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Deutschland

Brinkhaus (CDU) geht auf Distanz zu Seehofer

Monika Šimić

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am

Bild: Ralph Brinkhaus / Bild: J. Patrick Fischer [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Hinsichtlich Seehofers Plänen zur Aufnahme von Migranten sagte Brinkhaus, dass man sich diese „sehr genau anschauen” werde.

Berlin. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer drängt bei der Aufnahme von Migranten auf eine europäische Lösung und will zusammen mit Frankreich, Italien und Malta vorangehen. In der Debatte um die Aufnahme von Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun aber zurückhaltend zu Seehofers Plänen geäußert.

Schlepperorganisationen nicht ermutigen

Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse”, so der CDU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das andere sei die Frage, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Migranten aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen etwa dürften nicht ermutigt werden, mehr zu machen. „Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen”, sagte Brinkhaus.

Schon zuvor hatte Seehofers Ankündigung, Deutschland könne künftig jeden vierten Bootsmigranten aufnehmen, bei FDP und AfD für Unmut gesorgt. Auch einige Unionspolitiker zeigten sich zunächst skeptisch, wohl weil vorab niemand eingeweiht war und Details unbekannt waren.

Seehofer sichert Türkei weitere Unterstützung zu

Die deutsche Bundesregierung hatte sich mit Frankreich, Italien und Malta auf einen Verteilmechanismus geeinigt (Die Tagesstimme berichtete). Beim Innenministerrat am kommenden Dienstag sollen weitere europäische Staaten zum Mitmachen bewegt werden, wie die tagesschau berichtet. Die Übergangslösung sieht vor, dass aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden.

Zu Seehofers Bemühungen in der Migrationspolitik zählen auch die Besuche in der Türkei und in Griechenland am Donnerstag und Freitag. Angesichts des wackelnden Migrationsabkommens mit der EU sagte der Innenminister der türkischen Regierung weitere Unterstützung für die Betreuung der vielen Migranten in dem Land zu. Der Migrationsdruck sei „gewaltig” und steige. „Deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.” In der griechischen Hauptstadt Athen sagte Seehofer anschließend, dass ein stabiles Abkommen mit der Türkei und Hilfe für Länder mit EU-Außengrenzen auch deutschen Interessen dienten. „Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns”, so Seehofer.

Weiterlesen:

Italien will Migranten schneller abschieben (04.10.2019)

Athen will mehr als 10.000 Migranten aufs Festland bringen (28.09.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. Oktober 2019 at 13:59

    Das selbst jemand wie Brinkhaus auf Distanz zu Seehofer geht, zeigt, wie sehr sich unser einst geliebter Horst hat umdrehen lassen. Erpressung oder Hypnose? Normal ist das jedenfalls nicht…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    9. Oktober 2019 at 0:59

    Horscht hat die EU erforscht. Doch dem Worteüberbringer zeigten sie den Stinkefinger.
    Es steht in allen Antwortzeilen, niemand will noch mit ihm teilen.
    Deutschland braucht doch Facharbeiter – so geht das Unheil immer weiter.
    Helfen ist ja uns’re Pflicht, stets dem, der’s Zauberwörtchen spricht.
    Ist das Land erst ruiniert, lebt sich’s hier völlig ungeniert.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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Deutschland

Illegale Migration: Ex-Grünen-Politiker zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild

Wegen „Begünstigung illegaler Migration” hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.

Udine/Klagenfurt. – Der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-Sprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration” verurteilt worden. Laut Bericht des ORF wurde er nach einer strafmildernden Einigung mit dem Gericht zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Eigentlich liegt die Mindeststrafe bei diesem Vergehen bei einem Jahr Haft.

Iraker wollte Asylantrag in Italien stellen

Köchl war Anfang des Jahres am Grenzübergang Tarvis von der italienischen Polizei kurzzeitig festgenommen worden, weil er mit seinem Fahrzeug einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte (Die Tagesstimme berichtete). Köchl rechtfertigte sich damit, nur einen Autostopper mitgenommen zu haben, seine Papiere habe er dabei nicht kontrolliert. Der Iraker selbst schilderte die Situation Medienberichten zufolge jedoch anders. Er gab an, den Grünen-Politiker in einem Villacher Cafe getroffen zu haben. Dort habe er Köchl gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag stellen wollte. Geld sei dafür jedoch keines geflossen.

Bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar war der Grünen-Politiker von seiner Funktion als Landessprecher zurückgetreten. Ein Parteiausschluss kommt für die Kärntner Grünen aber auch nach der Verurteilung nicht infrage. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt”, sagte Landessprecherin Olga Voglauer.

FPÖ fordert Parteiausschluss

Diese Aussage stößt wiederum auf scharfe Kritik der FPÖ, die von einem „Skandal” spricht. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ’ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der einen Parteiausschluss Köchls für „unumgänglich” hält.

An die ÖVP richtet er den Appell diese Umstände „im Hinterkopf zu behalten”, wenn sie den mit der FPÖ eingeschlagenen Migrationskurs beibehalten möchte. „Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland”, so Hafenecker.

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