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Gesellschaft

Rigaer Straße: Polizei gründet neue Ermittlungsgruppe

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

Seit Jahren hat die Polizei mit linksextremen Angriffen und sonstigen Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu kämpfen. Um dem Problem Einhalt zu gebieten, wurde nun eine neue Ermittlungsgruppe gegründet.

Berlin. – Mithilfe der neuen Ermittlungsgruppe soll unter anderem gegen die linksautonomen Hausbesetzer im Berliner Bezirk Friedrichshain vorgegangen werden. 

Gründung bereits am 5. August

Wie der „rbb“ berichtet, wurde die Ermittlungsgruppe bereits am 5. August gegründet. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor.

Der Fokus der Ermittlungen soll vor allem auf den Hausbesetzungen durch Linksautonome liegen. In der Vergangenheit kam es im Zuge der Polizeipräsenz im Bezirk zu Angriffen gegen die Beamten. So wurden unlängst Polizisten bei einem Einsatz in der Rigaer Straße mit Farbe und teilweise mit Steinen beworfen. 

Auch die sonstigen Anwohner im Bezirk beschweren sich über Belästigungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie beispielsweise die Zerstörung von Autos.

Linksextreme Gruppe fordert zu Besetzungen auf 

Als Reaktion auf die neuen polizeilichen Maßnahmen kündigte die linksextreme Gruppierung „#besetzen“ auf Twitter an, neue Hausbesetzungen durchführen zu wollen. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Die Besetzungen sollen laut einer auf Twitter veröffentlichten Pressemitteilung am 28. September während den „Aktionstagen Tu mal wat“ stattfinden. Mit der Aktion wolle die Gruppierung ein „Zeichen setzen“.

Die linksextreme Gruppe spricht von „stadtpolitischen Kämpfen“. Diese sollen laut dem Schreiben zugespitzt werden, in dem weiter „neue Räume angeeignet“ werden.

Immer wieder Ärger mit „Rigaer Straße”

Vor etwa drei Monaten wurden Polizeibeamte tätlich angegriffen, als diese eine unangekündigte Kundgebung im Bezirk auflösten. Unter anderem wurden gezielt Steine von den umliegenden Balkonen geworfen. – Die Tagesstimme berichtete.

Schon in den Jahren zuvor lieferten sich die Hausbesetzer regelmäßige Scharmützel mit den Einsatzkräften. Nach einer Schwerpunktaktion der Polizei im April 2018, welche in der Verhaftung zweier Linksextremisten gipfelte, revanchierten sich Sympathisanten, indem sie die Konterfeis beteiligter Beamten im Internet veröffentlichten.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    22. August 2019 at 10:55

    Die Täter sitzen nicht in der Rigaer Str., die Täter sitzen im rotgrünen Senat.

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    22. August 2019 at 11:00

    … was soll dabei rauskommen? Auch wenn man der s.g. Ermittlungsgruppe unterstellen mag, das die Mitglieder dieser Gruppe massiv dagegen vorgehen wollen, so wird doch wieder einmal von oben herab angewiesen, außer Manpower und Geld zu verbraten eben nichts zu tun.
    Korrekt wäre m.E. ein unangekündigtes, massives Vorgehen: Stürmen, einsacken, einbuchten. PUNKT

  3. Avatar

    Hotte

    22. August 2019 at 12:54

    In der Rigaer Strasse beschweren sich die Anwohner zu recht. Es ist um diesen „besetzten Häuserblock” herum dreckig und laut. Die Hauswände sind mit Parolen und undefinierbaren Gekrakel beschmiert, sogar manche Dächer sind mit sinnbefreiten Sprüchen „geziert” worden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine sogenannte „Szene-Kneipe”. In und davor ist bis in die frühen Morgenstunden Krach. Schlafen ist also nicht ganz einfach. Die meisten Besucher sind im wahrsten Sinne des Wortes assozial. Nicht nur nach dem Aussehen und ihrem Geruch, sondern auch in ihrer Wortwahl. Man schafft es nicht eine Flasche Bier zu trinken ohne von mindestens ein oder zwei dieser Figuren angebettelt zu werden. „Jib ma nen Euro” oder „kannst ruhich ma nen Bier ausjeb´n”.

    Von Zeit zu Zeit fehlen Pflastersteine. Um sich vorzustellen wofür diese wohl ausgebuddelt und dann gebraucht werden bedarf es keiner großen Phantasie.

    Fazit: Es ist eine Zumutung diese Linksradikalen dort in der Rigaer Strasse so agieren zu lassen. Auf der anderen Seite, besser sie stressen dort, als in der Gegend in der ich wohne 😀

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Gesellschaft

Animal Crossing”: Für PETA ist das Nintendo-Spiel nicht vegan genug

Stefan Juritz

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Die Tierrechtsorganisation stört es, dass man in dem Nintendo-Spiel unter anderem Fische angelt und Insekten fängt. 

