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Deutschland

Kreis Kaiserslautern: Ehepaar bildet erste CDU‐AfD‐Fraktion

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (AfD-Stand 2013): Ziko van Dijk via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Im Gemeinderat von Frankenstein wollen ab dem heutigen Tag CDU und AfD zusammenarbeiten. 

Frankenstein. – Aufgrund des von der CDU‐Parteiführung verhängten Kooperationsverbots kündigte der Kreisverband jedoch an, die die Frankensteiner CDU‐Gemeinderätin Monika Schirdewahn ausschließen zu wollen.

Ehepartner in AfD und CDU

Während Schirdewahn bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai ein Mandat für die CDU erringen konnte, war dies auch für ihren Ehemann der Fall – jedoch für die AfD,

Die beiden kündigten an, am heutigen Donnerstag eine Fraktion im rheinland‐pfälzischen Frankenstein bilden zu wollen, um gegen lokale Trinkwasserprobleme vorgehen zu können. Bei den Parteikollegen der CDU‐Politikerin sorgte dies für Empörung, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

So beantragte der Kreisverband der CDU in Kaiserslautern‐Land unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens den Parteiausschluss Schirdewahns. Eine Zusammenarbeit mit der AfD verstoße gegen die Parteigrundsätze der CDU.

Normaler demokratischer Vorgang“

Das Politiker‐Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.

Unlängst schloss die CDU‐Chefin Annegret Kramp‐Karrenbauer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Wie der „SWR“ berichtet, wurde daraufhin seitens der CDU ein bundesweites Kooperationsverbot von der Parteiführung erlassen. 

Da die beiden Politiker die jeweils einzigen Vertreter ihrer Partei im Gemeinderat sind, müssen sie kooperieren, um den Fraktionsstatus zu erlangen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    5. September 2019 at 14:15

    Man hört es ja auch immer wieder von Abgeordneten der AfD aus dem Bundestag, dass es sehr wohl Kontakte zwischen den Parlamentariern von CDU und AfD gibt. Und genau so muss es in einer Demokratie auch sein.

  2. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 15:24

    Das Politiker‐Ehepaar verteidigt wiederum die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Im Gemeinderat sei dies ein „normaler demokratischer Vorgang“.”
    Es gibt also doch noch – wenn auch nur wenige – mit gesundem Menschen‐ und Demokratieverstand.
    Das läßt zumindest hoffen…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      5. September 2019 at 16:58

      Demokratieverstand bedeutet weder Fleisch noch Fisch.

  3. Avatar

    Michael Buchholz

    5. September 2019 at 16:55

    … leider muss man die mit dem „gesunden” Menschenverstand mit dem Mikroskop suchen; eine Lupe reicht nicht …
    Sieht man ja auch hier wieder schön: Kaum wollen zwei Menschen aus zwei unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten, wird gegen eine Person der Parteiausschluss initiiert. Genau das zeugt vom „Demokratieverständnis” der Altparteien sondergleichen.
    Selbstverständlich hat auch die AfD eine „Unvereinbarkeits – Liste”, aber dort sind wirlich nur extremistische Parteien und Gruppierungen aufgeführt (auch wenn ich da mit 2–3 Einträgen nicht einverstanden bin); die Altparteien gehören noch nicht dazu. ABer in Anbetracht dieses und ähnlicher antidemokratischer Vorgänge sollte man hier einen Teil oder gar alle Altparteien ebenfalls in diese Liste aufnehmen, da hier alle entsprechenden Merkmale vorhanden sind…

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Deutschland

AfD Bayern: Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild Corinna Miazga: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Bild Bayerischer Landtag: Sven Teschke, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme

Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch.

Greding. – Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Bayern konnte sich die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga gegen ihre Mitstreiter durchsetzen und wurde zur Vorsitzenden gewählt.

305 Stimmen für Miazga

Im zweiten Wahldurchgang setzte sich Corinna Miazga mit 305 Wählerstimmen gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner‐Steiner durch. Diese erhielt 216 Stimmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, scheiterte der bisherige AfD‐Landesvorsitzende Martin Sichert bereits im ersten Wahlgang.

Er geriet in den letzten Tagen für seine Kritik am Bundespräsidenten Frank‐Walter Steinmeier in die Schlagzeilen.  Diesem warf er eine Doppelmoral bei der Verwendung des Begriffs „Rassismus“ vor und erklärte: „Dabei betreiben sie selbst eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger.“

Nicht für oder gegen den Flügel“

In Bezug auf die Streitigkeiten innerhalb der Partei über den Umgang mit dem „Flügel” um Björn Höcke zeigte sich Miazga in ihrer anschließenden Rede gemäßigt und sagte, sie sei „nicht für oder gegen den Flügel“. 

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehört die Bundestagsabgeordnete zumindest formal selbst dem Flügel an, da sie im Jahr 2015 die Erfurter Erklärung unterzeichnete, welche als Gründungsdokument der innerparteilichen Strömung gilt. 

In ihrem Redebeitrag plädierte Corinna Miazga außerdem für eine Überarbeitung des Images der Partei: „Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm.“

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Deutschland

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Regierung will künftig jeden vierten Migrant aufnehmen, der in Italien ankommt, erklärte Seehofer.

Berlin. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Samstag‐Ausgabe) erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”. Wenn alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.”

Schlüssel bleibt gleich

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der gelandeten Migranten aus Italien übernommen. „An diesem Schlüssel ändert sich nichts”. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden NGO‐Schiff Migranten einzeln über Europa verteilt werden mussten. Wie der ORF berichtet, kamen laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zwölf Monaten 561 Menschen über Italien nach Deutschland.

Treffen in Malta Ende September

Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU‐Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU‐Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Es könnte also bald Fortschritte auf der Suche nach einer Lösung zur Umverteilung von Bootsmigranten innerhalb der EU geben. Den Vorschlag will man dann im Oktober dem Europäischen Rat vorlegen.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt.

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Deutschland

AfD‐Chef Meuthen: „Bundespräsident Steinmeier redet Unfug”

Stefan Juritz

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ASDF By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der deutsche Bundespräsident hatte der AfD die Bürgerlichkeit abgesprochen. AfD‐Sprecher Meuthen übte daraufhin scharfe Kritik.

Berlin. – AfD‐Bundessprecher Jörg Meuten hat Bundespräsident Frank‐Walter Steinmeier scharf kritisiert, weil dieser in einem Spiegel-Interview der AfD die Bürgerlichkeit absprach. „Der Bundespräsident verlässt mit solchen Äußerungen erstens seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Zweitens redet er Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ‐freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht”, betonte Meuthen.

Meuthen kontert Steinmeier

Der AfD‐Sprecher kritisiert weiter, dass sich der Bundespräsident „leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD” beteilige. „Wenn Herr Steinmeier eine linksradikale und gewaltverherrlichende Texte skandierende Band wie ‚Feine Sahne Fischfilet’ goutiert und zu Gratiskonzerten einlädt, ist das wohl eher ein Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt”, so Meuthen weiter.

Steinmeier: „Es ist antibürgerlich”

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Aussage des AfD‐Vorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte. Darauf nahm wiederum Bundespräsident Steinmeier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel Bezug und erwiderte: „Man reibt sich doch ein wenig die Augen.” Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, betonte Steinmeier. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

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