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Vučjak: Bürgermeister stoppt Versorgung des überfüllten Migrantenlagers

Monika Šimić

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am

Symbolbild: Innenstadt der bosnischen Grenzstadt Bihać / Bild: Julian Nyča [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vergangene Woche kamen rund 1.500 neue Migranten im bereits überfüllten Migrantenlager Vučjak an. Nun teilte der Bürgermeister von Bihać mit, dass die Finanzierung und damit auch die Versorgung des Lagers gestoppt wurde.

Bihać. Seit einigen Tagen ist das überfüllte Migrantenlager in Vučjak wieder Thema. Wie Die Tagesstimme berichtete, hatte sich die Situation im Lager nahe der kroatischen Grenze massiv verschärft. Die dortigen Behörden hatten vergangene Woche nämlich rund 1.500 Migranten in das Lager gebracht. Der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, drohte daraufhin mit einem Versorgungsstopp ab Montag.

Fazlić erwartet Schließung des Lagers

Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji List berichtete, hat die Stadtverwaltung von Bihać die örtlichen Versorgungsunternehmen darüber informiert, dass sie ab dieser Woche nicht mehr für Dienstleistungen wie Wasserlieferungen und Müllabfuhr bezahlen werden. Mit diesem Schritt zwingt die Stadtverwaltung die freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes dazu, sich zu entscheiden, ob sie im Lager weiterhin so arbeiten wollen wie bisher. Bürgermeister Fazlić bestätigte außerdem, dass noch Anfang dieser Woche der Finanzierungsstopp für das Migrantenlager, „für das sich bislang niemand interessiert hat”, entschieden werden soll. Er geht davon aus, dass der Versorungs- und Finanzierungsstopp die Schließung des Lagers zur Folge haben wird.

Gelder bei Rotem Kreuz nicht angekommen

Bereits vergangene Woche forderten in Bosnien und Herzegowina tätige Organisationen die Schließung des Lagers. Vertreter der EU, UNO und des Europarats forderten, die dort untergebrachten Migranten sollten sofort in geeignetere Unterkünfte gebracht werden und bot dafür auch finanzielle Hilfe an. Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben. Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden.

Offenbar wurden die Mittel für die Finanzierung des Baus einer neuen Polizeistation im bosnischen Ort Bužim verwendet. Wie Jutarnji List weiter berichtet, wies die bosnische Tageszeitung Dnevni Avaz außerdem darauf hin, dass die EU dem Land Bosnien und Herzegowina bereits rund 44 Millionen Euro an Mitteln zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung gestellt hat. Wo genau diese Gelder gelandet sind, sei jedoch unklar.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Oktober 2019 at 20:53

    Fazlić kritisiert indes, dass die Behörden bisher noch „keinen Cent” an finanzieller Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Migranten erhalten haben.”

    Wer sich ständig auf andere verlässt, der wird eines Tages feststellen, dass er von allen verlassen ist.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    22. Oktober 2019 at 21:02

    Premierminister Fadil Novalić teilte Ende letzer Woche allerdings mit, dass vier Millionen Mark (zwei Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt für die Finanzierung von Migrantenlagern in der Region bereitgestellt worden seien. Er fordert nun Aufklärung darüber, warum die Mittel der Stadt Bihać bzw. dem Rote Kreuz nicht zur Verfügung gestellt wurden. ”

    Korruption!
    Scheint er aber nicht zu erfassen.
    Selig die Armen im Geiste, denn ihnen ist das Himmelreich.

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Trotz Kontaktverbots: 300 Personen bei Gebetsrufen vor Moschee in Berlin

Monika Šimić

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am

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” der Neuköllner Begegnungssstätte zurückzuführen.

Berlin. – Trotz Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie haben sich am Freitag vor einer Moschee in Berlin-Neukölln nach Polizeiangaben rund 300 Menschen versammelt. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, wie die Polizei Berlin am Freitagabend via Twitter mitteilte.

Digitaler Gebetsruf”

Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet”, hieß es.

Die Verantwortlichen der Moschee hätten den Beamten außerdem zugesichert, dass sie über die sozialen Medien nochmals darauf hinweisen werden, „dass den digitalen Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden muss und diese bei erneuten Menschenansammlungen sofort beenden werden”. Mittlerweile hat der Verein via Facebook dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben.

Verein war mehrmals in den Schlagzeilen

Der gestrige Gebetsruf ist auf die Aktion „Ich höre Deinen Ruf – Gebetsruf als Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise” zurückzuführen, die die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) erst kürzlich ins Leben gerufen hat. „Ab dem 03. April 2020 werden erstmalig in der Geschichte Berlins täglich um Uhr 18.00 und Freitags um Uhr 13.30 christliche und islamische Gebetsrufe erklingen”, heißt es auf der Website der NBS. Die Glocken des „Interkulturellen Zentrums der Genezareth Gemeinde” (IZG) und der islamische Gebetsruf aus der „Dar as-Salam” Moschee würden im Gleichklang zum Gebet und damit zur Einigkeit aufrufen. Ein kurzes Video dieses Ereignisses streamte der Verein gestern auf seiner Facebook-Seite sogar live.

