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Gesellschaft

Brandenburg: Doch keine Indizien für vermeintlichen Wahlbetrug

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Eine Woche, nachdem ein Wahlhelfer in Brandenburg mit der Behauptung, er hätte Stimmen für die AfD stattdessen den Grünen zugeschlagen, für Aufsehen sorgte, stellt sich die Lage nun plötzlich ganz anders dar.

Potsdam/Fürstenwalde. – Wie die Faktencheck-Plattform Correctiv nun herausfand, dürfte sich die Frage nach einem Anfangsverdacht für möglichen Wahlbetrug im Oder-Spree-Kreis durch eine mutmaßlich linksgerichtete Person zerstreuen. Denn offenbar gibt es die behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl im Mai gar nicht im kolportierten Ausmaß. Weshalb der Mann dies dennoch behauptete, bleibt unklar.

Nur eine Handvoll Stimmen falsch ausgezählt

Das Portal beruft sich in dieser Feststellung insbesondere auf weiterführende Erhebungen des zuständigen Kreiswahlleiters. Dieser recherchierte einem Schreiben zufolge selbst nach und konnte in mehreren Schritten das wahrscheinliche Wahllokal einschränken. So gab es unter den infrage kommenden Städten mehrere Fälle, in denen nur eine der beiden Parteien antrat. Ein andermal passte die Größe der Kommission nicht, wie auch die Märkische Oderzeitung berichtet.

Letztendlich blieb ein einziges Wahllokal in Fürstenwalde übrig, in dem ein und derselbe Wahlhelfer die Stimmen der Grünen und der AfD auszählte. Dort wollte ein junger Mann aus politischen Motiven („mein Herz schlägt links”) eigenen Angaben zufolge bis zu 50 Stimmen für die falsche Partei gezählt haben – Die Tagesstimme berichtete. In besagtem Lokal stellte sich aber heraus: Die Stimmenanzahl der Grünen stimmte – und jene der AfD belief sich mit fünf Stimmen zu wenig im einstelligen Bereich.

Debatte um Abläufe just vor Wahlen befeuert

Das Bekanntwerden der vermeintlichen Affäre durch eine Exklusivrecherche des Berliner Tagesspiegel befeuerte die Debatten um die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen just in der Woche vor den beiden richtungsweisenden Urnengängen in Brandenburg und Sachsen. Informationen, wonach die Staatsanwaltschaft Potsdam bereits Ermittlungen anstellen würde, stellten sich nachträglich als unwahr heraus. Man prüft dort allerdings einen Anfangsverdacht.

In beiden Bundesländern warb auch die patriotische Bürgerinitiative EinProzent in den letzten Tagen – und bereits vor den Nachrichten aus Brandenburg – in der Bevölkerung dafür, sich ehrenamtlich als Wahlbeobachter zu engagieren, auch um möglichen Manipulationen vorzubeugen. In einem Fall in Metzelthin war dabei nach Aussagen der Gruppierung einiger Nachdruck notwendig, dass einem Beobachter die Anwesenheit bei der Auszählung überhaupt gewährt wurde.

AfD wurde bereits Opfer von Unregelmäßigkeiten

Tatsächlich sorgten Ungereimtheiten zu Ungunsten der AfD in der Vergangenheit schon mehrmals für Schlagzeilen. Besonders stark war die Diskrepanz bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017, als Unregelmäßigkeiten in 50 Stimmbezirken dazu führten, dass das AfD-Ergebnis im einwohnerstärksten Land um 2.204 Stimmen nach oben korrigiert werden musste. Seitdem hinterfragt die Partei regelmäßig die Rechtmäßigkeit von Auszählungen, etwa wenn besonders viele ungültige Stimmen just in ihren Hochburgen auftauchen.

Dass eine Manipulation der Wahl nicht erwiesen, sondern mitunter nur möglich sein muss, um insbesondere bei knappen Ergebnissen gar eine Neuwahl zu erzwingen, zeigte sich 2016 bei der Bundespräsidentenwahl im Nachbarstaat Österreich. In Fürstenwalde ist man unterdessen für alle Eventualitäten gewappnet: Selbst bei einer möglichen Wahlanfechtung wäre die Stadtverordnetenversammlung weiter handlungsfähig. Erst am 15. August erklärte diese die Kommunalwahl nämlich für gültig. Dieser Beschluss hätte ungeachtet des Rechtswegs vorerst Bestand.


Weiterlesen:

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Möglicher Wahlbetrug beschäftigt Behörde (25.8.2019)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    2. September 2019 at 15:30

    Mich erstaunt sehr, dass Zähler von Wahlzetteln offenbar noch nicht mal namentlich registriert sein sollten. Der Täter wird ja wohl in der Lage sein, dass betreffende Wahllokal zu bezeichnen. Bleibt die Farge, ob dieser Held nun seine Schandtat mit „nur” fünf umgeleiteten Stimmen beging, oder ob sie überhaupt frei erfunden war. Vermutlich, ob sich in seiner Wohlfühlumgebung als Held feiern zu lassen.Solte übrigens so eine Falschaussage nicht auch strafbar sein?

    Was bleibt noch? Ein sehr fader Beigeschmack und eine Ahnung, dass es eben nicht in jedem Fall mit rechten Dingen zugeht. Übrigens können sogar 5 Stimmen mehr oder weniger entscheidend sein.

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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


Weiterlesen:

Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

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am

Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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