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Gesellschaft

Amadeu-Antonio-Stiftung verlangt gesellschaftliche Ächtung der AfD

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Teile der AfD-Bundestagsfraktion): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschniten)

Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) stellte am Dienstag seine Anti-AfD-Broschüre vor, welche zur Marginalisierung der größten Oppositionspartei im Bund aufruft.

Berlin. – Der Ansicht der jährlich mit Millionen an Steuergeldern subventionierten Einrichtung nach sei es eine Verharmlosung, die AfD als „rechtspopulistisch” darzustellen. In Wirklichkeit würde sie vermeintlich die Inhalte der NPD vertreten, als einzig konsequenten Umgang mit der Partei sieht die Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb deren Ausgrenzung.

Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung”

Bei der Vorstellung der Handreichung am Dienstag stellte AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank heraus, dass die AfD den „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” darstelle. Diese würde die Demokratie „in ihren Grundfesten” angreifen. Sie würde über „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader” verfügen, um damit „ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen”.

Deshalb würde jeder, welcher die AfD als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichne, verharmlosen „wie konkret die Demokratie in Gefahr” sei. Er baut deshalb auf das Rezept der Ausgrenzung: „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“

In Schulen und Parlamenten „keine Bühne bieten”

Teil der Broschüre sind dabei auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen. So sollten etwa Schulen der AfD „keine Bühne bieten”. Diese sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, vertrete aber „undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit”. In den Parlamenten dürfe man keine Bündnisse mit der Partei schließen, sich bei Anträgen nicht auf AfD-Stimmen verlassen und Diskussionsveranstaltungen unter Federführung der Partei solle man meiden.

Scharfe Kritik an Stiftung von AfD-Weidel

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel wies der Jungen Freiheit zufolge die inhaltlichen Vorwürfe vollinhaltlich zurück. Außerdem sparte sie nicht mit Kritik an der Stiftung. Wenn eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Organisation unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Wenn sich diese „als moralische Instanz aufspielen” könne” um die „größte Oppositionspartei […] zu kriminalisieren”, sei im Lande „etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen”, so Weidel.

Auch, dass man eine demokratische Partei just am Jahrestags des Mauerbaus „auf das übelste diffamiert”, stößt Weidel sauer auf. Sie baut allerdings darauf, dass die Bürger „dieses Spiel durchschauen” und verweist auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern steht sie in Umfragen weit über dem Bundesschnitt, in Sachsen und in Brandenburg rittert sie sogar um den ersten Platz.

Erinnerung an umstrittene Kita-Broschüre

Es ist gleichzeitig nicht die erste umstrittene Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Für bundesweite Debatten sorgte eine Broschüre zur Verwendung in Kindertagesstätten, welche etwa Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus darstellte. Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Material verteidigte, übten Vertreter anderer Parteien Kritik daran.

Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) etwa riet von der Verwendung ab und vertrat die Ansicht, diese vermittle „einseitig Vorurteile” und rege zur „Bespitzelung ganzer Familien” an. Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagte daraufhin gegen diese Darstellung. Das Berliner Verwaltungsgericht sah diese allerdings als zulässiges Wertungsurteil an – Die Tagesstimme berichtete.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. August 2019 at 19:38

    Ich plädiere für eine Ächtung früherer Informeller Mitarbeiter der Stasi. Unglaublich, dass für solche Spitzel und Denunzianten heute hohe Steuerbeträge zum Fenster rausgeworfen werden. Welche Backpfeife für alle Demokraten.

    • Avatar

      JoeJohnson

      14. August 2019 at 14:30

      Ich fordere die Ächtung dieser Stasi-Stiftung, die schon wieder Gesinnungsschnüffelei an Schulen forciert. IM-Victoria will von den Verbrechen der Stasi ablenken, in dem sie Andersdenkende wie in „alten Zeiten” zersetzen/ächten lassen will. Offensichtlich können Spitzel nichts Anderes…?!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    13. August 2019 at 20:32

    Hier im Lande wird niemand geächtet. Jeder äußert ungehindert seine Meinung. Wer sich fürchtet, den schütze ich! Wer spielt noch gerne Beschützer der Furchtsamen?

