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Gesellschaft

Neues von rechts: Gedenken 1683, Medien & AfD-Wahlerfolge

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

"Gedenken 1683"-Sprecher Philipp Huemer gab dem Freilich-Magazin ein Interview. Bild: Facebook / Gedenken 1683

Am kommenden Samstag veranstaltet die Plattform Gedenken 1683 ihren jährlichen Gedenkzug am Kahlenberg, um an die Befreiung Wiens zu erinnern. Die neue Ausgabe des Freilich-Magazins beschäftigt sich mit dem Aufstieg freier und alternativer Medien. Und die AfD konnte in Sachsen und Brandenburg ordentlich abräumen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD große Erfolge erzielen können (Die Tagesstimme berichtete). Auch wenn es in beiden Ländern nicht für den ersten Platz gereicht hat, kommt die AfD in Sachsen hinter der CDU auf starke 27,5 Prozent und in Brandenburg hinter der SPD auf 23,5 Prozent der Stimmen. Besonders großen Rückhalt erfährt die Partei in beiden Bundesländern von Arbeitern – über 40 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei der AfD (Die Tagesstimme berichtete).

Wende 2019

Kräftig unterstützt wurde der AfD-Erfolg von der Bürgerinitiative Ein Prozent, die mit ihrer Großkampagne „Wende 2019” eine Wahlbeobachtung organisiert und viele Bürger über die verfehlte Migrations- und Asylpolitik der beiden Landesregierungen aufgeklärt hatte. Am vergangenen Montag sprach Ein-Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden und stellte die Kampagne vor:

Ein Prozent muss sich aktuell aber auch mit Zensurmaßnahmen im Internet herumschlagen. So wurde die Bürgerinitiative etwa auf Facebook und Instagram gesperrt. Folgen kann man der patriotischen NGO jedoch weiterhin auf Twitter und Telegram.

15 Jahre Blaue Narzisse

Am Sonntag hatten jedoch nicht nur AfD-Anhänger einen Grund zur Freude, sondern auch das konservative Jugendmagazin Blaue Narzisse (BN) feierte sein 15-jähriges Bestehen (Die Tagesstimme berichtete). Bereits vor einigen Tagen hatte die Blaue Narzisse dazu auf ihrem Blog ein Interview mit ihrem Gründer Felix Menzel veröffentlicht.

Felix Menzel: „Wir haben gesät, was die AfD heute ernten kann”

Info-DIREKT zieht Regierungsbilanz

Die neue Ausgabe des patriotischen Magazins Info-DIREKT ist mittlerweile bei den Abonnenten angekommen und auch im Handel erhältlich. Darin ziehen die Macher eine kritische Bilanz der vergangenen Regierung aus Sicht der patriotischen Zivilgesellschaft. Daneben finden sich im Magazin einige Interviews, u.a. mit Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, die in der letzten Woche auch für einigen Medienrummel gesorgt haben. Als weitere Themen behandelt Info-DIREKT Hausdurchsuchungen als Mittel im „Kampf gegen rechts”, die italienische Organisation Casa Pound, den Bürgertreff Mühle Cottbus und die Plattform Gedenken 1683.

Freilich-Magazin: Der Aufstieg der patriotischen Gegenöffentlichkeit

Ebenfalls in den Startlöchern steht bereits die neue Ausgabe des Freilich-Magazins aus Graz, das sich diesmal mit der deutschsprachigen Medienlandschaft auseinandersetzt. Dazu führte etwa Arndt Novak ein Interview mit dem Medientheoretiker Norbert Bolz und Freilich-Chefredakteur Ulrich Novak sprach mit Christian Seibert über die Arbeit des Wochenblick. Weitere Beiträge befassen sich mit dem Erfolg der neuen „freien” bzw. „alternativen” Medien. Freilich stellt weiters in einer Infografik verschiedene Projekte vor und nimmt auch kritisch Bezug auf die sogenannten „Mainstream-Medien”. Darüber hinaus geht es in der aktuellen Ausgabe u.a. um das „Brüsseler Postengeschacher”, die FPÖ-Historikerkommission, die deutsche Wirtschaft, die Plattform Gedenken 1683 und den Umgang mit der Identitären Bewegung.

Hat sich Salvini verpokert?

