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Gesellschaft

Brandenburg: Doch keine Indizien für vermeintlichen Wahlbetrug

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Eine Woche, nachdem ein Wahlhelfer in Brandenburg mit der Behauptung, er hätte Stimmen für die AfD stattdessen den Grünen zugeschlagen, für Aufsehen sorgte, stellt sich die Lage nun plötzlich ganz anders dar.

Potsdam/Fürstenwalde. – Wie die Faktencheck-Plattform Correctiv nun herausfand, dürfte sich die Frage nach einem Anfangsverdacht für möglichen Wahlbetrug im Oder-Spree-Kreis durch eine mutmaßlich linksgerichtete Person zerstreuen. Denn offenbar gibt es die behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Mai gar nicht im kolportierten Ausmaß. Weshalb der Mann dies dennoch behauptete, bleibt unklar.

Nur eine Handvoll Stimmen falsch ausgezählt

Das Portal beruft sich in dieser Feststellung insbesondere auf weiterführende Erhebungen des zuständigen Kreiswahlleiters. Dieser recherchierte einem Schreiben zufolge selbst nach und konnte in mehreren Schritten das wahrscheinliche Wahllokal einschränken. So gab es unter den infrage kommenden Städten mehrere Fälle, in denen nur eine der beiden Parteien antrat. Ein andermal passte die Größe der Kommission nicht, wie auch die Märkische Oderzeitung berichtet.

Letztendlich blieb ein einziges Wahllokal in Fürstenwalde übrig, in dem ein und derselbe Wahlhelfer die Stimmen der Grünen und der AfD auszählte. Dort wollte ein junger Mann aus politischen Motiven („mein Herz schlägt links”) eigenen Angaben zufolge bis zu 50 Stimmen für die falsche Partei gezählt haben – Die Tagesstimme berichtete. In besagtem Lokal stellte sich aber heraus: Die Stimmenanzahl der Grünen stimmte – und jene der AfD belief sich mit fünf Stimmen zu wenig im einstelligen Bereich.

Debatte um Abläufe just vor Wahlen befeuert

Das Bekanntwerden der vermeintlichen Affäre durch eine Exklusivrecherche des Berliner Tagesspiegel befeuerte die Debatten um die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen just in der Woche vor den beiden richtungsweisenden Urnengängen in Brandenburg und Sachsen. Informationen, wonach die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits Ermittlungen anstellen würde, stellten sich nachträglich als unwahr heraus. Man prüft dort allerdings einen Anfangsverdacht.

In beiden Bundesländern warb auch die patriotische Bürgerinitiative EinProzent in den letzten Tagen – und bereits vor den Nachrichten aus Brandenburg – in der Bevölkerung dafür, sich ehrenamtlich als Wahlbeobachter zu engagieren, auch um möglichen Manipulationen vorzubeugen. In einem Fall in Metzelthin war dabei nach Aussagen der Gruppierung einiger Nachdruck notwendig, dass einem Beobachter die Anwesenheit bei der Auszählung überhaupt gewährt wurde.

AfD wurde bereits Opfer von Unregelmäßigkeiten

Tatsächlich sorgten Ungereimtheiten zu Ungunsten der AfD in der Vergangenheit schon mehrmals für Schlagzeilen. Besonders stark war die Diskrepanz bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017, als Unregelmäßigkeiten in 50 Stimmbezirken dazu führten, dass das AfD-Ergebnis im einwohnerstärksten Land um 2.204 Stimmen nach oben korrigiert werden musste. Seitdem hinterfragt die Partei regelmäßig die Rechtmäßigkeit von Auszählungen, etwa wenn besonders viele ungültige Stimmen just in ihren Hochburgen auftauchen.

Dass eine Manipulation der Wahl nicht erwiesen, sondern mitunter nur möglich sein muss, um insbesondere bei knappen Ergebnissen gar eine Neuwahl zu erzwingen, zeigte sich 2016 bei der Bundespräsidentenwahl im Nachbarstaat Österreich. In Fürstenwalde ist man unterdessen für alle Eventualitäten gewappnet: Selbst bei einer möglichen Wahlanfechtung wäre die Stadtverordnetenversammlung weiter handlungsfähig. Erst am 15. August erklärte diese die Kommunalwahl nämlich für gültig. Dieser Beschluss hätte ungeachtet des Rechtswegs vorerst Bestand.


