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Gesellschaft

ÖVP will Symbole der Identitären verbieten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Sebastian Kurz auf einem der Wahlplakate zur Nationalratswahl Ende September / Bild: Die Tagesstimme

Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB-Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt”.

Andere Parteien befürchten politische Willkür

Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Erst am Mittwoch zeigten sich die anderen Parteien gegenüber dem ÖVP-Vorschlag eines Verbots der Identitären skeptisch. FPÖ, NEOS und Jetzt befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Ein Antrag des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss.

Sellner vermutet „massive Attacken” auf IB

Das Symbolgesetz sei 2015 erlassen worden, um gegen extremistische Organisationen ohne formale rechtliche Strukturen vorzugehen, so die ÖVP. Das sei vor allem bei verschiedenen Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, der Fall. Nachdem sich moderne extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins- oder Parteistrukturen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts bedienen und sich verstärkt auch über soziale Medien und andere informelle Kanäle organisieren, sei das Verbot der Symbole dieser Organisationen eine notwendige zusätzliche Maßnahme, so die ÖVP in einer Aussendung.

Martin Sellner befürchtet indes, „dass in den nächsten Tagen wieder massive Attacken und Dämonisierungen der IB kommen werden”. Dies sei „genau dasselbe Muster der ÖVP”, erklärte er via Twitter. „Sie fordert das Verbot und macht einen Vorstoß, lässt andere den Vorstoß kritisieren, dann kommt ne Medienkampagne & andere ziehen nach und lassen die ÖVP als Vorreiter dastehen”, so Sellner in einem Tweet.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. September 2019 at 13:16

    Die ÖVP verlangt praktisch einen Eingriff in das Wörterbuch. Symbolik ist nichts anderes.
    Wenn dem stattgegeben würde, dann ist Feuer auf dem Dach.

    Kann sie haben, sie wird es dann aber auch verantworten und es wird keine kurze Gschicht.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    13. September 2019 at 14:17

    Wir driften immer weiter in eine gelenkte Demokratie mit Sprech – und Meinungsverboten ab. Alles was nicht rot oder mindestens grün ist, wird als Rechts, Nazi oder Rassist diffamiert. Höchste Zeit dagegen aufzustehen und sich zur Wehr zu setzten.

  3. Avatar

    Hans-Georg Karmann

    13. September 2019 at 21:57

    Der Herr Kurz scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben! Für einen kurzfristigen Vorteil im Wahlkampf, der noch nicht einmal sicher ist, stellt er demokratische Freiheiten zur Disposition. Pfui, Teufel! Ich hätte nicht gedacht, dass ich so einmal über den kurzzeitigsten aller Kanzler schreiben würde. Schämen Sie sich, Herr Kurz! Ich hatte einmal Hoffnungen auf Sie gesetzt!

  4. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    14. September 2019 at 0:57

    Was besagt denn „rechtsextremistisch”? Wer sich mit solchen Ungenau-Definitionen umgarnen läßt, ist selber schuld! Man fragt genau: Ist’s schädlich, was wir tun, und worin besteht der Schaden? Dann kommen die unfertigen „Brüllaffen” rasch zum Schweigen, und wenn man gegen sie dieselben juristischen Mittel anwendet, gewöhnen sie es sich rasch ab, sich als die frevlerischen Herren über andere erwachsene Österreicher zu fühlen. Man frage ganz einfach: Sind wir Verbrecher, und worin besteht denn unser Verbrechen? Wen haben wir verletzt?

  5. Avatar

    Widerstand

    16. September 2019 at 8:46

    Die Österreichische Volks(verräter) Partei macht das, was sie seit 70 Jahren macht: SIE VERRÄT IHR VOLK.

  6. Avatar

    Aufgewachte

    17. September 2019 at 0:36

    Widerlicher und feiger Systemling Kurz. Solche Wendehälse wie er haben den Nationalsozialismus in Deutschland erst ermöglicht. Die IB ist eine aufrechte Bewegung des Widerstands gegen Einschränkung der Freiheitsrechte und Entwurzelung der Menschen. Friedlich und die Menschenwürde achtend!

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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