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Deutschland

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen”

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Frankfurt Hbf: Pexels [CC0] / Bild Lux (2017): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme.

Für einige Verwunderung in sozialen Medien sorgte die Reaktion von Benedikt Lux (Grüne) auf den unfassbaren Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Er will die Zugsicherheit erhöhen, um solche Vorkommnisse zu verhindern.

Frankfurt (Main)/Berlin. – Viele Deutsche sind immer noch fassungslos über die Geschehnisse am wichtigsten Fernbahnhof in Frankfurt am Montagvormittag. Dort ist ein 40‐jähriger Eritreer dringend tatverdächtig, eine Mutter und ihren Sohn vor einen Zug gestoßen zu haben. Während sich die Frau noch in letzter Sekunde retten konnte, verstarb das Kind an Ort und Stelle – Die Tagesstimme berichtete.

Lux (Grüne): „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen prüfen”

Längst angelaufen ist auch die Diskussion, wie solche Delikte – es ist der zweite ähnliche Fall in Deutschland innerhalb einer Woche – verhindert werden können. Einen unorthodoxen Zugang hat dabei ein grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Benedikt Lux, vor allem in innen‐ und rechtspolitischen Fragen der Ansprechpartner seiner Fraktion, überlegt eine Anpassung der Gesetzeslage. Man müsse angesichts der Häufung solcher Todesfalle prüfen, ob Züge „nicht grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit” in Bahnhöfe einfahren sollten.

Übrigens: Da es sich beim Frankfurter Hauptbahnhof um einen Kopfbahnhof handelt, fahren Zugführer dort ohnehin bereits mit stark reduzierter Geschwindigkeit ein. Für den 8‐jährigen Buben kam dennoch jede Hilfe zu spät.

Twitter‐User üben herbe Kritik an Vorschlag

Der Ansatz des Berliner Grünen‐Politikers stieß bei weitem nicht bei allen Nutzern auf Zustimmung. Die Palette der Kritik reichte dabei von einer weiteren Abnahme der Attraktivität öffentlicher Verkehrsmittel und damit mehr Verkehrstoten bis hin zu Vorwürfen der Pietätlosigkeit.

Einige Nutzer nützen die Debatte auch für eine generelle Kritik der Reaktion der deutschen Politik auf Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund.

AfD‐Weidel fordert Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur”

In eine ähnliche Kerbe schlug etwa die AfD‐Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie forderte ein Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur”. Es gehe darum, „endlich” die Bürger Deutschlands zu schützen.


Weiterlesen:

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2018)

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    30. Juli 2019 at 4:52

    Die Gesunden haben sich den Gestörten dann zu beugen, wenn wiederum Anormale über die Norm den Takt schwingen und ihrerseits die Regeln dabei auf den Kopf stellen.

  2. Avatar

    Elisabeth Bennet

    30. Juli 2019 at 8:50

    Ja, doch das wird sicher helfen. Es ist doch um vieles angenehmer, von einem Zug in Schrittgeschwindigkeit statt der normalen Einfahrtgeschwindigkeit überrollt zu werden.

  3. Avatar

    Kalbe

    30. Juli 2019 at 9:24

    Natürlich ist es sehr sinnvoll das Pferd von hinter zu satteln wenn der Reiter bereits abgeworfen wurde. Arme ex Heimat!

  4. Avatar

    Widerstand.

    30. Juli 2019 at 11:25

    WAS HABEN MITBÜRGER IM KOPF, DIE LINKS‐GRÜNE PARTEIEN WÄHLEN, wie
    ÖVP, SPÖ, Neos oder Grüne.
    Soll ich es Euch sagen:
    Bauern (EU Förderungen, Milliarden)
    Beamte (Jobs)
    Pensionisten (Pension)
    Arbeitslose (Arbeitslosengeld)
    Unternehmer (Steuervorteile, Förderungen)
    WEM INTERESSIERT DIE GESELLSCHAFT VON MORGEN.

