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Gesellschaft

Nach Urteil im Fall Künast: Juristinnenbund zeigt sich empört

Joshua Hahn

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am

Bild (Renate Künast 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Berlin. – Unlängst entschied das Landgericht Berlin, dass die Politikerin der Grünen, Renate Künast, diverse Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Im Internet empörten sich viele Privatpersonen sowie Politiker über das Urteil, nun schaltet sich auch der Juristinnenbund ein.

Meinungsäußerungen legitim

Vor einigen Tagen entschied das Landgericht in Berlin, dass Renate Künast einige Beschimpfungen unter bestimmten Umständen hinnehmen muss. Sie wurde auf Facebook von einem Kommentator unter anderem als „altes grünes Drecksschwein“ bezeichnet, worauf die Politikerin vor Gericht zog, um an die personenbezogenen Daten des Users zu kommen. Dies berichtete der „Spiegel“.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der User einen Link zu einem Artikel kommentierte, in welchem die Frage aufgeworfen wurde, ob Künast im Jahr 1986 sexuelle Handlungen mit Minderjährigen bagatellisierte. Von verschiedenen Seiten kam umgehend Kritik am Urteil auf.

Juristinnenbund empört

Der Deutsche Juristinnenbund (DJB) zeigte sich empört über das Gerichtsurteil. Die DJB-Präsidentin Maria Wersig erklärte laut „n‑tv“: „Wir brauchen eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Es käme zu häufig vor, dass sich Frauen, welche sich öffentlich äußerten, von einer „zum Teil organisierten Meute attackiert“ würden. 

Es dürfe nicht passieren, dass Frauen im Netz dazu gezwungen werden, den öffentlichen Diskurs zu meiden. Künast selbst erklärte, das Urteil, wonach die Kommentare „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ seien, anfechten zu wollen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    21. September 2019 at 17:47

    Solange ein Funktionär als hier lebender Türkischstämmiger das deutsche Volk ungestraft als „Köterrasse” in den Dreck ziehen darf, ist doch ein solches Urteil nicht verwunderlich.

    Wat dem ihnen sin Uhl is dem andern sin Nachtigall, so ähnlich lautet ein altes plattdeutsches Sprichwort.

    Beschimpfungen sollten unterbleiben, aber bitte für jeden.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    21. September 2019 at 19:03

    Die Grünen, ach so toleranten.
    Wenn Worte einmal auf sie selbst zurückfallen, dann erleben wir ihre Dünnhäutigkeit wie Doppelmoral.
    Wer hat denn die politische Bühne zuallererst mit Vokabular von der Bazille bis über Borsten Vieh und darüber hinaus unter Beschuss gebracht?

  3. Avatar

    Fritz Kleeberg

    21. September 2019 at 21:56

    Wenn das Gericht der Künast nachgegeben hätte würden sich viele AfD-Mitglieder melden, die noch viel schlimmer beschimpft werden. Das könnte unseren Machthabern nicht gefallen. Außerdem sind die Gerichte jetzt schon überfordert. Übrigens ab wann sollte eine Beschimpfung strafbar sein? Bei der Ausdrucksvielfalt unserer Sprache ein Unding. Der Juristinnenbund ist einfach lächerlich.

  4. Avatar

    Die Party

    22. September 2019 at 12:21

    gegenüber GrünInnen wie Künast, die bis zur Oberkannte Unterlippe im Kindersex-Sumpf stecken, ist jede Zurückhaltung fehl am Platze.

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Gesellschaft

Fall Marcus H.: Opfer starb nach Schlägen – Syrer erhält nur Bewährungsstrafe

Stefan Juritz

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am

Er war wütend, deshalb schlug er zu. Das gestand Sabri H. vor Gericht. Ins Gefängnis muss er trotzdem nicht.

Magdeburg/Wittenberg. – Am Donnerstag ist der Syrer Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Weil der Angeklagte behauptet, zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt gewesen zu sein, fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen”

Es geschah im Jahr 2017 vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg. An diesem Tag versetzte der Syrer dem 30-jährigen Deutschen Marcus H. mehrere Faustschläge. Dieser schlug daraufhin mit dem Hinterkopf am Asphalt auf und verstarb später an seinen Verletzungen. Wie die BILD berichtet, legte der Angeklagte am letzten Verhandlungstag nun ein Geständnis ab. „Ich war wütend, deshalb habe ich zugeschlagen“, sagte Sabri H. vor Gericht aus.

