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Meinung

Debatte um Historikerbericht: Warum die Freiheitlichen immer verlieren

Julian Schernthaner

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Einer der Autoren des "Historikerberichts" und Sinnbild des metapolitischen Scheiterns der FPÖ: Das freiheitliche Urgestein Andreas Mölzer. Bild (Mölzer 2014): Welt Atlas via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach langem Warten hat die Historikerkommission endlich eine Erstversion der historischen Aufarbeitung der freiheitlichen Parteigeschichte fertig. Doch obwohl ein halbes Dutzend renommierter Historiker daran mitarbeitete, hält sich die Begeisterung bei den Kritikern in Grenzen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Die Druckerschwärze des über 1.000 Seiten starken Vorberichts war noch nicht trocken, da arbeiteten sich den Blauen nicht immer freundliche gesonnene Akteure bereits daran ab. Diverse Medien karrten diverse Leute vom Fach heran, welche der Aufarbeitung durch mindestens sechs Historiker die Wissenschaftlichkeit absprachen. Lange brauchten sie dafür nicht suchen – und es galten völlig andere Maßstäbe als beim Mitbewerber.

Ein Bauchplatscher mit Anlauf

Das Fazit nach anderthalb Jahren Arbeit: Außer Spesen nichts gewesen. Denn allesamt zerreißen das Machwerk in der Luft. Überraschend kommt das für den gewogenen Beobachter nicht. Denn bei der Aktion handelte es sich von Anfang an um einen Bauchplatscher mit Anlauf. Denn eigentlich hätte den Blauen klar sein müssen, dass dem Gegenüber die Aufarbeitung niemals weit genug gehen kann.

So zitiert der Standard für seine Kritik zwei Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW). Diese Stiftung sieht in den Freiheitlichen sowieso eine „rechtsextreme Partei”. Und auch sonst finden sich genügend ‚Experten’, welche der Partei, gelinde gesagt, abwartend gegenüberstehen. Und diese Leute werden nicht artig Beifall klatschen, denn sie wollen das gesamte dritte Lager bluten sehen.

Untersuchung auf Zuruf rückte Partei in Defensive

Deshalb ist es auch völlig unerheblich, ob der Bericht nun inhaltlich gut oder nur auf Zuruf übermächtig scheinender Gegner gut gemeint ist. Denn ab dem Zeitpunkt, als die FPÖ den Anschein aufkommen ließ, es gäbe in der Partei tatsächlich zu untersuchende „braune Flecken”, befand sie sich in der Defensive. Das Gegenüber weiß um die lähmende Angst, auf keinen Fall „rechtsextrem” sein zu wollen – und nützt das für billige Kritik.

Die Freiheitlichen lassen sich am Nasenring durch die Arena führen – und merken es nicht einmal. Die einfache Faustregel ist: Leuten, die bereits im leisesten Konservatismus eine Art ‚bürgerlicher Faschismus’ wittern, wird man nie weismachen können, dass man ’sauber’ sei. Diese Menschen besitzen die Keule des ‚antifaschistischen Narrativs’, und wenn das Schweinsschnitzel der Anfang der Leitkultur ist, ist es automatisch einer jener, derer sie wehren wollen.

Zahnlose, einsame Tiger versus kampagnenfähige Gegner

Würden die Freiheitlichen die Wichtigkeit von Metapolitik jenseits der Gebietskörperschaften verstehen, sähen sie ihren Irrweg ein. Während die Partei nämlich auf einem Viertel der Wählerstimmen und in Kernressorts der Regierung kaum kampagnenfähig war, konnten sich ihre Gegner eines breiten Spektrums sogenannter ‚Zivilgesellschaft’ bedienen. Mühsam und gegen Gegenwind durchgeboxte Initiativen waren dank dieser Netzwerke bereits nach Tagen aus dem Amt wieder Makulatur.

