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Gesellschaft

Amadeu-Antonio-Stiftung verlangt gesellschaftliche Ächtung der AfD

Julian Schernthaner

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Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) stellte am Dienstag seine Anti-AfD-Broschüre vor, welche zur Marginalisierung der größten Oppositionspartei im Bund aufruft.

Berlin. – Der Ansicht der jährlich mit Millionen an Steuergeldern subventionierten Einrichtung nach sei es eine Verharmlosung, die AfD als „rechtspopulistisch“ darzustellen. In Wirklichkeit würde sie vermeintlich die Inhalte der NPD vertreten, als einzig konsequenten Umgang mit der Partei sieht die Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb deren Ausgrenzung.

„Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung“

Bei der Vorstellung der Handreichung am Dienstag stellte AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank heraus, dass die AfD den „parlamentarischen Arm der extremen Rechten“ darstelle. Diese würde die Demokratie „in ihren Grundfesten“ angreifen. Sie würde über „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader“ verfügen, um damit „ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“.

Deshalb würde jeder, welcher die AfD als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichne, verharmlosen „wie konkret die Demokratie in Gefahr“ sei. Er baut deshalb auf das Rezept der Ausgrenzung: „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“

In Schulen und Parlamenten „keine Bühne bieten“

Teil der Broschüre sind dabei auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen. So sollten etwa Schulen der AfD „keine Bühne bieten“. Diese sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, vertrete aber „undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit“. In den Parlamenten dürfe man keine Bündnisse mit der Partei schließen, sich bei Anträgen nicht auf AfD-Stimmen verlassen und Diskussionsveranstaltungen unter Federführung der Partei solle man meiden.

Scharfe Kritik an Stiftung von AfD-Weidel

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel wies der Jungen Freiheit zufolge die inhaltlichen Vorwürfe vollinhaltlich zurück. Außerdem sparte sie nicht mit Kritik an der Stiftung. Wenn eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Organisation unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Wenn sich diese „als moralische Instanz aufspielen“ könne“ um die „größte Oppositionspartei […] zu kriminalisieren“, sei im Lande „etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen“, so Weidel.

Auch, dass man eine demokratische Partei just am Jahrestags des Mauerbaus „auf das übelste diffamiert“, stößt Weidel sauer auf. Sie baut allerdings darauf, dass die Bürger „dieses Spiel durchschauen“ und verweist auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern steht sie in Umfragen weit über dem Bundesschnitt, in Sachsen und in Brandenburg rittert sie sogar um den ersten Platz.

Erinnerung an umstrittene Kita-Broschüre

Es ist gleichzeitig nicht die erste umstrittene Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Für bundesweite Debatten sorgte eine Broschüre zur Verwendung in Kindertagesstätten, welche etwa Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus darstellte. Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Material verteidigte, übten Vertreter anderer Parteien Kritik daran.

Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) etwa riet von der Verwendung ab und vertrat die Ansicht, diese vermittle „einseitig Vorurteile“ und rege zur „Bespitzelung ganzer Familien“ an. Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagte daraufhin gegen diese Darstellung. Das Berliner Verwaltungsgericht sah diese allerdings als zulässiges Wertungsurteil an – Die Tagesstimme berichtete.


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7 Comments

7 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. August 2019 at 19:38

    Ich plädiere für eine Ächtung früherer Informeller Mitarbeiter der Stasi. Unglaublich, dass für solche Spitzel und Denunzianten heute hohe Steuerbeträge zum Fenster rausgeworfen werden. Welche Backpfeife für alle Demokraten.

    • Avatar

      JoeJohnson

      14. August 2019 at 14:30

      Ich fordere die Ächtung dieser Stasi-Stiftung, die schon wieder Gesinnungsschnüffelei an Schulen forciert. IM-Victoria will von den Verbrechen der Stasi ablenken, in dem sie Andersdenkende wie in „alten Zeiten“ zersetzen/ächten lassen will. Offensichtlich können Spitzel nichts Anderes…?!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    13. August 2019 at 20:32

    Hier im Lande wird niemand geächtet. Jeder äußert ungehindert seine Meinung. Wer sich fürchtet, den schütze ich! Wer spielt noch gerne Beschützer der Furchtsamen?

    • Avatar

      Rainer Seifert

      13. August 2019 at 21:57

      Leider hat bekanntlich diese ungehindert geäußerte freie Meinung schon einigen abhängig Beschäftgten und selbsständigen Unternhmern arg geschadet. Dazu kommen noch von Linksfaschisten verwüstete Örtlichkeiten, wo die AfD Treffen abgehalten hat.

      Wie weit würde wohl die Karriere eines Journalisten der SD, FAZ, des Focus oder Spiegel noch reichen, würde er auch nur seine Sympathie für die AfD geschweige denn eine Mitgliedschaft äußern?

      Erleben wir auch noch erneut solche Verhältnisse wie zu Zeiten der Nazi- und der Sowjetdiktatur? Die Bekämpfung des „Rechtsrucks“ ist doch schon jetzt vorrangig bei uns und wird uns von den Massenmedien geradezu eingehämmert. Ich glaube da, eher einen Linksruck zu erkennen. Aber einen ganz gewaltigen. Der verlogene Schrei: „Haltet den Dieb“ war schon seit Jahrhunderten ein probates Mittel der Täuschung.

      Parodie nahe der vergangenen Wirklichkeit: Versamlung des örtlichen Komsomol. Jeder Anwesende wird aufgefordert offen und ehrlich seine Meinung zu sagen und Fragen zu stellen. Genosse Iwanow fragt, wann es endlich wieder mal Toilettenpapier gibt. Die Antwort wird ihm zur nächsten Versammlung zugesagt.

      Bei dieser werden wieder alle Anwesenden aufgefordert, offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen. Genosse Kalaschnikov fragt: “ Wo ist der Genosse Iwanow“?

      Ich hoffe, der Kelch geht an uns vorüber. Sicher bin ich mir bei den kriminellen Methoden der Linksfaschisten keineswegs.

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    Zickenschulze

    14. August 2019 at 4:13

    Die Sargnägel liegen frei herum.
    Den Hammer dazu ergreift der „mündige Bürger“ über solcherlei Stiftungen und NGO`s.

  4. Avatar

    JoeJohnson

    14. August 2019 at 14:36

    Die Linksfaschisten dieser Stasi-Stiftung müssen geächtet werden. Sie lenken von ihren eigenen Verbrechen als Stasi-Schergen ab. Die sogenannte LINKE ist Nachfolgeorganisation der Stasi Partei SED!

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    Erik

    19. August 2019 at 10:00

    Diese „Stiftung“, von der Ex Stasi Informantin Frau iM Kahane, darf Übrigens mit gerichtlichem Segen. Stiftung der Schande genannt werden!

    Die AFD fordert bereits seit 2017 die Streichung der Bundesmittel, aus unseren Steuern für diese linke, zwielichtige Stiftung!

    http://afdkompakt.de/2019/08/14/bundesmittel-fuer-demokratiefeindliche-amadeu-antonio-stiftung-streichen

    Download kleine Anfrage der AFD

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/013/1901349.pdf

    Näheres zur Amadeu „Stiftung“

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-fordert-ende-der-horrenden-staatsgelder-fuer-amadeu-antonio-stiftung-a2356706.html

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