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Gesellschaft

Rigaer Straße: Polizei gründet neue Ermittlungsgruppe

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0]

Seit Jahren hat die Polizei mit linksextremen Angriffen und sonstigen Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu kämpfen. Um dem Problem Einhalt zu gebieten, wurde nun eine neue Ermittlungsgruppe gegründet.

Berlin. – Mithilfe der neuen Ermittlungsgruppe soll unter anderem gegen die linksautonomen Hausbesetzer im Berliner Bezirk Friedrichshain vorgegangen werden. 

Gründung bereits am 5. August

Wie der „rbb“ berichtet, wurde die Ermittlungsgruppe bereits am 5. August gegründet. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor.

Der Fokus der Ermittlungen soll vor allem auf den Hausbesetzungen durch Linksautonome liegen. In der Vergangenheit kam es im Zuge der Polizeipräsenz im Bezirk zu Angriffen gegen die Beamten. So wurden unlängst Polizisten bei einem Einsatz in der Rigaer Straße mit Farbe und teilweise mit Steinen beworfen. 

Auch die sonstigen Anwohner im Bezirk beschweren sich über Belästigungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie beispielsweise die Zerstörung von Autos.

Linksextreme Gruppe fordert zu Besetzungen auf 

Als Reaktion auf die neuen polizeilichen Maßnahmen kündigte die linksextreme Gruppierung „#besetzen“ auf Twitter an, neue Hausbesetzungen durchführen zu wollen. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Die Besetzungen sollen laut einer auf Twitter veröffentlichten Pressemitteilung am 28. September während den „Aktionstagen Tu mal wat“ stattfinden. Mit der Aktion wolle die Gruppierung ein „Zeichen setzen“.

Die linksextreme Gruppe spricht von „stadtpolitischen Kämpfen“. Diese sollen laut dem Schreiben zugespitzt werden, in dem weiter „neue Räume angeeignet“ werden.

Immer wieder Ärger mit „Rigaer Straße”

Vor etwa drei Monaten wurden Polizeibeamte tätlich angegriffen, als diese eine unangekündigte Kundgebung im Bezirk auflösten. Unter anderem wurden gezielt Steine von den umliegenden Balkonen geworfen. – Die Tagesstimme berichtete.

Schon in den Jahren zuvor lieferten sich die Hausbesetzer regelmäßige Scharmützel mit den Einsatzkräften. Nach einer Schwerpunktaktion der Polizei im April 2018, welche in der Verhaftung zweier Linksextremisten gipfelte, revanchierten sich Sympathisanten, indem sie die Konterfeis beteiligter Beamten im Internet veröffentlichten.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    22. August 2019 at 10:55

    Die Täter sitzen nicht in der Rigaer Str., die Täter sitzen im rotgrünen Senat.

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    22. August 2019 at 11:00

    … was soll dabei rauskommen? Auch wenn man der s.g. Ermittlungsgruppe unterstellen mag, das die Mitglieder dieser Gruppe massiv dagegen vorgehen wollen, so wird doch wieder einmal von oben herab angewiesen, außer Manpower und Geld zu verbraten eben nichts zu tun.
    Korrekt wäre m.E. ein unangekündigtes, massives Vorgehen: Stürmen, einsacken, einbuchten. PUNKT

  3. Avatar

    Hotte

    22. August 2019 at 12:54

    In der Rigaer Strasse beschweren sich die Anwohner zu recht. Es ist um diesen „besetzten Häuserblock” herum dreckig und laut. Die Hauswände sind mit Parolen und undefinierbaren Gekrakel beschmiert, sogar manche Dächer sind mit sinnbefreiten Sprüchen „geziert” worden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine sogenannte „Szene-Kneipe”. In und davor ist bis in die frühen Morgenstunden Krach. Schlafen ist also nicht ganz einfach. Die meisten Besucher sind im wahrsten Sinne des Wortes assozial. Nicht nur nach dem Aussehen und ihrem Geruch, sondern auch in ihrer Wortwahl. Man schafft es nicht eine Flasche Bier zu trinken ohne von mindestens ein oder zwei dieser Figuren angebettelt zu werden. „Jib ma nen Euro” oder „kannst ruhich ma nen Bier ausjeb´n”.

    Von Zeit zu Zeit fehlen Pflastersteine. Um sich vorzustellen wofür diese wohl ausgebuddelt und dann gebraucht werden bedarf es keiner großen Phantasie.

    Fazit: Es ist eine Zumutung diese Linksradikalen dort in der Rigaer Strasse so agieren zu lassen. Auf der anderen Seite, besser sie stressen dort, als in der Gegend in der ich wohne 😀

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Gesellschaft

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Akademische Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf via Faecbook [Einzelgenehmigung]

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und ‑häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.

Wiesbaden. – Wie das Freilich-Magazin unter Berufung auf eine Presseaussendung der hessischen AfD-Fraktion berichtet, bleiben die meisten Straftaten gegen korporierte Studenten ungesühnt. Selbst in den Fällen, welche in einer Verurteilung endeten, fiel das Strafmaß erschreckend gering aus.