Weiterlesen:

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Möglicher Wahlbetrug beschäftigt Behörde (25.8.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    2. September 2019 at 15:30

    Mich erstaunt sehr, dass Zähler von Wahlzetteln offenbar noch nicht mal namentlich registriert sein sollten. Der Täter wird ja wohl in der Lage sein, dass betreffende Wahllokal zu bezeichnen. Bleibt die Farge, ob dieser Held nun seine Schandtat mit „nur” fünf umgeleiteten Stimmen beging, oder ob sie überhaupt frei erfunden war. Vermutlich, ob sich in seiner Wohlfühlumgebung als Held feiern zu lassen.Solte übrigens so eine Falschaussage nicht auch strafbar sein?

    Was bleibt noch? Ein sehr fader Beigeschmack und eine Ahnung, dass es eben nicht in jedem Fall mit rechten Dingen zugeht. Übrigens können sogar 5 Stimmen mehr oder weniger entscheidend sein.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Burschenschaften, FPÖ & das politische Minimum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Wiener Akademische Burschenschaft Teutonia via Facebook [Einzelgenehmigung]

Bei den Burschenschaften tut sich gerade einiges. Die FPÖ hat ihren Streit mit der Kronen Zeitung. Und das neue Themenheft der Sezession befasst sich mit dem „politischen Minimum”.

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen auf YouTube die neue Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor. Das aktuelle Themenheft trägt den Namen „Das politische Minimum” und geht der Frage nach, wie ein politisches Minimum im Jahr 2019 aussieht, was ein solches Minimum beinhalten muss und was nicht. „[D]ie Spannbreite reicht von einem Leitartikel des IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert zur Ausgangsproblematik des heutigen kämpferischen Konservatismus über die »postmoderne Rechte« (Nils Wegner) bis zur neuen ökologischen Frage (Jonas Schick). Auch Literaturhinweise und Kontroversen kommen nicht zu kurz”, wie es in der Beschreibung am kanal schnellroda heißt.

Neue Info-DIREKT-Ausgabe

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindlich ist die neue Ausgabe des patriotischen Monatsmagazins Info-DIREKT aus Linz. Noch sind keine Details über den Inhalt bekannt. Als Schwerpunktthemen nennt Info-DIREKT jedoch „Umweltschutz statt Klimahysterie”, „Tipps zur Neuausrichtung der FPÖ”, den „Fachkräftemangel” und ein „noch geheimes Aufregerthema”.

Offener Brief der Burschenschaften

In der Diskussion um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” haben die steirischen Burschenschaften am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Petition, die mehrere Kunstschaffende wie Elfriede Jelinek, Franzobel und Karl Markovics unter dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze” zuvor veröffentlicht hatten. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem den Rücktritt des FPÖ-Politikers Wolfgang Zanger sowie die Offenlegung aller Liederbücher österreichischer Burschenschaften.

Die Tagesstimme veröffentlichte die Antwort der steirischen Burschenschaften ungekürzt: „Liederbuch: Burschenschaften veröffentlichen offenen Brief

FPÖ gegen Medien

Auch die FPÖ hat natürlich mit der „Liederbuch-Affäre” zu kämpfen. Seit Monaten machen den Blauen die Dauerangriffe der Kronen Zeitung zu schaffen. Auf die Angriffe gegen die FPÖ reagierte zuerst FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er  richtete sich via Facebook an die Medien und die ÖVP: „Fast alle Medien“ seien gegen ihn „unterwegs”. Und er fragt in fast weinerlich anmutendem Ton: „Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?“

Danach wandte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem offenen Brief an die Krone:

Er wirft der Zeitung darin vor, dass sie gegenüber der FPÖ „Haltung und Unabhängigkeit“ vermissen lasse. „Es wäre daher notwendig und höchst an der Zeit, wenn man sich in der Redaktion wieder an die alten Tugenden besinne und wieder zur gewohnten Sachlichkeit und Seriosität zurückkehrte.“ Und Hafenecker richtet der Krone auf diesem Weg auch öffentlichkeitswirksam seine Abo-Kündigung aus.

Wochenblick TV über „Joker”-Film

Wochenblick-Redakteur Julian Utz bespricht den neuen „Joker”-Film, der aktuell im Kino läuft und bei Filmkritikern für sehr gemischte Reaktionen sorgt. In der Hauptrolle des „Jokers” ist Hollywood-Star Joaquin Phoenix zu sehen. „In unseren heimischen Kinos läuft seit Kurzem ein Film, dessen Protagonist in der Gestalt eines Clowns, den medialen Mainstream so überhaupt nicht zum Lachen bringt. Nein, für die etablierten Medien ist er eher so etwas wie ein Schreckgespenst.” Die Filmbesprechung kann man sich hier ansehen.