    • Avatar

      Rainer Seifert

      13. August 2019 at 21:57

      Leider hat bekanntlich diese ungehindert geäußerte freie Meinung schon einigen abhängig Beschäftgten und selbsständigen Unternhmern arg geschadet. Dazu kommen noch von Linksfaschisten verwüstete Örtlichkeiten, wo die AfD Treffen abgehalten hat.

      Wie weit würde wohl die Karriere eines Journalisten der SD, FAZ, des Focus oder Spiegel noch reichen, würde er auch nur seine Sympathie für die AfD geschweige denn eine Mitgliedschaft äußern?

      Erleben wir auch noch erneut solche Verhältnisse wie zu Zeiten der Nazi- und der Sowjetdiktatur? Die Bekämpfung des „Rechtsrucks” ist doch schon jetzt vorrangig bei uns und wird uns von den Massenmedien geradezu eingehämmert. Ich glaube da, eher einen Linksruck zu erkennen. Aber einen ganz gewaltigen. Der verlogene Schrei: „Haltet den Dieb” war schon seit Jahrhunderten ein probates Mittel der Täuschung.

      Parodie nahe der vergangenen Wirklichkeit: Versamlung des örtlichen Komsomol. Jeder Anwesende wird aufgefordert offen und ehrlich seine Meinung zu sagen und Fragen zu stellen. Genosse Iwanow fragt, wann es endlich wieder mal Toilettenpapier gibt. Die Antwort wird ihm zur nächsten Versammlung zugesagt.

      Bei dieser werden wieder alle Anwesenden aufgefordert, offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen. Genosse Kalaschnikov fragt: ” Wo ist der Genosse Iwanow”?

      Ich hoffe, der Kelch geht an uns vorüber. Sicher bin ich mir bei den kriminellen Methoden der Linksfaschisten keineswegs.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    14. August 2019 at 4:13

    Die Sargnägel liegen frei herum.
    Den Hammer dazu ergreift der „mündige Bürger” über solcherlei Stiftungen und NGO‚s.

  4. Avatar

    JoeJohnson

    14. August 2019 at 14:36

    Die Linksfaschisten dieser Stasi-Stiftung müssen geächtet werden. Sie lenken von ihren eigenen Verbrechen als Stasi-Schergen ab. Die sogenannte LINKE ist Nachfolgeorganisation der Stasi Partei SED!

  5. Avatar

    Erik

    19. August 2019 at 10:00

    Diese „Stiftung”, von der Ex Stasi Informantin Frau iM Kahane, darf Übrigens mit gerichtlichem Segen. Stiftung der Schande genannt werden!

    Die AFD fordert bereits seit 2017 die Streichung der Bundesmittel, aus unseren Steuern für diese linke, zwielichtige Stiftung!

    http://afdkompakt.de/2019/08/14/bundesmittel-fuer-demokratiefeindliche-amadeu-antonio-stiftung-streichen

    Download kleine Anfrage der AFD

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/013/1901349.pdf

    Näheres zur Amadeu „Stiftung”

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-fordert-ende-der-horrenden-staatsgelder-fuer-amadeu-antonio-stiftung-a2356706.html

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Gesellschaft

Neues von rechts: Wahlen, Buchmesse & die „Neue Aula”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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ASDF Verlag Antaios bei der Leipziger Buchmesse. Bild: Facebook / Verlag Antaios

Die FPÖ hat auch bei der Landtagswahl in Vorarlberg kräftig verloren. Kommenden Mittwoch startet die Frankfurter Buchmesse – auch rechte Verlage werden dort ausstellen. Und das österreichische Monatsmagazin „Aula” wird neu aufgelegt.

Nach der Nationalratswahl Ende September stand am vergangenen Sonntag die nächste Wahl in Österreich am Programm. Diesmal wurde in Vorarlberg gewählt. Die ÖVP konnte sich ganz klar auf Platz eins durchsetzen. Eine weitere Wahlschlappe musste hingegen die FPÖ einstecken. Dem Bundestrend folgend verloren die Freiheitlichen knapp zehn Prozent der Stimmen und liegen nun bei etwa 14 Prozent. Mit diesem Ergebnis musste die FPÖ zugleich auch den Grünen Platz zwei überlassen (Die Tagesstimme berichtete).

