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Österreich

ÖVP legt nach: Identitären-Verbot ist Koalitionsbedingung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Identitäre Bewegung Österreich (leichte Bearbeitung)

Für ÖVP-Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen”.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären-Verbot in Österreich hat ÖVP-Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss”. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen” müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit”. Das Vereins- und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären”.

Neben einem Identitären-Verbot fordert der ÖVP-Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung” vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. August 2019 at 11:39

    Kein Nachteil ohne Vorteil.
    Der Feind wird sichtbar.

    • Avatar

      Hans-Georg karmann

      18. August 2019 at 13:10

      Glücklich ist, wer seinen Feind kennt und ihn vernichtet.” Aus: >Der blaue Basalt< von John Knittel.

  2. Avatar

    ELISABET

    18. August 2019 at 12:19

    /was bildet Sich diese ÖVP eigentlich ein? Die Lügen was das Zeug hält , betrügen die Bürger und trauen sich so etwas zu fordern, Die Idenditären sagen die Wahrheit das passt einer ÖVP anscheinend nicht? Was könnten die Idenditären und die FPÖ DENN ALLES AUFDECKEN?.?? Hier soll vertuscht und weiter gelogen werden, oder was? Ich hoffe die Österreicher wählen diesmal richtig! Keine Kurz,keine ÖVP mehr Seht Euch auch das Video 5 Gründe das Frauen Kurz nicht mehr wählen sollten an. Er hasst alle allein stehenden Frauen Mütter, Gering Verdienende, alle die nicht genug Geld haben . Ist sehr aufschlussreich dieses Video alles wurde diesen Menschen gekürzt.

  3. Avatar

    Carolus

    18. August 2019 at 13:09

    Bravo, dass die Tagesstimme
    (im Gegensatz zu praktisch allen Tageszeitungen wie Kurier, Standard, Krone, SN, Volksblatt, Kleine Zeitung, die den entsprechenden Artikel von der APA ung’schaut übernommen haben)
    das BVT NICHT als „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz“ (sic!) bezeichnet.

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    18. August 2019 at 14:47

    Herr Wöginger, mein Beileid! Wovor fürchten Sie sich denn nicht? Jetzt schon vor Österreichern! Lassen Sie Ihre Frau mal ans Ruder! Sind Sie verheiratet?

  5. Avatar

    zoppo2

    18. August 2019 at 16:03

    Als nächstes sind für die ÖVP vielleicht die Tiroler Schützen dran mit dem Verbieten.…

  6. Avatar

    Saure Gurke

    18. August 2019 at 16:45

    Oberaffengeil.
    Die ÖVP ist noch nicht mal im Sattel und schon zeigt sie auf, dass sie Richter auch noch spielen wird. Geht‚s noch?
    Verplappert. Waschfrauen Attitüden klingen an.

    Was den Österreicher erwartet, lässt sich damit leicht voraussagen:
    eine parteiweisungsgebundene Justiz wollen die Kurz angebundenen installieren.
    Leute, ihr seid gewarnt. Hinterher hilft kein plärren mehr.
    Unwählbar!

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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Gesellschaft

Schnedlitz: Bevölkerungsaustausch in städtischen Ghettos bereits passiert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (re.) stand in der von Wochenblick-Chefredatkeur Christian Seibert (li.) moderierten Diskussionsrunde Rede und Antwort. Bild: Screenshot Wochenblick.TV [@15:37 min]

In einer Live-Diskussionsrunde bezog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu mehreren Themenbereichen Stellung, was die zukünftigen Aufgaben seiner Partei betrifft.

Am gestrigen Dienstag diskutierte der neue blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz bei Wochenblick TV über den „schweren Neustart der FPÖ”. Im Mittelpunkt standen Ausrichtung und Themensetzung, auch die künftige Medienpolitik der Partei wurde erörtert. Neben Schnedlitz waren noch der Politikberater Robert Willacker und Zur Zeit-Herausgeber Andras Mölzer in der Live-Diskussionsrunde vertreten.

Bei Migration „keinen Millimeter abrücken”

Ein besonderes Augenmerk der Diskussion lag – fast erwartungsgemäß – auf dem Migrationsthema. Dort dürfe die FPÖ „keinen Millimeter abrücken” von ihrer traditionellen, konsequenten Linie, so Schnedlitz. Andernfalls könne es rein aus demographischer Sicht schon bald „grundsätzlich zu spät” sein, sich über politische Bündnisse überhaupt Gedanken zu machen.

Zur Illustration griff Schnedlitz auf seine eigenen Erfahrungen zurück, als er in die Stadt zog. In vielen städtischen Ghettos seien „Werte, die [er] zuhause vermittelt bekommen habe, wie Heimat und Identität […] nicht mehr vorhanden“. Dort habe ein „Bevölkerungsaustausch bereits stattgefunden”.

