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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch” unzulässig

Julian Schernthaner

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am

Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf.

Köln. – Wie die deutschen Identitären in einer Presseaussendung bekanntgeben, sieht die Gerichtsbarkeit keinen rechtsgültigen Anlass für die Neubewertung der patriotischen Rechtsbewegung. Im Juli hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, der Gruppierung eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” attestiert – Die Tagesstimme berichtete.

IBD-Anwalt: Neueinstufung „allein aus politischen Gründen”

Direkt nach dieser Entscheidung erweiterten die Identitäre nach eigenen Aussagen ihren Klageweg gegen die Behörde. Man beantragte deshalb eine einstweilige Anordnung, wonach die Neubewertung unzulässig sei, weil es keine neuen Gesichtspunkt dafür gebe. Und tatsächlich: Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Rechtsmeinung.

Dem Rechtsbeistand der Gruppe, Gerhard Vierfuß, zufolge bestätige sich hiermit der Verdacht, dass diese „Neueinstufung […] allein aus politischen Gründen erfolgt” sei. Dass dies der Fall sei, sei in einem Staat, welcher sich als Rechtsstaat begreife, eine „besorgniserregende Feststellung”. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das BfV kann binnen zwei Wochen einen Widerspruch einlegen.

Identitäre: Verfahren für alle Patrioten „richtungsweisend”

Nichtsdestotrotz sieht die IBD in der Entscheidung des Gerichts einen „zuversichtlichen Ausblick auf das weitere Verfahren”. Denn man erkennt darin auch eine Steigerung seiner „juristischen Erfolgsperspektiven” im Hauptverfahren. Die Identitären wollen deshalb ihre kommende öffentliche Kampagne und ihr Anwaltsteam in dieser Richtung verstärken.

Die Gruppe ist der Ansicht, dass ihr Verfahren „richtungsweisend für das gesamte patriotische Lager” sein könnte. Es gehe dabei um „nicht weniger als die Frage, was in Deutschland noch gesagt werden darf”. Aus diesem Grund bittet die Gruppe ihre Sympathisanten, sich mit einer Spende an der Rechtssache zu beteiligen.


Weiterlesen:

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    AlpenPass

    25. September 2019 at 14:17

    Bravo! Ich gratuliere und spende!

    PS: Ich schau heute Abend mal die Tagesschau! 😉

  2. Avatar

    Widerstand

    25. September 2019 at 14:49

    Hartnäckigkeit ist die Grundvoraussetzung für Erfolg, vor allem, wenn es gegen das System geht. Da wird der eine behaupten, „aber das System wird sich nicht selbst eliminieren”. Das stimmt. Es wird alles versuchen, zu gewinnen. Genauso gut muss die Gegenseite ALLES, auch rechtliche, versuchen, um zu gewinnen, nur keine Gewalt.

    • Avatar

      Zickenschulze

      25. September 2019 at 16:50

      Richtig.
      Hingegen ein Blick in die Tagesschau kommt einer Giftspritze gleich.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    26. September 2019 at 13:45

    Glückwunsch zu diesem Etappensieg. Es ist schon erstaunlich was alles von Staats wegen aufgefahren wird, um die einzige patriotische Jugendbewegung zu vernichten. Andererseits ist es auch eine Auszeichnung für die tolle Arbeit die dort geleistet wird.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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am

Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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