Das neue Nintendo-Videospiel „Animal Crossing: New Horizons” ist aktuell sehr beliebt und gilt eigentlich als äußerst kinderfreundlich. In der Inselaufbau-Simulation leben Menschen und Tiere eigentlich friedlich zusammen. Doch für die Tierschutzorganisation PETA ist das Spiel nicht vegan genug, weil man dort zum Beispiel Fische angeln und Insekten fangen kann. Aus diesem Grund hat PETA eine Anleitung veröffentlicht, wie man „Animal Crossing” richtig vegan spielt und keinen Tieren schadet.

Vegan leben auch im Videospiel

In dem veröffentlichten „PETA’s Vegan Guide to ‘Animal Crossing: New Horizons’” schreibt die Tierschutzorganisation etwa: „Fischen ist nicht vegan! Du solltest im wirklichen Leben nicht fischen, also solltest du das auch nicht im Spiel tun.” PETA kritisiert, das Spiel fördere missbräuchliches Verhalten gegenüber Fischen und Insekten, anstatt sie als „lebende, atmende und fühlende Individuen” zu betrachten. „Deine Insel sollte ein sicherer Ort für alle Tiere sein, egal ob groß oder klein”, heißt es in der Anleitung. Außerdem finden sich in dem „Guide” weitere Tipps, wie man sich als Veganer im Spiel gegenüber Tieren richtig verhält, was man essen und wie man sich kleiden sollte.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Gesellschaft

Bürger protestieren gegen ORF-Berichterstattung über Ungarn

Julian Schernthaner

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Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen ORF über die Corona-Maßnahmen in unserem Nachbarland Ungarn sorgt für Unmut bei so manchem Bürger.

Wien. – Die Darstellung in etablierten Medien, wonach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán quasi das Parlament ausgeschalten habe, stößt offenbar nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bereits in der Vorwoche wandte sich Andor Nagy, der ungarische Botschafter in Wien, mit einem offenen Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – Die Tagesstimme berichtete.

Kreativer Protest vor Ungarn-Botschaft und ORF

Paul W., ein Bürger aus dem Bundesland Salzburg, tat es ihm nun gleich und brachte seine eigenen Protest mit  Bildern zum Ausdruck. Der einstige Manager eines mittelständischen Unternehmens positionierte sich mit einem Schild vor der ungarischen Botschaft in der Wiener Bankgasse. Etwas später wiederholte er seinen Protest auch noch vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg. Auf den Bildern steht in deutscher und ungarischer Sprache eine Solidaritätsbekundung mit dem Nachbarland.

Als Österreicher bitte ich Ministerpräsident Viktor Orbán um Verzeihung für die hetzende Berichterstattung des ORF gegen Ungarn und seine Regierung.”

Bei der Botschaft, so der Salzburger, habe man sich mit positivem Amusement über die Aktion gefreut. Die Nachfrage der Tagesstimme, ob er fürchte, aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen ins Visier der Behörden zu geraten, verneinte W. Seine Lebensgefährtin sei ungarische Staatsbürgerin, er habe in ihrer Vertretung ohnehin einen unaufschiebbaren Behördengang zu erledigen gehabt. Da habe er einfach das Praktische und das Nützliche miteinander verbunden, erklärte er.

Konservativer Arzt hinterfragt Anti-Ungarn-Sentiment

Aber auch Personen mit einem etwas größeren öffentlichen Bekanntheitsgrad äußerten sich in sozialen Medien ähnlich deutlich. Marcus Franz, bekannter Wiener Arzt, konservativer Kommentator und einstiger Nationalratsabgeordneter, hinterfragte die Motive der Debatte. Der Beitrag polarisierte und rief dutzende Antworten hervor. Beinahe tausend Leute gefiel der Beitrag, über 100 Nutzer retweeteten ihn.

Justizministerin begeisterte im ZIB-Interview

In der patriotischen Publizistik hatte die Debatte auch abseits des Botschafter-Briefs in der Vorwoche hohe Wellen geschlagen. Dabei sorgte insbesondere der Auftritt der ungarischen Justizministerin Judit Varga für Furore. Diese bot ZiB2-Anchor Armin Wolf unaufgeregt die Stirn. Als dieser fragte, weshalb Kritiker Ungarn einen diktatorischen Stil vorwärfen, konterte sie: Es handle sich dabei um den liberalen Mainstream, der schnell diejenigen marginalisiere, welche sich ihm nicht anschlössen.

Ungarn bringt Corona-Aktionsplan auf den Weg

Ungarn stellte unterdessen am Montag seinen Corona-Aktionsplan vor. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, 2.000 Mrd. Forint (ca 6 Mrd. Euro) stehen für die Unterstützung von Unternehmen bereit, weitere 450 Mrd. Forint sollen in Investitionen für neue Arbeitsplätze fließen. Bei Kurzarbeitern will der Staat einen Teil der Löhne übernehmen. Auch Familien und Pensionisten sollen profitieren, letztere bekommen ab 2021 vier Jahre lang eine dreizehnte Pensionauszahlung.


Weiterlesen: 

Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret (31.3.2020)

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