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Österreich

Graz: Schwarz-Blau stellt 30 Millionen für Klimaschutz-Projekte bereit

Stefan Juritz

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am

Pressekonferenz im Rathaus: VP-Klubobmann Armin Sippel, Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Bürgermeister Siegfried Nagl, VP-Gemeinderätin Anna Hopper, Stv.-Vorsitzender des Klimaschutzfachbeirats Bernhard Puttinger (v. l.) / Bild: Stadt Graz/Fischer [Bild zugeschnitten]

ÖVP und FPÖ wollen Graz zur „Klima-Innovationsstadt” machen. Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Graz. – Am Freitag haben Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) im Grazer Rathaus ihre Pläne für den Klimaschutz präsentiert.

Erste Projekte

Die angekündigten 30 Millionen Euro für den Klimaschutz waren eigentlich für den Bau der Plabutschgondel geplant, sollen aber vorerst doch in den Fonds für Klimaschutz-Projekte fließen, wie bereits am Mittwoch bekannt gegeben worden war.

Als eines dieser Projekte möchte die schwarz-blaue Koalition öffentliche Gebäude vollständig mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Weiters sollen in den kommenden zwei Jahren 1.500 großkronige Bäume im öffentlichen Raum gepflanzt werden. Darüber hinaus sichert die Stadt die Unterstützung für Umwelttechnologie-Unternehmen zu.

Klimaschutzfachbeirat gegründet

Unterstützt und begleitet werden die Pläne künftig von einem Klimaschutzfachbeirat unter dem Vorsitz von Stefan Schleicher (Wegener Center Graz). Weitere Mitglieder des Beirates sind Bernhard Puttinger (Green Tech Cluster), Andrea Gössinger-Wieser (Klimaschutzkoordinatorin Stmk.), Franz Maier (Präsident des Umweltdachverbands Österreich), Karl Friedrich (Montanuniversität Leoben) und Florian Maringer (Erneuerbare Energien Österreich Dachverband).

Des weiteren wird die Stadt einen eigenen Klimabeauftragten ernennen. Derzeit sucht man aber noch nach einem geeigneten Kandidaten.

Bis zu 15.000 Euro Förderung für Kleinprojekte

Neben all den Plänen sollen aber auch Kleinprojekte mit bis zu 15.000 Euro gefördert werden. Der freiheitliche Vizebürgermeister Eustacchio betonte dabei, dass für diesen Fördertopf etwa Privatinitiativen, Vereine und Bezirke infrage kommen, weil die „vor Ort sind und genau wissen, wo kann man etwas tun, wo drückt der Schuh”.

Um möglichst viele Bürger einzubeziehen, präsentierte Eustacchio auch eine Onlinebefragung, an der seit Freitag alle Grazer teilnehmen können.

Klimadebatte ohne „Zwangs- und Verbotspolitik”

Über das erste Maßnahmenpaket erfreut zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. „In der aktuell stattfindenden Klimadebatte geht es darum, Bewusstsein zu schaffen, Eigenverantwortung zu fördern, Partizipation zu ermöglichen und auf Zwangs- und Verbotspolitik zu verzichten”, schrieb Sippel am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

Grazer Grüne: „Es geht voran!”

Die Grazer Stadträtin Judith Schwentner (Grüne) wiederum verbuchte die Ankündigung der schwarz-blauen Koalition auch als Erfolg ihrer Partei. „Protest wirkt. Es geht voran!”, schrieb sie ebenfalls auf Facebook. Es gebe jetzt nicht nur 30 Millionen für den Klimaschutz, sondern auch einen Klimaschutzbeirat und bald auch einen Klimaschutzbeauftragten. „Aber wir kennen den Bürgermeister … und wir werden deshalb ganz genau darauf achten, dass von dieser Offensive nicht nur einige wenige wirtschaftlich profitieren, sondern alle Menschen in Graz etwas davon haben!”, so Schwentner weiter.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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