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Gesellschaft

Böhmermann scheitert mit Verfügung gegen „Ein Prozent”

Monika Šimić

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Bild: Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann / Bild: Foto: © JCS, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Landesgericht Köln hat den Antrag gegen Ein Prozent jedoch „vollumfänglich abgelehnt”, da im Beitrag, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen” enthalten waren.

Köln/Berlin. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Verein Civilfleet, der von Moderator Klaas Heufer-Umlauf initiiert und von Satiriker Jan Böhmermann unterstützt wurde, gescheitert war und mehr als 200.000 Euro an Spendengeldern für vermeitliche Seenotrettung verschütt gingen (Die Tagesstimme berichtete). Auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent berichtete darüber. Weil sie in ihrer Berichterstattung über die vermeintlich „zentrale Rolle” Böhmermanns bei der Spendensammlung für den Verein Civilfleet schrieb, wollten dessen Anwälte eine Verfügung erwirken, um dies zu unterbinden.

Landesgericht Köln lehnt Verfügungsantrag ab

Wie Ein Prozent gestern mitteilte, hat das Landesgericht Köln den Verfügungsantrag „vollumfänglich abgelehnt”. Nach Auffassung des Landesgerichts waren in dem Beitrag von Ein Prozent, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen enthalten”, die vom Gesetz auch gedeckt werden. Man könne nun also stolz verkünden, dass Jan Böhmermann, „der staatlich alimentierte TV- und Staatsclown” dem Verein unterlag und „mit seinem Versuch, patriotische Kritiker mundtot zu machen” gescheitert ist, so Ein Prozent.

Die Ablehnung des Verfügungsantrages ist laut Ein Prozent aber noch nicht das Ende der rechtlichen Möglichkeiten. Denn Böhmermann könne jetzt vor Gericht ziehen.

Ein Prozent klagt Facebook und PayPal

Dem patriotischen Bürgernetzwerk stehe in den nächsten Wochen jedoch eine „echte finanzielle Bewährungsprobe vor Gericht” bevor, wie man im aktuellen Newsletter mitteilte. Man wolle nämlich gegen Facebook und den Bezahldienst PayPal klagen, die Ein Prozent „mit der Sperrung unserer Konten ebenfalls mundtot machen wollen”. Gründer des patriotischen Netzwerkes, Philip Stein, betonte weiter: „Wir werfen unseren Hut in den Ring und lassen uns nicht einfach aufs Abstellgleis schieben!”

Mehr zu dem Thema:

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten (10.10.2019)

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.08.2019)

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Gesellschaft

Nach Holocaust-Aussagen: Extinction Rebellion distanziert sich von Mitgründer

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Roger Hallam): Steve Eason [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der deutsche Ableger der Klimaschutz-Bewegung distanzierte sich von dem Mitbegründer, deutsche Politiker zeigten sich empört.

Berlin. – Roger Hallam, Mitbegründer der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion, hat mit Äußerungen in einem Interview für große Aufregung gesorgt. Unter anderem bezeichnete er den Holocaust als „weiteren Scheiß in der Menschheitsgeschichte“.

Hallam: „Deutsche Haltung zum Holocaust ist schädlich“

Im Interview mit der „Zeit“ erklärte Hallam, dass das deutsche Verhältnis zum Holocaust schädlich sei – „Das Ausmaß dieses Traumas kann lähmen“. Der Holocaust sei nicht der einzige Völkermord in der Menschheitsgeschichte gewesen, so sei beispielsweise der Kongo von den Belgiern im 19. Jahrhundert „dezimiert worden“.

Für Hallam sei der Holocaust deshalb ein „fast normales Ereignis“ in der Geschichte gewesen und folglich nur ein „weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“. Deutsche Politiker reagierten empört auf die Aussagen im Interview und forderten die Klimaschutz-Bewegung auf, sich von Hallam zu distanzieren.

Extinction Rebellion Deutschland distanziert sich

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte, es müsse uns bewusst werden, dass der Holocaust „einzigartig unmenschlich sei“. Man müsse deswegen klar sagen: „Nie wieder“.

Der deutsche Ableger der Bewegung distanzierte sich inzwischen von Roger Hallams. In einem Schreiben heißt es, man distanziere sich von den „verharmlosenden und relativierenden Äußerungen zum Holocaust“. In der Bewegung sei „jeder willkommen“, „Rassismus, Sexismus, Antisemitismus […]“ würden von der Bewegung kategorisch abgelehnt. 

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (FDP) bezeichnete die Äußerungen wiederum als „unsäglich“. Und der Grünen-Politiker Volker Beck forderte als Konsequenz, „klare Kante“ zu zeigen, da Hallam die Klimabewegung „in Verruf“ bringe. 

Roger Hallam ist einer von insgesamt 15 Mitgründern der radikalen Klimabewegung. In letzter Zeit war diese vor allem aufgrund ihrer Verkehrsblockaden in verschiedenen Großstädten in den Schlagzeilen.

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Gesellschaft

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Linke Störer drangen in den Hörsaal ein, während der Historiker Lothar Höbelt seine Vorlesung abhielt.

Wien. – Etwa 40 linke und linksextreme Studenten haben am Dienstag eine Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien gestört. Dabei entrollten die Störer ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis an der Uni – Sexismus und Rassismus bekämpfen” und verlasen einen kurzen Text, in dem davon die Rede ist, Professor Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. Weiters brüllten die Störer lautstark Parolen, erregten dabei jedoch den Unmut einiger Zuhörer und verließen anschließend nach wenigen Minuten den Hörsaal. Das Freilich Magazin berichtete am Mittwoch über den Vorfall.

Vortrag bei FAV-/IfS-Akademie

Anlass für die Störung war ein Vortrag, den der als FPÖ-nah geltende Historiker Höbelt am kommenden Wochenende bei der Herbstakademie des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark (FAV) und des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Semriach (Stmk.) halten wird. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien wirft dem Professor unter anderem deshalb „Rechtsextremismus” vor und fordert seine Entlassung (Die Tagesstimme berichtete). Zur Störung am Dienstag hatte neben der ÖH Uni Wien auch die linksextreme Gruppe autonome antifa [w] aufgerufen.

FAV-Obmann Sickl: „Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten”

Kein Verständnis für den linken Skandalisierungsversuch bringt hingegen der steirische FAV-Obmann Heinrich Sickl auf. „Diese Forderung erklärt in wenigen Worten die Grundeinstellung der linken Zivilgesellschaft. Unliebsame nicht-linke Protagonisten müssen durch ein Spitzelwesen, das an Metternich und die Stasi erinnert, beobachtet und ihr Wirken verunmöglicht werden. Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten”, wird Sickl im Freilich-Beitrag zitiert. Bereits zuvor hatte der FAV-Vorsitzende den Rücktritt des ÖH-Vorsitzteams gefordert, um „klare Kante” gegen Linksextremismus zu zeigen.

Kritik kam auch vom Wiener Landtagsabgeordneten Leo Kohlbauer (FPÖ). Auf Twitter schrieb er: „Linksradikale stören den Vortrag des renommierten Professor Lothar Höbelt und diffamieren diesen als ‚Nazi’. Die Unileitung muss sich umgehend von diesen Stiefeltruppen distanzieren. Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind in Gefahr!”

Weiterlesen:

„ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung” (30.10.2019)

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IGGÖ: „Moscheen dringend notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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