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Deutschland

Bürgerliche Koalition“: MDR entschuldigt sich für Äußerung von Reporterin

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Am Wahlabend sprach die MDR-Reporterin Wiebke Binder in einer Sondersendung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg von einer möglichen „bürgerlichen Koalition“ zwischen den Christdemokraten und der Alternative für Deutschland. 

Berlin. – Für viele Wähler aus dem linken Spektrum sorgte die Äußerung für Empörung, welche in einen regelrechten Shitstorm mündete. Der „MDR“ entschuldigte sich nun sogar für die Wortwahl der Moderatorin.

Bürgerliche Koalition“

Der konkrete Anlass für die Äußerung war ein Gespräch der Moderatorin mit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Im Rahmen der Wahlergebnisse fragte Binder, ob sich dieser eine „bürgerliche Koalition“ mit der AfD vorstellen könne. Eine normale Frage, die bei AfD-Gegnern jedoch offenbar für Schnappatmung sorgte.

Auf Twitter kam es anschließend zu einem regelrechten Shitstorm gegen die Reporterin. Verschiedene Nutzer warfen ihr unter anderem eine angebliche „Verharmlosung“ der AfD vor. Arnd Henze, ein Kollege Binders, unterstellte auf Twitter gar dem gesamten „MDR“ ein Verwischen der „Grenzen nach ganz rechts“.

Missverständnisse und Unschärfen“ während Live-Sendungen

In einem Tweet erklärte der Mitteldeutsche Rundfunk, dass es im Rahmen des „enormen Stress“ während einer Sendung dazu kommen könne, dass „Missverständnisse und Unschärfen“ auftreten. Chefredakteur Torsten Peuker verteidigte die Reporterin und sagte, sie bleibe eine „wichtige Moderatorin“. 

Bei der Formulierung „bürgerliche Koalition“ in Bezug auf die AfD handele es sich jedoch „klar um einen Versprecher“, für welchen sich der Sender entschuldigen wolle.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    3. September 2019 at 11:19

    Der „MDR“ entschuldigte sich nun sogar für die Wortwahl der Moderatorin.”
    Ja geht’s eigentlich noch? Dafür so ein Shitstorm und eine Entschuldigung?
    Ach ja, ich vergaß: jeder 4 bis 5 Wahlbürger ist ja rechtsextrem, menschen- und fremdenfeindlich und ein Nazi… (Ironie)
    Wie ich diese Hassparolen und diese Hetze von links satt habe – nicht die Rechten sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, sondern die Linken, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen und die rechtsstaatliche Ordnung am liebsten ganz abschaffen würden.
    Martin Sichert hat völlig recht: https://www.youtube.com/watch?v=OQWm9MgM-i8
    Wenn wir die Fahrt in den Abgrund aufhalten wollen, muss jetzt das Ruder herumgerissen und alle Kapitäne ausgetauscht werden – im übertragenen wie im Wortsinn…!

    • Avatar

      Jörg

      3. September 2019 at 20:33

      Super Rede, danke für den Link!
      Warum wurde das eigentlich seit 21.03.2019 nur 271 mal gesehen?!
      Damit hätte man unmittelbar vor den beiden Landtagswahlen noch mehr SPD Wähler aufklären können!

  2. Avatar

    Michael Buchholz

    3. September 2019 at 11:22

    … ahhhh jaaa …
    Es wäre sehr wohl eine „bürgerliche” Koalition. Aber wie so oft oder eignetlich inzwischen fast immer, darf man natürlich niemals einen Fakt oder eine Wahrheit auch nur ansatzweise äußern, wenn da irgendwie die AfD mit involviert ist…

    Die haben doch alle schon seit längerem den Schuß nicht mehr gehört. Aber eines muss man denen lassen: Ausgrenzung, Rassismus, Sippenhaftung & Co. haben die Links/Grünen echt super auf’m Schirm …

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    3. September 2019 at 12:50

    Es ist nicht zu glauben, wie dieser Sender wieder vor dem linken Mainstream einknickt, anstatt sich schützend vor seine Mitarbeiterin zu stellen.

  4. Avatar

    Jörg

    3. September 2019 at 20:24

    Ich erinnere mich noch gut an die von der MDR Führung gedizzte Katrin Huß. Sie hat jetzt übrigens auf Nuovisio einen Channel. 🙂

  5. Avatar

    Dominik Hellenbeck

    4. September 2019 at 10:17

    Interessant, dass sich der mdr nicht entschuldigt, weil eine Mitarbeiterin eine Partei verunglimpft hätte, sondern weil sie offenkundig die interne Sprachvorgabe nicht eingehalten hat. Das ARD-Framing-Papier läßt grüßen…

  6. Avatar

    Rainer Seifert

    4. September 2019 at 14:54

    Ja, weit haben wir es schon gebracht. Der Moderatorin war während der ganzen Sendung anzumerken, dass sie – ob nur äußerlich oder tatsächlich weiß man nicht – keine Freundin der AfD ist.

    Der dümmliche Protest von linker Seite ist ganz einfach ein Resultat ständiger Benachteiligungen und Verleumdungen der AfD durch den Ö/R. Dass die meisten Protestiererinnen und Protestierer bislang kaum die Pflichtsteuer an ARD und ZDF zahlen mussten, spielt dabei ja keine Rolle. Wer im Hotel Mama wohnt ist befreit, bei Kommunen wird der Betrag auf alle umgelegt.

    Allein schon Bilder – teils in Großaufnahme einzelner Personen, teils eifrigst gruppenklatschender „Jubelperser” zeigen bei den ja aufgezeichneten talk-shows wie der Hase läuft und die Marschrichtung auszusehen hat.

    Offenbar wäre es für Linke lebensbedrohlich, wenn sich bürgerliche Parteien, zu denen auch die AfD gehört, zu Regierungskoalitionen zusammenschließen. Blöd nur, dass dann auch deren Hetze nicht mehr so gut zu handhaben wäre.

    Andererseits werden wir in wenigen Jahren zumindest eine islamistische Partei in den Parlamenten haben, lieber Herr Söder. Dann schaun mer mal, sodele.

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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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