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Gesellschaft

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) begab sich wegen der dramatischen Zustände im Migrantenlager Vučjak nach Bosnien und machte sich dort ein Bild von der Lage.

Graz/Bihać. Bereits vor mehreren Tagen berichteten wir über die Zustände in dem überfüllten Migrantenlager Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet. Nachdem sich die Lage im Lager, das ursprünglich als Übergangslager gedacht war, zunehmend verschlechterte und die Unterstützung seitens der Zentralregierung in Sarajevo aublieb, kündigte der Bürgermeister von Bihać, Šuhret Fazlić, an, die Versorgung des Lagers ab Montag zu stoppen. Dieser Versorgungsstopp ist mittlerweile eingetreten (Die Tagesstimme berichtete).

Kunasek auf „Fact Finding Mission” in Bosnien

Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wollte sich nun selbst ein Bild von der Lage verschaffen und begab sich nach Bosnien und Herzegowina. Dort mache er das, „was ein verantwortungsvoller Politiker machen sollte”, nämlich sich ein Bild vor Ort zu machen. „Mir geht es darum, hier, auf dieser ‚Fact Finding Mission’ die Tatsachen zu sehen und dass wir hier auch die richtigen Schlüsse ziehen”.

Vučjak: Laufend hunderte Ankünfte

In einem zweiten Teil berichtet Kunasek direkt aus dem Lager Vučjak, wo sich aktuell ja mehr als 1.500 Migranten aufhalten. Laut Kunasek seien dort „ausschließlich junge Männer”. Die Masse sei aus Pakistan und aus Afghanistan. Wie der dort anwesende Polizeioffizier Kunasek erklärte, würden täglich 300 bis 400 Migranten in dem dortigen Lager ankommen.

Ggleich viele würden sich aber auch wieder auf den Weg machen, nämlich weiter Richtung Kroatien. Kunasek spricht hier von einer Situation, die zeigt, „wie groß der Migrationsdruck jetzt schon ist”. Es sei zu befürchten, dass der Druck aber noch größer werde.

Kunasek: „Situation wie im Jahr 2015 verhindern”

Auf dem Rückweg nach Österreich hält Kunasek abschließend noch fest, dass vieles von dem, „was wir in den letzten Tagen über die soziale Medien auch in Österreich gesehen haben, richtig ist, nämlich ein immer größerer Migrationsdruck, der hier stattfindet”. Abschließend plädiert Kunasek an alle Entscheidungsträger in Österreich und in der Europäischen Union.

Die Lage in Bosnien sei nämlich seines Erachtens ein Auftrag für einen „endlich funktionierenden Außengrenzschutz” und dafür, „den nationalen Grenzschutz sofort auch entsprechend zu verstärken”. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, die eine Situation wie jene im Jahr 2015 verhindern.

Positive Bilanz von Lokalaugenschein

Insgesamt sei Kunasek froh, diese Reise angetreten zu haben und dass sie „zum Unterschied von anderen Politikern uns hier vor Ort auch die Situation angesehen haben”. Er empfhielt auch anderen Politikern, sich eine Lage direkt vor Ort zu machen, „die richtigen Schlüsse zu ziehen und letztlich auch die richtigen Entscheidungen für unsere Heimat Österreich zu treffen.”

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    24. Oktober 2019 at 14:54

    Ist ja schon länger bekannt ‚aber bei unserer „Gutmenschen” Allianz in unseren „unabhängigen„Medien & „hohen” Politik kaum „bekannt”! Ein Schelm der.…

  2. Avatar

    MauerBauer

    24. Oktober 2019 at 15:22

    Tja, die Wahl ist gelaufen und die ÖVP hat den regierungsbildenden Auftrag.