Rechte Verlage auf Frankfurter Buchmesse

Am kommenden Mittwoch startet die Frankfurter Buchmesse. Mit Ständen vertreten sein werden unter anderem die „Junge Freiheit”, die „Sezession und” die Verlage „Antaios”, „Manuskriptum” sowie „Jungeuropa”.

Das Programm von „Sezession”/„Antaios” findet sich hier: „Buchmesse – Einladung an unsere Leser” (Dabei sein werden Ellen Kositza, Benedikt Kaiser, Erik Lehnert, Caroline Sommerfeld und Götz Kubitschek.)

„Postpolitik” von Benedikt Kaiser

Der Politikwissenschaftler und Autor Benedikt Kaiser sprach bei der vergangenen IfS-Sommerakademie über das Thema „Postpolitik”. Der Vortrag wurde nun auf YouTube veröffentlicht:

„Der Feind der Kunstfreiheit steht links!”

„Klartext mit Tillschneider” heißt der YouTube-Kanal des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider. In der aktuellen Folge ist der Musiker, Dichter und Maler Uwe Nolte zu Gast. Die beiden sprechen über das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Kunst und die Kunstfreiheit in Deutschland.

Islam-Seminar bei Desiderius-Erasmus-Stiftung

Von 4.–6. Oktober veranstaltete die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung” ein Seminarwochenende zum Thema „Islam: Zum Konflikt zwischen Religsionsfreiheit und der Verteidigung unserer Werte”.

„Marsch der Patrioten“ am 26. Oktober in Wien

Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, findet in Wien zum zweiten Mal der „Marsch der Patrioten“ statt. Veranstalter ist der „Verein Okzident”. Wie schon im Vorjahr beginnt die Kundgebung am Michaelerplatz im 1. Bezirk um 14 Uhr, wo mehrere Reden gehalten werden. Bisher sind folgende Redner bekannt: Georg Immanuel Nagel (patriotischer Publizist, Obmann des Vereins Okzident), Christian Zeitz (Leiter des Instituts für angewandte politische Ökonomie), Georg Zakrajsek (politischer Blogger auf querschuesse.at) und Inge Rauscher (Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“, Sprecherin der „ÖXIT-Plattform“). Anschließend ist ein Marsch durch die Innenstadt geplant, danach noch eine Abschlusskundgebung.

„Phalanx Europa” vor dem Aus?

Das patriotische Modelabel „Phalanx Europa” muss aufgrund steigenden Drucks in Österreich die Zelte streichen. Das von Martin Sellner und Patrick Lenart gegründete Unternehmen soll aber nicht komplett aufgelöst werden, sondern noch Ende des Jahres von zwei deutschen Aktivisten übernommen und in der Bundesrepublik fortgeführt werden (Die Tagesstimme berichtete).

Sellner und Lenart meldeten sich deshalb auch auf YouTube zu Wort:

„Neue Aula” erschienen

Wie bereits im Sommer angekündigt worden war, wird die im letzten Jahr eingestellte Zeitschrift „Aula” als „Neue Aula” fortgeführt. Eigentümer des Magazins ist nun die „Albert Engelmann Gesellschaft m.b.H.”, herausgegeben wird sie vom ehemaligen Chefredakteur der alten „Aula”, Martin Pfeiffer. Laut Eigenbeschreibung will man als Monatsmagazin „das politische Geschehen aus nationaler Sicht” beleuchten und dabei auch „kulturelle und zeitgeschichtliche Themen” behandeln. In der ersten Oktober-Ausgabe widmet die „Neue Aula” FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein Porträt, analysiert die vergangene Nationalratswahl und befasst sich unter anderem auch mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Als Autoren scheinen in der Ausgabe auf: Fred Duswald, Reinhard Olt, Gerhoch Reisegger, Jürgen Schwab, Thomas Schinnerl, Mario Kandil etc.

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Gesellschaft

Wien: 4.000 Teilnehmer beim „Marsch fürs Leben“ gegen Abtreibung

Redaktion

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von

ASDF Marsch fürs Leben 2019 in Wien:. Bild: Die Tagesstimme

Am 12. Oktober fand in Wien erneut der „Marsch fürs Leben“ statt, eine Kundgebung, die sich gegen Abtreibung richtet. Etwa 4.000 Menschen nahmen laut Veranstalter teil, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr bedeutet, als rund 1.500 gekommen waren. 2017 war die Teilnehmerzahl erst bei 400 gelegen.

Veranstalter war der Verein „Marsch fürs Leben“, zu den Unterstützern zählen die Erzdiözese Wien, der Österreichische Cartellverband, die „Jugend für das Leben” und viele andere. Ziel des Marsches ist nicht das Verbot der Abtreibung, sondern die Abtreibung in Österreich „undenkbar“ und „hinfällig“ zu machen. Dies soll erreicht werden durch Bewusstseinsbildung und Ausweitung der Hilfsangebote für Schwangere. Laut Angaben der Veranstalter gebe es in der Gesellschaft zu wenig Bewusstsein für die Situation von ungewollt Schwangeren und für das seelische Leid, das Frauen oft nach einer Abtreibung empfinden würden. Die Hilfsangebote seien unzureichend, denn die meisten Abtreibungen fänden nur deshalb statt, weil Schwangere mangels Unterstützung keine Alternative sehen würden.

Weitere Forderungen sind eine mindestens dreitägige verpflichtende Bedenkzeit vor einer Abtreibung sowie die Abschaffung der eugenischen Indikation (Abtreibung bis zur Geburt bei Behinderung des Kindes).

Bild von der Kundgebung. Foto: Die Tagesstimme

Chorepiskopus Aydin: „Abtreibung ist Rückfall in Barbarei“

Die Kundgebung begann um 13:30 Uhr am Stephansplatz, wo mehrere Reden gehalten wurden. Es sprachen der syrisch-orthodoxe Chorepiskopus Emanuel Aydin, Vertreter der katholischen Kirche sowie Pro-Life-Aktivisten aus verschiedenen Ländern. Aydin nannte die Tötung von ungeborenen Kindern einen „Rückfall in die Barbarei“ und stellte die Frage, wie es in einem christlichen Land wie Österreich so weit kommen konnte. Der Staat hätte die Pflicht, auch die ungeborenen Kinder und die Schwangeren, auf die oft großer Druck ausgeübt werde, zu schützen. Jonathon van Maren aus Kanada betonte, dass die Lebensschützer die Wahrheit, die Moral und die Wissenschaft auf ihrer Seite hätten. Die Aktivistin Jen aus den USA schilderte ihre eigene Geschichte als Argument gegen die Abtreibung von Behinderten. Sie kam selbst mit einer körperlichen Behinderung zur Welt und bekam von Ärzten die Prognose, dass sie sich kaum würde bewegen können. Inzwischen sei sie erfolgreiche Sportlerin und Artistin.

Foto: Die Tagesstimme

Grundaussage: Mensch ist schon Mensch ab der Empfängnis

Letzte Rednerin am Stephansplatz war Željka Markić, die Organisatorin des Marsches fürs Leben in Kroatien, an dem zuletzt über 20.000 Menschen teilgenommen hatten. Sie brachte die Grundaussage der bisherigen Reden auf den Punkt: Der Mensch sei schon Mensch ab der Empfängnis, denn ab diesem Zeitpunkt sei seine individuelle, von der Mutter abweichende DNS bereits festgelegt. Nicht nur körperliche Merkmale wie Geschlecht, Haarfarbe und Größe stünden dann bereits fest, sondern auch die Talente seien schon angelegt. Das Herz beginne bereits ab dem 18. Tag zu schlagen. Die Abtreibung sei daher nichts anderes als die Tötung eines Menschen.

Der Marsch startete um 14:30 und führte zum Stubentor, von dort über den Ring bis zum Heldenplatz und schließlich zum Josefsplatz, wo wie im letzten Jahr die Schlusskundgebung abgehalten wurde. Hier trat der Sänger Antonio Tkalac aus Kroatien auf, der ein selbst komponiertes Lied gegen Abtreibung auf der Gitarre spielte. Danach erzählte er, dass er beinahe selbst Opfer einer Abtreibung geworden wäre. Sein Vater hätte kein Kind gewollt und massiven Druck auf die Mutter ausgeübt, sie sogar physisch bedroht. Er sei sehr dankbar, dass es dennoch nicht zu einer Abtreibung kam und er das Glück hatte, leben zu dürfen.

