Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Totalitäre Verbotsfantasien”: Identitäre kritisieren Vorstoß von SPD & FDP

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Demo der IB Deutschland in Berlin 2017): © Identitäre Bewegung Deutschland

Die Anregung der beiden um Profil ringenden Parlamentsparteien SPD und FDP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBD) zu prüfen, stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis.

Berlin/Rostock. – Die Debatte nahm ihren Ausgang, nachdem Seehofer infolge des mutmaßlich antisemitisch motivierten Anschlages von Halle ankündigte, das Verbot sechs nicht näher genannter, angeblich rechtsextremer Gruppen zu prüfen. Darauf nützten Ralf Stegner (SPD-Vorsitzkandidat) und Konstantin Kuhle (FDP-Innenpolitiksprecher) laut Handelsblatt die Gelegenheit, dem Bundesinnenminister vorzuschlagen, auch den deutschen Identitären eine Verbotsprüfung angedeihen zu lassen.

Keine gemeinsame Ideologie mit Halle-Attentäter

Dabei stößt der patriotischen Protestgruppe insbesondere auf, dass die Akteure ihre Verbotsforderung in direktem Zusammenhang mit dem Attentat in der sachsen-anhaltischen Großstadt tätigen. Denn die Ideologie und Gedankenwelt des dortigen Täters habe „nichts mit den Zielen und Forderungen der Identitären Bewegung zu tun”, so die aktionistische Gruppierung in einer Aussendung.

Dies zeige sich nach Einschätzung der Gruppe insbesondere dadurch, dass selbst der Verfassungsschutz im laufenden Beobachtungsverfahren hätte zugestehen müssen, dass antisemitische oder antijüdische Tendenzen bei den Identitären nicht zu verzeichnen seien. Vielmehr versuche die Politik, den Vorfall nunmehr als „politisches Futter für den alltäglichen ‚Kampf gegen rechts’ zu instrumentalisieren”.

Identitäre: Verbotsforderungen zeigen „totalitären Ungeist”

Dabei finde eine Differenzierung zwischen solchen Phänomenen und „friedlichen und gewaltfreien patriotischen Akteuren […] nicht mehr statt”. Ein Identitären-Verbot wäre demnach kein Ausdruck einer vermeintlich ‚wehrhaften Demokratie’, sondern ein „Ausschalten einer oppositionellen Sammlungsbewegung”, in welcher junge Menschen sich „friedlich für ihre Heimat einsetzen” würden.

Den beiden Spitzenpolitiker gehe es dabei nicht um eine tatsächliche Prüfung rechtstaatlicher oder juristischer Voraussetzungen. Sie würden vielmehr einen „antidemokratischen und totalitären Ungeist” offenbaren, dessen Ziel es sei „im nächsten Schritt weitere patriotische Akteure vom politischen Spielfeld abzuräumen”. Selbst ein Identitären-Verbot würde sich dabei mit den Bestimmungen des Grundgesetzes zur Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) spießen.

Ausschaltung der politischen Opposition”

Die patriotische Aktivistengruppe verweist darauf, dass es bereits in der Vergangenheit zu einer Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gekommen sei. Dessen Darstellung, wonach die Identitären als „gesichert rechtsextremistisch” gölten, hob das Verwaltungsgericht Köln unlängst per einstweiliger Anordnung als unzulässig auf – Die Tagesstimme berichtete.

Die nunmehrige Überlegung eines Verbotsverfahrens sei daher ein „Willkürakt” und eine „Rechtsbeugung” zum Zwecke einer „Ausschaltung der politischen Opposition”. Damit unterscheide sich die Situation kaum von jener im Nachbarland Österreich. Dort geschieht trotz eines letztinstanzlichen Freispruches derzeit eine ähnliche Verbotsdebatte.

Rechtsstaat für „politischen Meinungskampf” missbraucht

Abschließend mahnen die Identitären, dass ein allfälliges Verbot ihrer Bewegung „endgültig” zeigen würde, dass der „Rechtsstaat für den politischem Meinungskampf […] vollkommen pervertiert und missbraucht” werde. Sie bitten das patriotische Lager, Solidarität zu zeigen. Es gelte, die „totalitären Fantasien und Methoden der Seehofers, Stegners und Kuhles” vollständig aufzudecken” und das „Wissen darum zu verbreiten”.

Denn – davon ist die Gruppe überzeugt: eine solche Route würde letztendlich das „gesamte neurechte und patriotische Mosaik treffen”. Tatsächlich hat diese Sichtweise einige Berechtigung – erst vor wenigen Tagen unterstellten etwa Politiker von SPD und Union der AfD, die „geistigen Brandstifter” der schrecklichen Tat in Halle zu sein. Und im Juli forderte ein hoher SPD-Politiker gar ein Verbot der patriotischen Partei.


