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Welt

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager

Joshua Hahn

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Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die griechische Polizei musste Tränengas einsetzen, um die Kontrolle über das Lager wieder zu übernehmen.

Lesbos. – Im Aufnahmelager Moria im griechischen Lesbos kam es am Mittwoch zu Krawallen. Laut Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung protestierten rund 300 unbegleitete minderjährige Asylwerber und forderten ihre Verlegung aufs Festland.

Asylbewerber entzündeten Mülleimer

Bei den Protesten kam es schließlich zu Ausschreitungen. Einige Migranten zündeten Mülltonnen im Lager an, auch zu Übergriffen auf die Polizeibeamten soll es gekommen sein. Um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, setzte die Polizei Tränengas ein.

Bereits in der Vergangenheit kam es zu Ausschreitungen im Aufnahmelager Moria. Auch die griechische Bevölkerung zeigt sich im Angesicht des überfüllten Lagers besorgt. Die „Welt“ berichtet, dass Ende August knapp 11.000 Migranten im Aufnahmelager lebten.

Verlegung von Migranten als Auslöser

Der Auslöser für die Ausschreitungen war offenbar die Verlegung anderer Asylbewerber. So wurden etwa 1.400 Bewohner des Lagers bis Dienstag auf das griechische Festland gebracht. Die anderen Migranten empörten sich darüber und forderten, dass auch sie die Insel verlassen dürfen. Alleine im vergangenen Monat gab es insgesamt 3.000 Neuzugänge auf der Insel. 

Die aktuelle griechische Regierung gab an, die Asylverfahren der beherbergten Migranten beschleunigen zu wollen, um so die Situation zu entschärfen. Die EU‐Kommission sicherte Hilfe für die Verlegungen nach Nordgriechenland zu.

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Welt

Bei ‚No Deal’-Brexit wollen Schotten neue Abstimmung zu Unabhängigkeit

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Nicola Sturgeon 2017): Arctic Circle via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, droht auch zur internen Einigkeit neues Ungemach – die Schotten könnten dann nämlich ihre Unabhängigkeit begehren.

Edinburgh. – Nun mischen sich auch Vertreter der nördliche Teilrepublik Großbritanniens in die Debatte über die Austrittsmodalitäten der Briten aus der EU ein. Sollte der „Brexit” nämlich ungeordnet ablaufen, wollen die Schotten unter Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich fordern.

Bei No‐Deal‐Brexit: Zweites Unabhängigkeitsvotum

Wie die Presse am Mittwoch berichtet, sieht Sturgeon – deren Partei eigentlich insgesamt gegen einen „Brexit” eintritt – in einer neuerlichen Verschiebung des Austrittsdatum einen Vorzug gegenüber einem ohne Abkommen. Dies sagte die Schottin bei einem Arbeitsbesuch in Berlin, bei dem sie auch Grünen‐Chef Robert Habeck und CDU/CSU‐Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf.

Sie warnt vor einer Inszenierung der EU als Hauptschuldige für das Scheitern sämtlicher Nachverhandlungen durch Premierminister Johnson. Dieser möchte nämlich weiterhin am 31. Oktober die EU verlassen – komme, was wolle. Und tritt dieser ungeregelt ein, will Sturgeon die Schotten neuerdings über den Verbleib in der Union mit England abstimmen.

Letztes Referendum erst im Jahr 2014

Denn eine Unabhängigkeit vom ungeliebten großen Bruder ist eigentlich seit Jahrzehnten eine Kernforderung der Scottish National Party (SNP). Inhaltlich vertritt die separatistische Bewegung nach einem Richtungsstreit zwischen damaligem linkem und mitte‐rechtem Flügel spätestens seit den 70er‐Jahren vornehmlich linke soziale Positionen. Damit trifft sie im gleichermaßen patriotischen wie tendenziell sozialdemokratischen Schottland – früher eine Labour-Hochburg – seit Jahren den Zahn der Zeit.

Nachdem die Partei noch unter Sturgeons Vorgänger Alex Salmond bei den Wahlen eine absolute Mehrheit im weitgehend eigenständigen schottischen Parlament errang, stimmte der damalige britische Premier David Cameron einem Referendum im Jahr 2014 zu. Nach zahlreichen Zugeständnissen stimmten damals allerdings 55% der Schotten für einen Verbleib. Als deren Umsetzung ausblieb, verzeichnete die SNP Rekordeintritte, bei den gesamtbritischen Wahlen 2015 erreichte sie nach dem Mehrheitswahlrecht 56 von 59 der schottischen Sitze, mittlerweile sind es immer noch 35.

