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Türkei: Gericht spricht österreichischen Journalisten Zirngast frei

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: PxHere [CC0]

Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.

Ankara. – Auf den Tag genau ein Jahr nach der ursprünglichen Festnahme plädierte sogar die Staatsanwaltschaft auf einen Freispruch gegen den gebürtigen Steirer sowie drei weitere Personen. Sofern es zu keiner Berufung kommt – dies gilt als wahrscheinlich – ist das Urteil laut ORF in sieben Tagen rechtskräftig und er kann das westasiatische Land dann verlassen.

Strittige Vorwürfe gegen linken Regimekritiker

Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Österreicher studierte bereits seit 2015 an einer Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara Politikwissenschaften. Daneben betätigte er sich auch journalistisch, unter anderem für das linksradikale Medium re:volt. Immer wieder übte er in seinen Artikeln scharfe Kritik am System Erdogan sowie dessen Behandlung linksgerichteter kurdischer Oppositioneller wie der PKK. Am September 2018 schließlich kam es dann zur Verhaftung.

Der kuriose Vorwurf gegen ihn und seine Kollegen: Unterstützung einer Terrororganisation. Monatelang verbrachte er in Haft, Kollegen in der Heimat und darüber hinaus setzten sich für seine Freilassung ein. Aber auch nach der Enthaftung am Weihnachtstag bestand weiterhin ein Ausreiseverbot bis zur Verhandlung. Auch die damals auf blauem Ticket im Amt befindliche Ex‐Innenministerin Karin Kneissl versuchte in seinem Sinn zu vermitteln.

Terrororganisation seit über 20 Jahren inaktiv

Nun stellte sich offenbar heraus: Die angeklagte Terrororganisation zeigte zuletzt in den 1990er‐Jahren nennenswerte Aktivitäten, damit war dem als Prozessbeobachter anwesenden Wiener Anwalt Clemens Lahner zufolge ein Freispruch unabdingbar. Dass es im April zu einer derart langen Vertagung gekommen war, ohne nun neue Erkenntnisse zu haben, zeige gleichzeitig, „was für eine Farce die türkische Justiz” sei.

Das nunmehrige Urteil verwundert die Betroffenen unterdessen. Noch im Vorfeld hatte sich Zirngast nämlich nicht besonders zufällig gezeigt, war auf eine weitere Vertagung eingestellt. Für internationales Aufsehen sorgte sein Gastartikel in der „Washington Post” im vergangenen November, welcher in seiner Verhaftung „eine perverse Bestätigung des Autoritarismus” sah, den er in den Vorjahren aufgezeichnet habe.

Zirngast fordert „Freiheit aller politischen Gefangenen”

Auf Twitter äußerte er sich über den Freispruch und bedankte sich bei allen mit ihm solidarischen Kollegen für die Unterstützung. Sein Statement beendete er damit, die „Freiheit aller politischen Gefangenen” zu fordern. Gerade in der Türkei befinden sich nämlich tausende Regimekritiker weiterhin in Gefängnissen.

Journalismus in autoritären Staaten gefährlich

Immer wieder müssen Journalisten aller Lebenswege in autoritär geführten Staaten unter großen Gefahren schreiben. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch der Gefängnisaufenthalt des konservativen Journalisten Billy Six in Venezuela. Obwohl sich „Reporter ohne Grenzen” für dessen Freilassung einsetzten, dauerte es vier Monate, bis er das sozialistische Land endlich verlassen durfte.

Im Gegensatz zum Fall Zirngast fand dessen Lage allerdings außerhalb seines Heimatlandes nur in der patriotischen Publizistik wie der Tagesstimme wirklich nennenswerten Niederschlag. Der öffentlich‐rechtliche ORF, welcher Zirngast immer wieder intensiv begleitete, verzichtete etwa überhaupt auf eine Berichterstattung, der Standard veröffentlichte immerhin eine APA-Meldung zur Freilassung.


Weiterlesen:

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (Kolumne, 25.12.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. September 2019 at 7:35

    Journalismus in autoritären Staaten gefährlich”
    oder etwa
    Lügenpresse erfährt in autoritären Staaten ihr Waterloo.

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Welt

Bei ‚No Deal’-Brexit wollen Schotten neue Abstimmung zu Unabhängigkeit

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Nicola Sturgeon 2017): Arctic Circle via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Sollte Großbritannien tatsächlich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, droht auch zur internen Einigkeit neues Ungemach – die Schotten könnten dann nämlich ihre Unabhängigkeit begehren.

Edinburgh. – Nun mischen sich auch Vertreter der nördliche Teilrepublik Großbritanniens in die Debatte über die Austrittsmodalitäten der Briten aus der EU ein. Sollte der „Brexit” nämlich ungeordnet ablaufen, wollen die Schotten unter Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich fordern.

