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Gesellschaft

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Der FAV Steiermark übte scharfe Kritik an der Skandalisierung eines geplanten Auftritts des Historikers Lothar Höbelt bei einer patriotischen Tagung in der Steiermark durch Studentenvertreter.

Wien/Graz. – Der renommierte Historiker soll bei einer gemeinsam vom Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark (FAV) und dem deutschen Institut für Staatspolitik (IfS) in Semriach veranstalteten Herbstakademie-Tagung von 22. bis 24. November einen Vortrag halten. Das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien forderte daraufhin am Mittwochmorgen in einer Aussendung die „Entlassung von Lothar Höbelt aus dem universitären Betrieb”.

ÖH Wien: Höbelt-Anstellung „ein Rätsel”

Dabei sprachen die Studienvertreter unter anderem von einer „Schande für eine österreichische Universität”, dass diese vermeintliche „Rechtsextreme” versorge. Es sei ihnen „ein Rätsel”, wie Höbelt eine Anstellung an der Universität erhalten haben könne und diese auch weiter innehabe. Sie kritisieren dessen kolportierte einstige Nähe zum früheren FPÖ-Chef Jörg Haider sowie auch frühere Beiträge Höbelts in patriotischen Periodika wie der Aula oder der Jungen Freiheit.

Die ÖH jedenfalls stehe für einen „konsequenten Antifaschismus”. Man sei sich daher sicher, es gäbe „besser qualifizierte Personen für diese Lehraufträge”. Vermeintliche „Rechtsextreme und deren Ideologie” hätten „keinen Platz” an einer heimischen Hochschule – „oder sonst wo”. An der Universität Wien amtiert eine linke Koalition aus sozialistischen Studenten (VSStÖ), Grünen (GRAS) und Kommunisten (KSV-LiLi).

FAV: „Klare Kante gegen linksextreme Ideologien”

Die Reaktion des mitausrichtenden FAV Steiermark folgte auf dem Fuß. Wie das Freilich-Magazin berichtet, griff Heinrich Sickl als Verantwortlicher der freiheitlichen Akademiker dabei auch den Wortlaut der ÖH-Vertreter auf: „Es ist eine Schande, dass das extrem links verortete Vorsitzteam der ÖH Wien einen hochgeschätzten Historiker in einer Weise angreift und damit die Freiheit der Forschung in Frage stellt.”

Er sei deshalb auch ” überzeugt davon, dass es besser qualifizierte Personen für die Vorsitzführung der Hochschülerschaft” gebe. Weiters sei ihm „ein Rätsel, dass Personen, die aus der linksextremen Ecke kommen, für die ganze Studentenschaft sprechen wollen“. Man fordert daher „klare Kante gegen linksextreme Ideologien an der Universität”, insbesondere wenn diese in der ÖH Unterschlupf fänden.

Sickl ruft ÖH-Vertreter zur „offenen Diskussion” auf

In die Richtung der kommunistischen Vorstandsvorsitzenden stellt der FAV Steiermark ein Zitat von Rosa Luxemburg heraus. Deren Losung, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden sei, sei dieser „ins Stammbuch geschrieben”. Im Namen der Meinungsfreiheit müsse man „der Tyrannei, immer dann entgegentreten, wenn sie ihr Haupt erhebt”.

Daher halten die freiheitlichen Akademiker das Vorsitzteam der Wiener ÖH für „nicht weiter tragbar”. Die Ausführungen schließen nichtsdestotrotz mit einer Einladung zur offenen Diskussion mit Höbelt. Damit könnten sich die Studentenvertreter auch aus ihrem „ideologisch monokulturellem Sumpf” befreien, so Sickl abschließend.

FPÖ-Graf: „Schlägt dem Fass den Boden aus”

Zuvor hatte bereits FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf kritisiert, dass die Anstellung eines Forschers aufgrund seiner „politisch ’nicht-linken’ Einstellung” in Kritik geriet. Die Entlassungsforderung schlage „dem Fass den Boden aus”. Es sei daher Zeit für „ernste Konsequenzen”.

Es könne jedenfalls „nicht Sinn und Zweck einer Studentenvertreung sein”, wenn man „mit Geldern der Studenten eine linksradikale Zeile” finanziere, die ÖH halte er in dieser Form für „obsolet”. Pro Student fällt derzeit ein ÖH-Pflichtbeitrag von 20,20 Euro pro Semester an. Dieser ist zu entrichten, andernfalls erfolgt die Exmatrikulation.

Universität will sich vorerst nicht äußern

Die Universität selbst will sich dem Standard zufolge vorerst nicht konkret zum Fall äußern. Sie verweise auf ihre allgemeinen Werte, welche sich Rassissmus, Sexismus und Diskriminierung aller Art richten würden. Meinungsfreiheit sei jedenfalls „ein hoher Wert für den akademischen Diskurs”. Gleichwohl sehe man seine Angehörigen allerdings „aufgefordert, sich für eine freie und offene Gesellschaft einzusetzen”.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    31. Oktober 2019 at 14:32

    Der linke Gesinnungsterror ‚feiert immer mehr fröhliche Urständ!

