Am Donnerstagabend fand eine Gedenkveranstaltung in Leopoldschlag im nördlichen Mühlviertel statt, um an den mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber getöteten Altbauern Franz G. zu erinnern.

Leopoldschlag. – Es waren etwa 60 Personen, welche sich allen Warnungen aus Politik und Medien zum Trotz – neben Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) hatten sich auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und FPÖ-Bezirkschef Peter Handlos aufgrund der Anmeldung der Veranstaltung durch Aktivisten der Identitären vorab distanziert – am Marktplatz der 1.000-Seelen-Gemeinde nahe der tschechischen Grenze zum Gedenken einfanden.

Verantwortliche in „Politik, Medien, Asylindustrie”

Zuerst ergriff Roland Moritz, Landesleiter der oberösterreichischen Identitären, das Wort. Es gelte, Franz. G. „die letzte Ehre” zu erweisen – aber auch, die Umstände seines Todes anzusprechen. Für diesen gäbe es Verantwortliche – „in der Politik, in den Medien, in der Asylindustrie”. Das Land habe sich in den letzten Jahren verändert: „Leopoldschlag ist eine kleine Gemeinde im Mühlviertel. Man würde meinen, hier ist das Leben sicher, vorhersehbar – wenn nicht hier, wo sonst?”

In seiner etwa achtminütigen Ansprache thematisierte er die Greifbarkeit des Vorfalles. Auch sein eigener Vater lebe im ländlichen Raum, sei bis zur Pensionierung ein Nebenerwerbsbauer gewesen: „Er ist jetzt ziemlich genau in dem Alter, in dem Franz G. ermordet wurde. Es hätte ihn genauso erwischen können. Oder meine Mutter, meine Frau, meine zukünftigen Kinder. Jeden von uns. ” Er jedenfalls wolle den Angehörigen und allen Einwohnern von Leopoldschlag sein Beileid und seine Trauer aussprechen.

Kritik an Distanzierungen von Gedenken

Scharfe Kritik übte Moritz am öffentlichen Gegenwind zur Veranstaltung. So habe ihn ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft angerufen und„sehr eindringlich” klargemacht, dass man „nicht erwünscht” sei. Auch der Bürgermeister habe das Gedenken „verhindern” wollen. Sogar der Landeshauptmann habe die Mahnwache als „Missbrauch der Situation” bezeichnet.

Dies zeige: die Verantwortlichen hätten Angst, dass jemand „ihr klägliches Versagen benennt”. Dieses habe Franz G. mit den Leben bezahlt. Man greife jene an, welche Missstände nennen – nicht jene, welche sich verursachten. Dass sogar FPÖ-Bezirkschef Handlos seinen Parteimitgliedern angeblich die Teilnahme untersagt habe, sei außerdem „enttäuschend und beschämend”. Er schloss seine Rede mit einem Requiem von Rilke.

Ziel: „Zeugnis für die Wahrheit” ablegen

Anschließend hielt auch Identitären-Chef Martin Sellner eine Rede. Eingangs hob er positive Reaktionen auf das Gedenken in sozialen Medien hervor, welcher der Darstellung widersprächen, dass angeblich niemand die Mahnwache im Ort wolle. Er selbst sei angereist, um ein „Zeugnis für die Wahrheit” darzulegen. Franz G. habe er zwar nicht gekannt. Er könne sich aber dessen Verbindung mit Landschaft, Ort und Gegend vorstellen.

Womöglich habe der frisch pensionierte Mann sich auf die Erfüllung einiger Lebensträume, vielleicht auch auf die Weihnachtszeit gefreut. Dann habe aber sein Leben geendet, „weil er zur falschen Zeit am falschen Ort” war, beziehungsweise der Tatverdächtige „zur falschen Zeit im falschen Land”. Sellner erinnerte an dessen vorigen aggressiven Handlungen, Jamal A. sei „ein schlechter Mensch”.

Sellner: Auch im „gerechten Zorn gerecht bleiben”

Allerdings, und das sage er „auch glasklar”, sei der mutmaßliche Täter kein „schlechter Mensch”, weil er ein Afghane sei, eine andere Hautfarbe oder Vor- und Nachnamen habe. Er bitte deshalb alle Anwesenden „in [ihrem] gerechten Zorn gerecht zu bleiben”, keine pauschalen Aussage zu treffen. Die Frage gelte vielmehr den Politikern: „Warum war Jamal A. an diesem Montag im Land? Warum war er hier […] und konnte Franz G. ermorden?”.

Unverständnis zeigte er dafür, dass öffentliche Stimmen das Gedenken als „pietätlos” bezeichnet hätten. Er sei nicht hier weil er gerne an einem Donnerstagabend zweieinhalb Stunden fahre, sondern „weil es die etablierten Politiker verabsäumen […] die Verantwortung anzusprechen und auch die FPÖ kein Gedenken veranstalte. Es gelte, „die Wahrheit” anzusprechen: Dass es sich um ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” handle.

