war Anfang des Jahres am Grenzübergang Tarvis von der italienischen Polizei kurzzeitig festgenommen worden, weil er mit seinem Fahrzeug einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte (Die Tagesstimme berichtete). Köchl rechtfertigte sich damit, nur einen Autostopper mitgenommen zu haben, seine Papiere habe er dabei nicht kontrolliert. Der Iraker selbst schilderte die Situation Medienberichten zufolge jedoch anders. Er gab an, den Grünen-Politiker in einem Villacher Cafe getroffen zu haben. Dort habe er Köchl gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag stellen wollte. Geld sei dafür jedoch keines geflossen.

Bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar war der Grünen-Politiker von seiner Funktion als Landessprecher zurückgetreten. Ein Parteiausschluss kommt für die Kärntner Grünen aber auch nach der Verurteilung nicht infrage. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt”, sagte Landessprecherin Olga Voglauer.

FPÖ fordert Parteiausschluss

Diese Aussage stößt wiederum auf scharfe Kritik der FPÖ, die von einem „Skandal” spricht. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ’ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der einen Parteiausschluss Köchls für „unumgänglich” hält.

An die ÖVP richtet er den Appell diese Umstände „im Hinterkopf zu behalten”, wenn sie den mit der FPÖ eingeschlagenen Migrationskurs beibehalten möchte. „Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland”, so Hafenecker.

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