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Gesellschaft

Totalitäre Verbotsfantasien”: Identitäre kritisieren Vorstoß von SPD & FDP

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Anregung der beiden um Profil ringenden Parlamentsparteien SPD und FDP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBD) zu prüfen, stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis.

Berlin/Rostock. – Die Debatte nahm ihren Ausgang, nachdem Seehofer infolge des mutmaßlich antisemitisch motivierten Anschlages von Halle ankündigte, das Verbot sechs nicht näher genannter, angeblich rechtsextremer Gruppen zu prüfen. Darauf nützten Ralf Stegner (SPD-Vorsitzkandidat) und Konstantin Kuhle (FDP-Innenpolitiksprecher) laut Handelsblatt die Gelegenheit, dem Bundesinnenminister vorzuschlagen, auch den deutschen Identitären eine Verbotsprüfung angedeihen zu lassen.

Keine gemeinsame Ideologie mit Halle-Attentäter

Dabei stößt der patriotischen Protestgruppe insbesondere auf, dass die Akteure ihre Verbotsforderung in direktem Zusammenhang mit dem Attentat in der sachsen-anhaltischen Großstadt tätigen. Denn die Ideologie und Gedankenwelt des dortigen Täters habe „nichts mit den Zielen und Forderungen der Identitären Bewegung zu tun”, so die aktionistische Gruppierung in einer Aussendung.

Dies zeige sich nach Einschätzung der Gruppe insbesondere dadurch, dass selbst der Verfassungsschutz im laufenden Beobachtungsverfahren hätte zugestehen müssen, dass antisemitische oder antijüdische Tendenzen bei den Identitären nicht zu verzeichnen seien. Vielmehr versuche die Politik, den Vorfall nunmehr als „politisches Futter für den alltäglichen ‚Kampf gegen rechts’ zu instrumentalisieren”.

Identitäre: Verbotsforderungen zeigen „totalitären Ungeist”

Dabei finde eine Differenzierung zwischen solchen Phänomenen und „friedlichen und gewaltfreien patriotischen Akteuren […] nicht mehr statt”. Ein Identitären-Verbot wäre demnach kein Ausdruck einer vermeintlich ‚wehrhaften Demokratie’, sondern ein „Ausschalten einer oppositionellen Sammlungsbewegung”, in welcher junge Menschen sich „friedlich für ihre Heimat einsetzen” würden.

Den beiden Spitzenpolitiker gehe es dabei nicht um eine tatsächliche Prüfung rechtstaatlicher oder juristischer Voraussetzungen. Sie würden vielmehr einen „antidemokratischen und totalitären Ungeist” offenbaren, dessen Ziel es sei „im nächsten Schritt weitere patriotische Akteure vom politischen Spielfeld abzuräumen”. Selbst ein Identitären-Verbot würde sich dabei mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zur Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) spießen.

Ausschaltung der politischen Opposition”

Die patriotische Aktivistengruppe verweist darauf, dass es bereits in der Vergangenheit zu einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gekommen sei. Dessen Darstellung, wonach die Identitären als „gesichert rechtsextremistisch” gölten, hob das Verwaltungsgericht Köln unlängst per einstweiliger Anordnung als unzulässig auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die nunmehrige Überlegung eines Verbotsverfahrens sei daher ein „Willkürakt” und eine „Rechtsbeugung” zum Zwecke einer „Ausschaltung der politischen Opposition”. Damit unterscheide sich die Situation kaum von jener im Nachbarland Österreich. Dort geschieht trotz eines letztinstanzlichen Freispruches derzeit eine ähnliche Verbotsdebatte.

Rechtsstaat für „politischen Meinungskampf” missbraucht

Abschließend mahnen die Identitären, dass ein allfälliges Verbot ihrer Bewegung „endgültig” zeigen würde, dass der „Rechtsstaat für den politischem Meinungskampf […] vollkommen pervertiert und missbraucht” werde. Sie bitten das patriotische Lager, Solidarität zu zeigen. Es gelte, die „totalitären Fantasien und Methoden der Seehofers, Stegners und Kuhles” vollständig aufzudecken” und das „Wissen darum zu verbreiten”.

Denn – davon ist die Gruppe überzeugt: eine solche Route würde letztendlich das „gesamte neurechte und patriotische Mosaik treffen”. Tatsächlich hat diese Sichtweise einige Berechtigung – erst vor wenigen Tagen unterstellten etwa Politiker von SPD und Union der AfD, die „geistigen Brandstifter” der schrecklichen Tat in Halle zu sein. Und im Juli forderte ein hoher SPD-Politiker gar ein Verbot der patriotischen Partei.


Weiterlesen:

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück (11.10.2019)

Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch” unzulässig (25.9.2019)

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot (8.7.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    14. Oktober 2019 at 17:45

    Der Fremde, der die Werte und ethischen Grundlagen des Westens verachtet, erscheint ihnen als gut, und der Bruder oder Nachbar, der die hart erkämpften Werte des Westens bewahren möchte, erscheint ihnen als böse.“

    Dushan Wegner, Publizist, Buchautor und Blogger

    Gefunden bei Splitter & Balken, Hans – Hasso Stamer

    • Avatar

      Klaus Hettstedt

      16. Oktober 2019 at 9:28

      Das ist das Gedankengut der Politiker dieses Landes sie verraten das eigene Volk nur um die Macht zu erhalten zum Nachteil des eigenen Volkes. In diesem Land regiert der Wahnsinn einer identischen politikerkaste die, die auswechseln will, von dehnen sie ernährt wird. H. K.

