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Gesellschaft

Böhmermann scheitert mit Verfügung gegen „Ein Prozent”

Monika Šimić

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am

Das Landesgericht Köln hat den Antrag gegen Ein Prozent jedoch „vollumfänglich abgelehnt”, da im Beitrag, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen” enthalten waren.

Köln/Berlin. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Verein Civilfleet, der von Moderator Klaas Heufer-Umlauf initiiert und von Satiriker Jan Böhmermann unterstützt wurde, gescheitert war und mehr als 200.000 Euro an Spendengeldern für vermeitliche Seenotrettung verschütt gingen (Die Tagesstimme berichtete). Auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent berichtete darüber. Weil sie in ihrer Berichterstattung über die vermeintlich „zentrale Rolle” Böhmermanns bei der Spendensammlung für den Verein Civilfleet schrieb, wollten dessen Anwälte eine Verfügung erwirken, um dies zu unterbinden.

Landesgericht Köln lehnt Verfügungsantrag ab

Wie Ein Prozent gestern mitteilte, hat das Landesgericht Köln den Verfügungsantrag „vollumfänglich abgelehnt”. Nach Auffassung des Landesgerichts waren in dem Beitrag von Ein Prozent, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen enthalten”, die vom Gesetz auch gedeckt werden. Man könne nun also stolz verkünden, dass Jan Böhmermann, „der staatlich alimentierte TV- und Staatsclown” dem Verein unterlag und „mit seinem Versuch, patriotische Kritiker mundtot zu machen” gescheitert ist, so Ein Prozent.

Die Ablehnung des Verfügungsantrages ist laut Ein Prozent aber noch nicht das Ende der rechtlichen Möglichkeiten. Denn Böhmermann könne jetzt vor Gericht ziehen.

Ein Prozent klagt Facebook und PayPal

Dem patriotischen Bürgernetzwerk stehe in den nächsten Wochen jedoch eine „echte finanzielle Bewährungsprobe vor Gericht” bevor, wie man im aktuellen Newsletter mitteilte. Man wolle nämlich gegen Facebook und den Bezahldienst PayPal klagen, die Ein Prozent „mit der Sperrung unserer Konten ebenfalls mundtot machen wollen”. Gründer des patriotischen Netzwerkes, Philip Stein, betonte weiter: „Wir werfen unseren Hut in den Ring und lassen uns nicht einfach aufs Abstellgleis schieben!”

Mehr zu dem Thema:

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten (10.10.2019)

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.08.2019)

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Gesellschaft

Experte nach Kritik an Covid-Maßnahmen nicht mehr Teil der Taskforce

Monika Šimić

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am

Seit mehrern Wochen hält das Coronavirus Österreich und den Rest der Welt in Atem. Regelmäßig hat die Regierung neue Maßnahmen präsentiert, um die Verbreitung des Virus im Land einzudämmen. Diese wurden von mehreren Experten kritisiert.

Wien/Graz. – Martin Sprenger (MedUni Graz) ist Public-Health-Experte und war Mitglied des Expertenstabs in der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums. Nach einem Interview mit der Rechercheplattform Addendum, das erst vor wenigen Tagen erschienen war und in dem der Grazer Kritik an einigen Maßnahmen der Regierung geübt hatte, hat er seine ehrenamtliche Funktion als Mitglied des Expertenrats inzwischen zurückgelegt. Sprengers Äußerungen waren bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht gut angekommen.

Regierung befürchtet „Verwirrung”

Kurz hatte am Montag im ORF-Interview gemeint, dass er zum Glück nicht auf falsche Experten höre. Am Mittwoch sei Sprenger dann aus der Taskforce ausgetreten. Anschober habe keinen Druck auf ihn ausgeübt. Er erklärte, dass er auch weiterhin in „sehr wertschätzendem Kontakt” mit Sprenger sei. Unter Berufung auf nicht genannte Fachleute, die mit der Regierung zusammenarbeiten, berichtete der Standard, dass „die öffentliche Äußerung von wissenschaftlichem Dissens nicht so gern gehört werde, weil politische Entscheidungsträger davon noch mehr Verwirrung befürchteten. Insbesondere Kanzler Kurz sei auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht”.

Sprenger fordert transparente Diskussion

Der Public-Health-Experte betonte dagegen, dass eine Diskussion über die weitere Vorgangsweise so transparent wie möglich geführt werden müsse, und „nicht hinter verschlossenen Türen”. Alle sollten Einblick haben, auf welcher Datenbasis so weitreichende Entscheidungen gefällt würden, so Sprenger. Er spricht sich ausßerdem dafür aus, die Protokolle der Taskforce zu publizieren. Bisweilen seien seine Wortmeldungen medial mit der Einschätzung der Taskforce als Ganzes identifiziert worden – das wolle er nicht, und das sei auch nie das Ziel seiner öffentlichen Auftritte gewesen, erklärte Sprenger.

Zeit des Shutdowns nicht genutzt”

In dem Interview kritisierte der Experte, dass die Regierung die Zeit des Shutdowns nicht genutzt habe. In dieser Zeit hätte man „viele andere Dinge starten können”. Außerdem hätte man „von Tag eins an” die Grundlageninformationen erheben sollen, um dann ein gutes Risikomanagement betreiben zu können. „Wer hat das größte Risiko, im Krankenhaus zu landen und auf Intensiv zu landen? Das haben wir gewusst. Wir kennen nicht die Herdenimmunität, wir kennen nicht die Infektionssterblichkeit für die gesamte Bevölkerung, aber wir wissen, wer die Risikogruppen sind, das wissen wir eigentlich schon seit Anfang Jänner. Von Tag eins an hätten wir die Pflegeheime schützen können.”

Wer stirbt an Covid-19? Das wissen wir nicht.”

Man müsste nun auf regionaler Ebene herausfinden, wie hoch die Herdenimmunität ist, also wie viele Personen dieses Virus oder diese Krankheit schon bewusst oder unbewusst durchgemacht haben und ausreichend Antikörper gebildet haben. „Ob diese Herdenimmunität ein Prozent beträgt oder 10 Prozent, ist ein unglaublicher Unterschied für das nachfolgende Risikomanagement.” Wenn sie sehr niedrig sei, dann müsste man die Anzahl der Neuinfektionen bis zur Verfügbarkeit einer Impfung oder erfolgreichen Therapie so klein wie möglich halten. Bei einer hohen Herdenimmunität – zum Beispiel 20 Prozent – sei der Schutz der Personen mit niedrigem Risiko nicht mehr so entscheidend. „Das Ausmaß der Herdenimmunität ist das Wichtigste, was wir wissen müssen, und zwar rasch”, so Sprenger.

Ein weiteres Problem sei auch, dass man bei den Toten, die in Österreich als Covid-Tote gelten, keinen Einblick in die Daten habe. In Österreich würden jeden Tag im Schnitt 230 Menschen sterben, 15 davon an im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Bei den meisten wisse man natürlich, woran sie gestorben seien. „Die meisten von ihnen waren hochbetagt, sind an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder an Krebserkrankungen gestorben”, erklärt Sprenger. Man wisse auch, woran die unter 20-Jährigen sterben. Meistens seien das Unfälle, Verletzungen, Vergiftungen, Drogenkonsum oder Suizid, das sei aber selten. „So, und wer stirbt an COVID-19? Das wissen wir nicht.”

Das Interview kann hier in voller Länge nachgelesen werden.

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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am

Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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