Nur, sie will es offenbar nicht einmal wahrhaben. Denn während sie Purzelbaum schlagend vor den Redaktionsstuben eher feindlich gesinnter linkslastiger Blätter hecheln, wollen manche ihrer Spitzenpolitiker mit patriotischen Medien „nicht einmal im selben Meer” sitzen. Von heimattreuen Gruppierungen im Vor- und Umfeld distanzieren sie sich medial wirksam. Ja, sogar eigene Parteisoldaten werfen sie den Krokodilen zum Fraß vor, in der naiven Hoffnung, selbst ungeschoren zu bleiben.

Die Freiheitlichen im Kampf gegen räudige Hyänen

In all der geschamigen Empörung, nicht im selben Boot wie die patriotische Gegenöffentlichkeit sitzen zu wollen, vergaß man auch auf ihre Einwände. Man spielt weiterhin nach den Spielregeln seiner Gegner, lässt sich sogar sein Vokabular diktieren. Man distanziert sich weiterhin auf Zuruf – notfalls von sich selbst – und anstatt ein eigenes Vorfeld zu erschaffen, stolpert man auf einer Mittelmeerinsel über den Versuch, es sich zu erkaufen.

Das Resultat solcher Fehler kann zweierlei sein – beide sind fatal. Entweder scheitert sie immer wieder hochkant mit ihren hehren Ambitionen und bekommt vom Souverän oder Mitbewerber dafür zurecht die rote Karte. Oder sie wandelt so weit in die erheblich nach links gedriftete „Mitte”, dass sie sich selbst verleugnet. So oder so: Ihr eigenes Narrativ bringt sie umgeben von einem Rudel räudiger Hyänen nicht zu Ende.

Politische Unterlegenheit gegenüber Stöckchenhaltern

Der nationalkonservative Publizist Thor von Waldstein schrieb in seinem Büchlein Metapolitik einst: „Wer über jedes hingehaltene Abgrenzungsstöckchen springt, bestätigt damit nur seine eigene politische Unterlegenheit gegenüber dem Stöckchenhalter. Er erkennt dessen Spielregeln an.” Wer so handle, mache sich zum „nützlichen Idioten, der das Geschäft des politischen Gegners betreibt”.

Dieser dürfe sich nicht wundern, wenn er „zwischendurch mitverprügelt” werde, und letztendlich, „zwischen allen Stühlen herumlavierend” scheitert. Er nennt das Beispiel einer zulasten ihrer Artgenossin verschonten Maus, welche die Katze dann beim Dankesbesuch verspeist. Und will die FPÖ nicht diese Maus sein, sollte sie sich endlich dessen besinnen, dass sie es dem Gegner nie recht machen wird.

Kein Grund, Linksliberalen zu gefallen

Darüber hinaus gibt es schlicht keinen Grund, den Linksliberalen von Welt zu gefallen. Das ist nicht ihr Kernpotenzial, nicht einmal ihr Randpotenzial. Sie muss ihre Werte konsequent vertreten und Akteure im eigenen vorpolitischen Raum begrüßen, anstatt nach ihnen zu treten. Oder sie wird bald nach Wunsch ihrer Stöckchenhalter wirklich nur mehr für das Schnitzel und die Zigarette beim Dorfwirten kämpfen dürfen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. August 2019 at 17:10

    Denn eigentlich hätte den Blauen klar sein müssen, dass dem Gegenüber die Aufarbeitung niemals weit genug gehen kann.”

    Richtig. Die Schickimicki Linken voran, lernen nur über Schmerzen.
    Ein echter Freiheitlicher lässt sich auch nicht wiederholt durch den Kakao ziehen.
    Die Linken sind nur mit deren eigenen Sortiment von Waffen zu schlagen.
    Alles andere greift nicht. Eben Link.

