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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch” unzulässig

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf.

Köln. – Wie die deutschen Identitären in einer Presseaussendung bekanntgeben, sieht die Gerichtsbarkeit keinen rechtsgültigen Anlass für die Neubewertung der patriotischen Rechtsbewegung. Im Juli hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, der Gruppierung eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” attestiert – Die Tagesstimme berichtete.

IBD-Anwalt: Neueinstufung „allein aus politischen Gründen”

Direkt nach dieser Entscheidung erweiterten die Identitäre nach eigenen Aussagen ihren Klageweg gegen die Behörde. Man beantragte deshalb eine einstweilige Anordnung, wonach die Neubewertung unzulässig sei, weil es keine neuen Gesichtspunkt dafür gebe. Und tatsächlich: Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Rechtsmeinung.

Dem Rechtsbeistand der Gruppe, Gerhard Vierfuß, zufolge bestätige sich hiermit der Verdacht, dass diese „Neueinstufung […] allein aus politischen Gründen erfolgt” sei. Dass dies der Fall sei, sei in einem Staat, welcher sich als Rechtsstaat begreife, eine „besorgniserregende Feststellung”. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das BfV kann binnen zwei Wochen einen Widerspruch einlegen.

Identitäre: Verfahren für alle Patrioten „richtungsweisend”

Nichtsdestotrotz sieht die IBD in der Entscheidung des Gerichts einen „zuversichtlichen Ausblick auf das weitere Verfahren”. Denn man erkennt darin auch eine Steigerung seiner „juristischen Erfolgsperspektiven” im Hauptverfahren. Die Identitären wollen deshalb ihre kommende öffentliche Kampagne und ihr Anwaltsteam in dieser Richtung verstärken.

Die Gruppe ist der Ansicht, dass ihr Verfahren „richtungsweisend für das gesamte patriotische Lager” sein könnte. Es gehe dabei um „nicht weniger als die Frage, was in Deutschland noch gesagt werden darf”. Aus diesem Grund bittet die Gruppe ihre Sympathisanten, sich mit einer Spende an der Rechtssache zu beteiligen.


Weiterlesen:

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    AlpenPass

    25. September 2019 at 14:17

    Bravo! Ich gratuliere und spende!

    PS: Ich schau heute Abend mal die Tagesschau! 😉

  2. Avatar

    Widerstand

    25. September 2019 at 14:49

    Hartnäckigkeit ist die Grundvoraussetzung für Erfolg, vor allem, wenn es gegen das System geht. Da wird der eine behaupten, „aber das System wird sich nicht selbst eliminieren”. Das stimmt. Es wird alles versuchen, zu gewinnen. Genauso gut muss die Gegenseite ALLES, auch rechtliche, versuchen, um zu gewinnen, nur keine Gewalt.

    • Avatar

      Zickenschulze

      25. September 2019 at 16:50

      Richtig.
      Hingegen ein Blick in die Tagesschau kommt einer Giftspritze gleich.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    26. September 2019 at 13:45

    Glückwunsch zu diesem Etappensieg. Es ist schon erstaunlich was alles von Staats wegen aufgefahren wird, um die einzige patriotische Jugendbewegung zu vernichten. Andererseits ist es auch eine Auszeichnung für die tolle Arbeit die dort geleistet wird.

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Gesellschaft

Steigende Teilnehmerzahlen bei Wiener Corona-Demos

Gastautor

Veröffentlicht

am

In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.

Wien.– Veranstalter ist das Bündnis „Unser Österreich“. Dieses hat das Bündnis „Wir Gemeinsam“ abgelöst, welches bis Juni die Kundgebungen organisiert hat. Seither beginnen die Demonstrationen nicht mehr um 14 Uhr am Josefsplatz, sondern um 18 Uhr, meist am Stephansplatz.

Die Zahl der Teilnehmer schwankt seit Beginn der Kundgebungen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. In letzter Zeit stieg die Zahl der Demonstranten wieder deutlich an. Vergangenen Samstag, den 8. August, erreichte die Zahl mit etwa 300 einen neuen Höhepunkt. Zuletzt waren es bei der Kundgebung am 16. Mai annähernd so viele.

Auch die Zahl der Redner war bei jüngsten Kundgebung besonders hoch. Unter den etwa ein Dutzend Vortragenden waren die Aktivistin Jenny Klauninger, der Zahnarzt Jaroslav Belsky, die EU-Gegnerin Inge Rauscher sowie der 5G-Kritiker Steven Whybrow. Der Protestmarsch begann um 18 Uhr am Stephansplatz und endete auf der Freyung. Unterwegs gab es Stationen beim Stock-im-Eisen-Platz und bei der Pestsäule am Graben.

