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Österreich

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.

Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.

Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln

Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären” Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.

Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.

Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen

Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.

Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.

Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten

Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen”.

Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme” erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.

Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?

Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.

Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Bruder Jahn

    11. Oktober 2019 at 18:25

    Hofer glaubt, er sei der Heilsbringer und wer sich nicht von der IB distanziert fliegt raus.

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Österreich

Nach Burgenland-Wahl: Tschürtz tritt als FPÖ-Parteichef zurück

Stefan Juritz

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am

ASDF Der bisherige FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz vor der Burgendland-Wahl. Bild: Screenshot YouTube / FPÖ-TV

Der scheidende FPÖ-Landeschef übernimmt stattdessen die Leitung des blauen Landtagsklubs.

Eisenstadt. – Nach den herben Stimmenverlusten bei der Landtagswahl hat Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz seinen Rücktritt als Parteiobmann erklärt. Das gab der in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Landesrat Alexander Petschnig an.

Klubobmann statt Parteichef

Nach dem Rücktritt zieht sich Tschürtz jedoch nicht aus der Politik zurück. Er wird stattdessen FPÖ-Klubobmann im burgendländischen Landtag. Wie Tschürtz betonte, sei sein Rücktritt als Landesparteichef bereits länger geplant gewesen. Beim kommenden Parteitag am 7. März soll die Partei vor allem verjüngt werden. Es werde „viele neue Köpfe geben”, kündigte der scheidende FPÖ-Landeschef an.

FPÖ im Burgenland nur noch einstellig

Dem Trend der letzten Wahlen folgend stürzten die Freiheitlichen auch bei der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag auf 9,8 Prozent (ein Minus von fünf Prozent) ab und verloren damit zwei Mandate – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

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Österreich

Gemeinderatswahlen: ÖVP legt in Niederösterreich fast flächendeckend zu

Monika Šimić

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ASDF Bild: Johanna Mikl-Leitner konnte mit ihrer Partei starke Zugewinne verzeichnen / Bild: Karl Gruber / Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Sonntag wurden in Niederösterreich in 567 Gemeinden die Ortsparlamente neu gewählt. Die Volkspartei konnte dabei ihre Macht weiter ausbauen.

St. Pölten. – Am Sonntag fanden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt, bei denen die ÖVP ihre Macht weiter ausbauen konnte, auch die Grünen feiern Erfolge. Die SPÖ und die FPÖ konnten in einigen Gemeinden zulegen, müssen aber auch einige schmerzhafte Verluste hinnehmen.

ÖVP erobert einstige SPÖ-Hochburgen

Die Volkspartei hat unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-leitner fast flächendeckend zugelegt. Auch in der traditionellen SPÖ-Hochburg Wiener Neustadt erlangte die Volkspartei erstmals eine Mehrheit. Dieser „Wahlerfolg zählt mit Sicherheit zu den größten, den die Volkspartei in niederösterreichischen Städten erreicht hat”, sagte Mikl-Leitner. Auch in Amstetten, Gmünd, Gänserndorf und in der Speckgürtelgemeinde Eichgraben konnte die ÖVP Gewinne verzeichnen.

Die Grünen können sich als zweite Gewinner dieser Gemeinderatswahl sehen – sie kandidierten in 126 Gemeinden und schafften den Einzug in 100. Auch sie legten meist zu. Spitzenreiter sind die Grünen in Marchegg, wo sie 29,5 Prozent erreicht haben und damit nach der ÖVP (54,88%) auf dem zweiten Platz liegen.

SPÖ und FPÖ fahren Minus ein

Für die SPÖ ist das Ergebnis in Niederösterreich eher durchwachsen. Zwar konnten die Sozialdemokraten in vielen Gemeinden leicht zulegen, in der Mehrheit der Kommunen hat die SPÖ allerdings Verluste eingefahren. Besonders schmerzhaft sind die Verluste in den einstigen Hochburgen Wiener Neustadt und Amstetten. SPÖ-Chef Franz Schnabl erklärte, er habe „ein kleines lächelndes und ein größeres weinendes Auge”.

Der FPÖ geht es gefühlsmäßig vermutlich ähnlich wie der SPÖ. Auch sie konnten in einigen Gemeinden zulegen, doch auch sie mussten in den meisten Gemeinden schmerzhafte Verluste hinnehmen. In Amstetten, Raabs an der Thaya oder Schwechat gab es sogar Verluste im zweistelligen Minusbereich. In Wiener Neustadt hingegen konnten die Blauen mit dem neuen Generalsekretär Michael Schnedlitz leicht zulegen und erreichten 14,10 Prozent der Stimmen. Auch in Waidhofen an der Thaya bleiben die Freiheitlichen stabil (23,40%), sie verloren nur 0,3 Prozentpunkte und können ihre Mandate damit halten. „In Anbetracht der Situation” ist das für Landesparteichef Udo Landbauer ein respektables Ergebnis.

NEOS-Chefin spricht von „schönem Ergebnis”

Für die NEOS bleibt es im ländlichen Raum indes weiter schwierig. Sie kandidierten nur in 37 Gemeinden, in 30 davon ziehen sie nun ein. Ein nennenswertes Plus gab es allerdings in Bisamberg, Mödling, Tulbing, Bad Vöslau, Purkersdorf und Willendorf. Das Mandat in Schwechat, das sie 2015 errungen hatten, verlieren sie jedoch wieder und fliegen damit aus dem Gemeinderat. Für Neos-Chefin Indra Collini ist das dennoch insgesamt ein „sehr schönes Ergebnis”.

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