In Italien haben sich Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung auf eine neue Regierung geeinigt. Damit wird es voraussichtlich keine Neuwahlen geben und die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini ist vorläufig nicht mehr in der Regierung. Hat Salvini die Lage falsch eingeschätzt oder verfolgt er einen genauen Plan? Der österreichische Medienberater und Journalist Stefan Magnet geht dieser Frage in einem neuen YouTube-Video nach und betont: „Matteo Salvini pokert hoch und möchte aus der aktuellen Krise als absoluter Sieger hervorgehen.”

Sellners YouTube-Kanal wurde gelöscht

Vergangene Woche hatte YouTube den Kanal des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner kurzzeitig gelöscht. Nachdem dieser gemeinsam mit einem Grazer Medienanwalt Einspruch gegen die Löschung erhoben hatte, gab YouTube den Kanal schließlich wieder frei (Die Tagesstimme berichtete). „Bei der Masse an Videos auf der Seite treffen wir manchmal eine falsche Entscheidung. Wenn wir darauf hingewiesen werden, dass Videos oder ein Kanal fälschlicherweise von der Plattform genommen wurden, reagieren wir schnell und schalten es wieder frei. Wir ermöglichen es Kanal-Betreibern zudem, einer Löschung zu widersprechen, was zu einer erneuten Prüfung der jeweiligen Inhalte führt”, teilte laut FAZ-Bericht ein Sprecher des US-Konzerns am nächsten Tag auf Anfrage mit.

Identitäre Zone in St. Pölten

Daneben gibt es auch eine weitere Neuigkeit von den Identitären. Am vergangenen Samstag waren die Aktivisten mit einer „Identitären Zone” in St. Pölten vor Ort, um laut eigener Aussage „mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen”. In ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte die IBÖ Fotos von der Aktion.

IB-Zone in St. Pölten. Bild: Identitäre Bewegung

Gedenkzug am Kahlenberg

Am kommenden Samstag, den 7. September 2019, veranstaltet die Plattform Gedenken 1683 ihren jährlichen Gedenkzug. Vergangenes Jahr nahmen bis zu 400 Menschen aus dem gesamten patriotischen Milieu an der Veranstaltung teil, um der Schlacht am Kahlenberg und der Befreiung Wiens im Jahr 1683 zu gedenken. Treffpunkt ist diesmal um 18:3 Uhr vor der Josefskirche am Kahlenberg. Die Anreise ist mit PKW oder einem Shuttlebus möglich.

Buchvorstellung in Berlin: „Deutscher Herbst 2015”

Alexander Meschnig stellt am kommenden Mittwoch sein aktuelles Buch „Deutscher Herbst 2015 – Essays zur politischen Entgrenzung” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus vor.

Im Veranstaltungshinweis heißt es dazu: „Die Grenzöffnung im Herbst 2015 war ein tiefer Einschnitt in der deutschen Geschichte. Der Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ markiert eine massive Spaltung quer durch Familien und Freundschaften und eine unversöhnliche Polarisierung der politischen Lager. Praktisch alle Parteien, Medien, Kirchen, Künstler und zivilen Organisationen haben sich dabei von Anfang an geschlossen auf die Seite eines moralischen Universalismus gestellt, der jedes partikulare Interesse als nationalistisch, rassistisch oder ‚rechts’ verortete und seine Protagonisten als ‚Pack’, ‚Dunkeldeutschland’ oder ‚Hetzer’ in das gesellschaftliche Abseits stellte.

Im Kern bleibt der moralische Universalismus unpolitisch. Denn seine abstrakten Forderungen reflektieren weder seine historischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen noch die größtenteils irreversiblen Folgen seines eigenen Handelns. Ob die mit der Grenzöffnung bereits angestoßenen Entwicklungen noch eine Umkehr ermöglichen, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen. Hauptbedingung für eine politische und vor allem mentale Wende ist aber eine nüchterne Analyse und Darstellung der Gegenwart, die sich an der Wirklichkeit, also an dem, was ist, und nicht an dem, was sein soll, orientiert. Die hier vorliegenden Essays wollen dazu einen Beitrag leisten.”

Datum: Mittwoch, 4. September 2019. Beginn: 19 Uhr. Der Eintritt beträgt fünf Euro an der Abendkassa. Anmelden kann man sich via E‑Mail unter „[email protected].

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    2. September 2019 at 19:29

    Gratulation für Euer Bemühen ‚gegenüber den links-grün lastigen „Modetrend„Flagge zu zeigen”!
    Ihr seid notwendiger denn je!

