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Politik

Nach Regierungswechsel in Italien: Kickl warnt vor verstärktem Migrationsdruck

Monika Šimić

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am

Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird”, so Kickl.

Wien. In einer aktuellen Aussendung warnt Herbert Kickl (FPÖ) vor einem verstärkten Migrationsdruck. „Mit dem Regierungswechsel in Italien droht nun ein verstärkter Migrationsdruck auf die Südgrenze”, kommentiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann den Umstand, dass gestern mindestens 500 Migranten aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos übergesetzt sind.

Es braucht „blaue Grenzschützer”

Nachdem es in Italien inzwischen „ein klares Linksbündnis” gebe, sei nicht mehr zu erwarten, dass man in unseren Nachbarstaaten der illegalen Einwanderung Einhalte gebieten werde, so Kickl. „Die Schlepperbanden, die immer schon jede politische Änderung in den einzelnen EU-Staaten auf ihren Radar bekommen haben, werden auch in diesem Fall sofort reagieren und diesen Linksschwenk für ihre eigenen Zwecke nutzen“, betonte er in der Aussendung weiter.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird und sich ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird”. Gegen diese neuerliche Flüchtlingswelle brauche es „blaue Grenzschützer” statt „schwarz-grüner Grenzöffner”, so Kickl.

Schwarz-grün würden „Grenzöffner spielen”

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen Ende September und vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung von Werner Kogler (Grüne) und Co. bekomme der Begriff „grüne Grenze” eine ganz neue „explosive” Bedeutung. „Sollte es nach der Nationalratswahl zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition kommen, dann wird in Österreich mit Sicherheit auch eine Trendumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik Platz greifen, allerdings in eine völlig falsche Richtung. Schwarz-Grün wird den Grenzöffner spielen und alle ungebremst in unser Land hereinlassen”. Erste „schlimme Vorzeichen” für diese Entwicklung seien etwa das derzeitige schwarz-grüne „Getuschel” in Sachen Asylwerber und Lehre oder die Umbenennung der Ausreisezentren, so Kickl.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    30. August 2019 at 14:12

    Sehr geehrter Herr Kickl,
    Die Grenzen sind ja Ihrer Meinung nach wähend Ihrer Regierungsverantwortung dicht gewesen. Das betonen Sie immer und immer wieder. Soll ich Ihnen beweisen, dass KEINE EINZIGE GRENZE dicht ist, KEINE EINZIGE oder wollen Sie sich nicht blamieren.
    ALLES NUR HEISSE LUFT.
    LEIDER.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    30. August 2019 at 15:50

    Außerdem drohte doch der Sultan, die Schleusen wieder zu öffnen, wenn nicht bis Oktober dieses Jahres alle Türken visafrei in die EU einreisen können.

    Da es sich in jedem Fall um Menschen handelt, vermeide ich mal den Spruch: Pest oder Cholera.

    Aber was dann, weiter mit „wir schaffen das” (auch noch) oder kommt endlich auch die breite Masse im Land zur Vernuft und merkt, wie sie am Nasenring durch die Manege geführt wurde von ihrer Mutti nebst willfährigen und zum Teil bestens daran verdienenden Helfern.

    Ruhrpott Tegtmeier würde sicher wieder sagen: „Man muss ja Mensch bleiben”. Nur hat niemals sein Humor nur in eine Richtung gewiesen.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    31. August 2019 at 10:37

    Die Hoffnung, dass eine konservative Regierung in Griechenland den Flüchtlingsstrom aus der Türkei Einhalt gebietet, hat sich leider nicht bewahrheitet. Wofür zahlt die EU eigentlich jedes Jahr 6 Milliarden ?

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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