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Gesellschaft

Anschlag auf FPÖ: DNA‐Gutachten belastet Afghanen nicht zusätzlich

Julian Schernthaner

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am

Bild (Screenshot aus dem Überwachungsvideo): © FPÖ Niederösterreich

Keine neuen Belastungsindizien gegen einen Afghanen lieferte ein DNA‐Gutachten vom Tatort. Dennoch bleibt der Mann weiterhin tatverdächtig.

St. Pölten. – Wie der ORF am Donnerstagabend berichtete, konnte das Gutachten zu den sichergestellten Spuren am Tatort keine Anhaltspunkte darüber geben, welche den tatverdächtigen Afghanen weiter belasten. Er soll gemeinsam mit drei weiteren Personen am 12. August die FPÖ‐Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße mit Molotow‐Cocktails beworfen haben. Seit zweieinhalb Wochen befindet sich der Mann in Untersuchungshaft, gegen welche sein Anwalt diese Woche allerdings Beschwerde einlegte.

Trotz Gutachten keine Entlastung

Aufgefallen war er, weil er sich nur kurz nach dem Brandanschlag durch vier Vermummte im Krankenhaus wegen Verbrennungen behandeln ließ. Auf dem Videomaterial ist ersichtlich, dass sich einer der vier Angreifer teilweise selbst in Brand setzt – dem Verdacht der Behörden nach handelt es sich dabei um den Afghanen. Als Motiv kommt bei diesem Wut auf die freiheitliche Ausländerpolitik infrage – Die Tagesstimme berichtete.

Allerdings bestreitet der Mann jede Involvierung in die Attacke auf die blaue Landesparteizentrale. Sein Anwalt sieht nun im vorliegenden Gutachten einen weiteren, entlastenden Beweis – und blickt seinem Antrag auf Enthaftung deshalb zuversichtlich entgegen. Das Oberlandesgericht hat binnen zwei Monaten darüber zu befinden. Die Staatsanwaltschaft hingegen unterstrich, dass sie, gerade angesichts des Zeitpunkts der Verbrennungen, die Vorwürfe gegen den Afghanen nicht entkräftet sieht.

Fahndung nach drei weiteren Personen läuft

Unklar ist unterdessen der genaue Ermittlungsstand zur Identität dreier weiterer Tatverdächtiger. Laut ORF bestätigt die Staatsanwaltschaft eine laufende Fahndung und die Auswertung weiterer Spuren, hält sich über Details allerdings bedeckt. Jedenfalls an den Ermittlungen beteiligt ist auch der Landesverfassungsschutz.

Die Suche nach den Tätern des Angriffs, der nach Ansicht der Freiheitlichen einen „Anschlag auf die Demokratie” darstellt, geht also weiter. Für helle Empörung sorgte nur wenige Tage nach der Attacke ein SPÖ‐Politiker aus Langenzersdorf. Seine Behauptung, Personen aus dem FPÖ‐Umfeld könnten den Brand selbst gelegt haben, mündete in einem vorläufigen Funktionsverbot.

Neue Qualität der Gewalt gegen Patrioten

Der Vorfall am 12. August stellte eine neue Qualität der Gewalt gegen Patrioten in Österreich dar. Denn normalerweise sieht sich die FPÖ anderweitigen Vandalenakten gegenüber. Erst in der Nacht auf Donnerstag beschmierten bislang unbekannte Täter die Mauer eines Lokals, in dem ex‐Innenminister Herbert Kickl auftreten soll.

Anders in Deutschland: dort gab es im Jänner einen Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Bürgerbüro in Döbeln. In beiden Ländern verüben Linksextremisten aber immer wieder Angriffe auch auf Personen aus dem patriotischen Spektrum. In Wien attackierten erst beispielsweise im Mai vier mutmaßliche Linksextremisten zwei Verbindungsstudenten in einem gut besuchten Lokal.


Weiterlesen:

Festnahme: Afghane offenbar an Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale beteiligt (19.8.2019)

SPÖ‐Ortsgruppe empört mit Beiträgen zu Brandanschlag auf FPÖ‐Zentrale (14.8.2019)

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

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Gesellschaft

Zahl der Asylanträge in Europa erneut deutlich gestiegen

Joshua Hahn

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am

ASDF

Die Zahl der Asylgesuche in Europa hat im Vergleich zum Vorgängermonat stark zugenommen. Die Zahlen stammen von der EU‐Asylagentur Easo.

Valletta. – Besonders Migranten aus drei Ländern sind für den Zuwachs verantwortlich. 

