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Gesellschaft

Brandenburg: Doch keine Indizien für vermeintlichen Wahlbetrug

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Eine Woche, nachdem ein Wahlhelfer in Brandenburg mit der Behauptung, er hätte Stimmen für die AfD stattdessen den Grünen zugeschlagen, für Aufsehen sorgte, stellt sich die Lage nun plötzlich ganz anders dar.

Potsdam/Fürstenwalde. – Wie die Faktencheck‐Plattform Correctiv nun herausfand, dürfte sich die Frage nach einem Anfangsverdacht für möglichen Wahlbetrug im Oder‐Spree‐Kreis durch eine mutmaßlich linksgerichtete Person zerstreuen. Denn offenbar gibt es die behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Mai gar nicht im kolportierten Ausmaß. Weshalb der Mann dies dennoch behauptete, bleibt unklar.

Nur eine Handvoll Stimmen falsch ausgezählt

Das Portal beruft sich in dieser Feststellung insbesondere auf weiterführende Erhebungen des zuständigen Kreiswahlleiters. Dieser recherchierte einem Schreiben zufolge selbst nach und konnte in mehreren Schritten das wahrscheinliche Wahllokal einschränken. So gab es unter den infrage kommenden Städten mehrere Fälle, in denen nur eine der beiden Parteien antrat. Ein andermal passte die Größe der Kommission nicht, wie auch die Märkische Oderzeitung berichtet.

Letztendlich blieb ein einziges Wahllokal in Fürstenwalde übrig, in dem ein und derselbe Wahlhelfer die Stimmen der Grünen und der AfD auszählte. Dort wollte ein junger Mann aus politischen Motiven („mein Herz schlägt links”) eigenen Angaben zufolge bis zu 50 Stimmen für die falsche Partei gezählt haben – Die Tagesstimme berichtete. In besagtem Lokal stellte sich aber heraus: Die Stimmenanzahl der Grünen stimmte – und jene der AfD belief sich mit fünf Stimmen zu wenig im einstelligen Bereich.

Debatte um Abläufe just vor Wahlen befeuert

Das Bekanntwerden der vermeintlichen Affäre durch eine Exklusivrecherche des Berliner Tagesspiegel befeuerte die Debatten um die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen just in der Woche vor den beiden richtungsweisenden Urnengängen in Brandenburg und Sachsen. Informationen, wonach die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits Ermittlungen anstellen würde, stellten sich nachträglich als unwahr heraus. Man prüft dort allerdings einen Anfangsverdacht.

In beiden Bundesländern warb auch die patriotische Bürgerinitiative EinProzent in den letzten Tagen – und bereits vor den Nachrichten aus Brandenburg – in der Bevölkerung dafür, sich ehrenamtlich als Wahlbeobachter zu engagieren, auch um möglichen Manipulationen vorzubeugen. In einem Fall in Metzelthin war dabei nach Aussagen der Gruppierung einiger Nachdruck notwendig, dass einem Beobachter die Anwesenheit bei der Auszählung überhaupt gewährt wurde.

AfD wurde bereits Opfer von Unregelmäßigkeiten

Tatsächlich sorgten Ungereimtheiten zu Ungunsten der AfD in der Vergangenheit schon mehrmals für Schlagzeilen. Besonders stark war die Diskrepanz bei der Landtagswahl in Nordrhein‐Westfalen im Jahr 2017, als Unregelmäßigkeiten in 50 Stimmbezirken dazu führten, dass das AfD‐Ergebnis im einwohnerstärksten Land um 2.204 Stimmen nach oben korrigiert werden musste. Seitdem hinterfragt die Partei regelmäßig die Rechtmäßigkeit von Auszählungen, etwa wenn besonders viele ungültige Stimmen just in ihren Hochburgen auftauchen.

Dass eine Manipulation der Wahl nicht erwiesen, sondern mitunter nur möglich sein muss, um insbesondere bei knappen Ergebnissen gar eine Neuwahl zu erzwingen, zeigte sich 2016 bei der Bundespräsidentenwahl im Nachbarstaat Österreich. In Fürstenwalde ist man unterdessen für alle Eventualitäten gewappnet: Selbst bei einer möglichen Wahlanfechtung wäre die Stadtverordnetenversammlung weiter handlungsfähig. Erst am 15. August erklärte diese die Kommunalwahl nämlich für gültig. Dieser Beschluss hätte ungeachtet des Rechtswegs vorerst Bestand.


Weiterlesen:

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Möglicher Wahlbetrug beschäftigt Behörde (25.8.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    2. September 2019 at 15:30

    Mich erstaunt sehr, dass Zähler von Wahlzetteln offenbar noch nicht mal namentlich registriert sein sollten. Der Täter wird ja wohl in der Lage sein, dass betreffende Wahllokal zu bezeichnen. Bleibt die Farge, ob dieser Held nun seine Schandtat mit „nur” fünf umgeleiteten Stimmen beging, oder ob sie überhaupt frei erfunden war. Vermutlich, ob sich in seiner Wohlfühlumgebung als Held feiern zu lassen.Solte übrigens so eine Falschaussage nicht auch strafbar sein?

    Was bleibt noch? Ein sehr fader Beigeschmack und eine Ahnung, dass es eben nicht in jedem Fall mit rechten Dingen zugeht. Übrigens können sogar 5 Stimmen mehr oder weniger entscheidend sein.

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Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

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am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Gesellschaft

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Identitären-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Bild Freilich-Studie: Freilich - Magazin für Selbstdenker / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich‐Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz‐ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

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