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Meinung

Richtungsweisung eines neuen patriotischen Konservatismus

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ASDF Symbolbild (CC0)

Seit den folgenschweren Ereignissen der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die politische und gesellschaftliche Realität in Zentraleuropa, besonders im deutschsprachigen Raum stark verändert. Mehr Unsicherheit, mehr digitale Überwachung und immer weniger Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkels fatale Entscheidungen im Jahre 2015 haben unter anderem als Katalysator für das Hervortreten einer Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft gesorgt. Eine Spaltung, die ein schleichender, über Jahrzehnte gärender Prozess gewesen ist, verdeckt von Restbeständen der westdeutschen Wohlstandsrepublik.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

In dieser Spaltung zwischen anywheres und somewheres (David Goodhart), also den kosmopolitisch-global und den heimatlich-patriotisch gesinnten Fraktionen, haben sich neue, bisher ungeahnte Annäherungen und Verbindungen ergeben, die das gängige Links-Rechts-Schema des vergangenen Jahrhunderts obsolet erscheinen lassen und die Notwendigkeit eines neuen Konservatismus hervorgebracht haben. Doch genau darin liegt nun das Problem für die Formierung eines konservativ-antiglobalistischen Widerstands.

Der Riss in der patriotischen Gegenöffentlichkeit

Mit dem Ansturm von Schutzsuchenden – man denke an die Szenen an der spanischen oder der ungarischen Grenze – sind bestimmte weltanschauliche Grundüberzeugungen und ungeahnte Reflexe innerhalb des deutschen Volkes aktiviert worden. Während der Prototyp „Wessi” sich selbst schon als Weltbürger begreifend und nur noch dem Konsum und der Wohlfühlmaximierung nachstrebend berufen sah, allen Arten von Migranten die Tore und Arme zu öffnen (gerne auf Steuerzahlerkosten), regte sich im Rest der Deutschen doch ein längst verschollener tribal-nationaler Reflex. Das sorgte dafür, dass etliche Bürger sich politisierten und sich allmählich der patriotischen Gegenöffentlichkeit zuwendeten.

Innerhalb dieses vielschichtigen Konglomerats hat sich in den vergangenen Monaten eine doch immer deutlicher werdende Dichotomie entwickelt. Auf der einen Seite erkennt man relativ frisch dazugekommene Gruppierungen (abgesehen vom Veteranen-Milieu der Jungen Freiheit), die allgemein als liberal-konservativ bis (rechts-)libertär bezeichnet werden können. Dem gegenüber steht das sich schon länger im Widerstand betätigende national-konservative und neurechte Lager. Der allgemeine Grundkonsens beider Seiten ist ein anti-globalistischer Patriotismus, der sich in erster Linie gegen Elemente des Zeitgeistes (Masseneinwanderung, Genderismus etc.) richtet. Doch zeigte sich zuletzt, dass dies als Grundbasis für ein rechtes Mosaik auf Dauer womöglich nicht ausreichen könnte. Zu groß scheint die Differenz zwischen den Prämissen der jeweiligen geistigen Traditionslinien und den Strategien zur Verbesserung der Lage.

Der Kampf im theoretischen Raum

Während man in vielen Bereichen übereinstimmt und zusammenarbeitet, kommt es bei grundlegenden Fragen immer wieder zum Konflikt, beispielsweise bei der Ursachenforschung zur Open-Border-Multikulti-Agenda. Für die einen sind der (tiefe) Staat und seine verfehlte keynesianische krypto-sozialistische Wirtschafts- und Geldpolitik sowie der alles durchdringende „Kulturmarxismus“ der Alt-68er schuld, für die anderen sind es weniger irgendwelche postmodernen Ideologen als vielmehr das operierende neoliberale Globalkapital und seine „plutokratische Aristokratie”, dem die linksprogressiven Pseudorevoluzzer, als nützliche Idioten, nur den kulturellen Überbau stellen und allenfalls als Ablenkung dienen.

Für die einen gilt es, den Staat möglichst stark zu begrenzen oder gleich ganz abzuschaffen, für die anderen ist es notwendig, den im Neoliberalismus zum Verwaltungsapparat degradierten Nationalstaat wieder zum politischen Primat zu erheben. Bei den einen ist der Feindbegriff der Sozialismus, bei den anderen der Liberalismus. Und beide beanspruchen zu einem gewissen Grad, die richtige Variante eines neuen patriotischen Konservatismus zu vertreten, auch wenn der Begriff nicht immer fällt.

