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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch” unzulässig

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Demo der IB Deutschland in Berlin 2017): © Identitäre Bewegung Deutschland

Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf.

Köln. – Wie die deutschen Identitären in einer Presseaussendung bekanntgeben, sieht die Gerichtsbarkeit keinen rechtsgültigen Anlass für die Neubewertung der patriotischen Rechtsbewegung. Im Juli hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, der Gruppierung eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” attestiert – Die Tagesstimme berichtete.

IBD-Anwalt: Neueinstufung „allein aus politischen Gründen”

Direkt nach dieser Entscheidung erweiterten die Identitäre nach eigenen Aussagen ihren Klageweg gegen die Behörde. Man beantragte deshalb eine einstweilige Anordnung, wonach die Neubewertung unzulässig sei, weil es keine neuen Gesichtspunkt dafür gebe. Und tatsächlich: Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Rechtsmeinung.

Dem Rechtsbeistand der Gruppe, Gerhard Vierfuß, zufolge bestätige sich hiermit der Verdacht, dass diese „Neueinstufung […] allein aus politischen Gründen erfolgt” sei. Dass dies der Fall sei, sei in einem Staat, welcher sich als Rechtsstaat begreife, eine „besorgniserregende Feststellung”. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das BfV kann binnen zwei Wochen einen Widerspruch einlegen.

Identitäre: Verfahren für alle Patrioten „richtungsweisend”

Nichtsdestotrotz sieht die IBD in der Entscheidung des Gerichts einen „zuversichtlichen Ausblick auf das weitere Verfahren”. Denn man erkennt darin auch eine Steigerung seiner „juristischen Erfolgsperspektiven” im Hauptverfahren. Die Identitären wollen deshalb ihre kommende öffentliche Kampagne und ihr Anwaltsteam in dieser Richtung verstärken.

Die Gruppe ist der Ansicht, dass ihr Verfahren „richtungsweisend für das gesamte patriotische Lager” sein könnte. Es gehe dabei um „nicht weniger als die Frage, was in Deutschland noch gesagt werden darf”. Aus diesem Grund bittet die Gruppe ihre Sympathisanten, sich mit einer Spende an der Rechtssache zu beteiligen.


Weiterlesen:

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    AlpenPass

    25. September 2019 at 14:17

    Bravo! Ich gratuliere und spende!

    PS: Ich schau heute Abend mal die Tagesschau! 😉

  2. Avatar

    Widerstand

    25. September 2019 at 14:49

    Hartnäckigkeit ist die Grundvoraussetzung für Erfolg, vor allem, wenn es gegen das System geht. Da wird der eine behaupten, „aber das System wird sich nicht selbst eliminieren”. Das stimmt. Es wird alles versuchen, zu gewinnen. Genauso gut muss die Gegenseite ALLES, auch rechtliche, versuchen, um zu gewinnen, nur keine Gewalt.

    • Avatar

      Zickenschulze

      25. September 2019 at 16:50

      Richtig.
      Hingegen ein Blick in die Tagesschau kommt einer Giftspritze gleich.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    26. September 2019 at 13:45

    Glückwunsch zu diesem Etappensieg. Es ist schon erstaunlich was alles von Staats wegen aufgefahren wird, um die einzige patriotische Jugendbewegung zu vernichten. Andererseits ist es auch eine Auszeichnung für die tolle Arbeit die dort geleistet wird.

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Gesellschaft

Während AfD-Parteitag: Volkswagen-Schriftzug an Halle wird abgedeckt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Volkswagen-Halle Braunschweig): Quersus [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vom 30. November bis zum ersten Dezember hält die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Braunschweig ab. Angemietet wurde die Volkswagen-Halle.

Braunschweig. Der Automobilhersteller erklärte nun, seinen Namen auf der Halle abdecken zu lassen. Volkswagen wolle die Anmietung der Halle durch die Partei nicht dulden und wies den Betreiber daher zu diesem ungewöhnlichen Schritt an. 

Name wird „neutralisiert“

Der Sprecher des Veranstaltungsortes gab laut der „Welt“ an, den Schriftzug „Volkswagen-Halle Braunschweig“ daher auf dem Gebäude für die gesamte Dauer des Parteitages „neutralisieren“ zu wollen – auf Wunsch des Sponsors.

In einem Statement gab das Gremium des Unternehmens die Positionen der AfD an, welche Volkwsagen als „völkisch-nationalistisch” wahrnehme. Diese vermeintliche Ausrichtung stelle sich „eindeutig gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander.“

Kritik am Verhalten des Konzerns kam unter anderem vom Parteichef Jörg Meuthen selber.