Nur in zwei Fällen gab es Geldstrafen

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD zufolge fanden zwischen 2010 und 2018 nicht weniger als 133 Straftaten gegen Korporationen alleine in Hessen statt, zumeist Sachbeschädigungen. Unter diesen hätten sich aber auch 18 Gewalttaten befunden, wovon gleich 17 dem Phänomen „politisch motivierte Kriminalität links” zuzuordnen sind. Vierzehn dieser Taten spielten sich in der für seine breite Tradition an Verbindungen bekannte Universitätsstadt Marburg (Lahn) ab.

In gleich 15 Fällen kam es zu einer Einstellung des Verfahrens – zumeist, nämlich zwölf Mal, weil die Täter unbekannt blieben. In den beiden Fällen, in denen es zu Verurteilungen kam, blieb es bei Geldstrafen. Diese fielen mit 750 Euro – 50 Tagessätze zu je 15 Euro – respektive 1400 Euro – 100 Tagessätze zu 14 Euro – jeweils entsprechend gering aus.

AfD-Grobe: Linksextreme Gewalt „häufig bagatellisiert”

Für Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und selbst Mitglied der Aachener Burschenschaft Teutonia ist das eine inakzeptable Statistik. Neben der geringen Zahl von Verurteilungen würden die niedrigen Strafen „alles andere als abschreckend” wirken. Insgesamt werde linksextreme Gewalt in Deutschland „häufig bagatellisiert oder sogar als legitim angesehen“, so Grobe. 

Gerade vor der Geschichte der Studentenverbindungen sei dies eine problematische Entwicklung. Diese hätten einst „Leib und Leben […] für Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und gegen Zensur” riskiert. Heute hingegen werde „Gewalt gegen Vertreter dieser deutschen Traditionsvereine und ihre Häuser schulterzuckend hingenommen.”

Welle an Gewalt gegen Studentenverbindungen

Auch die Beantwortung durch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) bedient sich einer Lagebestimmung, welche die Ausrichtung der Verbindungen als Anlass für Gewalt gegen diese sieht. Es bestehe nämlich eine – übrigens in den Ausführungen nicht näher definierte – Möglichkeit „rechtsextremer Einflussnahme auf Burschenschaften”. Somit erkläre sich die linke Gewalt mit dem „selbst erklärten Feindbild”.

In den vergangenen Monaten kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Angriffen auf Verbindungshäuser und deren Angehörige. Alleine seit Juni ereigneten sich derartige Attacken in München, Passau, Würzburg und Jena sowie in Halle (Saale) gleich zweimal. Ende Oktober gab es zudem einen schweren linksextremen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Feuerwehrwagen der Berliner Feuerwehr / Bild: Mirko Riemer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

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Gesellschaft

Tödlicher Angriff auf Augsburger: Polizei nimmt sieben Verdächtige fest

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Augsburger Rathausplatz / Bild: Vitold Muratov [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Augsburger konnte die Polizei sieben Verdächtige festnehmen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll 17 Jahre alt sein und die deutsche, türkische sowie die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen.

Augsburg. Am Freitagabend war ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann in der Innenstadt aus noch ungeklärten Gründen mit einer Gruppe in einen Streit geraten. Nach tätlichen Angriffen und Schlägen gegen den Kopf verstirbt der Mann und die mutmaßlichen Täter können zunächst fliehen. Mittlerweile hat die Polizei aber sieben Verdächtige festgemacht und diese auch identifiziert.

Hauptverdächtiger war bereits polizeibekannt

Der Fall, der über die bundesdeutschen Grenzen hinweg für Aufsehen sorgte, soll aber vor der Aufklärung stehen. Der Haupttäter sei ermittelt worden, wie das bayerische Innenministerium bereits am Sonntag mitteilte. Außerdem konnten weitere Mittäter und Tatverdächtige festgenommen werden, erklärte die Polizei. Die jungen Männer stehen im dringenden Tatverdacht, am Freitagabend an den tödlichen Attacken auf den 49-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Bei dem mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen polizeibekannten 17-Jährigen mit deutscher, türkischer und libanesischer Staatsangehörigkeit.

Schneller Fahndungserfolg dank Videoüberwachung

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, sollen die Festgenommenen schon am Montag beim Amtsgericht Augsburg dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen schnellen Ermittlungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei gelobt: „Der schreckliche Angriff hat viele Menschen in Augsburg und weit darüber hinaus erschüttert. Umso wichtiger war der schnelle Fahndungserfolg der Augsburger Kriminalpolizei.“ Dieser sei auch auf die Videoüberwachung an dem Platz zurückzuführen, so Herrmann: „Die Bilder haben die Arbeit der Polizei deutlich erleichtert”.

Seehofer und Söder „fassungslos”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Sonntag zum Angriff auf den Augsburger: „Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf”, so Seehofer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck. „Wir alle sind erschüttert über die schreckliche Gewalttat in Augsburg. Unser aller Mitgefühl gebührt den Angehörigen des Feuerwehrmanns, der am Freitagabend Opfer eines brutalen Angriffs geworden ist”, sagte der CSU-Chef.

Am Samstagabend legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Gestern trafen sich etwa 100 bis 150 Feuerwehrleute, um ihres getöteten Kollegen zu gedenken.

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