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Gesellschaft

Anschlag auf FPÖ: DNA-Gutachten belastet Afghanen nicht zusätzlich

Julian Schernthaner

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am

Keine neuen Belastungsindizien gegen einen Afghanen lieferte ein DNA-Gutachten vom Tatort. Dennoch bleibt der Mann weiterhin tatverdächtig.

St. Pölten. – Wie der ORF am Donnerstagabend berichtete, konnte das Gutachten zu den sichergestellten Spuren am Tatort keine Anhaltspunkte darüber geben, welche den tatverdächtigen Afghanen weiter belasten. Er soll gemeinsam mit drei weiteren Personen am 12. August die FPÖ-Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße mit Molotow-Cocktails beworfen haben. Seit zweieinhalb Wochen befindet sich der Mann in Untersuchungshaft, gegen welche sein Anwalt diese Woche allerdings Beschwerde einlegte.

Trotz Gutachten keine Entlastung

Aufgefallen war er, weil er sich nur kurz nach dem Brandanschlag durch vier Vermummte im Krankenhaus wegen Verbrennungen behandeln ließ. Auf dem Videomaterial ist ersichtlich, dass sich einer der vier Angreifer teilweise selbst in Brand setzt – dem Verdacht der Behörden nach handelt es sich dabei um den Afghanen. Als Motiv kommt bei diesem Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik infrage – Die Tagesstimme berichtete.

Allerdings bestreitet der Mann jede Involvierung in die Attacke auf die blaue Landesparteizentrale. Sein Anwalt sieht nun im vorliegenden Gutachten einen weiteren, entlastenden Beweis – und blickt seinem Antrag auf Enthaftung deshalb zuversichtlich entgegen. Das Oberlandesgericht hat binnen zwei Monaten darüber zu befinden. Die Staatsanwaltschaft hingegen unterstrich, dass sie, gerade angesichts des Zeitpunkts der Verbrennungen, die Vorwürfe gegen den Afghanen nicht entkräftet sieht.

Fahndung nach drei weiteren Personen läuft

Unklar ist unterdessen der genaue Ermittlungsstand zur Identität dreier weiterer Tatverdächtiger. Laut ORF bestätigt die Staatsanwaltschaft eine laufende Fahndung und die Auswertung weiterer Spuren, hält sich über Details allerdings bedeckt. Jedenfalls an den Ermittlungen beteiligt ist auch der Landesverfassungsschutz.

Die Suche nach den Tätern des Angriffs, der nach Ansicht der Freiheitlichen einen „Anschlag auf die Demokratie” darstellt, geht also weiter. Für helle Empörung sorgte nur wenige Tage nach der Attacke ein SPÖ-Politiker aus Langenzersdorf. Seine Behauptung, Personen aus dem FPÖ-Umfeld könnten den Brand selbst gelegt haben, mündete in einem vorläufigen Funktionsverbot.

Neue Qualität der Gewalt gegen Patrioten

Der Vorfall am 12. August stellte eine neue Qualität der Gewalt gegen Patrioten in Österreich dar. Denn normalerweise sieht sich die FPÖ anderweitigen Vandalenakten gegenüber. Erst in der Nacht auf Donnerstag beschmierten bislang unbekannte Täter die Mauer eines Lokals, in dem ex-Innenminister Herbert Kickl auftreten soll.

Anders in Deutschland: dort gab es im Jänner einen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Bürgerbüro in Döbeln. In beiden Ländern verüben Linksextremisten aber immer wieder Angriffe auch auf Personen aus dem patriotischen Spektrum. In Wien attackierten erst beispielsweise im Mai vier mutmaßliche Linksextremisten zwei Verbindungsstudenten in einem gut besuchten Lokal.


Weiterlesen:

Festnahme: Afghane offenbar an Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale beteiligt (19.8.2019)

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale (14.8.2019)

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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Hamburg: Bußgelder für Teilnehmer von unerlaubter Pro-Asyl-Demo

Julian Schernthaner

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Eine Demonstration für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland im Hamburg kommt einige ihrer Teilnehmer jetzt teuer zu stehen. 

Hamburg. – Am Dienstag hatten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung im Stadtteil St. Pauli beteiligt. Auf Fahrrädern fuhren die Teilnehmer umher, um für eine Öffnung der Grenzen und eine Verteilung der Asylwerber in griechischen Lagern zu werben. Weil dies aber einen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen darstellt, kommt es nun zu Bußgeldern.

Pro-Asyl-Demo trotz Versammlungsverbot

Allerdings wollen die Ordnungshüter allerdings einige Milde walten lassen. Bei den Organstrafen in Höhe von 150 Euro für 21 Personen handle es sich um Bußen an der unteren Grenze. Weitere Teilnehmer hätten sich der Kontrolle durch ein Fortradeln vom Veranstaltungsort entzogen. In der Hansestadt herrscht wegen den Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus – wie auch im übrigen Staatsgebiet – derzeit ein Versammlungsverbot.

Verantwortlich für die unerlaubte Demo war die Initiative #LeaveNoOneBehind. Dieses Motto war bereits die Parole, unter welcher schon vor einigen Tagen in mehreren deutschen Städten ähnliche Proteste stattfanden. In Frankfurt fand dabei eine Menschenkette von etwa 400 Personen statt, die sich – kontaktlos und anderthalb Meter auseinander – aufgestellt hatten.

Seebrücke-Untergruppe empfahl Rechtsberatung der „Roten Hilfe”

Das Bündnis Seebrücke, welche sich hinter die Aufrufe stellte pochte auf seine Grundrechte und übte Kritik an der Vorab-Untersagung der Demonstrationen. Die Braunschweiger Untergruppe riet Personen, welche Repressionen erfahren hätten, in der Folge, sich mit der linksextremen Roten Hilfe bezüglich deren Rechtshilfeangebot in Verbindung zusetzen  In einigen Städten sollen sich laut Bericht der Jungen Freiheit auch „Fridays for Future“, „Sea-Watch“ und „Ende Gelände” an den Demonstrationen beteiligt haben.

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