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Gesellschaft

Wirbel um Amthor-Aussagen über muslimischen Antisemitismus

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Amthor bei einer Rede im Bundestag 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Mittlerweile rechtfertigte sich der Jungpolitiker. Seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Philipp Amthor (CDU).

Berlin. –  Im n‑tv-Frühstart erklärte der Christdemokrat Amthor am Montag, dass Antisemitismus besonders in „muslimischen Kreisen“ vertreten sei. Von verschiedenen Seiten erntete er für diese Äußerung Kritik. Am heutigen Dienstag folgte dann allerdings Rückendeckung von seinem Parteikollegen Friedrich Merz.

In muslimischen Kulturkreisen besonders stark vertreten“

In besagtem Interview zum Thema Antisemitismus sagte Amthor wörtlich: „Klar ist auch, das darf man nicht vergessen, dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist.“ Diese Tatsache müsse man besonders im Kontext der muslimisch geprägten Migration der letzten Jahre betrachten. 

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Interviews wurde der Christdemokrat von linker Seite teils scharf kritisiert. Wie die Welt berichtet, bezeichnete der grüne Innenpolitiker von Notz die Aussage Amthors als „irritierend“. Nach Ansicht von Linkspolitiker Jan Korte würden die Worte „das ganze Ausmaß des Problems in diesem Land“ aufzeigen.

„Größte Gefahr geht von Rechtsextremisten aus“

Nachdem Kritik laut geworden war, gab Amthor gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ an, missverstanden worden zu sein. Seine Antwort habe sich lediglich auf die Frage bezogen, was sich in Sachen Antisemitismus auf bundesdeutschem Boden in den letzten Jahren geändert habe.

Wie unter anderem die Landeszeitung berichtet, sei für den Unionspolitiker „völlig klar, dass die größte Gefahr im Bereich des Antisemitismus natürlich von Rechtsextremisten ausgeht“. Der Kampf gegen deren Ideologie sei nicht zuletzt deshalb der „notwendige Schwerpunkt unseres politischen Handelns“.

Demgegenüber steht wiederum allerdings eine Umfrage aus dem Jahr 2018 unter europäischen Juden. In Deutschland gaben diese in 41 Prozent der Fällen an, Antisemitismus vonseiten muslimischer Täter erlebt zu haben. Demgegenüber standen 20 Prozent aus dem rechten sowie 16 Prozent aus dem linken Spektrum – Die Tagesstimme berichtete.

Merz: „Viele bringen Judenhass mit”

Einige Rückendeckung bekam die Zukunftshoffnung der Union von Partei-Urgestein Friedrich Merz. Dieser gab gegenüber der Welt am Dienstag an, dass er die Einwanderungswelle ab 2015 als mitverantwortlich für ansteigenden Antisemitismus sieht. „Viele bringen Judenhass mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben”, schrieb sein Social Media-Team auf Twitter.

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Gesellschaft

Deutschland: Arabisch beliebteste Fremdsprache bei Führerscheinprüfung

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Regelrecht explodiert ist die Anzahl der theoretischen Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis, die in arabischer Sprache absolviert werden.

Berlin. – Es galt als direkte Folge der Asylkrise des Jahres 2015: seit Oktober 2016 gehört Hocharabisch zu jenen Fremdsprachen, in denen Prüflinge ihre Führerscheinprüfung absolvieren dürfen. Wie aus der Beantwortung einer AfD-Anfrage im Bundestag hervorgeht, ist diese mittlerweile sogar die beliebteste Fremdsprache bei den Theorieprüfungen.

Arabisch mit Abstand häufigste Fremdsprache

Wie die Junge Freiheit berichtet, fand diese Option in den vergangenen drei Jahren ungebrochen regen Zuspruch. So wurden schon 2017 gleich 127.975 der knapp 1,87 Millionen (6,7 Prozent) Erst- und Wiederholungsprüfungen auf Arabisch absolviert. Im Folgejahr waren es 150.000 (8,3 Prozent), im Vorjahr schließlich knapp 132.000 Prüfungen (7,3 Prozent).

Damit lag Arabisch auch 2019 weit vor Englisch, welches nur 33.750 Mal (1,9 Prozent) gewählt wurde. Auch das Interesse an einer Prüfung in türkischer Sprache hält sich mit 28.700 Prüflingen (1,6 Prozent) verhältnismäßig in Grenzen. Mit rund 1,5 Millionen Prüfungen wurden etwa 85 Prozent in der bundesweiten Amtssprache Deutsch absolviert.

