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Deutschland

Kreis Kaiserslautern: Ehepaar bildet erste CDU-AfD-Fraktion

Joshua Hahn

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am

Im Gemeinderat von Frankenstein wollen ab dem heutigen Tag CDU und AfD zusammenarbeiten. 

Frankenstein. – Aufgrund des von der CDU-Parteiführung verhängten Kooperationsverbots kündigte der Kreisverband jedoch an, die die Frankensteiner CDU-Gemeinderätin Monika Schirdewahn ausschließen zu wollen.

Ehepartner in AfD und CDU

Während Schirdewahn bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai ein Mandat für die CDU erringen konnte, war dies auch für ihren Ehemann der Fall – jedoch für die AfD,

Die beiden kündigten an, am heutigen Donnerstag eine Fraktion im rheinland-pfälzischen Frankenstein bilden zu wollen, um gegen lokale Trinkwasserprobleme vorgehen zu können. Bei den Parteikollegen der CDU-Politikerin sorgte dies für Empörung, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

So beantragte der Kreisverband der CDU in Kaiserslautern-Land unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens den Parteiausschluss Schirdewahns. Eine Zusammenarbeit mit der AfD verstoße gegen die Parteigrundsätze der CDU.

Normaler demokratischer Vorgang“

Das Politiker-Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.

Unlängst schloss die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Wie der „SWR“ berichtet, wurde daraufhin seitens der CDU ein bundesweites Kooperationsverbot von der Parteiführung erlassen. 

Da die beiden Politiker die jeweils einzigen Vertreter ihrer Partei im Gemeinderat sind, müssen sie kooperieren, um den Fraktionsstatus zu erlangen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    5. September 2019 at 14:15

    Man hört es ja auch immer wieder von Abgeordneten der AfD aus dem Bundestag, dass es sehr wohl Kontakte zwischen den Parlamentariern von CDU und AfD gibt. Und genau so muss es in einer Demokratie auch sein.

  2. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 15:24

    Das Politiker-Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.”
    Es gibt also doch noch – wenn auch nur wenige – mit gesundem Menschen- und Demokratieverstand.
    Das läßt zumindest hoffen…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      5. September 2019 at 16:58

      Demokratieverstand bedeutet weder Fleisch noch Fisch.

  3. Avatar

    Michael Buchholz

    5. September 2019 at 16:55

    … leider muss man die mit dem „gesunden” Menschenverstand mit dem Mikroskop suchen; eine Lupe reicht nicht …
    Sieht man ja auch hier wieder schön: Kaum wollen zwei Menschen aus zwei unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten, wird gegen eine Person der Parteiausschluss initiiert. Genau das zeugt vom „Demokratieverständnis” der Altparteien sondergleichen.
    Selbstverständlich hat auch die AfD eine „Unvereinbarkeits – Liste”, aber dort sind wirlich nur extremistische Parteien und Gruppierungen aufgeführt (auch wenn ich da mit 2–3 Einträgen nicht einverstanden bin); die Altparteien gehören noch nicht dazu. ABer in Anbetracht dieses und ähnlicher antidemokratischer Vorgänge sollte man hier einen Teil oder gar alle Altparteien ebenfalls in diese Liste aufnehmen, da hier alle entsprechenden Merkmale vorhanden sind…

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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am

Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


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Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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