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Gesellschaft

Experte nach Kritik an Covid-Maßnahmen nicht mehr Teil der Taskforce

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Seit mehrern Wochen hält das Coronavirus Österreich und den Rest der Welt in Atem. Regelmäßig hat die Regierung neue Maßnahmen präsentiert, um die Verbreitung des Virus im Land einzudämmen. Diese wurden von mehreren Experten kritisiert.

Wien/Graz. – Martin Sprenger (MedUni Graz) ist Public-Health-Experte und war Mitglied des Expertenstabs in der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums. Nach einem Interview mit der Rechercheplattform Addendum, das erst vor wenigen Tagen erschienen war und in dem der Grazer Kritik an einigen Maßnahmen der Regierung geübt hatte, hat er seine ehrenamtliche Funktion als Mitglied des Expertenrats inzwischen zurückgelegt. Sprengers Äußerungen waren bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht gut angekommen.

Regierung befürchtet „Verwirrung”

Kurz hatte am Montag im ORF-Interview gemeint, dass er zum Glück nicht auf falsche Experten höre. Am Mittwoch sei Sprenger dann aus der Taskforce ausgetreten. Anschober habe keinen Druck auf ihn ausgeübt. Er erklärte, dass er auch weiterhin in „sehr wertschätzendem Kontakt” mit Sprenger sei. Unter Berufung auf nicht genannte Fachleute, die mit der Regierung zusammenarbeiten, berichtete der Standard, dass „die öffentliche Äußerung von wissenschaftlichem Dissens nicht so gern gehört werde, weil politische Entscheidungsträger davon noch mehr Verwirrung befürchteten. Insbesondere Kanzler Kurz sei auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht”.

Sprenger fordert transparente Diskussion

Der Public-Health-Experte betonte dagegen, dass eine Diskussion über die weitere Vorgangsweise so transparent wie möglich geführt werden müsse, und „nicht hinter verschlossenen Türen”. Alle sollten Einblick haben, auf welcher Datenbasis so weitreichende Entscheidungen gefällt würden, so Sprenger. Er spricht sich ausßerdem dafür aus, die Protokolle der Taskforce zu publizieren. Bisweilen seien seine Wortmeldungen medial mit der Einschätzung der Taskforce als Ganzes identifiziert worden – das wolle er nicht, und das sei auch nie das Ziel seiner öffentlichen Auftritte gewesen, erklärte Sprenger.

Zeit des Shutdowns nicht genutzt”

In dem Interview kritisierte der Experte, dass die Regierung die Zeit des Shutdowns nicht genutzt habe. In dieser Zeit hätte man „viele andere Dinge starten können”. Außerdem hätte man „von Tag eins an” die Grundlageninformationen erheben sollen, um dann ein gutes Risikomanagement betreiben zu können. „Wer hat das größte Risiko, im Krankenhaus zu landen und auf Intensiv zu landen? Das haben wir gewusst. Wir kennen nicht die Herdenimmunität, wir kennen nicht die Infektionssterblichkeit für die gesamte Bevölkerung, aber wir wissen, wer die Risikogruppen sind, das wissen wir eigentlich schon seit Anfang Jänner. Von Tag eins an hätten wir die Pflegeheime schützen können.”

Wer stirbt an Covid-19? Das wissen wir nicht.”

Man müsste nun auf regionaler Ebene herausfinden, wie hoch die Herdenimmunität ist, also wie viele Personen dieses Virus oder diese Krankheit schon bewusst oder unbewusst durchgemacht haben und ausreichend Antikörper gebildet haben. „Ob diese Herdenimmunität ein Prozent beträgt oder 10 Prozent, ist ein unglaublicher Unterschied für das nachfolgende Risikomanagement.” Wenn sie sehr niedrig sei, dann müsste man die Anzahl der Neuinfektionen bis zur Verfügbarkeit einer Impfung oder erfolgreichen Therapie so klein wie möglich halten. Bei einer hohen Herdenimmunität – zum Beispiel 20 Prozent – sei der Schutz der Personen mit niedrigem Risiko nicht mehr so entscheidend. „Das Ausmaß der Herdenimmunität ist das Wichtigste, was wir wissen müssen, und zwar rasch”, so Sprenger.

Ein weiteres Problem sei auch, dass man bei den Toten, die in Österreich als Covid-Tote gelten, keinen Einblick in die Daten habe. In Österreich würden jeden Tag im Schnitt 230 Menschen sterben, 15 davon an im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Bei den meisten wisse man natürlich, woran sie gestorben seien. „Die meisten von ihnen waren hochbetagt, sind an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder an Krebserkrankungen gestorben”, erklärt Sprenger. Man wisse auch, woran die unter 20-Jährigen sterben. Meistens seien das Unfälle, Verletzungen, Vergiftungen, Drogenkonsum oder Suizid, das sei aber selten. „So, und wer stirbt an COVID-19? Das wissen wir nicht.”

Das Interview kann hier in voller Länge nachgelesen werden.

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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