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Politik

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck

Monika Šimić

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Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird”, so Kickl.

Wien. In einer aktuellen Aussendung warnt Herbert Kickl (FPÖ) vor einem verstärkten Migrationsdruck. „Mit dem Regierungswechsel in Italien droht nun ein verstärkter Migrationsdruck auf die Südgrenze”, kommentiert der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann den Umstand, dass gestern mindestens 500 Migranten aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos übergesetzt sind.

Es braucht „blaue Grenzschützer”

Nachdem es in Italien inzwischen „ein klares Linksbündnis” gebe, sei nicht mehr zu erwarten, dass man in unseren Nachbarstaaten der illegalen Einwanderung Einhalte gebieten werde, so Kickl. „Die Schlepperbanden, die immer schon jede politische Änderung in den einzelnen EU‐Staaten auf ihren Radar bekommen haben, werden auch in diesem Fall sofort reagieren und diesen Linksschwenk für ihre eigenen Zwecke nutzen“, betonte er in der Aussendung weiter.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird und sich ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird”. Gegen diese neuerliche Flüchtlingswelle brauche es „blaue Grenzschützer” statt „schwarz‐grüner Grenzöffner”, so Kickl.

Schwarz‐grün würden „Grenzöffner spielen”

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen Ende September und vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung von Werner Kogler (Grüne) und Co. bekomme der Begriff „grüne Grenze” eine ganz neue „explosive” Bedeutung. „Sollte es nach der Nationalratswahl zur Bildung einer schwarz‐grünen Koalition kommen, dann wird in Österreich mit Sicherheit auch eine Trendumkehr in der Asyl‐ und Migrationspolitik Platz greifen, allerdings in eine völlig falsche Richtung. Schwarz‐Grün wird den Grenzöffner spielen und alle ungebremst in unser Land hereinlassen”. Erste „schlimme Vorzeichen” für diese Entwicklung seien etwa das derzeitige schwarz‐grüne „Getuschel” in Sachen Asylwerber und Lehre oder die Umbenennung der Ausreisezentren, so Kickl.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    30. August 2019 at 14:12

    Sehr geehrter Herr Kickl,
    Die Grenzen sind ja Ihrer Meinung nach wähend Ihrer Regierungsverantwortung dicht gewesen. Das betonen Sie immer und immer wieder. Soll ich Ihnen beweisen, dass KEINE EINZIGE GRENZE dicht ist, KEINE EINZIGE oder wollen Sie sich nicht blamieren.
    ALLES NUR HEISSE LUFT.
    LEIDER.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    30. August 2019 at 15:50

    Außerdem drohte doch der Sultan, die Schleusen wieder zu öffnen, wenn nicht bis Oktober dieses Jahres alle Türken visafrei in die EU einreisen können.

    Da es sich in jedem Fall um Menschen handelt, vermeide ich mal den Spruch: Pest oder Cholera.

    Aber was dann, weiter mit „wir schaffen das” (auch noch) oder kommt endlich auch die breite Masse im Land zur Vernuft und merkt, wie sie am Nasenring durch die Manege geführt wurde von ihrer Mutti nebst willfährigen und zum Teil bestens daran verdienenden Helfern.

    Ruhrpott Tegtmeier würde sicher wieder sagen: „Man muss ja Mensch bleiben”. Nur hat niemals sein Humor nur in eine Richtung gewiesen.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    31. August 2019 at 10:37

    Die Hoffnung, dass eine konservative Regierung in Griechenland den Flüchtlingsstrom aus der Türkei Einhalt gebietet, hat sich leider nicht bewahrheitet. Wofür zahlt die EU eigentlich jedes Jahr 6 Milliarden ?

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Österreich

Nach Parteitag‐Rede: Pro‐Asyl‐NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex‐Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ‐Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, erstattete die Plattform „Fairness‐Asyl” Anzeige gegen den neuen FPÖ‐Vize wegen Verhetzung (§283 StGB). Stein des Anstoßes ist eine Aussage in seiner Rede vom Samstag in Graz, als er die vor seiner Ägide im Innenressort von SPÖ und ÖVP betriebene Asylpolitik mit scharfen Worten kritisierte.

Pro‐Asyl‐NGO: „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”

Dabei behauptete er, dass diese für ein „Triple‐A‐Rating” gesorgt hätten – und zwar „aggressive afghanische Asylwerber”. Er seinerseits verspüre deshalb eine Motivation „bis in die Zehennägel”, um dieses wieder „auf null” herabzustufen. Ein „starker freiheitlicher Innenminister” – bis zur Auflösung der türkis‐blauen Koalition im Mai bekleidete er bekanntlich selbst dieses Amt und fuhr einen konsequent strengen Migrationskurs – sei ein Garant dafür, dass das Motto weiter „Abschub statt Aufschub” heiße.

Zu viel für die NGO Fairness‐Asyl: Mit dieser Aussage verletze Kickl „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe”. Insbesondere versuche er damit „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber” aufzustacheln, es handle sich um einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses”. Außerdem lege Kickl damit eine „fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung” zu Tage, diese garantiere nämlich das Recht auf Asyl, so die Gruppierung in ihrer Aussendung.

Pointierte Kritik auch am politischen Mitbewerber

Auch sonst punktete die freiheitliche Galionsfigur bei seinem Auftritt mit pointierten Ansagen. Er kritisierte die „faulen Früchte der Willkommenspolitik” und versicherte den Parteifreunden, dass seine Partei trotz dem Bekenntnis zum Wunsch nach Fortführung der türkis‐blauen Koalition „mit Sicherheit” zu keiner „Außenstelle des Sebastian‐Kurz‐Anbetungsvereins” werde – Die Tagesstimme berichtete.

