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Gesellschaft

Amadeu-Antonio-Stiftung verlangt gesellschaftliche Ächtung der AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Teile der AfD-Bundestagsfraktion): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschniten)

Die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) stellte am Dienstag seine Anti-AfD-Broschüre vor, welche zur Marginalisierung der größten Oppositionspartei im Bund aufruft.

Berlin. – Der Ansicht der jährlich mit Millionen an Steuergeldern subventionierten Einrichtung nach sei es eine Verharmlosung, die AfD als „rechtspopulistisch” darzustellen. In Wirklichkeit würde sie vermeintlich die Inhalte der NPD vertreten, als einzig konsequenten Umgang mit der Partei sieht die Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb deren Ausgrenzung.

Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung”

Bei der Vorstellung der Handreichung am Dienstag stellte AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank heraus, dass die AfD den „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” darstelle. Diese würde die Demokratie „in ihren Grundfesten” angreifen. Sie würde über „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader” verfügen, um damit „ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen”.

Deshalb würde jeder, welcher die AfD als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichne, verharmlosen „wie konkret die Demokratie in Gefahr” sei. Er baut deshalb auf das Rezept der Ausgrenzung: „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“

In Schulen und Parlamenten „keine Bühne bieten”

Teil der Broschüre sind dabei auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen. So sollten etwa Schulen der AfD „keine Bühne bieten”. Diese sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, vertrete aber „undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit”. In den Parlamenten dürfe man keine Bündnisse mit der Partei schließen, sich bei Anträgen nicht auf AfD-Stimmen verlassen und Diskussionsveranstaltungen unter Federführung der Partei solle man meiden.

Scharfe Kritik an Stiftung von AfD-Weidel

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel wies der Jungen Freiheit zufolge die inhaltlichen Vorwürfe vollinhaltlich zurück. Außerdem sparte sie nicht mit Kritik an der Stiftung. Wenn eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Organisation unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Wenn sich diese „als moralische Instanz aufspielen” könne” um die „größte Oppositionspartei […] zu kriminalisieren”, sei im Lande „etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen”, so Weidel.

Auch, dass man eine demokratische Partei just am Jahrestags des Mauerbaus „auf das übelste diffamiert”, stößt Weidel sauer auf. Sie baut allerdings darauf, dass die Bürger „dieses Spiel durchschauen” und verweist auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern steht sie in Umfragen weit über dem Bundesschnitt, in Sachsen und in Brandenburg rittert sie sogar um den ersten Platz.

Erinnerung an umstrittene Kita-Broschüre

Es ist gleichzeitig nicht die erste umstrittene Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Für bundesweite Debatten sorgte eine Broschüre zur Verwendung in Kindertagesstätten, welche etwa Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus darstellte. Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Material verteidigte, übten Vertreter anderer Parteien Kritik daran.

Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) etwa riet von der Verwendung ab und vertrat die Ansicht, diese vermittle „einseitig Vorurteile” und rege zur „Bespitzelung ganzer Familien” an. Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagte daraufhin gegen diese Darstellung. Das Berliner Verwaltungsgericht sah diese allerdings als zulässiges Wertungsurteil an – Die Tagesstimme berichtete.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. August 2019 at 19:38

    Ich plädiere für eine Ächtung früherer Informeller Mitarbeiter der Stasi. Unglaublich, dass für solche Spitzel und Denunzianten heute hohe Steuerbeträge zum Fenster rausgeworfen werden. Welche Backpfeife für alle Demokraten.

    • Avatar

      JoeJohnson

      14. August 2019 at 14:30

      Ich fordere die Ächtung dieser Stasi-Stiftung, die schon wieder Gesinnungsschnüffelei an Schulen forciert. IM-Victoria will von den Verbrechen der Stasi ablenken, in dem sie Andersdenkende wie in „alten Zeiten” zersetzen/ächten lassen will. Offensichtlich können Spitzel nichts Anderes…?!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    13. August 2019 at 20:32

    Hier im Lande wird niemand geächtet. Jeder äußert ungehindert seine Meinung. Wer sich fürchtet, den schütze ich! Wer spielt noch gerne Beschützer der Furchtsamen?