Abschluss: Kerzenniederlegung und Schweigeminute

Man müsse den Angehörigen und den Meschen in der Gemeinde erklären, dass es Verantwortliche gebe. Denn: ” Wenn sie mit derselben Vehemenz, mit der sie heute Patrioten aus dem Ort abhalten wollen und dieses Gedenken verhindern wollen, die Grenzen geschlossen hätten und illegale Einwanderer 2015 abgehalten hätten, hätte der Mordfall nicht stattgefunden.”

Es gebe durch die Aushebelung des Asylrechts einen „dreifachen Rechtsbruch”. Es wäre daher nicht pietätlos, herzukommen, sondern zu schweigen. Ein solches Schweigen würde in derartigen Fällen nämlich „einer Lüge gleichkommen”, die Politiker würden Franz. G. wohl „noch mit einer Lüge beerdigen” wollen. Am Ende bat er die Anwesenden um die Niederlegung mitgebrachter Kerzen sowie eine Schweigeminute. Nach etwa einer halben Stunde ging das Gedenken still und andächtig zu Ende.

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Nachdem mehrere Aktivisten Pendler provozierten, indem sie die Abfahrt verzögerten, eskalierte die Situation. Wie auf Videos zu sehen ist, kam es zu Tumulten am Bahnhof.

London. – Mehrere Aktivisten stellten sich am Donnerstagmorgen auf das Dach einer U‑Bahn an der Station Canning Town.

Wütende Pendler

Mit der Aktion verärgerten die Extiction-Rebellion-Aktivisten die Pendler, welche auf die Bahn angewiesen sind, um so zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Nach und nach heizte sich die Stimmung auf. Auf Videos ist zu sehen, wie mehrere Personen die Aktivisten mit Abfall bewerfen. Schließlich wurde einer von ihnen von den wartenden Menschen vom Dach gezogen. 

BREAKING: Don’t Get In Between A Londoner And The Tube. pic.twitter.com/iKlO2GPfym

— Helen Dale (@_HelenDale) October 17, 2019

Nachdem er sich wieder auf dem wortwörtlichen Boden der Tatsachen befand, wurde er von mehreren verärgerten Pendlern attackiert, wie unter anderem die „Welt“ berichtet. Mitarbeiter der Bahn und Passanten griffen ein, um den Aktivisten zu schützen.

Mehrere Festnahmen

Im Anschluss gab es mehrere Festnahmen auf der Seite der Protest-Gruppierung. Weitere Aktionen an der Bahnstation wurden von den Polizeibeamten untersagt. 

Der Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, kritisierte die Aktion. Wörtlich sagte er: „Diese illegale Aktion ist äußerst gefährlich, kontraproduktiv und verursacht inakzeptable Störungen für Londoner, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um zur Arbeit zu kommen.“ Zudem würde sie eine vermeidbare zusätzliche Belastung für die Polizeikräfte darstellen.

Das Landesgericht Köln hat den Antrag gegen Ein Prozent jedoch „vollumfänglich abgelehnt”, da im Beitrag, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen” enthalten waren.

Köln/Berlin. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Verein Civilfleet, der von Moderator Klaas Heufer-Umlauf initiiert und von Satiriker Jan Böhmermann unterstützt wurde, gescheitert war und mehr als 200.000 Euro an Spendengeldern für vermeitliche Seenotrettung verschütt gingen (Die Tagesstimme berichtete). Auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent berichtete darüber. Weil sie in ihrer Berichterstattung über die vermeintlich „zentrale Rolle” Böhmermanns bei der Spendensammlung für den Verein Civilfleet schrieb, wollten dessen Anwälte eine Verfügung erwirken, um dies zu unterbinden.

Landesgericht Köln lehnt Verfügungsantrag ab

Wie Ein Prozent gestern mitteilte, hat das Landesgericht Köln den Verfügungsantrag „vollumfänglich abgelehnt”. Nach Auffassung des Landesgerichts waren in dem Beitrag von Ein Prozent, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen enthalten”, die vom Gesetz auch gedeckt werden. Man könne nun also stolz verkünden, dass Jan Böhmermann, „der staatlich alimentierte TV- und Staatsclown” dem Verein unterlag und „mit seinem Versuch, patriotische Kritiker mundtot zu machen” gescheitert ist, so Ein Prozent.

Die Ablehnung des Verfügungsantrages ist laut Ein Prozent aber noch nicht das Ende der rechtlichen Möglichkeiten. Denn Böhmermann könne jetzt vor Gericht ziehen.

Ein Prozent klagt Facebook und PayPal

Dem patriotischen Bürgernetzwerk stehe in den nächsten Wochen jedoch eine „echte finanzielle Bewährungsprobe vor Gericht” bevor, wie man im aktuellen Newsletter mitteilte. Man wolle nämlich gegen Facebook und den Bezahldienst PayPal klagen, die Ein Prozent „mit der Sperrung unserer Konten ebenfalls mundtot machen wollen”. Gründer des patriotischen Netzwerkes, Philip Stein, betonte weiter: „Wir werfen unseren Hut in den Ring und lassen uns nicht einfach aufs Abstellgleis schieben!”

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