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Gesellschaft

Salvinis harter Kurs zeigt Wirkung: Migranten weichen Italien aus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das belegen aktuelle Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex.

Rom. Angesichts der harten Linie Italiens weichen Migranten auf andere Wege übers Mittelmeer aus. Auf der Route von Nordafrika nach Spanien stieg die Zahl illelgaler Einreisen im Juli im Vergleich zum Vormonat um 22 Prozent. Insgesamt kamen aber über alle Routen in den ersten sieben Monaten 2019 etwa 30 Prozent weniger Migranten in die EU als in der gleichen Zeit des Vorjahres, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mitteilte.

Mehr Aufgriffe auf Westbalkanroute

Die Hauptmigrationsroute liege laut Frontex aber immer noch im Osten des Mittelmeers, wo 28.200 Menschen bei der illegalen Einreise in die EU auffielen. Zwar sank die Zahl in den ersten sieben Monaten um insgesamt sechs Prozent, weil weniger Migranten über den Landweg von der Türkei nach Griechenland kamen. Die griechischen Inseln meldeten jedoch ein Viertel mehr Ankömmlinge als in der Zeit von Jänner bis Juli 2018. Die meisten Migranten, die auf dieser Route entdeckt wurden, seien laut Frontex Afghanen.

Sogar verdoppelt hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den ersten sieben Monaten auf der westlichen Balkan-Route. Hier wurden 5.800 Migranten gezählt, von denen der Großteil Afghanen oder Iraner seien. Die Zahl der Ankünfte über die sogenannte zentrale Mittelmeer-Route nach Italien und Malta sank laut Frontex von 1.150 im Juni auf etwa 1.100 im Juli. Insgesamt kamen auf diesem Weg dieses Jahr bisher 4.900 Migranten, etwas mehr als ein Viertel der Zahl 2018. Auf der westlichen Mittelmeer-Route nach Spanien waren es knapp 13.000.

Italien erlaubt Schiffen weiterhin keine Einfahrt

Italien verweigert Schiffen von Mittelmeer-NGOs immer noch strikt die Einfahrt in seine Häfen und macht nur dann Ausnahmen, wenn andere EU-Länder vorher die Aufnahme der Migranten zusichern. So verweigerte Salvini vor zwei Wochen der „Alan Kurdi” die Einfahrt, das Schiff legte dann stattdessen in Malta an. Erst gestern gab Salvini außerdem via Twitter bekannt, daran zu arbeiten, die Landung zweier NGO-Schiffe zu verhindern. Dabei handelt es sich um die Schiffe „Ocean Viking” und „Open Arms” der Mittelmeer-NGOs Proactiva Open Arms bzw. Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. August 2019 at 11:43

    Bester Innenminister Italiens ‚bald auch Ministerpräsident?
    Leider wir in der „Rest” EU solche Politiker kaum haben ‚mit wenigen Ausnahmen in Ungarn Tschechien,Polen,Kroatien.…

    • Avatar

      strang anne

      15. August 2019 at 10:20

      Ich bewundere die Durchsetzungskraft von herrn Salvini, auch wenn man ihm versucht viele Steine in den Weg uzu legen.

  2. Avatar

    Klasube

    14. August 2019 at 13:11

    Salvini muss stark bleiben und andere müssen sich an seinen Erfolgen messen lassen – sonst ist es bald um uns geschehen.
    „Sogar verdoppelt hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den ersten sieben Monaten auf der westlichen Balkan-Route.”
    Es wird immer klarer und offensichtlicher, weshalb diese Menschen zu uns kommen: der „Erfolg” derer, die es auch geschafft haben und die Anreize, die wir geben. Die sind mehr und größer, als diese Menschen je in ihren Heimatländern zu erwarten hätten – und völlig umsonst..!

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Gesellschaft

Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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