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Deutschland

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild Frankfurt Hbf: Pexels [CC0] / Bild Lux (2017): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Für einige Verwunderung in sozialen Medien sorgte die Reaktion von Benedikt Lux (Grüne) auf den unfassbaren Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Er will die Zugsicherheit erhöhen, um solche Vorkommnisse zu verhindern.

Frankfurt (Main)/Berlin. – Viele Deutsche sind immer noch fassungslos über die Geschehnisse am wichtigsten Fernbahnhof in Frankfurt am Montagvormittag. Dort ist ein 40-jähriger Eritreer dringend tatverdächtig, eine Mutter und ihren Sohn vor einen Zug gestoßen zu haben. Während sich die Frau noch in letzter Sekunde retten konnte, verstarb das Kind an Ort und Stelle – Die Tagesstimme berichtete.

Lux (Grüne): „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen prüfen”

Längst angelaufen ist auch die Diskussion, wie solche Delikte – es ist der zweite ähnliche Fall in Deutschland innerhalb einer Woche – verhindert werden können. Einen unorthodoxen Zugang hat dabei ein grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Benedikt Lux, vor allem in innen- und rechtspolitischen Fragen der Ansprechpartner seiner Fraktion, überlegt eine Anpassung der Gesetzeslage. Man müsse angesichts der Häufung solcher Todesfalle prüfen, ob Züge „nicht grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit” in Bahnhöfe einfahren sollten.

Übrigens: Da es sich beim Frankfurter Hauptbahnhof um einen Kopfbahnhof handelt, fahren Zugführer dort ohnehin bereits mit stark reduzierter Geschwindigkeit ein. Für den 8‑jährigen Buben kam dennoch jede Hilfe zu spät.

Twitter-User üben herbe Kritik an Vorschlag

Der Ansatz des Berliner Grünen-Politikers stieß bei weitem nicht bei allen Nutzern auf Zustimmung. Die Palette der Kritik reichte dabei von einer weiteren Abnahme der Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel und damit mehr Verkehrstoten bis hin zu Vorwürfen der Pietätlosigkeit.

Einige Nutzer nützen die Debatte auch für eine generelle Kritik der Reaktion der deutschen Politik auf Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund.

AfD-Weidel fordert Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur”

In eine ähnliche Kerbe schlug etwa die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie forderte ein Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur”. Es gehe darum, „endlich” die Bürger Deutschlands zu schützen.


Weiterlesen:

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2018)

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. Juli 2019 at 4:52

    Die Gesunden haben sich den Gestörten dann zu beugen, wenn wiederum Anormale über die Norm den Takt schwingen und ihrerseits die Regeln dabei auf den Kopf stellen.

  2. Avatar

    Elisabeth Bennet

    30. Juli 2019 at 8:50

    Ja, doch das wird sicher helfen. Es ist doch um vieles angenehmer, von einem Zug in Schrittgeschwindigkeit statt der normalen Einfahrtgeschwindigkeit überrollt zu werden.

  3. Avatar

    Kalbe

    30. Juli 2019 at 9:24

    Natürlich ist es sehr sinnvoll das Pferd von hinter zu satteln wenn der Reiter bereits abgeworfen wurde. Arme ex Heimat!

  4. Avatar

    Widerstand.

    30. Juli 2019 at 11:25

    WAS HABEN MITBÜRGER IM KOPF, DIE LINKS-GRÜNE PARTEIEN WÄHLEN, wie
    ÖVP, SPÖ, Neos oder Grüne.
    Soll ich es Euch sagen:
    Bauern (EU Förderungen, Milliarden)
    Beamte (Jobs)
    Pensionisten (Pension)
    Arbeitslose (Arbeitslosengeld)
    Unternehmer (Steuervorteile, Förderungen)
    WEM INTERESSIERT DIE GESELLSCHAFT VON MORGEN.

  5. Avatar

    Gotthelm Fugge

    30. Juli 2019 at 17:03

    Nun zeigt sich mit aller Deutlichkeit und sehr nachhaltig der „Wahrheitsgehalt” der legendären Aussagen einer der wirren Oberen – Maria Böhmer – auf:
    „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“

    Die immer schrägere, abstrusere Dominanz von Asylanten-Flüchtlingen-Migranten in öffentlichen Raum verfestigt sich ohne Widerstände seitens der Einheimischen zusehends..
    Die zum Pazifismus und nie zum massiven (auch körperlichen) Widerstand erzogenen deutschen Bürger sehen ihre Grundwerte des ihnen anerzogenen Wertekanons bedroht und ziehen sich (zähneknirschend und mit geballter Faust in der Hose) in ihre heimischen vier Wände zurück.
    Die Polizei ist zahn-und machtlos.
    Diese Terror-Typen spielen ein elendiges Spiel mit der Staatsmacht in DE.
    Die sich das zum Gespött aller auch gefallen lässt.
    „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”
    So regiert man kein Land.
    Und die Politiker schwatzen im immer strengeren Framing-Mode noch vom Unsinn einer gelungenen Integration.
    Lösungen, außer ihren Merkel-(ge)treuen Machterhalt haben sie keine.
    Schon gar nicht für das gemeinen indigene, autochthone deutsche Staatsvolk.

