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Gesellschaft

Amadeu‐Antonio‐Stiftung verlangt gesellschaftliche Ächtung der AfD

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Teile der AfD-Bundestagsfraktion): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschniten)

Die linksradikale Amadeu‐Antonio‐Stiftung (AAS) stellte am Dienstag seine Anti‐AfD‐Broschüre vor, welche zur Marginalisierung der größten Oppositionspartei im Bund aufruft.

Berlin. – Der Ansicht der jährlich mit Millionen an Steuergeldern subventionierten Einrichtung nach sei es eine Verharmlosung, die AfD als „rechtspopulistisch” darzustellen. In Wirklichkeit würde sie vermeintlich die Inhalte der NPD vertreten, als einzig konsequenten Umgang mit der Partei sieht die Amadeu‐Antonio‐Stiftung deshalb deren Ausgrenzung.

Gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung”

Bei der Vorstellung der Handreichung am Dienstag stellte AAS‐Geschäftsführer Timo Reinfrank heraus, dass die AfD den „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” darstelle. Diese würde die Demokratie „in ihren Grundfesten” angreifen. Sie würde über „üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader” verfügen, um damit „ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen”.

Deshalb würde jeder, welcher die AfD als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichne, verharmlosen „wie konkret die Demokratie in Gefahr” sei. Er baut deshalb auf das Rezept der Ausgrenzung: „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“

In Schulen und Parlamenten „keine Bühne bieten”

Teil der Broschüre sind dabei auch konkrete Vorschläge für Maßnahmen. So sollten etwa Schulen der AfD „keine Bühne bieten”. Diese sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, vertrete aber „undemokratische Positionen der Ungleichwertigkeit”. In den Parlamenten dürfe man keine Bündnisse mit der Partei schließen, sich bei Anträgen nicht auf AfD‐Stimmen verlassen und Diskussionsveranstaltungen unter Federführung der Partei solle man meiden.

Scharfe Kritik an Stiftung von AfD‐Weidel

Die AfD‐Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel wies der Jungen Freiheit zufolge die inhaltlichen Vorwürfe vollinhaltlich zurück. Außerdem sparte sie nicht mit Kritik an der Stiftung. Wenn eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Organisation unter Leitung einer ehemaligen Stasi‐Mitarbeiterin. Wenn sich diese „als moralische Instanz aufspielen” könne” um die „größte Oppositionspartei […] zu kriminalisieren”, sei im Lande „etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen”, so Weidel.

Auch, dass man eine demokratische Partei just am Jahrestags des Mauerbaus „auf das übelste diffamiert”, stößt Weidel sauer auf. Sie baut allerdings darauf, dass die Bürger „dieses Spiel durchschauen” und verweist auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern steht sie in Umfragen weit über dem Bundesschnitt, in Sachsen und in Brandenburg rittert sie sogar um den ersten Platz.

Erinnerung an umstrittene Kita‐Broschüre

Es ist gleichzeitig nicht die erste umstrittene Handreichung der Amadeu‐Antonio‐Stiftung. Für bundesweite Debatten sorgte eine Broschüre zur Verwendung in Kindertagesstätten, welche etwa Mädchen mit Zöpfen als mögliches Indiz für ein vermeintlich rechtsextremes Elternhaus darstellte. Während Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Material verteidigte, übten Vertreter anderer Parteien Kritik daran.

Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) etwa riet von der Verwendung ab und vertrat die Ansicht, diese vermittle „einseitig Vorurteile” und rege zur „Bespitzelung ganzer Familien” an. Die Amadeu‐Antonio‐Stiftung klagte daraufhin gegen diese Darstellung. Das Berliner Verwaltungsgericht sah diese allerdings als zulässiges Wertungsurteil an – Die Tagesstimme berichtete.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. August 2019 at 19:38

    Ich plädiere für eine Ächtung früherer Informeller Mitarbeiter der Stasi. Unglaublich, dass für solche Spitzel und Denunzianten heute hohe Steuerbeträge zum Fenster rausgeworfen werden. Welche Backpfeife für alle Demokraten.

