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Österreich

Graz: Schwarz-Blau stellt 30 Millionen für Klimaschutz-Projekte bereit

Stefan Juritz

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Pressekonferenz im Rathaus: VP-Klubobmann Armin Sippel, Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Bürgermeister Siegfried Nagl, VP-Gemeinderätin Anna Hopper, Stv.-Vorsitzender des Klimaschutzfachbeirats Bernhard Puttinger (v. l.) / Bild: Stadt Graz/Fischer [Bild zugeschnitten]

ÖVP und FPÖ wollen Graz zur „Klima-Innovationsstadt” machen. Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Graz. – Am Freitag haben Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) im Grazer Rathaus ihre Pläne für den Klimaschutz präsentiert.

Erste Projekte

Die angekündigten 30 Millionen Euro für den Klimaschutz waren eigentlich für den Bau der Plabutschgondel geplant, sollen aber vorerst doch in den Fonds für Klimaschutz-Projekte fließen, wie bereits am Mittwoch bekannt gegeben worden war.

Als eines dieser Projekte möchte die schwarz-blaue Koalition öffentliche Gebäude vollständig mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Weiters sollen in den kommenden zwei Jahren 1.500 großkronige Bäume im öffentlichen Raum gepflanzt werden. Darüber hinaus sichert die Stadt die Unterstützung für Umwelttechnologie-Unternehmen zu.

Klimaschutzfachbeirat gegründet

Unterstützt und begleitet werden die Pläne künftig von einem Klimaschutzfachbeirat unter dem Vorsitz von Stefan Schleicher (Wegener Center Graz). Weitere Mitglieder des Beirates sind Bernhard Puttinger (Green Tech Cluster), Andrea Gössinger-Wieser (Klimaschutzkoordinatorin Stmk.), Franz Maier (Präsident des Umweltdachverbands Österreich), Karl Friedrich (Montanuniversität Leoben) und Florian Maringer (Erneuerbare Energien Österreich Dachverband).

Des weiteren wird die Stadt einen eigenen Klimabeauftragten ernennen. Derzeit sucht man aber noch nach einem geeigneten Kandidaten.

Bis zu 15.000 Euro Förderung für Kleinprojekte

Neben all den Plänen sollen aber auch Kleinprojekte mit bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Der freiheitliche Vizebürgermeister Eustacchio betonte dabei, dass für diesen Fördertopf etwa Privatinitiativen, Vereine und Bezirke infrage kommen, weil die „vor Ort sind und genau wissen, wo kann man etwas tun, wo drückt der Schuh”.

Um möglichst viele Bürger einzubeziehen, präsentierte Eustacchio auch eine Onlinebefragung, an der seit Freitag alle Grazer teilnehmen können.

Klimadebatte ohne „Zwangs- und Verbotspolitik”

Über das erste Maßnahmenpaket erfreut zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. „In der aktuell stattfindenden Klimadebatte geht es darum, Bewusstsein zu schaffen, Eigenverantwortung zu fördern, Partizipation zu ermöglichen und auf Zwangs- und Verbotspolitik zu verzichten”, schrieb Sippel am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

Grazer Grüne: „Es geht voran!”

Die Grazer Stadträtin Judith Schwentner (Grüne) wiederum verbuchte die Ankündigung der schwarz-blauen Koalition auch als Erfolg ihrer Partei. „Protest wirkt. Es geht voran!”, schrieb sie ebenfalls auf Facebook. Es gebe jetzt nicht nur 30 Millionen für den Klimaschutz, sondern auch einen Klimaschutzbeirat und bald auch einen Klimaschutzbeauftragten. „Aber wir kennen den Bürgermeister … und wir werden deshalb ganz genau darauf achten, dass von dieser Offensive nicht nur einige wenige wirtschaftlich profitieren, sondern alle Menschen in Graz etwas davon haben!”, so Schwentner weiter.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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