  5. Avatar

    Gotthelm Fugge

    30. Juli 2019 at 17:03

    Nun zeigt sich mit aller Deutlichkeit und sehr nachhaltig der „Wahrheitsgehalt” der legendären Aussagen einer der wirren Oberen – Maria Böhmer – auf:
    „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“

    Die immer schrägere, abstrusere Dominanz von Asylanten‐Flüchtlingen‐Migranten in öffentlichen Raum verfestigt sich ohne Widerstände seitens der Einheimischen zusehends..
    Die zum Pazifismus und nie zum massiven (auch körperlichen) Widerstand erzogenen deutschen Bürger sehen ihre Grundwerte des ihnen anerzogenen Wertekanons bedroht und ziehen sich (zähneknirschend und mit geballter Faust in der Hose) in ihre heimischen vier Wände zurück.
    Die Polizei ist zahn‐und machtlos.
    Diese Terror‐Typen spielen ein elendiges Spiel mit der Staatsmacht in DE.
    Die sich das zum Gespött aller auch gefallen lässt.
    „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.”
    So regiert man kein Land.
    Und die Politiker schwatzen im immer strengeren Framing‐Mode noch vom Unsinn einer gelungenen Integration.
    Lösungen, außer ihren Merkel-(ge)treuen Machterhalt haben sie keine.
    Schon gar nicht für das gemeinen indigene, autochthone deutsche Staatsvolk.

    Quer durch alle westlichen Bundesländer zieht sich die Schneise von Gewalt und Randale in überfüllten Schwimmbädern::

    Beispiel – Das Michaelibad in Berg am Laim:
    „„Dutzende Jugendliche verabredeten sich am vergangenen Wochenende im städtischen Freibad.
    Allerdings nicht, um im Schwimmbecken Bahnen zu ziehen.
    „Es waren um die 100 Kids.
    Die hatten nicht mal Badesachen dabei, hatten sich nur versammelt, um Randale zu machen”, so ein Augenzeuge!
    Ein Zeuge spricht von einer „Meute” und Drohungen wie „Ich steche ihn ab!”
    Die Polizei schätzt, dass rund 100 Jugendliche, vorwiegend mit Migrationshintergund aus Neuperlach, ins Freibad kamen.””

    Die nächste Eskalationsstufe zieht ihre Kreise:
    „Schubsen in Bahnhöfen” kleinredet der politisch‐mediale Komplex die andauernden Mordversuche.
    In Voerde (Serbe mit Kosovo‐Wurzeln), in Frankfurt/Main ein Eriträer gelingt diesen Terroristen erneut die Befriedigung ihrer Mordgelüste in kürzesten Zeitabstanden.
    Minimalster Terroraufwand mit höchster Verunsicherungseffizienz.

    Dazu der OB von FFM – Feldmann zum Kindermord:
    „„Was wir bisher über die Tat wissen, widerspricht allem, wofür Frankfurt steht.
    Wir Frankfurter stehen zusammen, wir haken uns unter, wir helfen selbstlos Menschen, wir retten sie aus der Not und sind füreinander da – auch an Tagen wie heute, wo ein Schatten über der Stadt liegt.“”

    Es ist für jeden Frankfurter mit einem Rest an Schamgefühl unerträglich, wie ein verantwortlicher Politiker einer bedeutenden Stadt in der Mitte Deutschlands und Europas solch einen gedanklichen, sprachlichen, zudem amoralischen Müll zu diesem todbringenden Zeitpunkt formulieren kann.

    Getreu der Aydan‐Saliha‐Özoğuz‐Doktrin (auch stellvertretenden SPD‐Vorsitzende, die zusammen mit ihren Brüdern Yavuz und Gürhan Özoğuz, [die das islamistische Internetportal Muslim‐Market betreiben, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird] als glühende Verfechter der muslimischen Machthaber des Irans deren Ideologie in DE hochhalten), die DE schon fest in der Hand der Muslime glaubt:

    „UNSERE Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.
    Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden … „”

    Offensichtlich hatten und haben die Opfer in DE an & in diesem Tagen die falschen Argumente.
    C’est la vie.

    Und wenn Sie doch noch die Bahn nutzen sollten, bleiben Sie unbedingt der Bahnsteigkante bei einfahrenden Zügen, sonst könnte es auch ihr letzter Blick ins Gleisbett gewesen sein.

  6. Avatar

    Rainer Seifert

    30. Juli 2019 at 20:10

    Als ich Kind war sagte mein Opa zu mir: ” Geh nie so nahe an die Bahnsteigkante, ein Besoffener könnte dich runterschubsen.” Ich hielt es für übertrieben.

    Allerdings ahnte damals niemand, welcher Bereicherung wir in einigen Jahrzehnten ausgesetzt sein würden.

    Frau Böhmer, Göring Eckardt, Jepke und ihren Mitstreitern empfehle ich mal, spezielle Polizeieinsätze in Bremen, Frankfurt, Berlin, Hamburg und anderswo zu begleiten.

    Sollte ihnen dies zwecks Wahrheitsfindung zu aufwendig erscheinen: Es gibt aufschlussreiche Videos darüber im Netz, und die sind keineswegs von der AfD erstellt.

    Gerade in Frankfurt geht es ja in einigen Zonen drunter und rüber. Da hilft auch kein Beschönigen eines Bm und dieses Vereinspräsidenten. Die selben hohlen Phrasen, wie sie Berlins Bm Müller von sich gibt. Wer sich im gepanzertem Daimler chauffieren lässt kann ja auch gut diesbezüglichen Blödsinn reden.

    • Avatar

      Zickenschulze

      3. August 2019 at 17:47

      Frankfurt fehlt der BM Walter Wallmann (Siebziger – achziger jahre).

      Jetzt haben sie einen SPD BM und die entsprechenden Resultate.

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Deutschland

Kein Sprachrohr”: Maaßen geht auf Distanz zur AfD

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans‐Georg Maaßen, dem Kritiker immer wieder unterstellen, mit der AfD zu kokettieren, erklärte nun, dass er die patriotische Partei als „politischen Gegner” sieht.

Berlin. – Der Äußerung zuvor gegangen war eine Aussage des sächsischen AfD‐Chefs Jörg Urban in der Welt, dass er Maaßen – der eigentlich der innerhalb der CDU konservativen WerteUnion angehört – als „Sprachrohr” seiner Partei wahrnimmt. Denn auch selbst sage man „seit Jahr und Tag”, dass sich die Union „von konservativen Werten verabschiedet” hätte.

Maaßen: „AfD ist unser politischer Gegner”

Diese Darstellung wollte Maaßen nicht auf sich sitzen lassen. Seiner Ansicht nach sei weder er selbst noch die WerteUnion insgesamt ein Sprachrohr für „eine andere Partei als den ‚harten Kern’ der klassischen CDU”. Die AfD sei weiterhin der „politische Gegner” seiner Partei, er setze sich dafür ein, dass diese in Sachsen zur stärksten Kraft werde.

Maaßen als Konservativer innerhalb der Union

Aber auch eine Koalition mit der AfD kann sich Maaßen derzeit nicht vorstellen, da er dieser ein „Problem mit Spinnern und Radikalen” attestiert. Er tritt vielmehr dafür ein, „gemäß Franz‐Josef Strauß’ Diktum” diese als demokratisch legitimierte Partei rechts der Union „überflüssig zu machen”. Dies sagte Maaßen kürzlich in einem Interview mit der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit.

Weil er bei der Bundespartei allerdings einen Linksruck identifiziert, forderte er vor wenigen Tagen die Sachsen‐CDU auf, sich von der Bundespartei abzugrenzen – Die Tagesstimme berichtete. Diese Feststellung waren offenbar auch der Auslöser für das Gezerre mit Urban um das Erbe der früheren, konservativen CDU.

Immer wieder pointierte Aussagen

Im selben Interview kritisierte er damals übrigens auch, dass „erhebliche Teile der Linken demokratieunfähig” seien und für eine Verengung der Meinungskorridor verantwortlich zeichnen würden. Immer wieder sorgt Maaßen mit exponierten Kommentaren für Aufsehen.

Etwa, als er im Juli den Mittelmeer‐NGOs unterstellte ein „Shuttle‐Service” nach Europa zu unterhalten. Seine Zweifel an der Authentizität der vermeintlichen „Hetzjagd”-Videos kosteten ihn letztendlich im Vorjahr seinen Job als oberster Verfassungsschützer.


Weiterlesen:

Maaßen fordert Abgrenzung der Sachsen‐CDU von Bundespartei (18.8.2019)

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig” (9.8.2019)

Shuttle‐Service”: Maaßen hinterfragt das Narrativ der ‚Seenotrettung’ (19.7.2019)

Einstweiliger Ruhestand’: Seehofer wirft Maaßen raus (5.11.2018)

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Deutschland

Ex‐Bundestagspräsident Thierse (SPD) warnt Ostdeutsche vor AfD‐Wahl

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Wolfgang Thierse, 2008): Christiph Müller via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Der frühere sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rät den Bürgern in Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer Wahl der patriotischen AfD ab.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, richtete Thierse einen Appell an die Bürger jener drei neuen Bundesländer, in denen noch im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD verfügt in allen dreien über ausgezeichnete Umfrageergebnisse, rittert in Sachsen und Brandenburg sogar um den ersten Platz.

Thierse: AfD will „Gegenteil” der Forderungen von 1989

Thierse, selbst ein ehemaliges Kind der DDR, bittet seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich”, dass diese den „Unterschied wahrnehmen” zwischen den Zielen der Demonstranten von 1989 und „dem, was die AfD jetzt beabsichtigt.”

Die Menschen in der DDR hätten seiner Ansicht nach damals nämlich für „Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen” protestiert. Es erfülle ihn deshalb „mit schmerzlicher Betroffenheit” anzusehen, dass die AfD diese Anliegen nun „ins Gegenteil verkehren” wolle.

Wendepolitiker werfen AfD „Geschichtslüge” vor

Außerdem rügte er den Umgang der Partei mit der ostdeutschen Geschichte. Am Wochenende gehörte er zu den Erstunterzeichnern einer Erklärung mehrerer Wendepolitiker und DDR‐Bürgerrechtler. Sie werfen der AfD vor, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Unter den Erstunterzeichner fanden sich vor allem zahlreiche heutige Politiker der SPD und Grünen.

Diese Erklärung kritisiert insbesondere, dass die AfD angeblich versuche, „die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen. Die Parteispitze würde sich als „Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution” anpreisen und „zum Aufstand aufrufen”. Damit würde die Partei eine „Geschichtslüge” verbreiten. Gerade dieser Vorwurf ist besonders pikant – wird dieses Wort doch in der Regel mit dem Geschichtsnarrativ der DDR in Verbindung verwendet.

AfD: Gibt keine „wirkliche Meinungsfreiheit”

Zuvor hatte die AfD Brandenburg im Vorfeld des Urnengangs mit der Parole „Vollende die Wende” als Aufruf zur „friedlichen Revolution auf dem Stimmzettel” für Aufsehen gesorgt. Die Partei beklagt auf der eigens geschaffenen Website „Wende 2.0” etwa, dass sich „viele Hoffnungen” welche Menschen in die „erste Wende” gesetzt hätten, sich „bis heute nicht erfüllt” hätten.

Weder gäbe es eine „Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost, noch eine „wirkliche Meinungsfreiheit”. Andersdenkende würden auch heutzutage „unterdrückt, wie es einst die Stasi tat”. Dafür würde man „halbstaatliche Institutionen” mit Millionen Euro Steuergeld” unterstützen, um „regierungskritische Bürger mundtot zu machen”.

AfD will „friedliche Revolution auf dem Stimmzettel”

Letzterer Vorwurf richtet sich wohl vor allem gegen die umstrittene Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Diese gab erst in der Vorwoche eine Anti‐AfD‐Broschüre heraus. Bei der Vorstellung riefen deren Akteure zum „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung” der patriotischen Partei auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die Brandenburger würden sich solche Zustände allerdings „nicht länger bieten lassen”. Diese würden vielmehr „gleichen Lohn, gleiche Renten, gute Bildung für alle, konsequentes Umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Ausländern, ein kinder‐ und familienfreundliches Brandenburg”. Die AfD würde ihnen diese Aussichten bieten können.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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