Willacker ergänzte zustimmend, dass das Thema „großes Zukunftspotenzial” hat. Allerdings müsse die Diskussion darüber die Phänomene selbst angehen und sich nicht nur um die Begriffe drehen.

Bürgernähe und Freiheitsthema

Wie Schnedlitz betonte, müsse die Partei zur Rückgewinnung der Wähler „hinaus zu den Leuten”. Die Glaubwürdigkeit bekomme man durch gute Sachpolitik zurück, aber auch durch Bespielung der eigenen Kernthemen: In diesen müsse man „klare Kante zeigen und eine freiheitliche Linie fahren”. Eine moderne Rechtspartei sieht er als „stabilen Partner auf Augenhöhe” der Bevölkerung, welche sich auch „nicht verbiegen” dürfe.

Er stimmte auch dem Hinweis Mölzers zu, dass die Partei sich wieder stärker für das Freiheitsthema engagieren müsse. Dass sich die Partei zu einer Art „Distanzeritis” hinreißen habe lassen, wenn Bürger und Vereine in ein schiefes Licht gerückt wurden, sei falsch gewesen. Die FPÖ müsse bei Grundrechten zeigen, dass sie „auf der Seite der Geächteten” stehe.

Neue blaue Medienpolitik geplant

Darüber hinaus will sich die FPÖ bei der Medienpolitik künftig breiter aufstellen. Auch eigene Medien sowie alternative patriotische Medien könnten dabei eine Rolle spielen. Damit entziehe man sich auch Abhängigkeitsverhältnissen: „Mehr Kanäle, mehr Möglichkeiten.” Der FPÖ-Generalsekretär sieht hier die Möglichkeit, auf diese Weise gegen mediale Anti-FPÖ-Kampagnen mit eigenen Botschaften durchzukommen.

Sendung verpasst? Die ganze Folge kann bei Wochenblick.TV auch nachgeschaut werden.


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Schnedlitz diskutiert beim ‚Wochenblick’ über den FPÖ-Neustart (18.2.2020)

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Österreich

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Social Media / Bild: pexels (CC0) (Bild zugeschnitten)

Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare” überschreiten.

Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung will eine Art österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) einführen. In diesem Zusammenhang hat der Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, mit dem deutschen Justizstaatssekretär Gerd Billen gesprochen. Fleischmann bezeichnete das deutsche NetzDG, das eine Löschverpflichtung und hohe Geldstrafen als Sanktion für Medienbetreiber vorsieht, als „Vorbild”.

NetzDG stets in der Kritik

In Deutschland müssen Internetplattformen seit Oktober 2017 „Hasspostings” binnen 24 Stunden nach Meldung löschen. Über die Löschung solcher Inhalte muss außerdem Bericht erstattet werden. Das Gesetzt selbst war aber bereits vor seiner Einführung heftig kritisiert worden. So ist zum Beispiel die Verlagerung der Entscheidung über die Redefreiheit in die Hände privater Konzerne problematisch.

In Österreich soll nun das Justizressort sogenannten „Hass im Netz” zunächst zu einem Offizialdelikt machen. Medienpolitisch soll das Gesetz laut Angaben der Regierung nach dem Vorbild der NetzDG Folgendes beinhalten: eine Löschverpflichtung für Plattformen, wenn gehässige Inhalte das Erlaubte „und Zumutbare” überschreiten; sowie die Verpflichtung, ein wirksames Beschwerdeverfahren direkt auf den Plattformen einzuführen. Auch sollen klar definierte Verantwortliche in Österreich benannt werden, die sich im Zweifelsfall gegenüber der österreichischen Justiz, aber vor allem auch den heimischen Usern rechtfertigen müssen, wie es in einem Bericht des Standard hieß.

Anonymität im Netz nicht sicher

Die türkis-blaue Vorgängerregierung hatte im Umgang mit „Hass im Netz” zuvor eine digitale Ausweispflicht geplant, die vorgesehen hätte, dass alle Nutzer sich bei der Anmeldung bei einer Plattform mit Klarnamen registrieren müssen. Diese Pläne wurden jedoch massiv kritisiert, unter anderem auch vom Obersten Gerichtshof, der eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung verortete. Trotz der Stilllegung dieser Pläne ist die Wahrung der Anonymität im Netz nicht sicher. Die Regierung will mit einer sogenannten „Individualisierungspflicht” nämlich IP-Adressen nachvollziehbarer machen. Auch hier gibt es hinsichtlich einer unerlaubten Datenspeicherung auf Vorrat Bedenken.

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