Ansturm von Asylwerbern auf Fahrschulen

Über die ebenfalls vonseiten der AfD begehrte Information, ob die öffentliche Hand für die Kosten der Fahrerlaubnis aufkommt, konnte die Bundesregierung nicht abschließend aufklären. Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse, öffentliche Förderungen kämen – übrigens wie in der restlichen Bevölkerung – nur infrage, wenn ein nicht öffentlich erreichbarer Arbeitsplatz in Aussicht steht. Dies gilt auch bei Vermittlung einer Tätigkeit, welche die Fahrerlaubnis voraussetzt, wie etwa bei Berufskraftfahrern.

Insgesamt ist der Andrang von Asylwerbern auf die deutschen Fahrschulen aber immens. Erst vor zwei Wochen bestätigte Rainer Zeltwanger, der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen, diesen Umstand. Gegenüber der Welt sagte er: „Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt.“ Einige Anbieter seien in der Folge ausgebucht.

Prüfung derzeit in zwölf Sprachen möglich

Insgesamt ist es in Deutschland derzeit möglich, in elf Fremdsprachen seine theoretische Fahrprüfung abzulegen. Neben Arabisch, Englisch und Türkisch sind dies laut TÜV Rheinland außerdem Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch und Portugiesisch. In den regionalen Minderheitensprachen Sorbisch und Dänisch ist dies hingegen nicht möglich.

Ganz anders gestaltet sich die Situation in Österreich. Dort schaffte der freiheitliche Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer vor zwei Jahren die türkische Prüfungsoption ab. Seitdem ist die Prüfung in der Alpenrepublik neben Deutsch und Englisch nur mehr in den per Volksgruppengesetz geschützten Sprachen zweier autochthoner Minderheiten, sprich auf Slowenisch und Kroatisch möglich – Die Tagesstimme berichtete.

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Gesellschaft

Gedenken an NS-Opfer: Kranz von AfD weggeworfen und beschädigt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ein von der AfD niedergelegter Kranz wurde weggeworfen und dadurch beschädigt / Bild: Screenshot Twitter (Gunnar Lindemann, AfD)

Weil ein Demoteilnehmer mit der Teilnahme von AfD-Politikern am stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht einverstanden war, warf er den durch die AfD niedergelegten Kranz kurzerhand weg.

Berlin. – Am vergangenen Samstag sollte am Parkfriedhof Marzahn ein stilles Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden. Vertreter mehrerer Parteien, darunter auch welche der Alternative für Deutschland (AfD), legten Kränze rund um eine Erinnerungsstelle für ermordete Zwangsarbeiter ab. Gegen die Beteiligung der AfD an diesem Gedenken gab es allerdings Proteste, es kam teilweise zu tumultartigen Szenen.

Polizei musste Demoteilnehmer wegdrängen

Wie die Polizei mitteilte, plante die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Holocaust. Vorm Eingang des Friedhofs in Marzahn begann um 10 Uhr allerdings eine weitere Versammlung, die scheinbar auch dem Gedenken gelten sollte, sich aber auch gegen einzelne Mitglieder der BVV richtete. Laut Angaben der Polizei versammelten sich unter dem Motto „Den Opfern des Faschismus gedenken, heißt auch Rechtsruck bekämpfen” anfänglich etwa 50 Personen. Später stieg die Zahl der Versammlungsteilnehmer auf etwa 150.

Während der Kundgebung verschafften sich diese Zugang zum Friedhofsgelände und umstellten das Denkmal an dem die Kranzniederlegung der BVV geplant war. Weil sich die Demonstrationsteilnehmer nicht an die Anweisungen der Polizei hielten und das Gelände nicht verlassen wollten, drängten die Einsatzkräfte sie letztlich von der Gedenkstätte weg. Die Polizei musste den Zugang dann kurzfristig reglementieren, um sowohl das Betreten des Friedhofs zu ermöglichen als auch ein Aufeinantertreffen mit einzelnen Teilnehmern des stillen Gedenkens zu verhindern.

Kranz der AfD weggeworfen

Obwohl die Polizei Berlin mit bis zu 120 Beamten im Einsatz war, konnte diese nicht verhindern, dass einer der Demonstrationsteilnehmer nach der Kranzniederlegung einen durch die AfD abgelegten Kranz wegwarf und dadurch beschädigte. „Linke stören massiv die Gedenkveranstaltung an die Befreiung von Auschwitz. Dabei zertrampeln sie rücksichtslos Gräber und werfen Trauerkränze durch die Gegend”, kritisierte die AfD Berlin am Samstag in einem Beitrag auf Twitter. Das Gedenken konnte aufgrund der Tumulte nur in verkürzter Form stattfinden.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich indes empört über die Teillnahme der AfD an der Gedenkveranstaltung. „Das kann doch nicht wahr sein! Die Polizei verhindert das Gedenken von Opfern des Holocaust, damit die faschistische AfD auf dem Friedhof Marzahn die Opfer der Shoah verhöhnen kann. Die AfD hat auf diesem Friedhof nichts verloren”, schrieb Riexinger am Samstag auf Twitter.

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