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Gesellschaft

Neues von rechts: Burschenschaften, FPÖ & das politische Minimum

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Wiener Akademische Burschenschaft Teutonia via Facebook [Einzelgenehmigung]

Bei den Burschenschaften tut sich gerade einiges. Die FPÖ hat ihren Streit mit der Kronen Zeitung. Und das neue Themenheft der Sezession befasst sich mit dem „politischen Minimum”.

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen auf YouTube die neue Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor. Das aktuelle Themenheft trägt den Namen „Das politische Minimum” und geht der Frage nach, wie ein politisches Minimum im Jahr 2019 aussieht, was ein solches Minimum beinhalten muss und was nicht. „[D]ie Spannbreite reicht von einem Leitartikel des IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert zur Ausgangsproblematik des heutigen kämpferischen Konservatismus über die »postmoderne Rechte« (Nils Wegner) bis zur neuen ökologischen Frage (Jonas Schick). Auch Literaturhinweise und Kontroversen kommen nicht zu kurz”, wie es in der Beschreibung am kanal schnellroda heißt.

Neue Info-DIREKT-Ausgabe

Noch nicht erschienen, aber bereits im Druck befindlich ist die neue Ausgabe des patriotischen Monatsmagazins Info-DIREKT aus Linz. Noch sind keine Details über den Inhalt bekannt. Als Schwerpunktthemen nennt Info-DIREKT jedoch „Umweltschutz statt Klimahysterie”, „Tipps zur Neuausrichtung der FPÖ”, den „Fachkräftemangel” und ein „noch geheimes Aufregerthema”.

Offener Brief der Burschenschaften

In der Diskussion um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” haben die steirischen Burschenschaften am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht. Der Brief ist eine Reaktion auf eine Petition, die mehrere Kunstschaffende wie Elfriede Jelinek, Franzobel und Karl Markovics unter dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze” zuvor veröffentlicht hatten. Die Unterzeichner forderten darin unter anderem den Rücktritt des FPÖ-Politikers Wolfgang Zanger sowie die Offenlegung aller Liederbücher österreichischer Burschenschaften.

Die Tagesstimme veröffentlichte die Antwort der steirischen Burschenschaften ungekürzt: „Liederbuch: Burschenschaften veröffentlichen offenen Brief

FPÖ gegen Medien

Auch die FPÖ hat natürlich mit der „Liederbuch-Affäre” zu kämpfen. Seit Monaten machen den Blauen die Dauerangriffe der Kronen Zeitung zu schaffen. Auf die Angriffe gegen die FPÖ reagierte zuerst FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er  richtete sich via Facebook an die Medien und die ÖVP: „Fast alle Medien“ seien gegen ihn „unterwegs”. Und er fragt in fast weinerlich anmutendem Ton: „Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?“

Danach wandte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit einem offenen Brief an die Krone:

Er wirft der Zeitung darin vor, dass sie gegenüber der FPÖ „Haltung und Unabhängigkeit“ vermissen lasse. „Es wäre daher notwendig und höchst an der Zeit, wenn man sich in der Redaktion wieder an die alten Tugenden besinne und wieder zur gewohnten Sachlichkeit und Seriosität zurückkehrte.“ Und Hafenecker richtet der Krone auf diesem Weg auch öffentlichkeitswirksam seine Abo-Kündigung aus.

Wochenblick TV über „Joker”-Film

Wochenblick-Redakteur Julian Utz bespricht den neuen „Joker”-Film, der aktuell im Kino läuft und bei Filmkritikern für sehr gemischte Reaktionen sorgt. In der Hauptrolle des „Jokers” ist Hollywood-Star Joaquin Phoenix zu sehen. „In unseren heimischen Kinos läuft seit Kurzem ein Film, dessen Protagonist in der Gestalt eines Clowns, den medialen Mainstream so überhaupt nicht zum Lachen bringt. Nein, für die etablierten Medien ist er eher so etwas wie ein Schreckgespenst.” Die Filmbesprechung kann man sich hier ansehen.