    Ich bin schon gespannt, was dem mit diesen Erkenntnissen heimkehrenden Kunasek von seiner Parteispitze als neue Parteilosung für die dann sogenannten „unter Migrationsdruck leidenden Flüchtlinge” unter die Nase gerieben wird, um den europäischen Brudervölkern Bosnien und Kroatien hilfreich zur Seite zu stehen …
    Nachdem er umprogrammiert wurde, erklärt uns Kunasek dann, er habe mit Grenzzäunen, die Zäune um die Häuser gemeint, in denen nun Geflüchtete Menschen mit uns leben und die leider nötig sind, um die Geflüchteten vor schon länger hier lebenden rechtsextremen Nazis zu schützen.

    Ich halte mittlerweile alles für möglich.

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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten heimischen Antifa-Sympathisanten und Kurden-Gruppen vergangene Woche ist das Gespenst der „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als ‚Idealisten’ bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund angeblicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa angebliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an…

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz, nachdem die Nachspielung einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” an junge Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent war, war es damals möglich nachzuweisen, dass die Kinder offenbar angehalten wurden, den Wolfsgruß auch in der Sporthalle zu üben – oder zumindest die Gestik ihrer Coaches imitierten.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Näheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits auf Seiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker mit Regelmaß über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei. Die Identitären errangen nach einem Prozess wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung nach einer ähnlichen Forderung („Erdogan, hol deine Türken ham”) vor zwei Jahren in Graz einen Freispruch.


Weiterlesen:

Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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Gesellschaft

PKK-Hetzschriften”: FPÖ-Kritik an Förderungen für linken Verlag

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.

Wien. – Der Mandelbaum Verlag ist ein linker Verlag mit Sitz in der Wipplingerstraße. Im selben Gebäude befindet sich weiters das w23, welches beispielsweise Gruppen wie der Rosa Antifa Wien Räumlichkeiten bereitstellt. Doch auch das Verlagsprogramm zeigt mehr als nur eine räumliche Nähe zur radikalen Linken: Der Mandelbaum Verlag gibt etwa gemeinsam mit dem aus der Antifa-Szene stammenden Münchner Unrast Verlag die Edition Mezopotamya heraus. Dort werden Werke aus dem seit Februar 2019 in Deutschland verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag veröffentlicht. Der Verlag war von den deutschen Behörden als Teilorganisation der bereits seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) eingestuft worden. Das deutsche Innenministerium sah es nämlich als erwiesen an, dass der Geschäftsbetrieb des Verlags allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene.

Linker Verlag mit staatlichen Förderungen

Unter den bisher veröffentlichten Werken der Edition Mezopotamya finden sich u.a. drei Bücher des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der auf der Homepage des Mandelbaum Verlags als „Vordenker und wichtigster politischer Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung” bezeichnet wird. Dass es sich bei der PKK um eine militante Untergrundorganisation handelt, die für zahlreiche tödliche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrororganisation eingestuft, findet hingegen keine Erwähnung.

Dessen ungeachtet wird der Mandelbaum Verlag laut eigenen Angaben im Rahmen der Kunstförderung des Bundeskanzleramtes unterstützt; für einzelne Buchprojekte zudem von der Kulturabteilung der Stadt Wien, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und dem Zukunftsfonds der Republik Österreich.

FPÖ-Kohlbauer: Stadt Wien fördert Verlag von „PKK-Hetzschriften”

Die freiheitliche Nachrichtenseite Unzensuriert berichtete am Dienstagvormittag darüber. Stunden später reagierte der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer. „In Deutschland wird der Verlag dieser offenbar problematischen Schriften bundesweit verboten, in Wien mit Steuergeld gefördert. Das muss man erst einmal sickern lassen“, zeigte er sich in einer Aussendung erbost. Da der Mandelbaum Verlag sich nach eigenen Angaben durch Spenden finanziert, will der Freiheitliche nun wissen, ob auch staatliche Gelder geflossen sind. „Die FPÖ wird jetzt genau nachschauen, ob auch die MA7 und die Regierung Kurz gespendet haben, um die Ausbreitung der Konflikte radikaler Kurden in Wien weiter zu fördern“, kündigte Kohlbauer an.


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