Meuthen: „Peinliche Aktion“

Dieser zeigte sich verärgert über Volkswagen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber sagte er: „Ich glaube nicht, dass das Unternehmen Volkswagen sich mit dieser peinlichen und der demokratischen Wettbewerbskultur hohnsprechenden Aktionen einen Gefallen tut.“

So gebe es „etliche Tausend AfD-Wähler“, welche das Verhalten des Konzerns wahrnehmen würden. Dies würde vermutlich auch deren Kaufentscheidung in Sachen Automobilkauf beeinflussen – so beispielsweise auch das des Parteichefs selbst. Für den Parteitag der Alternative für Deutschland kündigten bereits jetzt etliche Organisationen Proteste und Demonstrationen an, die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

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Deutschland

Bamf-Studie: Migranten sind mit Rückkehr in ihre Heimat zufrieden

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist ein Großteil der Migranten, welcher in seine Heimat zurückkehrte, zufrieden. 

Berlin. – Laut der Studie spielte die finanzielle Förderung einer Ausreise nicht die größte Rolle.

Elf Prozent nicht mit der gestellten Wohnung zufrieden

Die Gründe für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat sind mannigfaltig. So gaben bei der Befragung laut der „Welt“ circa elf Prozent an, dass sie sich in der gestellten Wohnung nicht wohlgefühlt hätten. Acht Prozent bemängelten, dass sie sich in der Bundesrepublik kaum verständigen konnten. Der zweitgrößte Grund (28 Prozent) ist das fehlende Heimatgefühl. Auf dem ersten Platz der Gründe für eine Rückreise in die Heimat ist jedoch eine drohende Abschiebung. Dies gaben 46 Prozent der befragten Asylbewerber an. 

Die finanzielle Förderung durch die Bundesregierung im Fall einer freiwilligen Ausreise ist bei den meisten Migranten zwar nicht ausschlaggebend (4 Prozent), aber bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Bereits abgelehnte Asylbewerber erhalten vom Staat derzeit unter bestimmten Umständen mehrere hundert Euro, um unter anderem die Heimreise zu finanzieren.

Großteil mit der Rückkehr zufrieden

Ein Großteil der Asylanten ist auch retrospektiv betrachtet zufrieden mit der Entscheidung. Laut der „Jungen Freiheit“ gaben 40 Prozent der Studienteilnehmer an, mit ihrer Rückkehr glücklich zu sein. Lediglich 30 Prozent erklärten, den Umzug als neutral zu bewerten. 

Im Jahr 2017 wurde ein neues Reintegrationsprogramm mit dem Namen StarthilfePlus etabliert. Das Programm sieht vor, Asylbewerber finanziell zu unterstützen, sollten diese freiwillig eine Rückkehr antreten. Laut dem „Focus” kehrten die 1.339 Studienteilnehmer im Zeitraum vom Februar 2017 bis zum April 2018 in ihre Heimatländer zurück.

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotischen Filmemacher

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: EinProzent e.V.

Am Mittwochabend griffen Vermummte das Privatauto des patriotischen Dokumentarfilmers Simon Kaupert an und sorgten dabei für vierstelligen Sachschaden.

Halle/Saale. – Wie die Bürgerplattform EinProzent, für welchen der patriotische Filmemacher aus Sachsen-Anhalt immer wieder filmische Exklusivrecherchen produziert, berichtet, ereignete sich der Angriff nur wenige Stunden nachdem Kaupert in einer Kurzdoku zu Wort kam. Diese thematisierte mutmaßliche Seilschaften zwischen linker Zivilgesellschaft und linksextremen Antifa-Gruppen im Umfeld des Miteinander e.V. Den Sachschaden beziffert der zweifache Familienvater auf etwa 3.000 Euro.

Kaupert: Verein fördert „Gesellschaftsverrohung”

Wie die Junge Freiheit berichtet, macht Kaupert den Miteinander e.V. für den Angriff mitverantwortlich. Zwar hätte der mit öffentlichen Geldern geförderte Verein nicht direkt zugeschlagen. Die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” fördere eine „Gesellschaftsverrohung”, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

In der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Recherche berichtete Kaupert über brisante Zusammenhänge, insbesondere was die Arbeitsweise der Gruppierung betrifft, sowie deren Finanzierung durch Mittel des Bundesfamilienministeriums, des Arbeits- und Sozialministeriums in Sachsen-Anhalt sowie der dortigen Landeszentrale für politische Bildung.

EinProzent-Kritik an Förderpraxis

Nach Ansicht von EinProzent ist diese Förderpraxis ein „unerträglicher Skandal”. Nach Ansicht der Bürgerinitiative fungiert der Miteinander e.V. nämlich als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”. Dabei würden dessen Mitarbeiter angeblich auch auf ein „weitreichendes Netzwerk von linken Parteien bis hin zu Antifa-Aktivisten im Rücken” zurückgreifen können.

Kritik übte die Bürgerplattform auch am Umstand, dass etablierte Medien schwiegen, wenn „kritische Journalisten bedroht und angegriffen” würden. Man wolle sich von derartigen Angriffen aber nicht aufhalten lassen: „Wir werden immer tiefer bohren und mit seriösem Journalismus und kritischer Berichterstattung den roten Sumpf austrocknen.”


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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