„Mann von Ehre”

Das neue patriotische Rap-Projekt Prototyp hat ein neues Musikvideo veröffentlicht:

IB-Aktion in Leipzig

Am Freitag waren die Identitären in Leipzig aktiv:

Konservative Tendenzen bei Ralf Dahrendorf

In der Bibliothek des Konservatismus in Berlin finden regelmäßig Vorträge und Buchvorstellungen statt. Am 23. Oktober sprach der Hamburger Soziologe Rainer Waßner sprach über konservative Tendenzen im Spätwerk Ralf Dahrendorfs (1929–2009). Der gesamte Vortrag findet sich am Youtube-Kanal der Bibliothek des Konservatismus.

Konferenz „Junges Europa” in Marburg

Erst kürzlich fand die zweite internationale „Junges Europa”-Konferenz am Haus der Marburger Burschenschaft Germania statt.

Als Redner traten unter anderem der italienische Philosoph Diego Fusaro und der deutsche Publizist und Rechtsanwalt Thor von Waldstein auf. Einen Bericht über die Veranstaltung veröffentlichte das Freilich-Magazin auf seinem Online-Blog.

Bericht hier lesen: Junges Europa II – Internationale Konferenz in Marburg

Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft

An diesem Wochenenden fand die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft im elsässischen Colmar (Frankreich) statt. Die Veranstalter hatten jedoch mit einigen organisatorischen Schwierigkeiten zu kämpfen. So mussten nur einen Tag vor Beginn des Tagungswochenendes neue Räumlichkeiten gesucht werden, da den Burschenschaftern, die sich eigentlich am Schloss Hohlandsbourg treffen wollten, kurzfristig alle Reservierungen gekündigt worden waren. Grund dafür waren Druck von Antifa und Politik gleichermaßen. Dessen ungeachtet konnte in der Gegend ein Veranstaltungsort als Ersatz gefunden werden.

Nach dem Begrüßungsabend am Freitag fanden am nächsten Tag drei Vorträge samt Podiumsdiskussion und eine Kneipe statt. Als Referenten sprachen der Publizist Dimitrios Kisoudis („Staat und Volk im Lauf der Zeit”), der Rechtsanwalt Dubravko Mandic („Die Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier“) sowie der Compact- und Tumult-Autor Johann Felix Baldig („Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad“).

Ausblick:

„Grenzen ziehen!”: Demo in Cottbus

Am 16. November veranstaltet das patriotische Bündnis Zukunft Heimat die nächste Demonstration unter dem Motto „Grenzen ziehen!”. Die Demo beginnt ab 14 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.

Dr. Michael Ley bei Burschenschaft in Steyr

Am 21. November veranstalten die Burschenschaft Eysn zu Steyr und der Freiheitliche Akademikerverband Oberösterreich einen Vortragsabend zum Thema „Reconquista oder Untergang des Abendlandes – ist die Islamisierung noch zu stoppen?” mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley. Der Vortrag findet um 19 Uhr im Schwechaterhof statt.

Thor von Waldstein am Danuben-Haus

Ebenfalls am 21. November findet ein weiterer Vortragsabend bei einer Burschenschaft statt. Bei der Danubia in München tritt an diesem Abend der neurechte Publizist Thor von Waldstein auf. Der Titel des Vortrags lautet „Volk. Ein deutscher Begriff.”

Im Veranstaltungshinweis heißt es: „Gegenstand des Vortrags ist die Entwicklung des Volksbegriffes in Deutschland vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zur späten Bundesrepublik der Jetztzeit. Die Schwerpunkte liegen in der deutschen Romantik und in der sog. Konservativen Revolution der 1920er Jahre. Behandelt werden aber auch die Deformierungen der Idee des Volkes im Dritten Reich (‚Rasse’ ) und in der BRD (‚multikulturelle Gesellschaft’ ).” Anmelden kann man sich per E‑Mail unter [email protected]

https://facebook.com/story.php?story_fbid=2715260848535819&id=835897503138839
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Gesellschaft

Kalifat von Medina bis Graz”: Erneuter Dschihadistenprozess in Graz

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Straflandesgericht Graz / Bild: Die Tagesstimme

Im aktuellen Dschihadistenprozess spricht der Ankläger hinsichtlich des Glaubensvereins von einem „Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern”. Dort habe man die Ideologie des IS gelebt.

Graz. Im Grazer Straflandesgericht reiht sich seit mittlerweile fast vier Jahren ein Dschihadistenprozess an den nächsten. Erst am Freitag hat erneut ein Dschihadistenprozess in Graz begonnen, bei dem 13 mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeklagt sind. Erschienen sind allerdings nur elf, zwei sind untergetaucht.