„Mann von Ehre”

Das neue patriotische Rap-Projekt Prototyp hat ein neues Musikvideo veröffentlicht:

IB-Aktion in Leipzig

Am Freitag waren die Identitären in Leipzig aktiv:

Konservative Tendenzen bei Ralf Dahrendorf

In der Bibliothek des Konservatismus in Berlin finden regelmäßig Vorträge und Buchvorstellungen statt. Am 23. Oktober sprach der Hamburger Soziologe Rainer Waßner sprach über konservative Tendenzen im Spätwerk Ralf Dahrendorfs (1929–2009). Der gesamte Vortrag findet sich am Youtube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus.

Konferenz „Junges Europa” in Marburg

Erst kürzlich fand die zweite internationale „Junges Europa”-Konferenz am Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt.

Als Redner traten unter anderem der italienische Philosoph Diego Fusaro und der deutsche Publizist und Rechtsanwalt Thor von Waldstein auf. Einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichte das Freilich-Magazin auf seinem Online-Blog.

Bericht hier lesen: Junges Europa II – Internationale Konferenz in Marburg

Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft

An diesem Wochenenden fand die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft im elsässischen Colmar (Frankreich) statt. Die Veranstalter hatten jedoch mit einigen organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen. So mussten nur einen Tag vor Beginn des Tagungswochenendes neue Räumlichkeiten gesucht werden, da den Burschenschaftern, die sich eigentlich am Schloss Hohlandsbourg treffen wollten, kurzfristig alle Reservierungen gekündigt worden waren. Grund dafür waren Druck von Antifa und Politik gleichermaßen. Dessen ungeachtet konnte in der Gegend ein Veranstaltungsort als Ersatz gefunden werden.

Nach dem Begrüßungsabend am Freitag fanden am nächsten Tag drei Vorträge samt Podiumsdiskussion und eine Kneipe statt. Als Referenten sprachen der Publizist Dimitrios Kisoudis („Staat und Volk im Lauf der Zeit”), der Rechtsanwalt Dubravko Mandic („Die Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier“) sowie der Compact- und Tumult-Autor Johann Felix Baldig („Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad“).

Ausblick:

„Grenzen ziehen!”: Demo in Cottbus

Am 16. November veranstaltet das patriotische Bündnis Zukunft Heimat die nächste Demonstration unter dem Motto „Grenzen ziehen!”. Die Demo beginnt ab 14 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.

Dr. Michael Ley bei Burschenschaft in Steyr

Am 21. November veranstalten die Burschenschaft Eysn zu Steyr und der Freiheitliche Akademikerverband Oberösterreich einen Vortragsabend zum Thema „Reconquista oder Untergang des Abendlandes – ist die Islamisierung noch zu stoppen?” mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Schwechaterhof statt.

Thor von Waldstein am Danuben-Haus

Ebenfalls am 21. November findet ein weiterer Vortragsabend bei einer Burschenschaft statt. Bei der Danubia in München tritt an diesem Abend der neurechte Publizist Thor von Waldstein auf. Der Titel des Vortrags lautet „Volk. Ein deutscher Begriff.”

Im Veranstaltungshinweis heißt es: „Gegenstand des Vortrags ist die Entwicklung des Volksbegriffes in Deutschland vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur späten Bundesrepublik der Jetztzeit. Die Schwerpunkte liegen in der deutschen Romantik und in der sog. Konservativen Revolution der 1920er Jahre. Behandelt werden aber auch die Deformierungen der Idee des Volkes im Dritten Reich (‚Rasse’ ) und in der BRD (‚multikulturelle Gesellschaft’ ).” Anmelden kann man sich per E‑Mail unter [email protected]

https://facebook.com/story.php?story_fbid=2715260848535819&id=835897503138839

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Gesellschaft

Kalifat von Medina bis Graz”: Erneuter Dschihadistenprozess in Graz

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im aktuellen Dschihadistenprozess spricht der Ankläger hinsichtlich des Glaubensvereins von einem „Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern”. Dort habe man die Ideologie des IS gelebt.