Forderung nach Rücktritt der Regierung

Hauptforderungen der Redner waren der Rücktritt der Regierung, die Aufhebung aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus, die Impffreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Eine Corona-Impfung wurde mit der Behauptung abgelehnt, dass diese als RNA-Impfung angeblich das Erbgut verändere. Außerdem sprachen sich die Redner gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus, weil das Virus nicht derart gefährlich sei, um diese zu rechtfertigen. Auch seien die Zahlen der Verstorbenen nicht zuverlässig. Zudem seien die Maßnahmen in vielerlei Hinsicht schädlich: Zum Beispiel sei die Suizidrate stark gestiegen und Alte würden in den Heimen an Einsamkeit sterben, hieß es auf der Demonstration.

Mund-Nasen-Schutz wird abgelehnt

Auch das Tragen des Mund-Nasenschutzes wurde als „sinnlos und gesundheitsschädlich” abgelehnt. Das Virus sei „zu klein”, um von der Maske aufgehalten zu werden, außerdem wirke sich die Maske negativ auf die Sauerstoffzufuhr aus. Mehrere Redner berichteten weiters von ihren Erfahrungen als Masken-Verweigerer und gaben praktische Ratschläge zum Umgang mit Masken-Befürwortern. Ein Redner erzählte, er habe bereits zwei Supermärkte wegen Nötigung geklagt, da ihn diese zum Tragen der Maske hätten zwingen wollen.

Nur einer der Redner, Steven Whybrow, zweifelte grundsätzlich die Existenz des Corona-Virus an. Dieser sei noch gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden, behauptete er. Als wahren Auslöser der Erkankung Covid-19 betrachtet Whybrow hingegen die 5G-Mobilfunkstrahlung.

Inge Rauscher will Anreise nach Berlin organisieren

Für den 29. August wurden gleich zwei Veranstaltungen beworben: Ein Redner von „Unser Österreich“ lud zu einer Kundgebung vor der Wiener Karlskirche ein. Inge Rauscher warb hingegen für eine Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am selben Tag. Diese wird von dem Bündnis „Querdenken 711“ veranstaltet, das auch hinter der Großdemonstration in Berlin am 1. August stand. Das Motto lautet diesmal „Berlin invites Europe“ und drückt den Wunsch der Veranstalter aus, dass Unterstützer aus ganz Europa anreisen sollen. Inge Rauscher kündigte an, die Anreise der österreichischen Teilnehmer organisieren zu wollen.

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Linksextreme Ausschreitungen: Polizist musste notoperiert werden

Stefan Juritz

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am

Nach der Räumung der linksextremen Szene-Kneipe „Syndikat” kam es in Berlin erneut zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Berlin. – Am Freitag räumte die Polizei die linksextreme Szene-Kneipe „Syndikat” in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene.

Schwere Verletzung im Gesicht

Den ganzen Tag über gab es in der Stadt linksextreme Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Räumung. Laut Polizeibericht versammelten sich gegen 21 Uhr rund 500 teils vermummte Personen zu einer Spontandemonstration mit dem Titel „Tag X”. Der Aufzug wurde von den Einsatzkräften gestoppt. Dem Bericht zufolge versuchten die Linksextremen dann, in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es schließlich zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Dabei erlitt ein Beamter „so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste”, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigen Erkenntnissen leitete die Polizei zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 34 Polizisten wurden verletzt.

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Berlin: Polizei räumt linksextreme Szenekneipe „Syndikat”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Nach über 35 Jahren muss der linksextreme Szene-Treff in Berlin-Neukölln schließen. Im Zuge der Proteste gegen die Räumung kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Berlin. – Am Freitagvormittag hat die Polizei die linksextreme Szenekneipe „Syndikat” geräumt. Laut Polizeiangaben waren insgesamt 700 Beamte im Einsatz. Außerdem demonstrierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene gegen die Räumung. Es kam zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten.

Hochaggressive Stimmung

Nach über 35 Jahren ist der linksextreme Szenetreff im Schillerkiez in Berlin-Neukölln Geschichte. Laut Bericht der Jungen Freiheit hatten die Eigentümer im Vorjahr den Mietvertrag des Hauses nicht mehr verlängert, doch die Kneipen-Betreiber zogen trotzdem nicht aus und verloren auch vor Gericht.

Am Freitagmorgen stand daher der Gerichtsvollzieher mit Polizeischutz vor dem Haus. Die Junge Freiheit bezeichnet die Stimmung vor Ort als „hochaggressiv”. „Viele Demonstranten trinken Bier und Schnaps. Flaschen klirren. Bengalos und Böller”, berichtet die Wochenzeitung in ihrer Online-Ausgabe.

Bereits am Vorabend war es zu Ausschreitungen rund um den Szene-Treff gekommen. Linksextreme hatten auch Barrikaden in Brand gesetzt. Laut Medienberichten waren bis Freitagmorgen mehr als 40 Linksextreme vorläufig festgenommen worden. Sechs Polizeibeamten wurden verletzt.

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