    • Avatar

      Rainer Seifert

      13. August 2019 at 21:57

      Leider hat bekanntlich diese ungehindert geäußerte freie Meinung schon einigen abhängig Beschäftgten und selbsständigen Unternhmern arg geschadet. Dazu kommen noch von Linksfaschisten verwüstete Örtlichkeiten, wo die AfD Treffen abgehalten hat.

      Wie weit würde wohl die Karriere eines Journalisten der SD, FAZ, des Focus oder Spiegel noch reichen, würde er auch nur seine Sympathie für die AfD geschweige denn eine Mitgliedschaft äußern?

      Erleben wir auch noch erneut solche Verhältnisse wie zu Zeiten der Nazi- und der Sowjetdiktatur? Die Bekämpfung des „Rechtsrucks” ist doch schon jetzt vorrangig bei uns und wird uns von den Massenmedien geradezu eingehämmert. Ich glaube da, eher einen Linksruck zu erkennen. Aber einen ganz gewaltigen. Der verlogene Schrei: „Haltet den Dieb” war schon seit Jahrhunderten ein probates Mittel der Täuschung.

      Parodie nahe der vergangenen Wirklichkeit: Versamlung des örtlichen Komsomol. Jeder Anwesende wird aufgefordert offen und ehrlich seine Meinung zu sagen und Fragen zu stellen. Genosse Iwanow fragt, wann es endlich wieder mal Toilettenpapier gibt. Die Antwort wird ihm zur nächsten Versammlung zugesagt.

      Bei dieser werden wieder alle Anwesenden aufgefordert, offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen. Genosse Kalaschnikov fragt: ” Wo ist der Genosse Iwanow”?

      Ich hoffe, der Kelch geht an uns vorüber. Sicher bin ich mir bei den kriminellen Methoden der Linksfaschisten keineswegs.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    14. August 2019 at 4:13

    Die Sargnägel liegen frei herum.
    Den Hammer dazu ergreift der „mündige Bürger” über solcherlei Stiftungen und NGO‚s.

  4. Avatar

    JoeJohnson

    14. August 2019 at 14:36

    Die Linksfaschisten dieser Stasi-Stiftung müssen geächtet werden. Sie lenken von ihren eigenen Verbrechen als Stasi-Schergen ab. Die sogenannte LINKE ist Nachfolgeorganisation der Stasi Partei SED!

  5. Avatar

    Erik

    19. August 2019 at 10:00

    Diese „Stiftung”, von der Ex Stasi Informantin Frau iM Kahane, darf Übrigens mit gerichtlichem Segen. Stiftung der Schande genannt werden!

    Die AFD fordert bereits seit 2017 die Streichung der Bundesmittel, aus unseren Steuern für diese linke, zwielichtige Stiftung!

    http://afdkompakt.de/2019/08/14/bundesmittel-fuer-demokratiefeindliche-amadeu-antonio-stiftung-streichen

    Download kleine Anfrage der AFD

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/013/1901349.pdf

    Näheres zur Amadeu „Stiftung”

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-fordert-ende-der-horrenden-staatsgelder-fuer-amadeu-antonio-stiftung-a2356706.html

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Gesellschaft

Donald Trump sprach als erster US-Präsident beim „March for Life“

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Donald Trump, Pixabay [CC0]

Der „Marsch für das Leben“ ist eine der größten Demonstrationen gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und findet jährlich statt.

Washington. –  Als erster US-Präsident hat Donald Trump eine Rede beim „March for Life“ vor zehntausenden Demonstranten gehalten.

„Jedes Kind ist ein heiliges Geschenk Gottes“

Bei seiner Rede am Freitag sprach Trump unter anderem davon, dass „jedes Kind ein heiliges und wertvolles Geschenk Gottes” sei. Er sei ein „starker Verteidiger“ ungeborener Kinder im Weißen Haus.

Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, warf Trump den Demokraten vor, beim Thema Abtreibungen die „radikalsten und extremsten Positionen“ einzunehmen. 