26 Prozent mehr Asylanträge

Im Vergleich zum Juli dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge massiv angestiegen. Wie die „Welt“ berichtet, herrscht derzeit der Höchststand seit März 2017 vor. Insgesamt stellten 62.900 Migranten Asylanträge in den 28 EU‐Staaten sowie der Schweiz und Norwegen. Diese Zahl entspricht einem Zuwachs von 26 Prozent verglichen mit dem Vormonat. 

Die Anträge werden zu einem großen Teil von Migranten aus Afghanistan, Venezuela sowie Syrien gestellt. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, befinden sich unter den häufigsten zehn Herkunftsländern außerdem die Türkei, Pakistan, der Iran, Nigeria, Albanien, der Irak sowie Kolumbien. 

Easo: „Geringer Juniwert trägt Mitschuld“

Laut der EU‐Asylagentur Easo trägt der Juniwert eine Mitschuld an dem großen Wachstum, da dieser im Vergleich mit den Vorgängermonaten recht niedrig ausfiel. Trotzdem zeichnet sich bereits jetzt auch ein Jahreszuwachs verglichen mit dem Vorjahr ab. So wurden im Jahr 2019 bislang 400.500 Asylanträge gestellt – Dies entspricht einem Zuwachs von elf Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018.

Die Zahl der türkischen Anträge stieg mit 56 Prozent mehr als im Vormonat besonders stark an. 

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Gesellschaft

Identitäre: Freilich‐Magazin untersucht „gelbe Flecken” der ÖVP

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Identitären-Demo: Identitäre Bewegung Österreich / Bild Freilich-Studie: Freilich - Magazin für Selbstdenker / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer brisanten Veröffentlichung lässt das patriotische Magazin Freilich aufhorchen: in einer neuen Broschüre stellt es Äußerungen und Inhalte der Identitären jenen der ÖVP gegenüber.

Graz. – Knalleffekt in der von der Volkspartei beförderten Debatte rund um ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ): Eine pikante neue 13‐seitigen Broschüre des Freilich-Magazins mit dem provokanten Titel „Die gelben Flecken der ÖVP” stellt mit über 50 Belegen für sechs zentralen Themenkomplexe weitgehende Überschneidungen in der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Akteure heraus.

Überschneidungen in allen gemeinsamen Themenbereichen

Die Studie, einer Aussendung des Freilich‐Magazins zufolge aus der Feder hauseigener Populismusexperten, kontrastiert die Programmatik und Praxis der Kurz‐ÖVP mit den Inhalten der Identitären und kommt dabei zum interessanten Schluss, dass es „eigentlich keinen Unterschied zwischen ’neuer Volkspartei’ und Identitären in allen Themenbereichen, wo sie sich schneiden” gäbe.

Um diesen Befund zu untermauern stellt das Magazin in seiner Studie sowohl Originalzitate hochrangiger Vertreter als auch offizielle Positionspapiere nebeneinander. Dabei zeigt sich auffällig: Egal ob Migrationsthema, die Frage nach einem ‚Bevölkerungsaustausch’, das Themengebiet politischer Islam, die Forderung nach Leitkultur, ja sogar Ansätze bei Gedenkkultur und Familienpolitik sind oft inhaltlich dieselben. Überwiegend fällt dabei sogar ähnliches bis deckungsgleiches Vokabular.

Freilich: Kurz will „identitäre Inhalte für sich monopolisieren”

Dies bedeute demnach also: „Während sich die Identitäre Bewgung gegen die Unterstellung wehrt, extremistisch zu sein […] vollzieht sich auf innenpolitischer Ebene der paradoxe Prozess, dass identitäre Inhalte ganz woanders, aber in gleicher Dichte auftauchen.” Deshalb biete sich die Frage, ob die neue Volkspartei bewusst oder unbewusst Ideen der Neuen Rechten rezipiere und in politische Praxis übernehme.

Damit einher gehe auch die Frage, aus welchen Überlegungen die Praxis der Volkspartei „weniger extremistisch sein soll als die Metapolitik der Identitären”, zumal Letztere „ihre Ideen friedlich vertreten” würden. Man vermutet deshalb, dass Kurz „identitäre Inhalte für sich monopolisieren” wolle. Damit könne die ÖVP verhindern, dass sie in ihrer Identitätspolitik „von rechts getrieben” werde.

Die vollständige Freilich-Broschüre finden Sie zum kostenlosen Download »hier«.


Weiterlesen:

Umstrittener Vorschlag: ÖVP will Identitären‐Verbot vor Wahl durchboxen (9.9.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53 S.)

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