Die jüngste Episode

Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung Österreich, verfasste jüngst einen Artikel, in dem er das radikal-liberale, sprich libertäre Spektrum hinsichtlich ihrer ideengeschichtlichen Grundlage für einen potenten Patriotismus infrage stellt. Er zieht dafür Friedrich August von Hayek heran und unterstreicht, dass die liberal-aufklärerische Wurzel des Libertarismus, die nationale und ethnokulturelle Gemeinschaft als untergeordnet und bestenfalls als Mittel zum Zweck der individuellen Freiheit betrachtet. Globale Massenmigration ist somit auch gerechtfertigt, wenn sie dem Kapitalismus, dem Wohlstand und dem Fortschritt dienlich ist. Für das rechtskonservative und neurechte Lager ist es jedoch von höchster Priorität, die nationale und kulturelle Gemeinschaft zu erhalten und zu schützen. Und in dieser Notwendigkeit müsse auch das Individuum mal zurückstecken und sich der Gemeinschaft, historisch auch in der Form des Staates manifest, unterordnen.

Während ein Liberalkonservativer oder Rechtslibertärer dem vielleicht mit Abzügen zustimmen würde, erregt diese Idee bei vielen Nationalliberalen und Libertären einen Anti-Sozialismus-Reflex. Über staatliche Strukturen könne man nichts grundlegend ändern, sind diese doch sowieso in den Händen der Gegner. Man würde der Nation am besten dienen, wenn der Sozialstaat einfach abgeschafft und der Nationalstaat verkleinert werden würde. Somit würde man auch den Anreiz für Migration senken. Überhaupt müsse man die Individualität und Eigenverantwortung stärken, nur so wäre auch der Gemeinschaft gedient. Die Überordnung des Kollektivs (in jeglicher Form) würde immer zur sozialistischen Tyrannei führen, der Gulag oder das KZ wären die jüngsten Beweise dafür. Am Ende müsse das Individuum doch über dem Kollektiv – und das bedeutet auch der Nation – stehen.

Die harsche Realität

Auch wenn es unmöglich ist, in der Kürze den argumentativen Umfang beider Lager angemessen zu repräsentieren, deutet sich eine Problematik an, die auch in den rechtspopulistischen Parteien vorzufinden ist. In der AfD möchte der altliberale Teil einfach nur einen „Rollback“ in die Adenauerrepublik, in dem Glauben, man könne an alten, eigentlich nicht mehr existenten sozioökonomischen Strukturen festhalten. Auf der anderen Seite strebt der sozialpatriotische Flügel eine Politik des Schutzes des eigenen Volkes und Arbeiters vor den Umwälzungen der Digitalisierung und Globalisierung an. Für Libertäre ist der drohende zivilisatorische Umbruch durch Massenarbeitslosigkeit als Folge der globalen Digitalisierung lediglich ein unangenehmer Zwischenschritt im Fortschritt, ähnlich wie die Industrialisierung – am Ende aber wünschenswert. Für den Rechten ist die drohende Zerstörung der überlieferten Verhältnisse eher ein Grund für Unwohlsein und ein Aufruf zur Bekämpfung dieser (Fehl-)Entwicklung.

Und im intellektuellen Raum driftet man allzu gern in theoretische Diskussionen ab, die oftmals zu weit den tatsächlichen Verhältnissen entgleiten. Man führt teils Debatten, die vor 50 Jahren vielleicht einen starken Realitätsbezug hatten. In der gegenwärtigen Lage, mit dem globalen technokratischen Überwachungsstaat und der Ersetzungsmigration um die Ecke und einer derartig isolierten Position der intellektuellen und dissidenten Rechten, selbst innerhalb vermeintlich rechter Parteien, muss es jedoch erst einmal um das Grundlegendste gehen.