Schotten stimmten mehrheitlich gegen „Brexit”

Ausschlaggebend für das Votum gegen die Unabhängigkeit galt auch die unklare Situation über den Fortbestand einer Unionsmitgliedschaft durch ein unabhängiges Schottland. Denn die Mehrheit der Schotten bekennt sich klar zur Europäischen Union. Beim „Brexit”-Referendum stimmten deshalb auch 62 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten für einen Verbleib.

In keinem einzigen der 32 schottischen Wahlbezirke waren die Befürworter eines EU‐Austritts damals in der Mehrheit – ganz im Gegensatz zum Ergebnis bei den Walisern und Engländern, welche mehrheitlich den „Brexit” wollten. Bereits damals stellte Sturgeon die Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums in Aussicht.

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex‐Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.

Pontida. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will der charismatische Chef der patriotischen Lega einen Volksentscheid herbeiführen, falls die neue Mitte‐Links‐Regierung seine Einwanderungs‐ und Sicherheitsgesetze rückgängig macht. Rückenwind für sein Ansinnen erhält er eigenen Aussagen zufolge auch von anderen Mitte‐Rechts‐Parteien im Land.

Salvini warnt: „Italien wird wieder Flüchtlingslager”

Dies sagte Salvini bei der jährlichen Lega‐Kundgebung im lombardischen Pontida, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand und Bergamo. Seine Kritik an der neuen italienischen Koalition aus Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) und Partido Democratico (PD) bekam erst am Wochenende durch die Landeerlaubnis des NGO‐Schiffes „Ocean Viking” mit 82 Migranten in Lampedusa neue Munition.

Bereits in der Vorwoche mahnte Salvini angesichts der Ankündigung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen „Schluss mit der Obsession der geschlossenen Häfen” anzustreben – Die Tagesstimme berichtete. Salvini fürchtet nun neue Einwanderungswellen über die Mittelmeerroute: „Das Problem ist, dass Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.”

Sesselkleber”: Scharfe Kritik an neuer Regierung

Angesichts der überraschenden Koalition vormals verfeindeter Parteien, um den wahrscheinlichen Wahlsieg Salvinis bei einer allfälligen Neuwahl – in Umfragen steht seine Lega bei etwa 35 Prozent – bezeichnete Salvini die Mitte‐Links‐Regierung vor 80.000 Menschen neuerlich als „Sesselkleber”. Mit deren absehbaren Kurs sähe es in der Migrationsfrage „schlecht aus in den kommenden Monaten”.

Allerdings zeigte er sich auch hoffnungsvoll. Denn „der Hass und die Angst” lebe nicht unter seinen Zuhörern in Pontida. Dort sehe er vielmehr „Männer und Frauen mit Werten”. Sein Ziel ist es, dass „jeder Italiener weiß, für wen er stimmt”. Deshalb kann er sich auch zu weiteren umstrittenen Impulsen der neuen Regierung Volksbefragungen vorstellen.

Salvini gibt sich wiederholt kämpferisch

Bereits anlässlich der Angelobung vor elf Tagen hatte Salvini seinen Nachfolgern einen heißen Herbst prophezeit. „Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen”, so der Lega‐Chef damals kämpferisch.

In Pontida legte er auch in diesem Zusammenhang in Richtung seines ehemaligen Regierungspartners M5S nach. Denn: „Ich kann diesen Verrätern gerne sieben Ministerien überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen.“ In einem Interview mit dem Corriere della Sera kündigte er wiederum an, sämtliche demokratischen Mittel gegen die neue Regierung ausschöpfen zu wollen.

Neuwahl‐Poker im August ging nicht auf

Dass sich Salvini trotz hervorragender Beliebtheitswerte in der Opposition wiederfindet ist Resultat seines eigenen gewagten Pokers. Nach Unstimmigkeiten über den Bau eines Infrastrukturprojektes kündigte er die Regierung mit der populistischen M5S auf, spekulierte auf Neuwahlen.

Am Ende einigten sich M5S und PD allerdings auf eine eigene Koalition. Dennoch sind sich angesichts der Stimmung im Land die meisten Beobachter einig: Ein Wahlsieg Salvinis bei einer künftigen Neuwahl ist wohl nur eine Frage der Zeit.


Weiterlesen:

Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen (11.9.2019)

Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte‐Links‐Regierung (5.9.2019)

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