Bei No‐Deal‐Brexit: Zweites Unabhängigkeitsvotum

Wie die Presse am Mittwoch berichtet, sieht Sturgeon – deren Partei eigentlich insgesamt gegen einen „Brexit” eintritt – in einer neuerlichen Verschiebung des Austrittsdatum einen Vorzug gegenüber einem ohne Abkommen. Dies sagte die Schottin bei einem Arbeitsbesuch in Berlin, bei dem sie auch Grünen‐Chef Robert Habeck und CDU/CSU‐Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf.

Sie warnt vor einer Inszenierung der EU als Hauptschuldige für das Scheitern sämtlicher Nachverhandlungen durch Premierminister Johnson. Dieser möchte nämlich weiterhin am 31. Oktober die EU verlassen – komme, was wolle. Und tritt dieser ungeregelt ein, will Sturgeon die Schotten neuerdings über den Verbleib in der Union mit England abstimmen.

Letztes Referendum erst im Jahr 2014

Denn eine Unabhängigkeit vom ungeliebten großen Bruder ist eigentlich seit Jahrzehnten eine Kernforderung der Scottish National Party (SNP). Inhaltlich vertritt die separatistische Bewegung nach einem Richtungsstreit zwischen damaligem linkem und mitte‐rechtem Flügel spätestens seit den 70er‐Jahren vornehmlich linke soziale Positionen. Damit trifft sie im gleichermaßen patriotischen wie tendenziell sozialdemokratischen Schottland – früher eine Labour-Hochburg – seit Jahren den Zahn der Zeit.

Nachdem die Partei noch unter Sturgeons Vorgänger Alex Salmond bei den Wahlen eine absolute Mehrheit im weitgehend eigenständigen schottischen Parlament errang, stimmte der damalige britische Premier David Cameron einem Referendum im Jahr 2014 zu. Nach zahlreichen Zugeständnissen stimmten damals allerdings 55% der Schotten für einen Verbleib. Als deren Umsetzung ausblieb, verzeichnete die SNP Rekordeintritte, bei den gesamtbritischen Wahlen 2015 erreichte sie nach dem Mehrheitswahlrecht 56 von 59 der schottischen Sitze, mittlerweile sind es immer noch 35.

Schotten stimmten mehrheitlich gegen „Brexit”

Ausschlaggebend für das Votum gegen die Unabhängigkeit galt auch die unklare Situation über den Fortbestand einer Unionsmitgliedschaft durch ein unabhängiges Schottland. Denn die Mehrheit der Schotten bekennt sich klar zur Europäischen Union. Beim „Brexit”-Referendum stimmten deshalb auch 62 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten für einen Verbleib.

In keinem einzigen der 32 schottischen Wahlbezirke waren die Befürworter eines EU‐Austritts damals in der Mehrheit – ganz im Gegensatz zum Ergebnis bei den Walisern und Engländern, welche mehrheitlich den „Brexit” wollten. Bereits damals stellte Sturgeon die Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums in Aussicht.

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Gesellschaft

Botschafter des Gewissens”: Amnesty International ehrt Thunberg

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Greta Thunberg / Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In New York wurde die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg von der NGO Amnesty International geehrt. Sie bekam die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ verliehen. 

New York. – Zuvor fiel der Zulauf zu den Veranstaltungen der Aktivistin im Gegensatz zu den europäischen „Fridays for Future“ – Demonstrationen in den Vereinigten Staaten auffallend klein aus.

Preis für „furchtlose Jugendliche“

Die NGO Amnesty International verlieh Greta Thunberg die Auszeichnung „Botschafter des Gewissens“ für ihr Engagement bei den „Fridays for Future“. In ihrer anschließenden Rede erklärte sie, der Preis sei für „all die furchtlosen Jugendlichen, die für ihre Zukunft kämpfen“. Dies berichtet „n‐tv“.

Thunberg beklagte, dass immer noch „so viele von uns [wegschauen]“, obwohl Menschen aufgrund des Klimawandels sterben würden. Der Generalsekretär von Amnesty International lobte die 16‐Jährige. Er sei froh, dass das Mädchen im Gegensatz zu anderen Erwachsenen und Jugendlichen nicht mit ihrem Protest warte, sondern diesen direkt umsetz.