Weiterlesen:

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück (11.10.2019)

Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch” unzulässig (25.9.2019)

Deutschland: Identitäre kritisieren Einstufung als ‚rechtsextremistisch’ (11.7.2019)

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot (8.7.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    14. Oktober 2019 at 17:45

    Der Fremde, der die Werte und ethischen Grundlagen des Westens verachtet, erscheint ihnen als gut, und der Bruder oder Nachbar, der die hart erkämpften Werte des Westens bewahren möchte, erscheint ihnen als böse.“

    Dushan Wegner, Publizist, Buchautor und Blogger

    Gefunden bei Splitter & Balken, Hans – Hasso Stamer

    • Avatar

      Klaus Hettstedt

      16. Oktober 2019 at 9:28

      Das ist das Gedankengut der Politiker dieses Landes sie verraten das eigene Volk nur um die Macht zu erhalten zum Nachteil des eigenen Volkes. In diesem Land regiert der Wahnsinn einer identischen politikerkaste die, die auswechseln will, von dehnen sie ernährt wird. H. K.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Nach Löschwelle gegen Patrioten: ‚EinProzent’ verklagt Facebook

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Statue der Justitia): Tim Reckmann via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die Bürgerinitiative EinProzent wirft Facebook vor „die Informations- und Meinungsfreiheit der ‚kleinen Leute’ einzuschränken und geht derzeit in deren Sinn gerichtlich gegen die eigene Sperre vor.

Görlitz. – Wie die unabhängige, patriotische Plattform auf ihrem Blog bekanntgibt, möchte man „mithilfe renommierter Medienrechtsanwälte […] eine weitreichende Grundsatzentscheidung herbeiführen”. Ziel sei es, dass Facebook künftig nicht „willkürlich unliebsame Inhalte löschen” oder Seiten „mit fadenscheiniger Begründung sperren” dürfe.

Facebook-Sperre „ohne Vorwarnung oder Grund”

Dabei schöpft man auch aus dem eigenen leidvollen Erfahrungswert: Denn just zum Höhepunkt der eigenen Kampagne „Wahlbeobachter werden” sperrte das soziale Netzwerk die Seite von EinProzentDie Tagesstimme berichtete. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sei dies damals gar „ohne Vorwarnung oder die Nennung eines Grundes” passiert.

Mittlerweile würde Facebook sogar so weit gehen, EinProzent als „Hassorganisation” darzustellen. Dafür haben die Verantwortlichen kein Verständnis: „Obwohl völlig unklar ist, was damit gemeint sein soll, behauptet Facebook, unser kritischer, aber dennoch friedlich und demokratisch geäußerter Protest falle unter diesen Tatbestand.”

Warnung vor „gelenkter Meinungsfreiheit”

Bei diesem Begriff handle es sich aber um „ein Fantasiekonstrukt des US-Konzerns ohne rechtliche Bedeutung”. Brisant daran sei, dass damit „fast alle Meinungen gebrandmarkt und aus der öffentlichen Diskussion getilgt” werden könnten. Sollte es dem Konzern gelingen, seine Schöpfung in deutsches Recht umzuwandeln, drohe eine „beschnittene und durch ein amerikanisches Unternehmen gelenkte ‚Meinungsfreiheit’.

Verfahren könnte Grundsatzentscheidung bringen

Nach dem Verhandlungstermin am Montag vor dem Landgericht Görlitz gibt sich EinProzent, welches sich als Verein organisiert, zuversichtlich. Denn wie die Sächsische Zeitung berichtete, äußerte sich Richter Hans-Jörg Gocha kritisch über die Löschung. Die Verhandlung sei juristisches Neuland: Denn bislang wurde vor Gerichten hauptsächlich die Löschung einzelner Beiträge ausjudiziert.

Erstmals gehe es nämlich um den völligen Ausschluss eines Vereins aus einem Netzwerk, welches durchaus Monopolstellung habe. Gocha zufolge stelle die Verbannung für einen Verein „eine erhebliche Einschränkung“ dar, wenn die „Hauptverbreitungskanäle nicht zur Verfügung“ stünden. Er geht von einer Grundsatzentscheidung aus: „Das könnte eine Entscheidung sein, die ‚ewig’ von Bestand ist.”

EinProzent will „bis in die letzte Instanz” kämpfen

Weil der Rechtsstreit allerdings nicht ganz billig ist – bislang summierten sich bereits 30.000 Euro an Prozesskosten – bittet EinProzent seine Sympathisanten um tatkräftige Unterstützung. Denn es gehe um nichts geringeres als „unser aller Freiheit”. Die Frage stelle sich, ob Quasi-Monopolisten ihre Stellung „missbrauchen” dürften, um „unliebsame, aber zulässige Meinungen zu zensieren”.

Damit die Bürger dagegen „in ihrer Meinungs- und Informationsfreiheit bestärkt” würden, möchte man die Sache jedenfalls „bis in die letzte Instanz durchfechten”. Denn bei der „Beschneidung grundgesetzlicher Rechte” verstehe man „keinen Spaß”. Auch Facebook werde „das lernen (müssen”). Eine erste Entscheidung des Landgerichts Görlitz wird für 29. November erwartet.