Foto: Die Tagesstimme

Keine Distanzierungen zu anderen Lebensschützern

Ein weiterer Redner der Abschlusskundgebung war der Mitorganisator Alexander Tschugguel. Er rief alle Teilnehmer auf, sich als „Botschafter“ des Marsches fürs Leben im eigenen Umfeld gegen Abtreibungen einzusetzen und Schwangere zu überzeugen, sich für das Leben zu entscheiden. Auch auf Politiker solle eingewirkt werden, ihre Möglichkeiten für den Lebensschutz zu nutzen. Er sprach sich deutlich gegen die eugenische Indikation aus: Alle Menschen hätten dasselbe Lebensrecht, es gebe kein unwertes, sondern nur wertvolles Leben. Ebenfalls forderte Tschugguel eine Ende von Distanzierungen zu anderen Lebensschützern. Er wolle mit allen Gruppen und Personen zusammenarbeiten, die gegen die Abtreibung sind, ungeachtet inhaltlicher Differenzen in anderen Bereichen.

„Ball für das Leben“ nächstes Jahr in Wien geplant

Tschugguel kündigte außerdem einen „Ball für das Leben“ in Wien an. Dieser soll als klassische, für Wien typische Ballveranstaltung in der Ballsaison des kommenden Jahres erstmals stattfinden. Es gebe zwar in Wien bereits einen Ball, der sich dem Namen nach für das Leben einsetze (gemeint ist der „Life Ball“, eine Veranstaltung der Homosexuellen-Szene), dieser trage diese Bezeichnung aber zu unrecht, da er sich nicht um das Leben der Ungeborenen kümmere. Er rief alle Anwesenden auf, sich für den Ball anzumelden, da dieser nur bei genügend Teilnehmern finanzierbar sei.

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Gesellschaft

Wegen Repression: „Phalanx Europa” übersiedelt nach Deutschland

Stefan Juritz

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ASDF Zu sehen: Eines der beliebtesten T-Shirt-Motive der Marke "Phalanx Europa". Bildrechte: Identitäre Bewegung.

Das patriotische Modelabel „Phalanx Europa” muss seinen Unternehmenssitz in Österreich aufgeben und nach Deutschland übersiedeln. Das gab „Phalanx Europa”-Mitgründer Patrick Lenart am Samstag überraschend auf seinem YouTube-Kanal bekannt.

Patrick Lenart, der das Unternehmen im Jahr 2013 gemeinsam mit Identitären-Chef Martin Sellner ins Leben gerufen hatte, begründete in seiner Stellungnahme diesen Schritt mit der steigenden staatlichen Repression gegen die Identitären in Österreich.„Die Situation zwingt uns, ‚Phalanx Europa’ aufzugeben”, so Lenart. Gleichzeitig kündigte er aber auch an, dass „Phalanx Europa” nicht aufgelöst, sondern in Zukunft von zwei Aktivisten aus Deutschland fortgeführt werde.

Übersiedelung nach Deutschland

Nach Angaben von Lenart werde es das patriotische Modelabel nur noch bis November in Österreich geben. Danach soll die Übersiedelung des Unternehmens stattfinden. Bis dahin will man das Büro und das Lager leer räumen – für „Phalanx Europa”-Kunden hat dies den Vorteil, dass es für sie laut Lenart „massive Rabatte” auf einige Artikel geben wird.

„Das Wichtigste ist: ‚Phalanx Europa’, die Idee der Phalanx – der patriotischen Gemeinschaft, der patriotischen Gegenkultur – existiert weiter. Und ich bin mir sicher, diese enorme Umstellung, die wirklich auch mit einem enormen Aufwand verbunden ist, werden wir schaffen”, so Lenart in seinem YouTube-Video.

Steigender Druck

Bereits seit dem letzten Jahr sah sich „Phalanx Europa” einem stetig steigernden Druck ausgesetzt. So wurde das patriotische Label etwa von Facebook und Instagram gelöscht, mehrere Bezahldienste kündigten die Zusammenarbeit und die Grazer Staatsanwaltschaft beschlagnahmte im Rahmen des großen Identitären-Prozesses (der mit einem Freispruch endete) die Privat- und Geschäftskonten. Weiters wurde in diesem Sommer ein Verbot der Identitären und ihrer Symbole diskutiert, das bei Zustimmung im Nationalrat auch „Phalanx Europa” betreffen könnte.

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