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Politik

Verteilung von Migranten: EU-Staaten einigen sich auf vorläufige Lösung

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild: Innenminister Horst Seehofer / H-stt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Montag suchten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am Montag nach einer Antwort auf die Frage nach der Verteilung von Migranten.

Vittoriosa. – Diese Übereinkunft scheint nun – zumindest vorläufig – gefunden worden zu sein. Gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ erklärte der maltesische Innenminister Farrugia, dass man sich auf ein vorläufiges Notfallsystem zur Verteilung von Bootsmigranten verständigt habe. Bereits im Vorfeld der Zusammenkunft hatten sich die Beteiligten mit vorsichtigem Optimismus gegeben, eine gangbare Einigung zu erlangen.

Gemeinsames Papier zur Verteilung von Migranten

Laut der „Jungen Freiheit“ zeigte sich Seehofer (CSU) nach dem Treffen mit der Arbeit „hoch zufrieden“. Er sagte: „Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, die Italien und Malta helfen“. Die beiden Länder sind aufgrund ihrer geographischen Lage häufig die ersten Leidtragenden der Migrationsströme. Regelmäßig versuchen auch asylfreundliche NGOs, im Mittelmeer nahe der libyschen Küste aufgelesene Migranten nach Italien oder Malta zu bringen.

Wie die Tagesstimme berichtete, forderte der deutsche Innenminister bereits vor einer Woche, dass Deutschland in Zukunft jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen will. Nicht zuletzt aus den eigenen Reihen erhielt er dafür Kritik. Offenbar wurden nun aber „klare Fristen“ gesetzt. Deutschland gehört bereits seit Jahren zu den Hauptaufnahmeländern, die Zahl geduldeter Ausländer, befindet sich auf einem Rekordhoch.

Abschließendes Ministertreffen geplant

Was genau im beschlossenen Papier steht, ist derzeit jedoch noch unbekannt. Seehofer gab lediglich an, dass die genauen Verteilungsquoten erst bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober beschlossen werden sollen. Wie der „Spiegel“ berichtet, muss noch genau besprochen werden, welche EU-Länder sich konkret an der Verteilung beteiligen.

In letzter Zeit häuften sich wieder die Fälle von Booten mit Migranten, bei welchen über vergleichsweise lange Zeiträume über eine Aufnahme diskutiert wurde. Malta klagte in der Vergangenheit immer wieder über zu geringe Kapazitäten und bat andere EU-Staaten um Hilfe.


Weiterlesen:

Ministertreffen: Suche nach Übergangslösung für Mittelmeermigranten (23.9.2019)

Seehofer: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern” (14.9.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    24. September 2019 at 13:02

    Solange diese Volksverräter, wie Kurz, Seehofer und Konsorten an der Macht sind, wird es weitergehen.

    • Avatar

      Helmut

      28. September 2019 at 18:30

      Mit Seehofer hast du vollkommen recht! Vor ein, zwei Jahren hatte er noch eine riesen große Klappe. Und nun macht er was seine MERKEL vorgibt. Deutschland eine Demokratie, da kann ich ja nur noch lachen.

  2. Avatar

    Jens

    24. September 2019 at 13:54

    Da es in Summe mehr dumme, kurzsichtige als intelligente, weitsichtige Wähler gibt, ist das dann wohl das Ergebnis. Ich fürchte langsam, dass ist das Ziel der Mächtigen, nämlich uns zur Einsicht zu bringen, dass Demokratie der falsche und demzufolge Diktatur der richtige Weg sei.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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