Die Frage ist nämlich, was im frühen post-postmodernen 21. Jahrhundert von einem patriotischen Konservatismus denn genau konserviert werden soll und überhaupt noch konserviert werden kann. Götz Kubitschek lieferte mit dem Begriff des „Normalisierungspatriotismus“ ein Stichwort. Viele Konzepte beider Lager, von denen die geistigen Vordenker ausgingen, sind in der Realität gar nicht mehr vorzufinden. Weder der Anarchokapitalismus nach Rothbard noch der preußische Sozialismus nach Spengler stehen zur Disposition. Sollen also veraltete Talkingpoints des eigenen Ideenkanons oder doch primär das Eigene, die Heimat, das Volk und der handlungsfähige (nationale) Rechtsstaat erhalten werden? Und diese Frage sollte sich in erster Linie der liberal-libertäre Teil der patriotischen Szene stellen.

Müssen Libertäre von ihren hypertheoretischen Modellen und ihrem abstrakten Vernunfts-Menschenbild endgültig Abstand nehmen? Müssen sie ihre Fortschrittsgläubigkeit überdenken, wenn uns diese in den entmenschlichten Technoglobalismus führt? Müssen sie anerkennen, dass der normative Bestand – Volk, Familie, Kultur – erst einmal (auch als Voraussetzung für die Entfaltung des Individuums) gestärkt werden muss, ehe man über ökonomische und politische Strukturen en détail entscheiden kann? Und dass die hedonistische, individual-materialistische Gesellschaftsordnung der Moderne, die uns erst hierhin führte, einen historischen Ausnahmezustand darstellte und eben nicht einen selbstverständlich historischen Fortschrittsmoment?

Eines sollte jedoch ein für alle Mal klar sein: Wer das atomisierte Individuum, die Ökonomie um ihretwillen und die eigenen hedonistisch-autonomen Bedürfnisse, grade in diesem historischen Moment, an erste Stelle stellt, der ist in der patriotischen Gegenkultur schlicht und ergreifend fehl am Platz.

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Kolumne: Wenn Türkise als Grüne aus Wien zurückkommen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] / Bild Wöginger (2017): Hosi4b via Wikimedia Commons [ (beide freigestellt) / Hintergrund Grünen-Plakate: Manfred Werner - Tsui (own work) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was vor wenigen Monaten für viele noch als unvorstellbar galt, ist nun Realität: Die türkise ÖVP, welche mit der Fortsetzung eines Mitte-Rechts-Kurses warb, verhandelt mit den Grünen über eine Koalition.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich waren sich die meisten Beobachter bereits vor dem Urnengang einig, was nach der Wahl passieren würde. Kurz würde eine schwächere FPÖ noch einmal ins Boot holen, diese vielleicht um ein paar Kernressorts kastrieren. Der junge Altkanzler sprach von einer Fortsetzung seines Weges und die Freiheitlichen plakatierten eine Neuauflage. Die Warnungen Hofers vor einer türkis-grünen Koalition wurden als Wahlkampfgetöse belächelt.

Die Utopie wird zum greifbaren Szenario

Dann kam der Wahlsonntag: Die Blauen brachen um fast zehn Prozent ein, ein Resultat eines absoluten Seuchenwahlkampfes. Die Partei lavierte zwischen Hofer-Kuschelkurs und knallharter „Law & Order”-Politik von Kickl herum. Dann mischte sich ein Spesenskandal und die Verwendung patriotischer Akteure als Billardkugel zur Distanzierung auf Zuruf zur Unzeit dazu. Am Ende rannte jeweils eine Viertelmillion zum ehemaligen Koalitionspartner beziehungsweise blieb zuhause.

Es soll hier allerdings gar nicht so sehr darum gehen, welche Fehler die FPÖ zu dieser Wahlschlappe brachten – nahm sie sich doch daraufhin ohnehin selbst aus dem Koalitionspoker. Sondern darum, was Österreich ins Haus steht. Zwar galt eine türkis-grüne Koalition selbst am Wahlabend noch eher als Spinnerei von ein paar durchgeknallten Journalisten und Politologen. Mit etwas Pech liegen aber Anschober und seine abgelehnten Lehrlinge anstatt Kickl und sein Ausreisezentrum unter dem Weihnachtsbaum.

