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Gesellschaft

ÖVP will Symbole der Identitären verbieten

Monika Šimić

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Wenn es nach der ÖVP geht, sollen sowohl das Vereinsgesetz als auch das Symbolgesetz noch im September beschlossen werden.

Wien. Die ÖVP will in der Debatte rund um die Identitäre Bewegung nun einen Schritt weiter gehen und nicht nur das Vereinsgesetz, sondern auch das Symbolgesetz ändern. Damit soll ein Verbot der Bewegung und der IB-Symbole ermöglicht werden. Geht es nach der ÖVP, sollen die beiden Gesetzesänderungen noch im September im Nationalrat beschlossen werden. Der Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, nannte den Vorstoß der ÖVP in einem Tweet „völlig verrückt“.

Andere Parteien befürchten politische Willkür

Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich dafür eine Mehrheit findet. Erst am Mittwoch zeigten sich die anderen Parteien gegenüber dem ÖVP-Vorschlag eines Verbots der Identitären skeptisch. FPÖ, NEOS und Jetzt befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Ein Antrag des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried wurde angenommen, der vorsieht, dass die Regierung einen Bericht über die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine vorlegen muss.

Sellner vermutet „massive Attacken“ auf IB

Das Symbolgesetz sei 2015 erlassen worden, um gegen extremistische Organisationen ohne formale rechtliche Strukturen vorzugehen, so die ÖVP. Das sei vor allem bei verschiedenen Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen, der Fall. Nachdem sich moderne extremistische Vereinigungen nur eingeschränkt herkömmlicher Organisationsformen wie Vereins- oder Parteistrukturen für die Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts bedienen und sich verstärkt auch über soziale Medien und andere informelle Kanäle organisieren, sei das Verbot der Symbole dieser Organisationen eine notwendige zusätzliche Maßnahme, so die ÖVP in einer Aussendung.

Martin Sellner befürchtet indes, „dass in den nächsten Tagen wieder massive Attacken und Dämonisierungen der IB kommen werden“. Dies sei „genau dasselbe Muster der ÖVP“, erklärte er via Twitter. „Sie fordert das Verbot und macht einen Vorstoß, lässt andere den Vorstoß kritisieren, dann kommt ne Medienkampagne & andere ziehen nach und lassen die ÖVP als Vorreiter dastehen“, so Sellner in einem Tweet.

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. September 2019 at 13:16

    Die ÖVP verlangt praktisch einen Eingriff in das Wörterbuch. Symbolik ist nichts anderes.
    Wenn dem stattgegeben würde, dann ist Feuer auf dem Dach.

    Kann sie haben, sie wird es dann aber auch verantworten und es wird keine kurze Gschicht.

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    Andreas Seidel

    13. September 2019 at 14:17

    Wir driften immer weiter in eine gelenkte Demokratie mit Sprech – und Meinungsverboten ab. Alles was nicht rot oder mindestens grün ist, wird als Rechts, Nazi oder Rassist diffamiert. Höchste Zeit dagegen aufzustehen und sich zur Wehr zu setzten.

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    Hans-Georg Karmann

    13. September 2019 at 21:57

    Der Herr Kurz scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben! Für einen kurzfristigen Vorteil im Wahlkampf, der noch nicht einmal sicher ist, stellt er demokratische Freiheiten zur Disposition. Pfui, Teufel! Ich hätte nicht gedacht, dass ich so einmal über den kurzzeitigsten aller Kanzler schreiben würde. Schämen Sie sich, Herr Kurz! Ich hatte einmal Hoffnungen auf Sie gesetzt!

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    Walter Gräbeldinger

    14. September 2019 at 0:57

    Was besagt denn „rechtsextremistisch“? Wer sich mit solchen Ungenau-Definitionen umgarnen läßt, ist selber schuld! Man fragt genau: Ist’s schädlich, was wir tun, und worin besteht der Schaden? Dann kommen die unfertigen „Brüllaffen“ rasch zum Schweigen, und wenn man gegen sie dieselben juristischen Mittel anwendet, gewöhnen sie es sich rasch ab, sich als die frevlerischen Herren über andere erwachsene Österreicher zu fühlen. Man frage ganz einfach: Sind wir Verbrecher, und worin besteht denn unser Verbrechen? Wen haben wir verletzt?

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    Widerstand

    16. September 2019 at 8:46

    Die Österreichische Volks(verräter) Partei macht das, was sie seit 70 Jahren macht: SIE VERRÄT IHR VOLK.

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    Aufgewachte

    17. September 2019 at 0:36

    Widerlicher und feiger Systemling Kurz. Solche Wendehälse wie er haben den Nationalsozialismus in Deutschland erst ermöglicht. Die IB ist eine aufrechte Bewegung des Widerstands gegen Einschränkung der Freiheitsrechte und Entwurzelung der Menschen. Friedlich und die Menschenwürde achtend!

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