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Österreich

Innsbruck: Vize-Stadtchefin nach Bergbahn-Kostenexplosion vor Abwahl

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Innsbrucker Rathaus): Hafelekar via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Die Debatte rund um offenbar eklatante Kostenüberschreitungen beim Neubau der Patscherkofelbahn führt nun aller Voraussicht nach zu einer Abwahl von Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Innsbruck. - Wie die Krone am Dienstag berichtet, will der grüne Bürgermeister Georg Willi dem Abwahlantrag der FPÖ und der Liste „Gerechtes Innsbruck” am Donnerstag zustimmen. Damit steht auch die Vierer-Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ auf dem Spiel – auch wenn der Bürgermeister vorerst weiterarbeiten will. Die Vorwürfe beziehen sich auf jene Zeit als Oppitz-Plörer selbst Bürgermeisterin war.

Kostenexplosion bei Patscherkofelbahn

Das Fiasko nahm mit der Entscheidung, die alte Pendelbahn durch eine Einseilumlaufbahn zu erreichten seinen Lauf. Denn obwohl Experten für eine Renovierung der altehrwürdigen Bahn plädierten, entschied sich die Stadt zu einem Neubau an anderer Stelle. Als sich direkt nach der Eröffnung 2017 mehrere Hoppalas im Betriebsablauf häuften, bekam die neue Bahn obendrein einen schweren Stand in der Bevölkerung.

Aber dem nicht genug: Denn auch die ursprünglich projektierten Kosten wurden offenbar bei Weitem nicht eingehalten. Waren einst 41 Millionen Euro budgetiert, wuchsen sie zunächst auf 55 Mio. Euro an. Weil dies aber immer noch nicht alle Kosten deckte, gab er Gemeinderat im Vorjahr weitere 11 Mio. Euro frei. Möglicherweise kostete der Bau allerdings sogar weit über 70 Millionen.

Willi sieht Hintergehung des Gemeinderats

In diesem Hinblick wirft nun auch Bürgermeister Willi seiner Vorgängerin vor, den Gemeinderat hintergangen zu haben. Sie hätte wiederholt Informationen über den Kostenanstieg zurückgehalten, wodurch der Gemeinderat diese nicht hätte eindämmen können. In der laufenden Koalitionsarbeit bedeute dies, dass Geld für wichtige Infrastrukturprojekte an anderen Stellen nun fehle.

Aus diesem Grund will der grüne Stadtchef nun dem Abwahlantrag der Freiheitlichen zustimmen. Maßgeblich für die Teuerung seien offenbar Beschleunigungsmaßnahmen zur Fertigstellung. Die Aussagen der Geschäftsführer der städtischen Betreibergesellschaft im Kontrollausschuss würden nämlich die Nichtweitergabe von Informationen belegen. Allerdings bezahlen auch diese beiden das Fiasko mit ihrem Rauswurf – die Stellen werden nun neu ausgeschrieben.

Zukunft von Viererkoalition ungewiss

Die Abwahl könnte nun auch die Innsbrucker Viererkoalition gefährden, wie der Kurier berichtet. Zwar bekannte sich Willi am Dienstag zur Fortsetzung des Arbeitsübereinkommens und möchte Neuwahlen verhindern. Allerdings könnte sich Oppitz-Plörer mitsamt ihrer Liste aus der Stadtregierung zurückziehen.

Dies wäre freilich noch nicht gleichbedeutend mit einer Neuwahl. Denn theoretisch könnte sich Willi stattdessen die NEOS ins Boot holen. Diese neue Koalition würde mit 21 von 40 Mandaten allerdings nur über eine sehr dünne Mehrheit verfügen. Die nächsten planmäßigen Gemeinderatswahlen würden erst im Jahr 2024 anstehen.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Buchhalter

    9. Oktober 2019 at 11:33

    Möglicherweise kostete der Bau allerdings sogar weit über 70 Millionen. ”
    Wären die Unterlagen öffentlich einsehbar, könnt ich es genau sagen … Hat der Falter nicht zugriff darauf?!

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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