Ex-blaue Wähler wollen keine ‚Linkswende’

Wirklich niemand wird glauben, die Viertelmillion, welche aus dem blauen Lager diesmal für Kurz votierten, hätte sich davon erhofft, dass das neue Türkis einen etwas grüneren Farbton bekommt. Und wie hätten sie auch sollen: Beschwörte man doch die Stärkung der eigenen Identität als höchste Priorität. Bei der Rieder Messe trällerte August Wöginger auch, dass er nicht wolle, dass seine Kinder als Grüne aus Wien zurück kämen.

Nun sitzt er mit Hebein, der am linken Rand anstreifenden Chefin der am weitesten links stehenden Landesgruppe der linkesten Parlamentsfraktion am Verhandlungstisch, um über Soziales zu beraten. In der illustren Runde befindet sich auch Sigrid Maurer, welche eine österreichische Identität jenseits des Übergenusses von Schnitzel einst infrage stellte. Perfekte Vorzeichen also, dass Wögingers zur VP-Wahl verdonnerte Kinder diesen aufgrund der anstehenden Bescherung daheim gar nicht mehr rein lassen.

Türkise Mitte-Position als zweischneidiges Schwert

Aber so unbegreiflich es scheint: Es zeigt auch die Wandelbarkeit der ÖVP. Als deklarierte „Mitte-Partei” kann sie mal auf beide Seiten ausschwenken, ohne ihre Authentizität zu verlieren. Diese durch unzählige Bünde gestützte Inhaltsleere galt stets als Erfolgsmodell. Man konnte vor der NEOS-Gründung jene urbanen Linksliberalen einfangen, denen die Grünen zu utopisch waren. Und seit zwei Jahren bedient man vermehrt seine konservativen Wähler, welche zuvor drohten, zu den Blauen zu laufen.

Gleichzeitig bedeutet diese Offenheit nach beiden Seiten eben auch, nach beiden Seiten auslaufen zu können – gerade, wenn man fliegend von einer Weltanschauungspartei zur anderen wechselt. Denn wie Wöginger etwa in seiner Innviertler Heimat, vor Kurz stets blaue Hochburg und auch Hort des konservativen ÖVP-Parteiflügels, vermitteln möchte, wieso er mit den Grünen im Gepäck heimkehrt, fragt sich hier am Stammtisch sowieso jeder.

FPÖ darf nicht zu lüstern hoffen

Egal, ob bereits in den Verhandlungen oder während der Zusammenarbeit – eine türkis-grüne Regierung wird scheitern. Die Menschen im Land wollten vor zwei Jahren eine konservativ-patriotische Wende. Sie möchten nicht plötzlich wieder über Gendersterne, Verbote und Abschiebestopps reden. Und: Spätestens an der Realität – Stichwort neue Balkanroute – wird sich eine derartige Koalition spießen – und ein darin gefangener Kurz sich wohl endgültig entzaubern.

Gut möglich also, dass der abgebrühte Taktikfuchs insgeheim ohnehin darauf schielt, die Verhandlungen scheitern zu lassen, um dann Anleihen bei Schüssel zu machen und eine billige Koalition mit der FPÖ einzugehen. Deren Chef ließ bereits ausrichten, in diesem Fall zur Verfügung zu stehen. Viel zu früh: denn Hofer müsste den koalitionären Sprengmeister Kurz dann eigentlich erst mit Zugeständnissen inständig betteln lassen, die Zeit ihrer Existenz beliebte Koalition um jeden Preis wieder aufleben zu lassen.