Dass es überhaupt zu einem Prozess kam, war nicht von Anfang an klar. Kurz nach der Tat hatte die Staatsanwaltschaft Dessau noch von Notwehr gesprochen. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten jedoch ein ganz klar anderes Bild. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg brachte den Fall schließlich vor Gericht und klagte Sabri H. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an.

 „Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht”

Karsten H., Vater des Opfers und Nebenkläger in diesem Fall, zeigte sich sehr enttäuscht über das am Donnerstag gefällte Urteil. „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, sagte er der BILD.


Mehr Details zu diesem Fall findet man auf der Homepage von Ein Prozent. Das patriotische Bürgernetzwerk hat den Fall seit Beginn verfolgt und unterstützt Karsten H. Ein-Prozent-Leiter Philip Stein spricht von einem „Skandalurteil”. Hier lesen: „Skandalurteil: Täter im Fall Marcus H. kommt davon”

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Gesellschaft

Rizin-Bombe gebaut: 10 Jahre Haft für Islamisten

Joshua Hahn

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Er wollte in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mit dem Kampfstoff Rizin verüben. Nun wurde der Tunesier Sief Allah H. zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Düsseldorf. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist gemeinsam mit seiner Frau von Spezialkräften der Polizei festgenommen. In der Wohnung fanden die Beamten Utensilien zum Bombenbau sowie des Giftstoffs Rizin. Das Gericht verurteilte den Tunesier nun laut „n‑tv“ zu zehn Jahren Haft wegen der Herstellung einer Biowaffe sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Die Verteidigung hatte zuvor ein Maximalstrafmaß von acht Jahren gefordert. Eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft betonte, dass es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei, dass wegen der Planung eines Attentats mit einem biologischen Kampfstoff verhandelt wurde.

Täter bestritt Anschlagspläne

Vor Gericht bestritt der Tunesier, welcher 2016 nach Deutschland kam, die Pläne. Mit den Utensilien habe er lediglich für seine künftige Zeit beim „Islamischen Staat“ üben wollen. Einen konkreten Anschlagsplan habe er jedoch nicht verfolgt. Vor Gericht sagte er außerdem, dass der Dschihad nicht barbarisch sei – „er ist im Islam eine Pflicht“. Wie die „Bild“ berichtet, wurde im Vorfeld der Verhandlung das Verfahren gegen seine Ehefrau Yasmin abgetrennt, weil das Gericht ihren Verteidigern Prozessverschleppung vorwarf.

Vor Gericht erklärte ein BKA-Beamter, man hätte mit Hilfe der fertiggestellten Bio-Waffe im schlimmsten Fall bis zu 13.500 Menschen umbringen können.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: NRW entlässt Häftlinge vorzeitig

Joshua Hahn

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Konkret sollen Häftlinge entlassen werden, wenn sie eine Strafe unter 18 Monaten verbüßen müssen.

Düsseldorf. – Aus Sorge vor einem Krankheitsausbruch des neuartigen Coronavirus in Gefängnissen will Nordrhein-Westfalen Häftlinge früher entlassen.

Freie Zellen benötigt

Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erklärte der Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass man bis zu 1.000 freie Zellen benötige. Man brauche die Kapazitäten, um gegebenenfalls auch innerhalb der Gefängnisse Quarantänezonen errichten zu können. Die Insassen, welche weniger als eineinhalb Jahre Haft verbüßen müssen, sollen deshalb vorzeitig entlassen werden, sollten die Strafe regulär bis Ende Juli auslaufen. Durch diese Maßnahme soll nun Platz geschaffen werden.

Keine Entlassung für Schwerverbrecher

Für Sexual- und andere Schwerverbrecher gelte diese Regel jedoch nicht. Ausgenommen sind außerdem flüchtige Häftlinge, welche beispielsweise aus einem Hafturlaub nicht freiwillig zurückkehrten. Wie die „Bild“ berichtet, stellte der Justizminister zudem klar: „Es gibt keinen Corona-Rabatt für Straftäter. Alle Bundesländer arbeiten an vergleichbaren Regelungen“.

Laut „Focus“ gibt es bis jetzt keinen einzigen bestätigten Virusfall in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort 16.000 Personen inhaftiert.

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