    • Avatar

      JoeJohnson

      14. August 2019 at 14:30

      Ich fordere die Ächtung dieser Stasi‐Stiftung, die schon wieder Gesinnungsschnüffelei an Schulen forciert. IM‐Victoria will von den Verbrechen der Stasi ablenken, in dem sie Andersdenkende wie in „alten Zeiten” zersetzen/ächten lassen will. Offensichtlich können Spitzel nichts Anderes…?!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    13. August 2019 at 20:32

    Hier im Lande wird niemand geächtet. Jeder äußert ungehindert seine Meinung. Wer sich fürchtet, den schütze ich! Wer spielt noch gerne Beschützer der Furchtsamen?

    • Avatar

      Rainer Seifert

      13. August 2019 at 21:57

      Leider hat bekanntlich diese ungehindert geäußerte freie Meinung schon einigen abhängig Beschäftgten und selbsständigen Unternhmern arg geschadet. Dazu kommen noch von Linksfaschisten verwüstete Örtlichkeiten, wo die AfD Treffen abgehalten hat.

      Wie weit würde wohl die Karriere eines Journalisten der SD, FAZ, des Focus oder Spiegel noch reichen, würde er auch nur seine Sympathie für die AfD geschweige denn eine Mitgliedschaft äußern?

      Erleben wir auch noch erneut solche Verhältnisse wie zu Zeiten der Nazi‐ und der Sowjetdiktatur? Die Bekämpfung des „Rechtsrucks” ist doch schon jetzt vorrangig bei uns und wird uns von den Massenmedien geradezu eingehämmert. Ich glaube da, eher einen Linksruck zu erkennen. Aber einen ganz gewaltigen. Der verlogene Schrei: „Haltet den Dieb” war schon seit Jahrhunderten ein probates Mittel der Täuschung.

      Parodie nahe der vergangenen Wirklichkeit: Versamlung des örtlichen Komsomol. Jeder Anwesende wird aufgefordert offen und ehrlich seine Meinung zu sagen und Fragen zu stellen. Genosse Iwanow fragt, wann es endlich wieder mal Toilettenpapier gibt. Die Antwort wird ihm zur nächsten Versammlung zugesagt.

      Bei dieser werden wieder alle Anwesenden aufgefordert, offen und ehrlich ihre Meinung zu sagen. Genosse Kalaschnikov fragt: ” Wo ist der Genosse Iwanow”?

      Ich hoffe, der Kelch geht an uns vorüber. Sicher bin ich mir bei den kriminellen Methoden der Linksfaschisten keineswegs.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    14. August 2019 at 4:13

    Die Sargnägel liegen frei herum.
    Den Hammer dazu ergreift der „mündige Bürger” über solcherlei Stiftungen und NGO‚s.

  4. Avatar

    JoeJohnson

    14. August 2019 at 14:36

    Die Linksfaschisten dieser Stasi‐Stiftung müssen geächtet werden. Sie lenken von ihren eigenen Verbrechen als Stasi‐Schergen ab. Die sogenannte LINKE ist Nachfolgeorganisation der Stasi Partei SED!

  5. Avatar

    Erik

    19. August 2019 at 10:00

    Diese „Stiftung”, von der Ex Stasi Informantin Frau iM Kahane, darf Übrigens mit gerichtlichem Segen. Stiftung der Schande genannt werden!

    Die AFD fordert bereits seit 2017 die Streichung der Bundesmittel, aus unseren Steuern für diese linke, zwielichtige Stiftung!

    http://afdkompakt.de/2019/08/14/bundesmittel-fuer-demokratiefeindliche-amadeu-antonio-stiftung-streichen

    Download kleine Anfrage der AFD

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/013/1901349.pdf

    Näheres zur Amadeu „Stiftung”

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-fordert-ende-der-horrenden-staatsgelder-fuer-amadeu-antonio-stiftung-a2356706.html

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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am

ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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