Schreckgespenst und Chance zugleich

Für viele Patrioten ist eine türkis-grüne Koalition das Schreckgespenst der möglichen Regierungen. Gerade für solche wie mich, welche sich den ebenso mit den eigenen Leuten solidarischen wie in der Sache harten Kurs einer „sozialen Heimatpartei” wünschen, wie man ihn bei den Blauen einst kühn überall plakatierte. Denn Türkis-Grün bedeutet mehr Brüssel, mehr weltfremde Schreibtischtäter, mehr Wirtschaftsliberalismus. Kommt sie zustande, stehen uns Patrioten harte und kalte Jahre bevor.

Aber sie ist auch eine Chance: Denn die Zufriedenheit mit dem Experiment wird sich schnell aufbrauchen. Die Scheuklappen der heutigen Hinnehmer werden schon bald fallen wie die Tore beim Handball. Vorausgesetzt, die Freiheitlichen lernen endlich ihre Lektionen – denn türkis-grün ist leider der Liebling der etablierten Schreibstuben. Vielleicht also ein Weckruf für den letzten blauen Bezirksrat, den Wert einer patriotischen Zivilgesellschaft sowie einer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien zu erkennen. Zumal dann in Zukunft keiner mehr in Ibiza fragwürdige Gespräche führen muss.


Weiterlesen:

Mit diesen Grünen verhandelt Kurz ab sofort über mögliche Koalition (12.11.2019)

Blaues Waterloo: Diese fünf Lektionen muss die FPÖ unbedingt lernen! (Kolumne, 30.9.2019)

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz-grüner Beziehung” (18.9.2019)

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Buntistan Hannover: Erster antideutscher Oberbürgermeister Niedersachsens

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von

ASDF Bernd Schwabe in Hannover [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Hannover hat es geschafft. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat einen Oberbürgermeister bekommen, der vor einigen Wochen noch Seite an Seite mit Antideutschen („Dieses Land gehört niemandem“) und Sympathisanten der linksextremistischen Terrororganisation YPG/PKK vor dem Hauptbahnhof demonstrierte.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Reichhaltige Rückenendeckung erhielt der Grünen-Kandidat im Wahlkampf von Zeitungen der Madsack-Mediengruppe (HAZ, Neue Presse) und der globalistischen Prominenz Hannovers, allen voran dem Musikproduzenten Mousse T. alias Mustafa Gündogdu („horny, horny, horny“) und dem Pianisten und Grünen-Maskottchen Igor Levit („Die AfD, Höcke, Gauland, Kalbitz & Co. sind Nazis u. Faschisten“). Die SPD, die mit ihrem Kandidaten Marc Hansmann bereits in der ersten Wahlrunde kläglich gescheitert war, gab vor der Stichwahl noch eine Wahlempfehlung für den nun ersten „türkischstämmigen Oberbürgermeister Deutschlands“ aus.

Grüne „Entdeutschungspolitik”

Politisiert wurde Belit Onay laut Wikipedia durch den fremdenfeindlichen Mordanschlag von Solingen 1993, bei dem fünf Türken ums Leben kamen. Seine Sympathien, die er anscheinend für die PKK pflegt, welche nicht nur fünf, sondern tausende türkischer Zivilisten, Beamte und Soldaten ermordete, konnte das allerdings keineswegs trüben. Onay bringt damit das Kunststück fertig, nicht nur Antideutscher, sondern zugleich auch noch Antitürke zu sein. Doppeltes Anti-Nationalbewusstsein im Dienste der globalistischen „No Border – No Nation”-Ideologie. Prominente Vorbilder dürften dabei Cem Özdemir, der widerständige Sachsen als „Mischpoke“ und die gesamte AfD-Bundestagsfraktion als „Rassisten“ beleidigte, und der sogenannte Türkei-Experte der WELT, Deniz Yücel, sein, mit dem er sich auch schon mal in freundschaftlicher Geste mit „Back to Rojava“-Broschüre ablichten ließ.

Der Jurist mit 1. Staatsexamen und begonnener, nicht abgeschlossener Promotion als Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung, der nie als Jurist tätig war, ist somit ein weiterer Migrant bzw. Migrationshintergründler, den die Grünen systematisch aufgebaut haben, um ihre Entdeutschungspolitik voranzutreiben.