Trump: „Wir werden gewinnen“

Weiter sagte er, dass der politische Gegner hinter den Lebensschützern her sei, weil „ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben“ – „Wir werden gewinnen“. Die „March for Life“-Präsidentin zeigte sich bereits im Vorfeld erfreut über die Teilnahme des Präsidenten. Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ freue sie sich darüber, „dass er persönlich erleben kann, wie leidenschaftlich unsere Teilnehmer sich für das Leben und das Lebensrecht von Ungeborenen einsetzen“.

Aufgrund der diesjährigen Präsidentschaftswahl und des eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wird der Auftritt als wichtiges Mittel zur Wählerrekrutierung gehandelt. 

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Hofer weist auf Bedeutung der Korporationen hin

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: In der Wiener Hofburg fand gestern der Wiener Akademikerball statt / Bild: privat

In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.

Wien. – Am Freitag fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, der laut Krone von rund 2.500 Gästen besucht wurde. Wie bereits im vergangenen Jahr gab es auch heuer wieder Proteste gegen die Ballveranstaltung. Protestiert haben die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts”. Für die Polizei war es aber ein eher ruhiger Abend.

Hofer als Festredner

Die traditionelle akademische Rede, die man hier in voller Länge nachlesen kann, kam beim gestrigen Ball von Hannes Hundegger. Als weitere Redner standen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hober und der Wiener Parteichef Dominik Nepp am Programm. „Wenn wir heute einen Ball gemeinsam feiern, dann ist es mehr als nur ein Ball. Weil die Gäste, die sich heute treffen eine gemeinsame Gesinnung haben, gemeinsame Werte haben und diese Werte auch hochhalten, egal wie stark auch der Gegenwind sein mag. Ein Wert, die Liebe zum Heimatland, die unbedingte Liebe zum Heimatland, die Frage, was wir unter ‚Ehre’ verstehen und was wir unter ‚unehrenhaftem Verhalten’ verstehen, und die ‚Freiheit”, so Norbert Hofer.

Denn diese „Freiheit” sei „durchaus bedroht”, und zwar dadurch, „dass man uns vorschreiben will, wie wir zu leben haben”, betonte Hofer. Als Beispiele brachte er Debatten über Dieselmotoren oder Nahrungsmittel. Aber es würde auch versucht, vorzuschreiben, „wie wir zu denken und zu formulieren haben“, etwa beim Thema des Genderns in der Sprache. Deswegen sei es so wichtig, eine „gemeinsame Gesinnung” zu haben und sich zu wehren, wenn einem vorgeschrieben wird, wer den Ball besuchen darf und wer nicht. Auch dagegen würde man sich zu Recht wehren.

Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann”.

- FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Rede am Wiener Akademikerball 2020

In den Tagen vor dem Ball gab es Spekulationen darüber, ob etwa der ehemalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Ball kommen würde. Strache blieb dem Ball jedoch fern. Johann Gudenus hingegen kam zum Ball. Für vermeintlichen Wirbel hat auch die Teilnahme des Identitären-Chefs Martin Sellner gesorgt. Dieser betonte auf Twitter aber schon wenige Tage vor dem Ball, dass seine Ballbesuche nicht Thema der Innenpolitik sein sollten.

Grüne Vize-Bürgermeisterin unter Demonstranten

Die Demonstrationen gegen den Ball, zu denen die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts” aufgerufen hatten, verliefen indes ohne nennenswerte sicherheitspolizeiliche Zwischenfälle, wie die Polizei, die mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort war, in einer Aussendung mitteilte. „Die Ziele, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig für eine sichere Zufahrt der Ballgäste zu sorgen, wurden zur Gänze erreicht”. Nach der Schlusskundgebung kam es allerdings an verschiedenen Stellen noch zu weiteren, unangekündigten Manifestationen von Teilnehmern der vorher beendeten Demonstration sowie zu vereinzelten Sitzblockaden. Polizeikräfte stellten deshalb einige Identitäten fest, eine Person wurde außerdem verwaltungsrechtlich vorübergehend festgenommen. Einige Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht.

Insgesamt nahmen etwa 1.200 Personen an den Demonstrationen teil, wie die Polizei Wien via Twitter mitteilte. Unter den Demonstranten befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, wie es in einem Bericht der Krone heißt.

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