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Gesellschaft

Rigaer Straße: Polizei gründet neue Ermittlungsgruppe

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Seit Jahren hat die Polizei mit linksextremen Angriffen und sonstigen Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu kämpfen. Um dem Problem Einhalt zu gebieten, wurde nun eine neue Ermittlungsgruppe gegründet.

Berlin. – Mithilfe der neuen Ermittlungsgruppe soll unter anderem gegen die linksautonomen Hausbesetzer im Berliner Bezirk Friedrichshain vorgegangen werden. 

Gründung bereits am 5. August

Wie der „rbb“ berichtet, wurde die Ermittlungsgruppe bereits am 5. August gegründet. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor.

Der Fokus der Ermittlungen soll vor allem auf den Hausbesetzungen durch Linksautonome liegen. In der Vergangenheit kam es im Zuge der Polizeipräsenz im Bezirk zu Angriffen gegen die Beamten. So wurden unlängst Polizisten bei einem Einsatz in der Rigaer Straße mit Farbe und teilweise mit Steinen beworfen. 

Auch die sonstigen Anwohner im Bezirk beschweren sich über Belästigungen, Drohungen und Sachbeschädigungen wie beispielsweise die Zerstörung von Autos.

Linksextreme Gruppe fordert zu Besetzungen auf 

Als Reaktion auf die neuen polizeilichen Maßnahmen kündigte die linksextreme Gruppierung „#besetzen“ auf Twitter an, neue Hausbesetzungen durchführen zu wollen. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Die Besetzungen sollen laut einer auf Twitter veröffentlichten Pressemitteilung am 28. September während den „Aktionstagen Tu mal wat“ stattfinden. Mit der Aktion wolle die Gruppierung ein „Zeichen setzen“.

Die linksextreme Gruppe spricht von „stadtpolitischen Kämpfen“. Diese sollen laut dem Schreiben zugespitzt werden, in dem weiter „neue Räume angeeignet“ werden.

Immer wieder Ärger mit „Rigaer Straße”

Vor etwa drei Monaten wurden Polizeibeamte tätlich angegriffen, als diese eine unangekündigte Kundgebung im Bezirk auflösten. Unter anderem wurden gezielt Steine von den umliegenden Balkonen geworfen. – Die Tagesstimme berichtete.

Schon in den Jahren zuvor lieferten sich die Hausbesetzer regelmäßige Scharmützel mit den Einsatzkräften. Nach einer Schwerpunktaktion der Polizei im April 2018, welche in der Verhaftung zweier Linksextremisten gipfelte, revanchierten sich Sympathisanten, indem sie die Konterfeis beteiligter Beamten im Internet veröffentlichten.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    DieParty

    22. August 2019 at 10:55

    Die Täter sitzen nicht in der Rigaer Str., die Täter sitzen im rotgrünen Senat.

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    22. August 2019 at 11:00

    … was soll dabei rauskommen? Auch wenn man der s.g. Ermittlungsgruppe unterstellen mag, das die Mitglieder dieser Gruppe massiv dagegen vorgehen wollen, so wird doch wieder einmal von oben herab angewiesen, außer Manpower und Geld zu verbraten eben nichts zu tun.
    Korrekt wäre m.E. ein unangekündigtes, massives Vorgehen: Stürmen, einsacken, einbuchten. PUNKT

  3. Avatar

    Hotte

    22. August 2019 at 12:54

    In der Rigaer Strasse beschweren sich die Anwohner zu recht. Es ist um diesen „besetzten Häuserblock” herum dreckig und laut. Die Hauswände sind mit Parolen und undefinierbaren Gekrakel beschmiert, sogar manche Dächer sind mit sinnbefreiten Sprüchen „geziert” worden. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine sogenannte „Szene-Kneipe”. In und davor ist bis in die frühen Morgenstunden Krach. Schlafen ist also nicht ganz einfach. Die meisten Besucher sind im wahrsten Sinne des Wortes assozial. Nicht nur nach dem Aussehen und ihrem Geruch, sondern auch in ihrer Wortwahl. Man schafft es nicht eine Flasche Bier zu trinken ohne von mindestens ein oder zwei dieser Figuren angebettelt zu werden. „Jib ma nen Euro” oder „kannst ruhich ma nen Bier ausjeb´n”.

    Von Zeit zu Zeit fehlen Pflastersteine. Um sich vorzustellen wofür diese wohl ausgebuddelt und dann gebraucht werden bedarf es keiner großen Phantasie.

    Fazit: Es ist eine Zumutung diese Linksradikalen dort in der Rigaer Strasse so agieren zu lassen. Auf der anderen Seite, besser sie stressen dort, als in der Gegend in der ich wohne 😀

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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


Weiterlesen:

Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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