Kuschelwahlkampf in Hannover

Ein guter afrikanischer Freund, der sich heute als nationalbewusster Linker definiert, erzählte mir mal, dass die Grünen auch ihm Mitte der 1990er-Jahre angeboten hatten, ihn politisch, sprachlich und rhetorisch zu schulen, damit er für sie als erster Afrikaner in den Landtag einziehen könne. Der besagte Freund war allerdings zu stolz, als dass er als „Quotenneger“ das migrantische Schutzschild für die deutschfeindliche Agenda dieser Partei hätte spielen können. Ein Vierteljahrhundert später verlässt er daher lieber jeden Morgen um kurz nach 5 Uhr die Wohnung, um als anständiger Schweißer sein Geld in einem mittelständischen Betrieb zu verdienen. Wie so viele Malocher dieser Tage, finanziell am Existenzminimum, dafür mit Stolz und Würde – moralisch am Maximum.

Den vorangegangenen Wahlkampf in der Stadt am hohen Ufer (später Honovere, dann erst Hannover) könnte man hingegen eher als moralische Tauchfahrt sondergleichen bezeichnen. Der AfD-Kandidat und Träger des Bundesverdientskreuzes, Joachim Wundrak, wurde ausgegrenzt, wo es nur ging und die Wahlkampfdebatten zwischen den von lokalen Medien zu „die drei Favoriten“ hochgejazzten Kandidaten von CDU, SPD und Grüne waren nichts weiter als mittelmäßige Unterhaltungsshows. Ehrliche und kontroverse politische Debatten fanden nicht statt. Die Ursachen für den Wohnungsnotstand wurden genauso dezent verschwiegen, wie die Tatsache, dass Hannover nach Frankfurt den traurigen Rang als zweitkriminellste Stadt Deutschlands inne hat. Stattdessen lobte man bei jeder Gelegenheit den besonders fairen Umgang der drei OB-Kandidaten miteinander. Zur Wohlfühlatmosphäre dieses Kuschelwahlkampfes passte dann auch die besonders niedrige Wahlbeteiligung von schlappen 44,9 % im ersten und 43,5 % im zweiten Wahlgang. Wozu wählen gehen, wenn es doch eh nichts mehr zu wählen gibt?

Onay: „Das Rathaus gehört allen”

So sehr es mir als gebürtigen Hannoveraner, der jeden Winkel dieser Stadt wie seine Westentasche kennt, auch weh tut; die Stadt an der Leine erhält nun den Oberbürgermeister, den sie wohl verdient hat – einen durchschnittlich begabten, rhetorisch schwachen sowie charakterlich und moralisch höchst fragwürdigen Anti-Türken, der das bunteste Hannover, das wir jemals hatten, nun im Dienste von Anti-Deutschen noch bunter machen will. „Das Rathaus gehört allen“ lautete Onays Botschaft nach dem Wahlsieg. Einen Vorgeschmack, was wohl wirklich damit gemeint ist, konnten anwesende Bürger Hannovers bereits nach der ersten Wahlrunde erfahren, als eine Gruppe von YPG/PKK-Sympathisanten ihre eigene Wahlparty in Form einer Demonstration im Rathaus feierte. „Das Rathaus gehört totalitarismusfähigen Linken“ wäre wohl die ehrlichere Botschaft gewesen.

Diese Wahl war nicht nur eine Niederlage für Hannover. Sie war viel mehr noch eine Niederlage für die Demokratie in Deutschland, denn die Verweigerung von politischer Auseinandersetzung durch Medien und Altparteien ist der größte Schaden für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.

Wann, wenn nicht jetzt, sollten alle widerständigen Kräfte der Vernunft und der staatspolitischen Verantwortung damit beginnen, auf richtige Weise (!) all diejenigen wachzurütteln, die noch immer schlafen, und all denjenigen wieder glaubhaft (!) und ernsthaft Hoffnung zu spenden, die die Hoffnung im Grunde schon aufgegeben haben? Hannover muss das letzte Warnsignal sein.

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