تم اليوم بفضل الله تعالى رفع الأذن لأول مرة في سماء برلين و سوف يتواصل الأمر يوميا على الساعة السادسة لكن نداء لاخواني الكرام ان لا يأتوا و يتجمهروا أمام المسجدا حماية لهم و لغيرهم و التزامًا بالقوانين

Gepostet von ‎NBS.ev ‑Dar Assalam ** مسجد دار السلام – برلين – ألمانيا‎ am Freitag, 3. April 2020

 

Die Neuköllner Begegnungsstätte war in den vergangenen Jahren mehrmals in den Schlagzeilen, weil ihr Verbindungen zur militanten Muslimbruderschaft nachgesagt wurden. Der Verein selbst bestreitet diesen Vorwurf. Dem Verfassungsschutz, der die NBS seit 2014 in seinen Jahresberichten genannt und mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht hatte, wurde im Juli 2018 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt, die NBS zu erwähnen, solange die Funktion des Vereins im Geflecht des legalistischen Islamismus nicht klargestellt werde.

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Coronavirus: USA sollen Masken für deutsche Polizei abgefangen haben

Joshua Hahn

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am

Nachdem die USA unlängst schon in China Masken für Frankreich abgefangen haben soll, gab es nun offenbar ein ähnliches Ereignis. Es geht um Masken für deutsche Polizisten. Die US-Regierung dementiert die Vorwürfe.

Berlin. – Ursprünglich wurden insgesamt 400.000 Atemschutzmasken für die Berliner Polizei bestellt. Teile der in Thailand produzierten Ware wurden jedoch direkt vom Produktionsort in die Vereinigten Staaten verschifft. Über genauere Hintergründe ist laut „rbb24“ derzeit noch nichts bekannt. Unlängst sollen die USA für Frankreich bestimmte Masken dem Händler für einen höheren Preis abgekauft haben. Mittlerweile dementierte die amerikanische Regierung die Vorwürfe, berichtete der „Deutschlandfunk“.

Französische Regionalvertreter hatten zuvor jedoch gegenüber Nachrichtenagenturen angegeben, dass Amerikaner unmittelbar auf dem Rollfeld in China die Ware für höhere Geldsummen aufgekauft hätten.

Senator spricht von „Akt moderner Piraterie“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Vorgänge scharf. Es handele sich dabei um einen „Akt moderner Piraterie“. So gehe man mit „transatlantischen Partnern“ nicht um, denn „Wildwest-Methoden“ seien keine Optionen – „auch nicht in Krisenzeiten“. Sein Appell an die deutsche Bundesregierung laute folgend, „bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regelungen zu achten“. Immerhin die Hälfte der ursprünglich bestellten Masken, also etwa 200.000, werden jedoch wie geplant nach Deutschland gebracht.

Die US-Regierung wies die Vorwürfe des Berliner Innensenators laut „t‑online.de” als „komplett falsch” zurück. Auch der US-Konzern „3M” teilte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: „3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind.”

(Aktualisiert, 4.4.2020, 15:17 Uhr)

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Griechenland: Asylanträge nach vorübergehendem Stopp wieder möglich

Monika Šimić

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Um den Ansturm von Migranten bewältigen zu können, war es in Griechenland einen Monat lang nicht möglich, Antrag auf Asyl zu stellen.

Athen. – Anfang März hatte Griechenland einen einmonatigen Asylstopp angekündigt. Grund war die vorübergehende türkische Grenzöffnung für Migranten und Flüchtlinge Ende Februar. Nach Angaben der Regierung in Athen werden Asylanträge ab sofort aber wieder bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi gestern in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments.

Mitarachi verteidigt Asylstopp

Organisationen wie Amnesty International hatten die Aussetzung der Asylverfahren scharf kritisiert. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach gar von einer Verletzung des Völkerrechts und von EU-Recht. Mitarachi verteidigt den vorübergehenden Asylstopp aber nach wie vor. „Wir mussten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen”, so der Migrationsminister. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte nun die Wiederaufnahme der Asylverfahren in Griechenland. Die Regierung in Athen habe ihr mitgeteilt, dass alle, die im März in Griechenland angekommen seien, „nun das Recht haben, Asyl zu beantragen”, sagte sie. „In dieser Zeit ist es wichtig, unsere Werte und Grundrechte zu verteidigen.”

Mehrere Ländern nehmen Migranten auf

Derzeit leben auf den griechischen Ägäis-Inseln zehntausende Migranten. Davon rund 20.000 Menschen in dem Lager Moria auf der Insel Lesbos, das eigentlich nur für 3000 Personen ausgelegt ist. Angesichts der weltweiten Coronakrise haben zahlreiche Hilfsorganisationen zu einer Räumung des Lagers aufgerufen. Johansson kündigte an, dass in dieser oder der kommenden Woche die ersten unbegleiteten Kinder von Lesbos nach Luxemburg gebracht würden. Luxemburg und sieben weitere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten sich verpflichtet, rund 1500 unbegleitete Minderjährige aus den Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Österreich bekräftigte am Donnerstag sein Nein zur Aufnahme von Migranten. Österreich habe genug geleistet, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der APA auf Anfrage. „Es bleibt beim Nein”, bestätigte auch die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

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