    Quer durch alle westlichen Bundesländer zieht sich die Schneise von Gewalt und Randale in überfüllten Schwimmbädern::

    Beispiel – Das Michaelibad in Berg am Laim:
    „„Dutzende Jugendliche verabredeten sich am vergangenen Wochenende im städtischen Freibad.
    Allerdings nicht, um im Schwimmbecken Bahnen zu ziehen.
    „Es waren um die 100 Kids.
    Die hatten nicht mal Badesachen dabei, hatten sich nur versammelt, um Randale zu machen”, so ein Augenzeuge!
    Ein Zeuge spricht von einer „Meute” und Drohungen wie „Ich steche ihn ab!”
    Die Polizei schätzt, dass rund 100 Jugendliche, vorwiegend mit Migrationshintergund aus Neuperlach, ins Freibad kamen.””

    Die nächste Eskalationsstufe zieht ihre Kreise:
    „Schubsen in Bahnhöfen” kleinredet der politisch-mediale Komplex die andauernden Mordversuche.
    In Voerde (Serbe mit Kosovo-Wurzeln), in Frankfurt/Main ein Eriträer gelingt diesen Terroristen erneut die Befriedigung ihrer Mordgelüste in kürzesten Zeitabstanden.
    Minimalster Terroraufwand mit höchster Verunsicherungseffizienz.

    Dazu der OB von FFM – Feldmann zum Kindermord:
    „„Was wir bisher über die Tat wissen, widerspricht allem, wofür Frankfurt steht.
    Wir Frankfurter stehen zusammen, wir haken uns unter, wir helfen selbstlos Menschen, wir retten sie aus der Not und sind füreinander da – auch an Tagen wie heute, wo ein Schatten über der Stadt liegt.“”

    Es ist für jeden Frankfurter mit einem Rest an Schamgefühl unerträglich, wie ein verantwortlicher Politiker einer bedeutenden Stadt in der Mitte Deutschlands und Europas solch einen gedanklichen, sprachlichen, zudem amoralischen Müll zu diesem todbringenden Zeitpunkt formulieren kann.

    Getreu der Aydan-Saliha-Özoğuz-Doktrin (auch stellvertretenden SPD-Vorsitzende, die zusammen mit ihren Brüdern Yavuz und Gürhan Özoğuz, [die das islamistische Internetportal Muslim-Market betreiben, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird] als glühende Verfechter der muslimischen Machthaber des Irans deren Ideologie in DE hochhalten), die DE schon fest in der Hand der Muslime glaubt:

    „UNSERE Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.
    Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden … „”

    Offensichtlich hatten und haben die Opfer in DE an & in diesem Tagen die falschen Argumente.
    C’est la vie.

    Und wenn Sie doch noch die Bahn nutzen sollten, bleiben Sie unbedingt der Bahnsteigkante bei einfahrenden Zügen, sonst könnte es auch ihr letzter Blick ins Gleisbett gewesen sein.

  6. Avatar

    Rainer Seifert

    30. Juli 2019 at 20:10

    Als ich Kind war sagte mein Opa zu mir: ” Geh nie so nahe an die Bahnsteigkante, ein Besoffener könnte dich runterschubsen.” Ich hielt es für übertrieben.

    Allerdings ahnte damals niemand, welcher Bereicherung wir in einigen Jahrzehnten ausgesetzt sein würden.

    Frau Böhmer, Göring Eckardt, Jepke und ihren Mitstreitern empfehle ich mal, spezielle Polizeieinsätze in Bremen, Frankfurt, Berlin, Hamburg und anderswo zu begleiten.

    Sollte ihnen dies zwecks Wahrheitsfindung zu aufwendig erscheinen: Es gibt aufschlussreiche Videos darüber im Netz, und die sind keineswegs von der AfD erstellt.

    Gerade in Frankfurt geht es ja in einigen Zonen drunter und rüber. Da hilft auch kein Beschönigen eines Bm und dieses Vereinspräsidenten. Die selben hohlen Phrasen, wie sie Berlins Bm Müller von sich gibt. Wer sich im gepanzertem Daimler chauffieren lässt kann ja auch gut diesbezüglichen Blödsinn reden.

    • Avatar

      Zickenschulze

      3. August 2019 at 17:47

      Frankfurt fehlt der BM Walter Wallmann (Siebziger – achziger jahre).

      Jetzt haben sie einen SPD BM und die entsprechenden Resultate.

      • Avatar

        Heimatvertriebener

        5. Dezember 2019 at 23:12

        Und in Grundschulen über 50% Migrantenanteil.Welchen Bm werden sie übermorgen haben?
        Friedliche Deutsche – samt gut integrierter Migranten – werden bald nur noch im ländlichen Bereich Ruhe und bezahlbaren Wohnraum finden.
        Wir haben den Schritt schon hinter uns und sind froh. Berlin – warm aber nicht mehr sexy.

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

Veröffentlicht

am

Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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