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Gesellschaft

EU-Kommission: Kroatien bereit für Schengen-Beitritt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Landesflagge Kroatiens / Bild: 0vertake [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Land erfüllt nach Ansicht der EU-Kommission alle Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum.

Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Die EU-Behörde erklärt gestern in Brüssel, dass Kroatien die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Bedingungen für die vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften und ‑Normen zu erfüllen.

Einstimmige Unterstützung erforderlich

Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten, um die Erfüllung dieser Bedingungen auch künftig zu gewährleisten, erklärte die EU-Kommission. Wie der ORF berichtet, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er vertraue darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten die „richtigen Schritte unternehmen werden, damit Kroatien bald ein vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums wird”.

Allerdings reicht die Erfüllung der technischen Kriterien nicht aus. Für den Beitritt ist eine einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten im EU-Rat der Innenminister erforderlich. Dort dürfte Kroatien auf Hindernisse aus dem Nachbarland Slowenien stoßen.

Edtstadler begrüßt Gutachten

Bereits 2010 haben Rumänien und Bulgarien ähnlich wie jetzt auch Kroatien grünes Licht für den Beitritt zur Schengen-Zone bekommen. Wegen eines Vetos von Frankreich und der Niederlande kam es bisher aber noch nicht zum Beitritt.

Indes begrüßte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, das Gutachten der EU-Kommission. „Kroatien ist verantwortlich für eine fast 1.200 Kilometer lange Außengrenze der EU und Kroatien hat in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um diesen Schutz noch effektiver für uns alle zu etablieren”, sagte sie. „Nun liegt es an uns im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU und des wechselseitigen Vertrauens, auch den nächsten Schritt zu gehen und den jüngsten EU-Mitgliedstaat mit offenen Armen im Schengen-Raum willkommen zu heißen.”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    23. Oktober 2019 at 11:10

    …Das Land müsse aber weiter am Management der Außengrenzen arbeiten”.
    Ach so…? Soll ich jetzt lachen?
    Heißt das, die EU-Außengrenzen dichter machen so wie z.Bsp. Ungarn und sich der Kritik und Hetze unserer Gutmenschen aussetzen, oder die Grenzen offener machen wie Griechenland, Italien und Spanien und damit die Schengen-Abkommen verletzen, bevor man ihnen noch beigetreten ist?
    Und wieder geht der Vorhang auf für die große Muppet-Show aus Brüssel – lehnen Sie sich zurück und genießen Sie…!
    (Bitte weder wundern, noch kritisieren – bezahlen reicht völlig aus!)

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Gesellschaft

Bank kündigt AfD-Politiker Björn Höcke das Girokonto

Stefan Juritz

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Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.

Das gab der AfD-Politiker am Montagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt und veröffentlichte dazu den auf 23. März 2020 datierten Kündigungsbrief der Bank. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Höcke, sehr geehrter Herr Höcke, hiermit kündigen wir ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020.” Einen Grund für die Kündigung teilte die Bank nicht mit, „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist” sei jedoch nicht möglich, wie es in dem Schreiben heißt.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht der erste Fall, dass einem AfD-Politiker das Privatkonto gekündigt wird. Vor zwei Jahren war auch der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest davon betroffen. Damals kündigte ihm die Deutsche Bank sämtliche Konten – auch damals ohne Angabe von Gründen. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlass ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlasst haben könnte”, sagte Fest damals zur Jungen Freiheit.

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Gesellschaft

Animal Crossing”: Für PETA ist das Nintendo-Spiel nicht vegan genug

Stefan Juritz

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Die Tierrechtsorganisation stört es, dass man in dem Nintendo-Spiel unter anderem Fische angelt und Insekten fängt. 

Das neue Nintendo-Videospiel „Animal Crossing: New Horizons” ist aktuell sehr beliebt und gilt eigentlich als äußerst kinderfreundlich. In der Inselaufbau-Simulation leben Menschen und Tiere eigentlich friedlich zusammen. Doch für die Tierschutzorganisation PETA ist das Spiel nicht vegan genug, weil man dort zum Beispiel Fische angeln und Insekten fangen kann. Aus diesem Grund hat PETA eine Anleitung veröffentlicht, wie man „Animal Crossing” richtig vegan spielt und keinen Tieren schadet.

Vegan leben auch im Videospiel

In dem veröffentlichten „PETA’s Vegan Guide to ‘Animal Crossing: New Horizons’” schreibt die Tierschutzorganisation etwa: „Fischen ist nicht vegan! Du solltest im wirklichen Leben nicht fischen, also solltest du das auch nicht im Spiel tun.” PETA kritisiert, das Spiel fördere missbräuchliches Verhalten gegenüber Fischen und Insekten, anstatt sie als „lebende, atmende und fühlende Individuen” zu betrachten. „Deine Insel sollte ein sicherer Ort für alle Tiere sein, egal ob groß oder klein”, heißt es in der Anleitung. Außerdem finden sich in dem „Guide” weitere Tipps, wie man sich als Veganer im Spiel gegenüber Tieren richtig verhält, was man essen und wie man sich kleiden sollte.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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