Antaios-Verlag spendet Erlös von Kalender

Wer sich an den Prozesskosten beteiligen möchte, kann dies einerseits über die EinProzent-Seite oder klassisch per Überweisung tun – für diesen Fall bittet die Initiative, den Verwendungszweck „Freiheit” anzugeben. Zudem erklärte sich der patriotische Antaios-Verlag solidarisch. Im hauseigenen Rundbrief kündigte man an, den gesamten Erlös der 250 Exemplare des frischen Jahreskalenders den Kollegen von EinProzent für ihren Prozess zukommen lassen zu wollen.


Weiterlesen:

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Abgeschobene IS-Anhänger bleiben vorerst auf freiem Fuß

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Insgesamt werden neun Personen nach Deutschland gebracht. Da kein Haftbefehl gegen die mutmaßlichen IS-Anhänger vorliegt, bleiben sie jedoch vermutlich zumindest vorerst auf freiem Fuß.

Berlin/Ankara. – Am Donnerstag und am Freitag werden mehrere Personen aus der Türkei zurück nach Deutschland abgeschoben. Alle sollen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nahestehen – können jedoch nicht festgenommen werden.

Türkei ist „kein Hotel“

Der Innenminister der Türkei, Süleyman Soylu, erklärte, die Türkei sei „kein Hotel“. Folglich sollen mehrere dem IS nahestehende Personen in den kommenden Tagen in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden. Konkret handelt es sich laut dem „Spiegel“ um eine siebenköpfige Familie des den Behörden bekannten Salafisten Kanan B. sowie zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz. 

Da laut den deutschen Behörden jedoch keine Hinweise vorliegen würden, dass Kanan B. Mitglied der Terrormiliz IS ist, liegt weder gegen ihn noch gegen seine Angehörigen ein Haftbefehl vor. 

Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung

Gegen die beiden Ehefrauen von IS-Kämpfern wird hingegen bereits wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Auch in diesen Fällen werden jedoch beide Personen nach ihrer Ankunft am Freitag auf freiem Fuß sein, da aktuell nicht genügend Beweise vorliegen. 

Beide Frauen saßen in einem syrischen Gefangenenlager und wurden nach ihrer Flucht von den türkischen Behörden festgenommen. Laut der „Welt“ lobte der türkische Innenminister die deutsche Regierung für ihre „konstruktive Haltung“ und die Zusammenarbeit. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Fünf Asylbewerber sollen 14-Jährige nahe Ulm vergewaltigt haben

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die tatverdächtigen Männer sind zwischen 14 und 26 Jahre alt. Von den Behörden wird derzeit unter anderem untersucht, ob das Opfer mit Rauschmitteln gefügig gemacht wurde.

Ulm. –  Am vorletzten Freitag soll ein 14-jähriges Mädchen Opfer eines Sexualdelikts geworden sein, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Ulm hervorgeht. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber, gegen drei von ihnen wurde mittlerweile ein Haftbefehl erlassen.

Tat bereits in Halloween-Nacht

Laut der am Dienstag veröffentlichten Pressemeldung soll die Tat bereits in der Halloween-Nacht stattgefunden haben. Wie das 14-jährige Opfer sowohl seiner Mutter als auch der Polizei erzählt haben soll, kenne sie einen der Verdächtigen und sei diesem am Tatabend in seine Wohnung gefolgt. 

Dort soll es anschließend zu einem Sexualdelikt gekommen sein. Verdächtigt werden insgesamt fünf Asylbewerber im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die Verdächtigen wurden ermittelt, mittlerweile wurden auch Haftbefehle gegen einen 16- einen 26- sowie einen 15-Jährigen ausgestellt. Ein 14- und ein 24-Jähriger befinden sich laut der Polizei auf freiem Fuß. Die Migranten sollen laut der „Bild“ aus Afghanistan, dem Irak und Iran stammen.

OB Czisch: „Müssen alle in die Pflicht nehmen“

Der Oberbürgermeister Ulms, Gunter Czisch (CDU), gab am Mittwoch gegenüber der „Südwest Presse“ eine Stellungnahme zum Fall ab und zeigte sich dabei schockiert über die Tat. Allerdings hätten alle Eltern auch die Pflicht, „dafür zu sorgen, dass ein minderjähriges Mädchen nicht alleine in der Stadt rumläuft“. Man müsse „alle in die Pflicht nehmen“, wenn man „solche Fälle“ verhindern wolle.

Nach Kritik ergänzte der Oberbürgermeister, dass das Mädchen selbstverständlich keine Schuld an der Tat habe, sondern „ausschließlich die Täter“.

Mittlerweile wurde auch ein toxikologisches Gutachten angefertigt. Neben Alkohol soll das Opfer auch andere Substanzen im Blut gehabt haben. Laut der Polizei lege dies die Vermutung nahe, dass das Mädchen mit Rauschmitteln gefügig gemacht werden sollte.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt