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Gesellschaft

Europäer sehen Zuwanderung problematischer als Klimawandel

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel / Sébastien Bertrand [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Dabei entspricht das europaweite Umfrageergebnis in etwa dem in Deutschland.

Brüssel. Laut einer Umfrage der EU-Kommission machen sich die Menschen in Europa mehr Sorgen wegen der Zuwanderung als wegen der Klimakrise. Die veröffentlichten Umfrageergebnisse zeigen, dass zuletzt 34 Prozent der Europäer die Einwanderung zu den zwei größten Problemen zählen, denen die EU gegenübersteht. Die Erderwärmung wurde hingegen von 22 Prozent der Befragten als Problem genannt.

Problembewusstsein für Klimakrise steigt

Allerdings weist die für die Umfrage zuständige EU-Kommission darauf hin, dass das Problembewusstsein für die Klimakrise zuletzt stark gestiegen ist. Die Erderwärmung lag noch im Herbst 2018 nur auf Platz fünf der Problemrangliste – hinter Themen wie der wirtschaftlichen Lage und dem Terrorismus. Laut den jüngsten Zahlen der Eurobarometer-Umfrage steht sie nun aber erstmals auf Rang zwei hinter Zuwanderung. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, entspricht das europaweite Ergebnis dabei in etwa dem in Deutschland. Von den in der Bundesrepublik befragten Menschen nannten 37 Prozent die Zuwanderung als eines der zwei wichtigsten Probleme (europaweit 34 Prozent), der Klimawandel wurde von 31 Prozent angegeben (europaweit 22 Prozent). In Österreich hingegen sehen 28 Prozent die Einwanderung als Problem und 22 Prozent den Klimawandel.

Großbritannien hat am wenigsten Vertrauen in EU

Die EU-Kommission hebt aber positiv hervor, dass das Vertrauen in die EU nach den jüngsten Umfragedaten so groß ist wie seit 2014 nicht mehr. In 20 der 28 Mitgliedsstaaten ist das Vertrauen gestiegen. Österreich lag mit 52 Prozent auf Platz 15. Die besten Werte weisen Litauen (72 Prozent), Dänemark (68 Prozent) und Estland (60 Prozent) auf. Auch Lettland und Belgien liegen mit jeweils 51 Prozent noch über der 50-Prozent-Marke. Darunter liegen Italien mit 37 Prozent, Tschechien mit 36 Prozent, Frankreich mit 33 Prozent und Griechenland mit 32 Prozent. Großbritannien ist mit nur 29 Prozent Schlusslischt im Vertrauen in die EU.

Weiters hieß es von der EU-Kommission, dass aber die Unterstützung für die Wirtschafts- und Währungsunion und für den Euro sogar auf ein neues Rekordhoch gestiegen sei.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. August 2019 at 18:38

    Europäer dürfen entscheiden zwischen zwei hausgemachten Bluffs.
    Der Rest der Welt schmunzelt darob.

    Die Problemhelden aus dem 4. Stand. Auch wenn Umstände sie nach oben gespült haben,
    den kleinkarierten Horizont haben sie nicht abstreifen können. Der haftet an ihnen wie eine Klette.
    Der Apfel fällt weiterhin nicht weit vom Stamm.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    5. August 2019 at 19:46

    Ganz meien Meinung. Die „Klimaaktivisten” werden in einigen Jahren aus dem Staunen nicht mehr rauskommen woher der Wind dann weht.

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Gesellschaft

Schnedlitz: Bevölkerungsaustausch in städtischen Ghettos bereits passiert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) stand in der von Wochenblick-Chefredatkeur Christian Seibert (li.) moderierten Diskussionsrunde Rede und Antwort. Bild: Screenshot Wochenblick.TV [@15:37 min]

In einer Live-Diskussionsrunde bezog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu mehreren Themenbereichen Stellung, was die zukünftigen Aufgaben seiner Partei betrifft.

Am gestrigen Dienstag diskutierte der neue blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Wochenblick TV über den „schweren Neustart der FPÖ”. Im Mittelpunkt standen Ausrichtung und Themensetzung, auch die künftige Medienpolitik der Partei wurde erörtert. Neben Schnedlitz waren noch der Politikberater Robert Willacker und Zur Zeit-Herausgeber Andras Mölzer in der Live-Diskussionsrunde vertreten.