Radikales Gedankengut verbreitet

Die Anklageschrift gegen die Verdächtigen ist rund 300 Seiten dick. Es geht um die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindungen. Beim Auftakt drehte sich vieles um verschwundene Kinder.

Wie der ORF berichtet, sollen die Angeklagten in einem Glaubensverein in Graz Mitglieder angeworben haben, die für den IS in den Dschihad ziehen sollten. Neben der Verbreitung radikalen Gedankengutes sollen die Prediger und der Vereinsvorstand aber auch teils grausame Propagandavideos in Umlauf gebracht haben.

Nur einer der Angeklagten aktuell in U‑Haft

Der Hauptangeklagte ist ein 44-jähriger bosnischer Prediger, der aus der U‑Haft vorgeführt wird, die übrigen Angeklagten sind auf freiem Fuß. Ihnen allen, aber vor allem dem Prediger, wirft der Staatsanwalt vor, den IS unterstützt und zum Dschihad aufgerufen zu haben. Durch diese Beeinflussung sollen 38 Menschen tatsächlich nach Syrien gegangen sein, Familien mit insgesamt 22 kleinen Kindern, viele von ihnen österreichische Staatsbürger. Laut Staatsanwalt seien diese Kinder in Syrien vergewaltigt und gefoltert worden, einige seien verschwunden.

Stützpunkt für Erziehung von Glaubenskriegern”

Zum Stützpunkt des radikalen Islamismus in Graz sei der Verein „Taqwa” geworden, den mehrere Angeklagte in diesem Prozess führten und in dem der Prediger lehrte. Dort seien Kindern Lidertexte wie „Kalifat von Medina bis Graz” gelehrt worden, sie hätten mit den Eltern IS-Propagandafilme schauen müssen. „Der Verein war ein Stützpunkt des IS in Graz”, glaubt der Ankläger. „Ein Stützpunkt für die Erziehung von Glaubenskriegern. Die haben in dem Verein die Ideologie des IS gelebt.” Auch der Staatsanwalt sprach mahnende Worte, denn das sei mitten in Österreich möglich gewesen. „Wir dürfen hier nicht wegschauen. Die ganze falsche Toleranzpolitik muss aufhören.” Schuldig fühlten sich die Angeklagten aber in keinster Weise. Der Anwalt des Hauptangeklagten meinte, das sein Mandant nie jemanden radikalisiert oder darin bestärkt habe, nach Syrien zum IS zu gehen.

Weitere Prozesse stehen an

Der Prozess geht am Montag weiter, das Verfahren soll bereits Ende November abgeschlossen sein.

Seit Februar 2016 gab es mittlerweile rund zehn derartiger Prozesse, einige kleinere, einige große. Jener Prozess, der am Freitag begann, wird wohl auch nicht der letzte sein. Laut Gericht sind die nächsten Dschihadistenprozesse bereits in der Warteschleife.

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Gesellschaft

Gericht: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss. 

Berlin. – Die Familie befindet sich derzeit noch in einem syrischen Aufnahmelager. Wie die „Welt“ berichtet, wollte die Bundesregierung zuerst aufgrund der Gefahr eigentlich nur die zwei in Deutschland geborenen Kinder zurück ins Land holen.

Auch Frau muss zurückgeholt werden

Die Frau soll sich 2014 dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Bei ihrem Aufenthalt bekam sie auch ein drittes Kind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass auch die Frau rückzuholen sei. Dies gelte zudem für ihr drittes, nicht in der Bundesrepublik geborenes Kind.

Grund dafür ist, dass die Kinder „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“ seien. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist nicht anfechtbar und könnte weitreichende Wirkung auf ähnliche Fälle entfalten.

Regelmäßige Verfahren wegen Angehörigen

Immer wieder werden nämlich Fälle vor Gericht verhandelt, in welchen geklärt werden soll, wie mit den Kindern von Islamisten zu verfahren sei. So wurde beispielsweise vor wenigen der Fall zweier Waisenkinder verhandelt, welche ebenfalls in einem syrischen Aufnahmelager beherbergt wurden. Deren aus Baden-Württemberg stammende Mutter soll zuvor im Kampf für den IS gestorben sein – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland will offenbar Kinder von IS-Anhängern aufnehmen (2.6.2019)

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