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Gesellschaft

Salvinis harter Kurs zeigt Wirkung: Migranten weichen Italien aus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Das belegen aktuelle Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex.

Rom. Angesichts der harten Linie Italiens weichen Migranten auf andere Wege übers Mittelmeer aus. Auf der Route von Nordafrika nach Spanien stieg die Zahl illelgaler Einreisen im Juli im Vergleich zum Vormonat um 22 Prozent. Insgesamt kamen aber über alle Routen in den ersten sieben Monaten 2019 etwa 30 Prozent weniger Migranten in die EU als in der gleichen Zeit des Vorjahres, wie die EU‐Grenzschutzagentur Frontex mitteilte.

Mehr Aufgriffe auf Westbalkanroute

Die Hauptmigrationsroute liege laut Frontex aber immer noch im Osten des Mittelmeers, wo 28.200 Menschen bei der illegalen Einreise in die EU auffielen. Zwar sank die Zahl in den ersten sieben Monaten um insgesamt sechs Prozent, weil weniger Migranten über den Landweg von der Türkei nach Griechenland kamen. Die griechischen Inseln meldeten jedoch ein Viertel mehr Ankömmlinge als in der Zeit von Jänner bis Juli 2018. Die meisten Migranten, die auf dieser Route entdeckt wurden, seien laut Frontex Afghanen.

Sogar verdoppelt hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den ersten sieben Monaten auf der westlichen Balkan‐Route. Hier wurden 5.800 Migranten gezählt, von denen der Großteil Afghanen oder Iraner seien. Die Zahl der Ankünfte über die sogenannte zentrale Mittelmeer‐Route nach Italien und Malta sank laut Frontex von 1.150 im Juni auf etwa 1.100 im Juli. Insgesamt kamen auf diesem Weg dieses Jahr bisher 4.900 Migranten, etwas mehr als ein Viertel der Zahl 2018. Auf der westlichen Mittelmeer‐Route nach Spanien waren es knapp 13.000.

Italien erlaubt Schiffen weiterhin keine Einfahrt

Italien verweigert Schiffen von Mittelmeer‐NGOs immer noch strikt die Einfahrt in seine Häfen und macht nur dann Ausnahmen, wenn andere EU‐Länder vorher die Aufnahme der Migranten zusichern. So verweigerte Salvini vor zwei Wochen der „Alan Kurdi” die Einfahrt, das Schiff legte dann stattdessen in Malta an. Erst gestern gab Salvini außerdem via Twitter bekannt, daran zu arbeiten, die Landung zweier NGO‐Schiffe zu verhindern. Dabei handelt es sich um die Schiffe „Ocean Viking” und „Open Arms” der Mittelmeer‐NGOs Proactiva Open Arms bzw. Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. August 2019 at 11:43

    Bester Innenminister Italiens ‚bald auch Ministerpräsident?
    Leider wir in der „Rest” EU solche Politiker kaum haben ‚mit wenigen Ausnahmen in Ungarn Tschechien,Polen,Kroatien.…

    • Avatar

      strang anne

      15. August 2019 at 10:20

      Ich bewundere die Durchsetzungskraft von herrn Salvini, auch wenn man ihm versucht viele Steine in den Weg uzu legen.

  2. Avatar

    Klasube

    14. August 2019 at 13:11

    Salvini muss stark bleiben und andere müssen sich an seinen Erfolgen messen lassen – sonst ist es bald um uns geschehen.
    „Sogar verdoppelt hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den ersten sieben Monaten auf der westlichen Balkan‐Route.”
    Es wird immer klarer und offensichtlicher, weshalb diese Menschen zu uns kommen: der „Erfolg” derer, die es auch geschafft haben und die Anreize, die wir geben. Die sind mehr und größer, als diese Menschen je in ihren Heimatländern zu erwarten hätten – und völlig umsonst..!

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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