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Österreich

Nationalrat: Philippa Strache nimmt heute ihr Mandat an

Stefan Juritz

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Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird künftig als wilde Abgeordnete im Parlament vertreten sein.

Wien. – Bei der konstituierenden Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch wird Philippa Strache ihr Nationalratsmandat annehmen, dort aber fortan nicht für die FPÖ, sondern als wilde Abgeordnete im Parlament sitzen. Das gab sie bereits am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Strache spricht von Verleumdungen

Die letzten Wochen habe sie laut eigener Aussage „intensiv dazu genutzt”, um über die Annahmen des Mandats nachzudenken. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich”, so Strache.

Mit Verweis auf die Bundesverfassung erklärte Strache darüber hinaus, dass es ihr eine „große Ehre” sei, ihr politisches Engagement „in den Dienst freier Bürger zu stellen”.

Strache vor möglichem Ausschluss aus FPÖ

Die FPÖ wiederum nahm die Entscheidung Straches laut Medienberichten „zur Kenntnis”. Allerdings stehen eine Suspendierung oder gar ein Parteiausschluss Straches zur Diskussion. Einem Bericht von oe24 zufolge sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass Strache der FPÖ „Verleumdungen” und „Diffamierungen” vorgeworfen hatte, sei „sicher kein Freundschaftsakt”, sondern könne man „durchaus als parteischädigend einstufen”. Die Wiener Landesgruppe soll nun zeitnah über die Zukunft von Strache entscheiden.

Spesen-Affäre rund um Ehepaar Strache

Nach Bekanntwerden der Spesen-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war auch dessen Ehefrau Philippa Strache ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie mehrere Medien Mitte Oktober berichteten, leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung ein. Die Vorwürfe um falsche Spesenabrechungen hat das Ehepaar Strache stets zurückgewiesen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Roland Wegund

    23. Oktober 2019 at 11:08

    Ich finde das vorgehen der FPÖ gegenüber Frau Philippa Straches eine SAUEREI, welche mich veranlasst künftig keinesfalls mehr FPÖ zu wählen. So geht das nicht Hr. Kickl und Hofer, denn so
    geht man mit Menschen, welche besonders Dank Hrn. Straches wieder die FPÖ zu einer starken Partei geformt hat, einfach nicht um!! Ich habe jahrzehntelang auf allen Ebenen FPÖ gewählt, damit ist nun endgültig SCHLUSS! Diese Partei ist nun für mich und sicherlich auch für viele andere Wähler nicht mehr wählbar! Sie werden mit dieser Einstellung wieder zu eine Mini- Partei mutieren, dazu herzliche Gratulation und immer nur weiter so Ihr Komiker!!

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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