Keine Zukunft für niemanden“

Laut der „Jungen Freiheit“ sagte der Generalsekretär in Bezug auf das Engagement der Klima‐Aktivistin: „Wenn sie bis morgen warten, wird es für niemanden von uns eine Zukunft geben.“ Deswegen sei er froh, dass die Jugendlichen, die an den Protesten teilnehmen, nicht bis morgen gewartet hätten. Die Bewegung hätte dadurch „Dinge getan, die diejenigen von uns, die seit Jahrzehnten kämpfen, nie gelungen sind.“

Unlängst reiste Thunberg mit einem Segelboot nach Amerika, um für eine vermeintlich emmissionsfreie Fortbewegung zu werben. Experten berechneten jedoch, dass bei der Reise unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren im Endeffekt mehr CO2 ausgestoßen wurde, als wenn die Besatzung einfach geflogen wäre.

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Drohender Schwenk in Asylpolitik: Salvini könnte Referendum herbeiführen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Angesichts der drohenden Kehrtwende in der italienischen Asylpolitik kündigte Ex‐Innenminister Matteo Salvini (Lega) an, notfalls ein Referendum darüber anzustreben.

Pontida. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will der charismatische Chef der patriotischen Lega einen Volksentscheid herbeiführen, falls die neue Mitte‐Links‐Regierung seine Einwanderungs‐ und Sicherheitsgesetze rückgängig macht. Rückenwind für sein Ansinnen erhält er eigenen Aussagen zufolge auch von anderen Mitte‐Rechts‐Parteien im Land.

Salvini warnt: „Italien wird wieder Flüchtlingslager”

Dies sagte Salvini bei der jährlichen Lega‐Kundgebung im lombardischen Pontida, einer Kleinstadt in der Nähe von Mailand und Bergamo. Seine Kritik an der neuen italienischen Koalition aus Fünf‐Sterne‐Bewegung (M5S) und Partido Democratico (PD) bekam erst am Wochenende durch die Landeerlaubnis des NGO‐Schiffes „Ocean Viking” mit 82 Migranten in Lampedusa neue Munition.

Bereits in der Vorwoche mahnte Salvini angesichts der Ankündigung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, einen „Schluss mit der Obsession der geschlossenen Häfen” anzustreben – Die Tagesstimme berichtete. Salvini fürchtet nun neue Einwanderungswellen über die Mittelmeerroute: „Das Problem ist, dass Italien wieder ein Flüchtlingslager wird.”

Sesselkleber”: Scharfe Kritik an neuer Regierung

Angesichts der überraschenden Koalition vormals verfeindeter Parteien, um den wahrscheinlichen Wahlsieg Salvinis bei einer allfälligen Neuwahl – in Umfragen steht seine Lega bei etwa 35 Prozent – bezeichnete Salvini die Mitte‐Links‐Regierung vor 80.000 Menschen neuerlich als „Sesselkleber”. Mit deren absehbaren Kurs sähe es in der Migrationsfrage „schlecht aus in den kommenden Monaten”.

Allerdings zeigte er sich auch hoffnungsvoll. Denn „der Hass und die Angst” lebe nicht unter seinen Zuhörern in Pontida. Dort sehe er vielmehr „Männer und Frauen mit Werten”. Sein Ziel ist es, dass „jeder Italiener weiß, für wen er stimmt”. Deshalb kann er sich auch zu weiteren umstrittenen Impulsen der neuen Regierung Volksbefragungen vorstellen.

Salvini gibt sich wiederholt kämpferisch

Bereits anlässlich der Angelobung vor elf Tagen hatte Salvini seinen Nachfolgern einen heißen Herbst prophezeit. „Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen”, so der Lega‐Chef damals kämpferisch.

In Pontida legte er auch in diesem Zusammenhang in Richtung seines ehemaligen Regierungspartners M5S nach. Denn: „Ich kann diesen Verrätern gerne sieben Ministerien überlassen, denn wir werden sie uns in wenigen Monaten mit Zinsen zurückholen.“ In einem Interview mit dem Corriere della Sera kündigte er wiederum an, sämtliche demokratischen Mittel gegen die neue Regierung ausschöpfen zu wollen.

Neuwahl‐Poker im August ging nicht auf

Dass sich Salvini trotz hervorragender Beliebtheitswerte in der Opposition wiederfindet ist Resultat seines eigenen gewagten Pokers. Nach Unstimmigkeiten über den Bau eines Infrastrukturprojektes kündigte er die Regierung mit der populistischen M5S auf, spekulierte auf Neuwahlen.

Am Ende einigten sich M5S und PD allerdings auf eine eigene Koalition. Dennoch sind sich angesichts der Stimmung im Land die meisten Beobachter einig: Ein Wahlsieg Salvinis bei einer künftigen Neuwahl ist wohl nur eine Frage der Zeit.


Weiterlesen:

Italien: Neue Mitte‐Links‐Regierung will harten Salvini‐Asylkurs aufweichen (11.9.2019)

Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte‐Links‐Regierung (5.9.2019)

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