Verbinde Dich mit uns

Deutschland

AfD-Stimmen für die Grünen gezählt: Möglicher Wahlbetrug beschäftigt Behörde

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag zuletzt aktualisiert um am 1.9.2019, 12:40 Uhr.

Ein Wahlhelfer gab laut Tagesspiegel zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht wegen Wahlbetrugs vorliegt.

Potsdam. – Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel „Vorermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer demnach zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war, betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

„Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Laut eigener Aussage wollte er sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht habe, sei ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder-Spree, hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU-Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Anm. der Redaktion: In der Erstversion des Artikels hieß es mit Bezug auf eine Recherche des deutschen „Tagesspiegels”, die Staatsanwaltschaft Potsdam hätte bereits Ermittlungen wegen Wahlbetruges eingeleitet. Dies entspricht derzeit nicht den Tatsachen. Die Behörde prüft noch, ob ein solcher Anfangsverdacht vorliegt. Wir bitten unsere Leser daher um Entschuldigung für den Fehler!

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    25. August 2019 at 15:22

    Schon mit seiner Aussage: „Er würde es wieder tun”, beweist er seine Dummheit.

    Hoffentlich wird dieses Vergehen nicht nur mit einem Strafbefehl geahndet, sondern er muss sich vor Gericht verantworten. Dann hoffentlich vor Richtern, die nicht insgeheim sein Verhalten gut finden.

  2. Avatar

    Ute

    29. August 2019 at 14:11

    Sein „Herz schlägt Links” sagt der Linksversiffte sozialistische Spinner …! Stammt sogar aus einem mainstream Medium ..

    http://www.focus.de/politik/deutschland/mein-herz-schlaegt-links-wahlhelfer-betruegt-bei-kommunalwahlen-in-brandenburg_id_11065859.html

    Die AFD Brandenburg dazu:

    http://www.presseportal.de/pm/110332/4356760

    Und Achtung: auch in Sachsen sieht es schlimm aus!

    http://vera-lengsfeld.de/2019/08/26/in-sachsen-hat-der-wahlbetrug-bereits-begonnen

    .

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt