Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

#Hauptbahnhof #München
Bei einer Kontrolle wurde heute gg 06.30 Uhr ein Polizist von einem Unbeteiligten mit einem Messer von hinten angegriffen und verletzt.

Nach der Tat wurde der Tatverdächtige von Zeugen festgehalten.

An diese Zeugen: Bitte melden Sie sich dringend bei uns!

— Polizei München (@PolizeiMuenchen) December 9, 2019

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

„Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zur „Liederbuch-Affäre” und zur „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abbonieren.

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.

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