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Österreich

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Für ÖVP‐Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären‐Verbot in Österreich hat ÖVP‐Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss”. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen” müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex‐Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”. Das Vereins‐ und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ‐Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären”.

Neben einem Identitären‐Verbot fordert der ÖVP‐Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung” vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. August 2019 at 11:39

    Kein Nachteil ohne Vorteil.
    Der Feind wird sichtbar.

    • Avatar

      Hans-Georg karmann

      18. August 2019 at 13:10

      Glücklich ist, wer seinen Feind kennt und ihn vernichtet.” Aus: >Der blaue Basalt< von John Knittel.

  2. Avatar

    ELISABET

    18. August 2019 at 12:19

    /was bildet Sich diese ÖVP eigentlich ein? Die Lügen was das Zeug hält , betrügen die Bürger und trauen sich so etwas zu fordern, Die Idenditären sagen die Wahrheit das passt einer ÖVP anscheinend nicht? Was könnten die Idenditären und die FPÖ DENN ALLES AUFDECKEN?.?? Hier soll vertuscht und weiter gelogen werden, oder was? Ich hoffe die Österreicher wählen diesmal richtig! Keine Kurz,keine ÖVP mehr Seht Euch auch das Video 5 Gründe das Frauen Kurz nicht mehr wählen sollten an. Er hasst alle allein stehenden Frauen Mütter, Gering Verdienende, alle die nicht genug Geld haben . Ist sehr aufschlussreich dieses Video alles wurde diesen Menschen gekürzt.

  3. Avatar

    Carolus

    18. August 2019 at 13:09

    Bravo, dass die Tagesstimme
    (im Gegensatz zu praktisch allen Tageszeitungen wie Kurier, Standard, Krone, SN, Volksblatt, Kleine Zeitung, die den entsprechenden Artikel von der APA ung’schaut übernommen haben)
    das BVT NICHT als „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz“ (sic!) bezeichnet.

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    18. August 2019 at 14:47

    Herr Wöginger, mein Beileid! Wovor fürchten Sie sich denn nicht? Jetzt schon vor Österreichern! Lassen Sie Ihre Frau mal ans Ruder! Sind Sie verheiratet?

  5. Avatar

    zoppo2

    18. August 2019 at 16:03

    Als nächstes sind für die ÖVP vielleicht die Tiroler Schützen dran mit dem Verbieten.…

  6. Avatar

    Saure Gurke

    18. August 2019 at 16:45

    Oberaffengeil.
    Die ÖVP ist noch nicht mal im Sattel und schon zeigt sie auf, dass sie Richter auch noch spielen wird. Geht‚s noch?
    Verplappert. Waschfrauen Attitüden klingen an.

    Was den Österreicher erwartet, lässt sich damit leicht voraussagen:
    eine parteiweisungsgebundene Justiz wollen die Kurz angebundenen installieren.
    Leute, ihr seid gewarnt. Hinterher hilft kein plärren mehr.
    Unwählbar!

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Österreich

FPÖ warnt in Wahlvideo vor „schwarz‐grüner Beziehung”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Screenshot: FPÖ-TV via YouTube [@00:12 min]

Mit ihrem neuen Wahlvideo befeuern die Freiheitlichen ihr Narrativ, wodurch Österreich eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen drohen könnte.

Wien. – Es ist eine Regierungsvariante, welche in mehreren Bundesländern längst Realität ist – und bei Zustandekommen im Bund wohl das Schreckgespenst all jener wäre, welche einen konsequent harten Migrationskurs befürworten: Schwarz‐Grün. Die FPÖ hält dieses Szenario allerdings für eine greifbare Möglichkeit und warnt daher den ehemaligen Koalitionspartner, dass er mit einer solchen Konstellation „falsch links abbiegt”.

Wahlvideo: Grüne möchte sich Kurz ‚aufreißen’

Das 90‐sekündige Video zeigt eine erkennbar alternativ gekleidete Blondine mit grellgrünem Schultertuch, welche sich in einer Barszene zur Aufgabe macht, sich Sebastian Kurz ‚aufzureißen’. Dieser sitzt mit einem türkisen Cocktail einsam am Tresen und lamentiert darüber, dass er „in zwei Jahren schon die zweite Beziehung in die Luft gesprengt” habe. Darauf ermutigt ihn die Grünen‐Dame, es einmal mit einer „fortschrittlichen Partnerin” zu probieren.

