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Deutschland

Kreis Kaiserslautern: Ehepaar bildet erste CDU-AfD-Fraktion

Joshua Hahn

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Im Gemeinderat von Frankenstein wollen ab dem heutigen Tag CDU und AfD zusammenarbeiten. 

Frankenstein. – Aufgrund des von der CDU-Parteiführung verhängten Kooperationsverbots kündigte der Kreisverband jedoch an, die die Frankensteiner CDU-Gemeinderätin Monika Schirdewahn ausschließen zu wollen.

Ehepartner in AfD und CDU

Während Schirdewahn bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai ein Mandat für die CDU erringen konnte, war dies auch für ihren Ehemann der Fall – jedoch für die AfD,

Die beiden kündigten an, am heutigen Donnerstag eine Fraktion im rheinland-pfälzischen Frankenstein bilden zu wollen, um gegen lokale Trinkwasserprobleme vorgehen zu können. Bei den Parteikollegen der CDU-Politikerin sorgte dies für Empörung, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

So beantragte der Kreisverband der CDU in Kaiserslautern-Land unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens den Parteiausschluss Schirdewahns. Eine Zusammenarbeit mit der AfD verstoße gegen die Parteigrundsätze der CDU.

„Normaler demokratischer Vorgang“

Das Politiker-Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.

Unlängst schloss die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Wie der „SWR“ berichtet, wurde daraufhin seitens der CDU ein bundesweites Kooperationsverbot von der Parteiführung erlassen. 

Da die beiden Politiker die jeweils einzigen Vertreter ihrer Partei im Gemeinderat sind, müssen sie kooperieren, um den Fraktionsstatus zu erlangen.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    5. September 2019 at 14:15

    Man hört es ja auch immer wieder von Abgeordneten der AfD aus dem Bundestag, dass es sehr wohl Kontakte zwischen den Parlamentariern von CDU und AfD gibt. Und genau so muss es in einer Demokratie auch sein.

  2. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 15:24

    „Das Politiker‐Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.“
    Es gibt also doch noch – wenn auch nur wenige – mit gesundem Menschen- und Demokratieverstand.
    Das läßt zumindest hoffen…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      5. September 2019 at 16:58

      Demokratieverstand bedeutet weder Fleisch noch Fisch.

  3. Avatar

    Michael Buchholz

    5. September 2019 at 16:55

    … leider muss man die mit dem „gesunden“ Menschenverstand mit dem Mikroskop suchen; eine Lupe reicht nicht …
    Sieht man ja auch hier wieder schön: Kaum wollen zwei Menschen aus zwei unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten, wird gegen eine Person der Parteiausschluss initiiert. Genau das zeugt vom „Demokratieverständnis“ der Altparteien sondergleichen.
    Selbstverständlich hat auch die AfD eine „Unvereinbarkeits – Liste“, aber dort sind wirlich nur extremistische Parteien und Gruppierungen aufgeführt (auch wenn ich da mit 2-3 Einträgen nicht einverstanden bin); die Altparteien gehören noch nicht dazu. ABer in Anbetracht dieses und ähnlicher antidemokratischer Vorgänge sollte man hier einen Teil oder gar alle Altparteien ebenfalls in diese Liste aufnehmen, da hier alle entsprechenden Merkmale vorhanden sind…

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