Auch mit Spitzen gegen den politischen Mitbewerber geizte Kickl unter tosendem Applaus der Delegierten nicht. Man wolle die „Rote und Schwarzen so richtig rupfen und panieren”. Politischen Gegner prophezeite er metaphorisch einen „rechten Haken oder eine Gerade”. Kein gutes Haar ließ er auch an Peter Pilz. Dieser sei ein „parlamentarisches Oberschwammerl”, es gäbe auch ohne diesen „schon genug Grapscher in unserer Republik” – eine Anspielung auf die Überrepräsentation von Migranten bei sexuellen Delikten.

Kickl rechtfertigt Aussage mit Kriminalstatistik

Am Montagnachmittag reagierte Kickl auf Facebook ohne Reue über seine Aussagen auf die Anzeige der asylfreundlichen NGO. Er sieht seine Äußerungen bezüglich straffälliger Afghanen nämlich durch die polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt. Ein Blick in selbige könne wiederum „für manche NGOs ein erhellender Moment” sein.


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Neues von rechts: Höcke, FPÖ‐Parteitag & Sellner bei Fellner (16.9.2019)

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Österreich

FPÖ‐Bundesparteitag: Norbert Hofer ist neuer Parteichef

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Bundesparteitag 2019 in Graz / Bild: Die Tagesstimme

Norbert Hofer wurde beim heutigen Bundesparteitag in Graz mit 98,25 Prozent (787 Stimmen) zum FPÖ‐Bundesparteiobmann gewählt.

Graz. Aktuell findet in der Grazer Stadthalle noch der 33. FPÖ‐Bundesparteitag statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Norbert Hofer, der numehr offiziell zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand unter anderem die Wahl des Bundesparteiobmanns und dessen Stellvertreter.

Hofer lobt Herbert Kickls Arbeit als Innenminister

Zuvor folgte noch der Bericht von Norbert Hofer, in dem er erklärte, dass Österreich heute ein „völlig anderes Gesicht” hätte, wenn es die FPÖ in Österreich nicht geben würde. Er erwähnte auch die Ibiza‐Affäre und Heinz‐Christian Strache, dem eine „böse Falle” gestellt worden sei. Es sei aber gelungen, „die Partei wieder auf die richtige Schiene zu setzen.” Hofer selbst erklärte, dass er nicht antrete, um Bundesobmann einer Partei zu werden, „die sich mit dem zweiten oder dritten Platz auf Dauer zufrieden gibt”.

Lob gab es für Ex‐Innenminister Herbert Kickl. „Viel von dem, was heute als Errungenschaften der Regierung gefeiert wird, war ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl”. In diesem Zusammenhang erwähnte er die von Kickl ins Leben gerufene Grenzschutzeinheit „Puma”, die bessere Ausrüstung der Polizei und die Asylpolitik im Generellen. Laut Hofer wäre es, wäre Kickl bereits damals Innenminister gewesen, 2015 nie so weit gekommen, dass Migranten massenhaft unkontrolliert ins Land gelassen worden wären. „Herbert, du hast das hervorragend gemacht”, so Hofer. Aus diesem Grund wolle die FPÖ Ende September auch ein gutes Wahlergebnis erzielen, „damit Kickl wieder Innenminister wird”.

Kampf gegen den politischen Islam

In seinem Bericht sprach Hofer auch über den politischen Islam. Man müsse den Kampf gegen diesen „entschlossen aufnehmen” und „Hassprediger ausweisen, Hassmoscheen schließen”. Man dürfe im Kampf gegen den politischen Islam „keinen Millimeter weichen”. Hofer bestätigte in seiner Rede zwar, dass die muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt sei. Das seien die Zeugen Jehovas aber auch, so Hofer. Weiter sagte er, dass der Islam aber niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur war und „wird auch niemals ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur sein”. Hofer merkte auch an, dass Österreich in der EU den größten Ausländeranteil in der Bevölkerung habe, in Gefängnissen sei es „noch schlimmer”. In diesem Zusammenhang erwähnte Hofer auch das von den NEOS vorgeschlagene „Ausländerwahlrecht” und die Anschläge auf FPÖ‐Einrichtungen in St. Pölten und Feldbach.

Hofer zu neuem Bundesparteiobmann gewählt

Nach vielen weiteren Reden folgten schließlich die Wahlen zum Bundesparteiobmann und den Stellvertretern des Bundesparteiobmanns. Insgesamt waren 806 Delegierte wahlberechtigt. Davon gaben 802 ihre Stimme ab, es gab eine ungültige Stimme, 14 Gegenstimmen und damit 787 Stimmen für Norbert Hofer, der die Wahl unter Applaus annahm. Danach wurden die Stellvertreter, nämlich Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann, en bloc und einstimmig von den Delegierten gewählt. Alle Stellvertreter nahmen die Wahl an.

Hofer dankt Strache am Vorabend via Facebook

Schon vor der Wahl zum Bundesparteiobmann dankte Norbert Hofer seinem Vorgänger Heinz‐Christian Strache, der selbst nicht am Bundesparteitag in Graz teilnahm, in einem Facebook‐Posting. „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast”, schreibt Hofer in einem Posting. Er erinnert auch an die Übernahme der Partei durch Strache in einer „der schwärzesten Stunden” der Freiheitlichen. „Nach der Abspaltung Jörg Haiders mit dem BZÖ hast Du den Mut gehabt, die verbliebenen aufrechten Freiheitlichen hinter Dir zu versammeln”, schreibt Hofer. Und weiter: „Es waren nicht viele, die damals bei Umfragewerten von drei Prozent die Courage gehabt haben, mit Dir gemeinsam am Wiederaufbau einer am Boden liegenden Partei zu arbeiten. Einer davon war ich”. Auch beim Bundesparteitag dankten Hofer und weitere Delegierte HC Strache.

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