Dieser äußert darauf Bedenken, wegen seines „schwarzmalerischen Elternhauses” gar keine Partnerin mehr zu wünschen – wohl eine Anspielung auf eine mögliche Minderheitsregierung. Die flirtende Frau besänftigt aber, seine „Oiden […] auf leiwand” zu haben. Immerhin würden ihre Freunde mit denen in Tirol und Vorarlberg – dort gibt es schwarz‐grüne Regierungen – „regelmäßig Hippie‐Partys” feiern.

Grünen‐Dame stellt Forderungen – Hofer geht dazwischen

Darauf scheint der Widerstand gebrochen: Er sei ja „ein bisserl […] eh schon immer auf [ihren] Typ gestanden”. Und prompt ihm die Grüne beginnt für eine allfällige Beziehung „in paar klare Regeln” zu diktieren. So sei die Mindestsicherung für Ausländer wieder „auf volle Höhe” zu setzen. Ziert sich das Kurz‐Double hier nocheinigermaßen wegen der Kosten, kann es Geschwindigkeitsbegrenzungen und Spritpreiserhöhungen aufgrund des Klimaschutzes bereits etwas abgewinnen.

Ähnlich dann, als die Forderung nach „keinen Abschiebungen mehr” und einem „Einwanderungsgesetz für mehr Zuwanderung” aufkommt. Denn immerhin würden sich ja seine „Konzernfreunde über die billigen Arbeitskräfte” freuen. In diesem Moment geht Norbert Hofer dazwischen und erklärt, dass dies nicht gutgehen könne: „So schnell kann es gehen, dass jemand falsch links abbiegt”. Wer wolle, dass „der gute Weg für Österreich” eine Fortsetzung finde, stärke an der Urne deshalb die FPÖ.

Drittes Video setzt auf traditionelle FPÖ‐Impulse

Damit setzen die Freiheitlichen auch in ihrem dritten Video auf die Erzählung, dass sie es seien, welche Kurz quasi auf dem ‚rechten Weg’ halten würden. Zuvor sorgte ein Besuch bei der Paartherapie aufgrund der rezipierten Anbiederung im Netz für spöttische Kommentare aus allen Richtungen. Etwas mehr Verständnis erlangte schon die zweite Einschaltung, in welcher Hofer das Bild eines aufgrund ihrer Ansicht verfehlter Themen nach links kippenden Kurz wieder gerade rückt.

Im neuen Video scheinen sich die Blauen allerdings auch wieder auf eigene Themensetzungen zu konzentrieren. Im Vordergrund steht dabei nicht nur der strenge Migrationskurs als Markenzeichen der Partei. Denn neben dem Eintreten gegen Vorschriften und Verbote kritisiert man auch die Wirtschaftsnähe der ÖVP. Gerade angesichts der Zustimmung etwa zum umstrittenen CETA‐Vertrag drohten die Freiheitlichen in jüngerer Vergangenheit ihr sorgsam gehegtes Image der „sozialen Heimatpartei” zusehends einzubüßen.

Wahlkampf hat kaum Auswirkungen auf Umfragen

Obwohl sich die wahlwerbenden Parteien mächtig ins Zeug legen, verändern sich die Werte in den Umfragen seit Monaten kaum. Auch unzählige Plakate, Werbevideos und TV‐Diskussionen lassen das Stimmungsbild nahezu unverändert. Unklar scheinen daher nur der Vorsprung der Türkisen, ihre rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten, sowie das Duell um den zweiten Platz.

Während die ÖVP je nach Institut auf etwa 33 bis 37 Prozent der Stimmen hoffen kann, streiten sich FPÖ und SPÖ bei 19 bis 23 Prozent darum, zweitstärkste Kraft zu werden. Die Grünen stehen nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament 2017 nunmehr solide bei 10 bis 13 Prozent, die NEOS bei 7 bis 9 Prozent. Die Liste JETZT wäre mit 2 Prozent ebenso wenig im Nationalrat vertreten wie KPÖ und Wandel (zumeist nicht erhoben).

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Österreich

FPÖ: „Österreich steht vor neuem Grenzsturm”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Norbert Hofer auf einem der aktuellen Plakate zur Nationalratswahl 2019 / Bild: Die Tagesstimme

Der FPÖ‐Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”.

Wien/Ankara. Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa zu öffnen, hat FPÖ‐Chef Norbert Hofer Konsequenzen gefordert. „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU‐Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden”, so Hofer in einer aktuellen Aussendung.

Türkei wird niemals Teil der EU werden”

Weiters sei auch das EU‐Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, „denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden”. Wie der ORF berichtet, hatte am Vortag schon ÖVP‐Chef Sebastian Kurz seine Forderung nach Abbruch der EU‐Beitrittsgespräche mit der Türkei bekräftigt. In der Aussendung verwies Hofer darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU‐Hilfen an die Türkei überwiesen worden seien. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der Flüchtlingsdeal seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt”, so Hofer.

Frontex laut Hofer nicht einsatzbereit

Der FPÖ‐Chef fordert darüber hinaus, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen” ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen”. Der EU‐Außengrenzschutz sei nicht wirksam und Frontex nicht einsatzbereit. „Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen”, so Hofer.

Bereits vor einigen Tagen warnte der Chef der Freiheitlichen in einer Aussendung auch vor einer schwarz‐grünen Koalition. Angesichts des Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa wolle er sich nicht ausmalen, „was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden”. Nur mit einer starken FPÖ könne nach der Wahl die „vorherige erfolgreiche Koalition” fortgesetzt werden und „damit offene Grenzen für zigtausende Migranten verhindert werden”.

Weiterlesen:

Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen (16.09.2019)

Evangelische Kirche will Schiff zur „Seenotrettung“ ins Mittelmeer schicken (12. 09.2019)

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck (30.08.2019)

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Österreich

JETZT will Kurz‐Rückkehr als Kanzler mit neuem Gesetz verhindern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.

Wien. – Wie der Standard am Dienstag berichtet, will der mit Ende der Legislaturperiode aus dem Nationalrat scheidende JETZT‐Abgeordnete Alfred Noll diesen Entwurf bereits in der Parlamentssitzung am Donnerstag einbringen. Das geplante Rückkehrverbot soll sowohl eine unmittelbar folgende Regierung betreffen als auch solche, welche binnen sechs Monaten nach einem Misstrauensvotum gebildet werden.

Gesetz könnte Kurz‐Rückkehr vorerst unterbinden

Findet der Antrag eine Zweidrittelmehrheit, würde dies gegenwärtig Altkanzler Kurz ebenso betreffen wie jene erste Übergangsregierung, welche nach dem Abschied der FPÖ‐Minister nur wenige Tage im Amt war, bis sie am 27. Mai – dank der Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT – über ein historisch einmaliges Misstrauensvotum stolperten. Die Provision soll, wenn es nach dem JETZT‐Politiker geht, sogar im Verfassungsrang stehen.

Das erreichen der dafür nötigen Mehrheit gilt als unwahrscheinlich – denn eine solche Zweidrittelmehrheit bräuchte die Zustimmung sämtlicher 122 Nicht‐ÖVP‐Mandatare, einschließlich aller vier „wilden” – also klubfreien – Abgeordneten. Noll verwies zur Begründung auf eine bestehende ähnliche Regelung im Nachbarland Deutschland, wo erfolgreiche Misstrauensvoten die sofortige Kür eines neuen Kanzlers durch den Bundestag bedingen.

Kurz könnte trotz Gesetz noch Kanzler werden

Gelingt die Mehrheitsfindung dennoch wäre eine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt vor dem 27. November vorerst nicht möglich. Tatsächlich dauern Koalitionsverhandlungen in Österreich nach Wahlen allerdings in der Regel einige Zeit, die letzte vor Ablauf von zwei Monaten angelobte Koalition nahm im Jahr 1994 ihre Arbeit auf.

Nach allen sieben darauffolgenden Wahlen dauerten die Verhandlungen allerdings teils erheblich länger. Heißt: Selbst, wenn der Gesetzesentwurf – egal ob mit einfacher Mehrheit oder Zweidrittelmehrheit – durchgeht, könnte das entstehende Gesetz für seinen Anlassfall sogar zu einem zahnlosen Tiger werden.

ÖVP‐Nehammer: JETZT‐Vorschlag ist „völlig jenseitig”

Scharfe Kritik an den Plänen übten dennoch naturgemäß Vertreter der Volkspartei. ÖVP‐Generalsekretär Karl Nehammer bekundete in einer Aussendung, dass der Vorschlag „völlig jenseitig” sei. Ein Gesetz, welches „festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht”, diene einzig und alleine dem Zweck Sebastian „mit allen Mitteln” verhindern zu wollen.

Er wundere sich daher „auf welche Ideen der politische Mitbewerb” komme. Unter dem Motto ‚Alle gegen Kurz’ wprde man versuchen „demokratische Entscheidungen zu beeinflussen”. Er warnte deshalb vor einer möglichen „Allianz aus Rot, Blau und Pilz”, welche bereits bei Misstrauensantrag bewiesen habe, „Parteiinteressen vor das Wohl des Landes” zu stellen.

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