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Gesellschaft

Salvinis harter Kurs zeigt Wirkung: Migranten weichen Italien aus

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Matteo Salvini): U.S. Department of State / Italian Deputy Prime Minister Salvini Signs Secretary Pompeo Guestbook via Flickr [U.S. Government Works] (Bildausschnitt)

Das belegen aktuelle Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex.

Rom. Angesichts der harten Linie Italiens weichen Migranten auf andere Wege übers Mittelmeer aus. Auf der Route von Nordafrika nach Spanien stieg die Zahl illelgaler Einreisen im Juli im Vergleich zum Vormonat um 22 Prozent. Insgesamt kamen aber über alle Routen in den ersten sieben Monaten 2019 etwa 30 Prozent weniger Migranten in die EU als in der gleichen Zeit des Vorjahres, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mitteilte.

Mehr Aufgriffe auf Westbalkanroute

Die Hauptmigrationsroute liege laut Frontex aber immer noch im Osten des Mittelmeers, wo 28.200 Menschen bei der illegalen Einreise in die EU auffielen. Zwar sank die Zahl in den ersten sieben Monaten um insgesamt sechs Prozent, weil weniger Migranten über den Landweg von der Türkei nach Griechenland kamen. Die griechischen Inseln meldeten jedoch ein Viertel mehr Ankömmlinge als in der Zeit von Jänner bis Juli 2018. Die meisten Migranten, die auf dieser Route entdeckt wurden, seien laut Frontex Afghanen.

Sogar verdoppelt hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den ersten sieben Monaten auf der westlichen Balkan-Route. Hier wurden 5.800 Migranten gezählt, von denen der Großteil Afghanen oder Iraner seien. Die Zahl der Ankünfte über die sogenannte zentrale Mittelmeer-Route nach Italien und Malta sank laut Frontex von 1.150 im Juni auf etwa 1.100 im Juli. Insgesamt kamen auf diesem Weg dieses Jahr bisher 4.900 Migranten, etwas mehr als ein Viertel der Zahl 2018. Auf der westlichen Mittelmeer-Route nach Spanien waren es knapp 13.000.

Italien erlaubt Schiffen weiterhin keine Einfahrt

Italien verweigert Schiffen von Mittelmeer-NGOs immer noch strikt die Einfahrt in seine Häfen und macht nur dann Ausnahmen, wenn andere EU-Länder vorher die Aufnahme der Migranten zusichern. So verweigerte Salvini vor zwei Wochen der „Alan Kurdi” die Einfahrt, das Schiff legte dann stattdessen in Malta an. Erst gestern gab Salvini außerdem via Twitter bekannt, daran zu arbeiten, die Landung zweier NGO-Schiffe zu verhindern. Dabei handelt es sich um die Schiffe „Ocean Viking” und „Open Arms” der Mittelmeer-NGOs Proactiva Open Arms bzw. Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    14. August 2019 at 11:43

    Bester Innenminister Italiens ‚bald auch Ministerpräsident?
    Leider wir in der „Rest” EU solche Politiker kaum haben ‚mit wenigen Ausnahmen in Ungarn Tschechien,Polen,Kroatien.…

    • Avatar

      strang anne

      15. August 2019 at 10:20

      Ich bewundere die Durchsetzungskraft von herrn Salvini, auch wenn man ihm versucht viele Steine in den Weg uzu legen.

  2. Avatar

    Klasube

    14. August 2019 at 13:11

    Salvini muss stark bleiben und andere müssen sich an seinen Erfolgen messen lassen – sonst ist es bald um uns geschehen.
    „Sogar verdoppelt hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den ersten sieben Monaten auf der westlichen Balkan-Route.”
    Es wird immer klarer und offensichtlicher, weshalb diese Menschen zu uns kommen: der „Erfolg” derer, die es auch geschafft haben und die Anreize, die wir geben. Die sind mehr und größer, als diese Menschen je in ihren Heimatländern zu erwarten hätten – und völlig umsonst..!

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Gesellschaft

München: Mann sticht Polizisten mit Messer von hinten in den Rücken

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (München Hbf.): Gunnar Klack via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass ihnen der Neustart gelingen wird. Er geht auch davon aus, dass es in der Bevölkerung ein Umdenken geben wird. Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nunmal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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