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Deutschland

Thüringer Linken-Chefin will AfD-Polizisten suspendieren

Joshua Hahn

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Bild (Susanne Hennig-Wellsow):[url=https://flic.kr/p/Aq8BQz][img]https://live.staticflickr.com/651/22589212357_8b09ea2f4c_h.jpg[/img][/url][url=https://flic.kr/p/Aq8BQz]Landesparteitag in Gotha am 14. & 14.11.2015[/url] by [url=https://www.flickr.com/photos/die-linke-thueringen/]DIE LINKE. Thüringen[/url], auf Flickr (Bild zugeschnitten)

Die Chefin der Thüringer Linken hat unmittelbar vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag gefordert, AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Erfurt. –  Bei einer Podiumsdiskussion der Berliner „Tageszeitung“ sagte Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke): „Auf der Liste der AfD stehen fünf Polizisten der in Thüringen faschistischen AfD.“ Dies berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Es gebe ein Problem in der Polizei, weshalb sie „diese Leute“ vom Polizeidienst suspendieren wolle. Hennig-Wellsow bezeichnete die AfD darüber hinaus gar als „faschistische Partei“.

Unlängst äußerten sich der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sowie ein Vorsitzender der Polizeigewerkschaft über die Polizisten in der AfD. Sie forderten eine Distanzierung der Beamten vom „rechtsnationalen Flügel“ – Die Tagesstimme berichtete.

Mohring beschimpft Höcke als „Nazi“

Der Landesvorsitzende der CDU, Mike Mohring, bezeichnete den Spitzenkandidaten der Thüringer AfD, Björn Höcke, erst kürzlich als „Nazi“: „Ich finde, Höcke ist ein Nazi, das haben auch andere festgestellt.“ Deshalb wolle er mit der AfD unter keinen Umständen zusammenarbeiten.

Erst vor einigen Wochen hatte der Thüringer CDU-Chef jedoch noch in einem Interview mit der „Welt“ erklärt: „Wir können doch nicht jeden zum Nazi stempeln, der seine Meinung sagt und Kritik an den Verhältnissen äußert.“ Die Landtagswahl in Thüringen findet am morgigen Sonntag statt.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    26. Oktober 2019 at 21:05

    Die Verzweiflung der Blockparteien muss wirklich groß sein, wenn sie sich zu solchen Sprüchen hinreißen lassen. Gott sei Dank durchschauen das immer mehr Menschen.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. Oktober 2019 at 21:44

    Nun muss eine Chefin thüringischer Linker sich nicht unbedingt im deutschen Beamtenrecht auskennen. Man darf solche Menschen auch nicht überfordern.

    Bevor sie aber – frei nach Art der Grünlinge – solch verbalen Blödsinn von sich gibt, könnte und sollte man sicher erwarten dürfen, sie informiert sich über die rechtlichen Gegebenheiten etwas genauer.

    Oder wähnt sie sich etwa noch immer in der Zeit des roten Paradises, wo auch Parteifunktionäre derartige Entscheidungen treffen oder veranlassen konnten?

  3. Avatar

    klasube

    28. Oktober 2019 at 1:35

    …sagte Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke): „Auf der Liste der AfD stehen fünf Polizisten der in Thüringen faschistischen AfD.“
    Wow – fünf Ganze oder zehn Halbe? Die Dame mit dem Doppelnamen sollte einmal Nachhilfeunterricht in Staatsbürgerkunde nehmen (Ach so – gibt’s ja nicht mehr) Oder einfach mal ins Grundgesetz (Art 5 GG) schauen. Oder hier: https://weltanschauungsrecht.de/beamtenrecht
    Noch eine Nachfrage: meint sie „Linksfaschismus” oder „Rechtsfaschismus”. Nachdem es beide Begriffe gibt, sollte sie das einfach mal klarstellen…!

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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