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Welt

Türkei: Gericht spricht österreichischen Journalisten Zirngast frei

Julian Schernthaner

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am

Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.

Ankara. – Auf den Tag genau ein Jahr nach der ursprünglichen Festnahme plädierte sogar die Staatsanwaltschaft auf einen Freispruch gegen den gebürtigen Steirer sowie drei weitere Personen. Sofern es zu keiner Berufung kommt – dies gilt als wahrscheinlich – ist das Urteil laut ORF in sieben Tagen rechtskräftig und er kann das westasiatische Land dann verlassen.

Strittige Vorwürfe gegen linken Regimekritiker

Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Österreicher studierte bereits seit 2015 an einer Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara Politikwissenschaften. Daneben betätigte er sich auch journalistisch, unter anderem für das linksradikale Medium re:volt. Immer wieder übte er in seinen Artikeln scharfe Kritik am System Erdogan sowie dessen Behandlung linksgerichteter kurdischer Oppositioneller wie der PKK. Am September 2018 schließlich kam es dann zur Verhaftung.

Der kuriose Vorwurf gegen ihn und seine Kollegen: Unterstützung einer Terrororganisation. Monatelang verbrachte er in Haft, Kollegen in der Heimat und darüber hinaus setzten sich für seine Freilassung ein. Aber auch nach der Enthaftung am Weihnachtstag bestand weiterhin ein Ausreiseverbot bis zur Verhandlung. Auch die damals auf blauem Ticket im Amt befindliche Ex-Innenministerin Karin Kneissl versuchte in seinem Sinn zu vermitteln.

Terrororganisation seit über 20 Jahren inaktiv

Nun stellte sich offenbar heraus: Die angeklagte Terrororganisation zeigte zuletzt in den 1990er-Jahren nennenswerte Aktivitäten, damit war dem als Prozessbeobachter anwesenden Wiener Anwalt Clemens Lahner zufolge ein Freispruch unabdingbar. Dass es im April zu einer derart langen Vertagung gekommen war, ohne nun neue Erkenntnisse zu haben, zeige gleichzeitig, „was für eine Farce die türkische Justiz” sei.

Das nunmehrige Urteil verwundert die Betroffenen unterdessen. Noch im Vorfeld hatte sich Zirngast nämlich nicht besonders zufällig gezeigt, war auf eine weitere Vertagung eingestellt. Für internationales Aufsehen sorgte sein Gastartikel in der „Washington Post” im vergangenen November, welcher in seiner Verhaftung „eine perverse Bestätigung des Autoritarismus” sah, den er in den Vorjahren aufgezeichnet habe.

Zirngast fordert „Freiheit aller politischen Gefangenen”

Auf Twitter äußerte er sich über den Freispruch und bedankte sich bei allen mit ihm solidarischen Kollegen für die Unterstützung. Sein Statement beendete er damit, die „Freiheit aller politischen Gefangenen” zu fordern. Gerade in der Türkei befinden sich nämlich tausende Regimekritiker weiterhin in Gefängnissen.

Journalismus in autoritären Staaten gefährlich

Immer wieder müssen Journalisten aller Lebenswege in autoritär geführten Staaten unter großen Gefahren schreiben. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch der Gefängnisaufenthalt des konservativen Journalisten Billy Six in Venezuela. Obwohl sich „Reporter ohne Grenzen” für dessen Freilassung einsetzten, dauerte es vier Monate, bis er das sozialistische Land endlich verlassen durfte.

Im Gegensatz zum Fall Zirngast fand dessen Lage allerdings außerhalb seines Heimatlandes nur in der patriotischen Publizistik wie der Tagesstimme wirklich nennenswerten Niederschlag. Der öffentlich-rechtliche ORF, welcher Zirngast immer wieder intensiv begleitete, verzichtete etwa überhaupt auf eine Berichterstattung, der Standard veröffentlichte immerhin eine APA-Meldung zur Freilassung.


Weiterlesen:

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (Kolumne, 25.12.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:35

    Journalismus in autoritären Staaten gefährlich”
    oder etwa
    Lügenpresse erfährt in autoritären Staaten ihr Waterloo.

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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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