Graz. Im Grazer Straflandesgericht reiht sich seit mittlerweile fast vier Jahren ein Dschihadistenprozess an den nächsten. Erst am Freitag hat erneut ein Dschihadistenprozess in Graz begonnen, bei dem 13 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeklagt sind. Erschienen sind allerdings nur elf, zwei sind untergetaucht.

Radikales Gedankengut verbreitet

Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen ist rund 300 Seiten dick. Es geht um die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindungen. Beim Auftakt drehte sich vieles um verschwundene Kinder.

Wie der ORF berichtet, sollen die Angeklagten in einem Glaubensverein in Graz Mitglieder angeworben haben, die für den IS in den Dschihad ziehen sollten. Neben der Verbreitung radikalen Gedankengutes sollen die Prediger und der Vereinsvorstand aber auch teils grausame Propagandavideos in Umlauf gebracht haben.

Nur einer der Angeklagten aktuell in U‑Haft

Der Hauptangeklagte ist ein 44-jähriger bosnischer Prediger, der aus der U‑Haft vorgeführt wird, die übrigen Angeklagten sind auf freiem Fuß. Ihnen allen, aber vor allem dem Prediger, wirft der Staatsanwalt vor, den IS unterstützt und zum Dschihad aufgerufen zu haben. Durch diese Beeinflussung sollen 38 Menschen tatsächlich nach Syrien gegangen sein, Familien mit insgesamt 22 kleinen Kindern, viele von ihnen österreichische Staatsbürger. Laut Staatsanwalt seien diese Kinder in Syrien vergewaltigt und gefoltert worden, einige seien verschwunden.

Stützpunkt für Erziehung von Glaubenskriegern”

Zum Stützpunkt des radikalen Islamismus in Graz sei der Verein „Taqwa” geworden, den mehrere Angeklagte in diesem Prozess führten und in dem der Prediger lehrte. Dort seien Kindern Lidertexte wie „Kalifat von Medina bis Graz” gelehrt worden, sie hätten mit den Eltern IS-Propagandafilme schauen müssen. „Der Verein war ein Stützpunkt des IS in Graz”, glaubt der Ankläger. „Ein Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern. Die haben in dem Verein die Ideologie des IS gelebt.” Auch der Staatsanwalt sprach mahnende Worte, denn das sei mitten in Österreich möglich gewesen. „Wir dürfen hier nicht wegschauen. Die ganze falsche Toleranzpolitik muss aufhören.” Schuldig fühlten sich die Angeklagten aber in keinster Weise. Der Anwalt des Hauptangeklagten meinte, das sein Mandant nie jemanden radikalisiert oder darin bestärkt habe, nach Syrien zum IS zu gehen.

Weitere Prozesse stehen an

Der Prozess geht am Montag weiter, das Verfahren soll bereits Ende November abgeschlossen sein.

Seit Februar 2016 gab es mittlerweile rund zehn derartiger Prozesse, einige kleinere, einige große. Jener Prozess, der am Freitag begann, wird wohl auch nicht der letzte sein. Laut Gericht sind die nächsten Dschihadistenprozesse bereits in der Warteschleife.

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Gesellschaft

Gericht: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss. 

Berlin. – Die Familie befindet sich derzeit noch in einem syrischen Aufnahmelager. Wie die „Welt“ berichtet, wollte die Bundesregierung zuerst aufgrund der Gefahr eigentlich nur die zwei in Deutschland geborenen Kinder zurück ins Land holen.

Auch Frau muss zurückgeholt werden

Die Frau soll sich 2014 dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Bei ihrem Aufenthalt bekam sie auch ein drittes Kind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass auch die Frau rückzuholen sei. Dies gelte zudem für ihr drittes, nicht in der Bundesrepublik geborenes Kind.

Grund dafür ist, dass die Kinder „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“ seien. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist nicht anfechtbar und könnte weitreichende Wirkung auf ähnliche Fälle entfalten.

Regelmäßige Verfahren wegen Angehörigen

Immer wieder werden nämlich Fälle vor Gericht verhandelt, in welchen geklärt werden soll, wie mit den Kindern von Islamisten zu verfahren sei. So wurde beispielsweise vor wenigen der Fall zweier Waisenkinder verhandelt, welche ebenfalls in einem syrischen Aufnahmelager beherbergt wurden. Deren aus Baden-Württemberg stammende Mutter soll zuvor im Kampf für den IS gestorben sein – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland will offenbar Kinder von IS-Anhängern aufnehmen (2.6.2019)

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