Bei Migration „keinen Millimeter abrücken”

Ein besonderes Augenmerk der Diskussion lag – fast erwartungsgemäß – auf dem Migrationsthema. Dort dürfe die FPÖ „keinen Millimeter abrücken” von ihrer traditionellen, konsequenten Linie, so Schnedlitz. Andernfalls könne es rein aus demographischer Sicht schon bald „grundsätzlich zu spät” sein, sich über politische Bündnisse überhaupt Gedanken zu machen.

Zur Illustration griff Schnedlitz auf seine eigenen Erfahrungen zurück, als er in die Stadt zog. In vielen städtischen Ghettos seien „Werte, die [er] zuhause vermittelt bekommen habe, wie Heimat und Identität […] nicht mehr vorhanden“. Dort habe ein „Bevölkerungsaustausch bereits stattgefunden”.

Willacker ergänzte zustimmend, dass das Thema „großes Zukunftspotenzial” hat. Allerdings müsse die Diskussion darüber die Phänomene selbst angehen und sich nicht nur um die Begriffe drehen.

Bürgernähe und Freiheitsthema

Wie Schnedlitz betonte, müsse die Partei zur Rückgewinnung der Wähler „hinaus zu den Leuten”. Die Glaubwürdigkeit bekomme man durch gute Sachpolitik zurück, aber auch durch Bespielung der eigenen Kernthemen: In diesen müsse man „klare Kante zeigen und eine freiheitliche Linie fahren”. Eine moderne Rechtspartei sieht er als „stabilen Partner auf Augenhöhe” der Bevölkerung, welche sich auch „nicht verbiegen” dürfe.

Er stimmte auch dem Hinweis Mölzers zu, dass die Partei sich wieder stärker für das Freiheitsthema engagieren müsse. Dass sich die Partei zu einer Art „Distanzeritis” hinreißen habe lassen, wenn Bürger und Vereine in ein schiefes Licht gerückt wurden, sei falsch gewesen. Die FPÖ müsse bei Grundrechten zeigen, dass sie „auf der Seite der Geächteten” stehe.

Neue blaue Medienpolitik geplant

Darüber hinaus will sich die FPÖ bei der Medienpolitik künftig breiter aufstellen. Auch eigene Medien sowie alternative patriotische Medien könnten dabei eine Rolle spielen. Damit entziehe man sich auch Abhängigkeitsverhältnissen: „Mehr Kanäle, mehr Möglichkeiten.” Der FPÖ-Generalsekretär sieht hier die Möglichkeit, auf diese Weise gegen mediale Anti-FPÖ-Kampagnen mit eigenen Botschaften durchzukommen.

Sendung verpasst? Die ganze Folge kann bei Wochenblick.TV auch nachgeschaut werden.


Weiterlesen:

Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart (18.2.2020)

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Wien: Flugblatt warnt vor Überfremdung – Grüne empört

Julian Schernthaner

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am

ASDF Hintergrund Grünen-Plakate: Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt) / Bild Flugblatt: DO5 - Die Österreicher / Collage: Die Tagesstimme.

In der österreichischen Bundeshauptstadt sorgt derzeit ein Flugblatt einer patriotischen Bürgerbewegung für Unmut bei den Grünen.

Wien. - Einem Bericht der Gratiszeitung Heute zufolge sind die Grünen über die Verteilung von Flugzetteln, welche vor Folgen eines „Bevölkerungsaustausches” – also der Verschiebung der demographischen Mehrheiten zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung – warnen, „entsetzt”. Aus diesem Grund erstattete die in Wien mitregierende Partei nun sogar Anzeige gegen die mutmaßlichen Urheber.

Flugblatt warnt vor Überfremdung & Islamisierung

Bei der Handreichung handelt es sich um Infomaterial der Gruppe ‚Die Österreicher’ (DO5), welche sich als unabhängige Bürgerbewegung für Patrioten versteht, von Beobachtern aber im Identitären-Umfeld vermutet wird. Deren Leiter Jakob Gunacker bekräftigte kürzlich im Interview mit der Tagesstimme, dass es zwar personelle Überschneidungen gebe und Identitäre willkommen seien, man aber als eigenständige Gruppe agiere.

Das Flugblatt selbst zeigt das Ausmaß demographischer Verschiebungen auf. Die Folge seien Überfremdung, Islamisierung und Kriminalität. Um letzteren Punkt zu untermauern, werden beispielhaft Schlagzeilen aus verschiedenen Medienberichten verwendet. Als Verantwortliche sieht man die Politik von SPÖ und Grünen unter ÖVP-Duldung. Nur eine „konsequente Politik der Leitkultur, Assimilation und Remigration” könne Wien retten, heißt es in dem Flugblatt.

Grüne wittern Hetze und Rassismus

Kurioserweise ist es nicht einmal so sehr die Urheberschaft des Flugblattes, welche die Grünen besonders zu stören scheint – sondern der Inhalt. Denn Niki Kunrath, Grünen-Menschenrechtssprecher in Wien, befand: „Verhetzende und rassistische Flugblätter, gespickt mit Unwahrheiten, dürfen nicht ohne Konsequenzen in Umlauf gebracht werden.”

‚Die Österreicher’ weisen Vorwürfe zurück

‚Die Österreicher’ hingegen weisen diese Anschuldigungen von sich. Ein DO5-Sprecher sagte gegenüber der Tagesstimme: „Genau zur Veränderung dieses Klimas sind wir angetreten: der politische und mediale Mainstream will das Ansprechen wichtiger Themen als ‚Hetze’ brandmarken und die patriotische Zivilgesellschaft mundtot machen. Nicht mit uns!”

Auf ihrem Telegram-Kanal fügte die Gruppe später hinzu, dass man sich über die unfreiwillige „Gratis-Werbung” bedanke. Außerdem stellte die patriotische Gruppe in den Raum, ob die Grünen nun auch Politiker und Ex-Politiker anzeigen wollten, welche sich inhaltlich in der Vergangenheit ähnlich geäußert hatten.


Weiterlesen:

Gunacker (DO5): „Wir wollen die schweigende Mehrheit in Österreich vernetzen” (16.2.2020)

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Gesellschaft

Offener Brief der Burschenschaften zu Brandanschlägen in Jena

Redaktion

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von

ASDF Bildquelle: Jenaische Burschenschaft Germania

Nach den jüngsten Brandanschlägen auf Studentenverbindungen in Jena richtet sich die Jenaische Burschenschaft an die Öffentlichkeit. In einem offenen Brief fordern die Burschenschafter die Vertreter von Parteien, Kirchen, Rathaus, Universität etc. auf, die Angriffe auf Studentenverbindungen zu verurteilen. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief in voller Länge:

In der Nacht nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind wieder einmal mehrere Studentenverbindungen in Jena Opfer von Gewaltangriffen geworden. Leider haben sich in den letzten Jahren solche Vorfälle kontinuierlich gehäuft. Dabei reicht die Bandbreite der Delikte von Diebstählen von Studentenmützen, Beleidigungen und Drohungen, Vandalismus in Form von Farbbeutelwürfen, eingeworfenen Fensterscheiben und angezündeten Mülltonnen bis hin zu schweren Körperverletzungen. Mit den jüngst geschehenen gefährlichen Brandanschlägen auf das Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller sowie auf zwei PKWs auf dem Grundstück der Jenaischen Burschenschaft Germania, bei dem billigend die Gefährdung von Leib und Leben der in dem Verbindungshaus lebenden Studierenden in Kauf genommen wurde, erreicht die Gewaltspirale eine neue Eskalationsstufe, die erschreckend ist. Die Stadt Jena ist mittlerweile für Verbindungsstudenten zu einem unsicheren Ort geworden.

Seit der Gründung der Universität in Jena vor über 450 Jahren durch Friedrich den Großmütigen gab es studentische Verbindungen in Jena, ihre Mitglieder lebten jahrhundertelang im Einklang mit der Bevölkerung. Nicht immer ohne Reibereien, aber letztlich doch in gegenseitigem Respekt voreinander. Schließlich waren und sind die Verbindungsstudenten zumindest zeitweise auch Bürger der Stadt Jena, viele bleiben oder werden es und wirken für das bürgerliche Gemeinwohl, man denke nur an Carl Zeiss, Otto Schott oder den legendären Kinderarzt Dr. Planer-Friedrich.

Wir, die Studentenverbindungen in Jena, sehen eine Ursache für das steigende Gewaltpotential auch darin, dass die politisch motivierte Verbreitung von Ressentiments uns gegenüber immer stärker begünstigt wird. Dies geschieht zum Beispiel durch die von der Universitätsleitung tolerierte pauschale und rechtswidrige Ausgrenzung von Studentenverbindungen bei universitären Veranstaltungen wie dem „Markt der Möglichkeiten“ durch den Studierendenrat. Auch die Tatsache, dass die systematische Gewaltausübung gegenüber Studentenverbindungen in der Vergangenheit größtenteils ignoriert oder gar mit Verständnis bedacht wurde, fördert das verbindungsstudentenfeindliche Klima in unserer Stadt. So sagte z.B. Herr Dr. Marcus Komann, seinerzeit SPD-Stadtratsmitglied, in der Stadtratssitzung am 9. Mai 2019 in Hinblick auf die gefährliche Körperverletzung Ende April an einem Verbindungsstudenten in der Jenaer Innenstadt:

„Auch Schärpe tragen, ich mein man muss jetzt ehrlich sagen, wenn man in einer Stadt, die zum Glück hauptsächlich linksgerichtet ist, mit Insignien von Burschenschaften rumläuft, und es ist nun mal so, dass die Burschenschaften heute zumeist, nicht alle, aber viele eher dem rechten Rand angehören, dann ist klar was man tut. (…) man muss sich auch bewusst sein, wo man sich bewegt.”

Jeder, der „linksgerichtet“ in Jena so versteht, dass Andersdenkenden unbeanstandet Gewalt und Schaden zugefügt werden darf, sollte dringend sein Demokratieverständnis und seine Empathie überprüfen. Verharmlosungen oder Rechtfertigungen von Gewalttaten verurteilen wir scharf und fordern dazu auf, sich von solchen oder ähnlichen Äußerungen ausdrücklich zu distanzieren! Noch brennen „nur“ Mülltonnen und Autos. Sollen als nächstes Wohnhäuser, in denen sich Menschen aufhalten, brennen, weil die Zivilcourage für eindeutige Reaktionen gegen diese Verbrechen fehlt?

Erschreckenderweise, oder muss man mittlerweile schon leider sagen, zeittypischerweise, haben wir sie jedenfalls vermisst, die Verurteilungen der geschilderten Gewalttaten an Verbindungsstudenten durch die Vertreter von Parteien, Kirchen, Rathaus, Universität etc., die sonst bei anderen Gewalttaten zu hören sind.

Angesichts der neuen Bedrohungslage ist es an der Zeit, dass die universitären und städtischen Entscheidungsträger eindeutig Stellung nehmen gegen diese wachsende Gewalt in unserer Stadt, um die friedlichen Teile der Jenaer Bevölkerung zu schützen. Erfüllen Sie Ihre Aufgabe und Pflicht, dafür zu sorgen, dass Studentenverbindungen nicht länger diskriminiert und verfolgt werden und ihren seit Jahrhunderten angestammten Platz in der Stadt Jena und an ihrer Universität gewaltfrei behalten können. Wir stehen für Diskussionen immer zur Verfügung, sie sind lebenswichtig für unsere demokratische Grundordnung, für die Verbindungsstudenten seit über 200 Jahren einstehen. Wir fordern: Keinerlei Unterstützung der Repressionen von Polit-Extremisten gegen Verbindungsstudenten!

An dieser Stelle aber vor allem unser großer Dank an unsere aufmerksamen Nachbarn und an die Jenaer Feuerwehr für ihren schnellen Einsatz und Ihre Hilfe bei der Brandbekämpfung!

Die Altherrenvertreter der Jenaischen Burschenschaft

Peter Rosa
Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller

Timm Luckhardt
Jenaische Burschenschaft Germania

Peer Giemsch
Burschenschaft Teutonia Jena

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